Sind Waffenbesitzer ein Fall für den Verfassungsschutz?

Vor einiger Zeit wurde uns durch eine Pressemitteilung der FDP bekannt, dass eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes in Planung ist.

“Am 1. Februar 2013 hat der Bundesrat weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit eine weitere Verschärfung des Waffenrechts auf den Weg gebracht. Nach dem Willen der Mehrheit der deutschen Bundesländer sollen die Waffenbehörden in Zukunft im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung (§ 5 WaffG) auch Informationen beim Verfassungsschutz einholen.” (Quelle)

Unsere Stellungnahme zu diesem Unsinn

Als Begründung zu dieser geplanten Erweiterung des Waffengesetzes, wurden unter anderem die von der Terrorgruppe “NSU” verübten Morde an türkischstämmigen Mitbürgern genannt. Gleichzeitig beschäftigt sich der Bundestag in diesen Tagen mit dem Versagen deutscher Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung eben genau dieser Fälle.

Wir bezweifeln die Sinnhaftigkeit der Überwachung rechtstreuer Bürger durch eine Behörde, die offenbar nicht in der Lage ist, effizient und kompetent zu arbeiten. Kurz: Wir vertrauen dem Verfassungsschutz nicht im geringsten.

Hinzu kommt, dass mit der Überwachung von Waffenbesitzern eine Lösung für einkonstruiertes Problem geschaffen wird. Der Missbrauch von legalen Waffen ist laut BKA in Deutschland so gering, dass von legalem Waffenbesitz in Deutschland keine Gefahr ausgeht. Selbst wenn sich “Extremisten” in deutschen Schützenhäusern tummeln würden – was nicht der Fall ist – ginge von ihren legal registrierten Waffen, keine Gefahr aus, sonst ließe sich das anhand der polizeilichen Statistiken ablesen.

Rechtstreue Bürger durch den Verfassungsschutz zu überwachen bringt nicht mehr Sicherheit für die Bevölkerung! Es ist lediglich eine weitere politische Maßnahme den legalen Waffenbesitz zu stigmatisieren.

Extremisten und Kriminelle werden sich wie bisher auch über den Schwarzmarkt illegal bewaffnen. Und daran wird kein Waffengesetz der Welt etwas ändern.

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