Neue (und alte) Schikanen der Regierung – Teil 2

Die Bundesregierung hatte Ende Januar 2016 per Eilantrag dem Bundesrat einen Entwurf zu Änderungen im Waffengesetz zur Beratung übergeben. Der Bundesrat musste innerhalb von drei Wochen darauf reagieren.  Beide werden in den nächsten Tagen debattieren (9. März der Bundestag und 10. März der Bundesrat). Teil 2 der Schikanen befasst sich mit dem Bundesrat, der wieder mal weiterlesen…

#Verfassungsschutz: Abfrage der Daten fragwürdig

Überprüfung durch den Verfassungsschutz bzw. Abfrage bei der Extremisten-Datei Die Abfrage beim Verfassungsschutz bringt NICHTS! Es ist der Verfassungsschutz selber, der WKBs an Extremisten vermittelt über V-Männer. Der will gar nicht, dass beobachtete Leute merken, dass sie beobachtet werden. Die echten Gefährder werden gar nicht publik gemacht. Sie tauchen in keiner Datei auf, kein WBK weiterlesen…

#Waffenrecht: Verfassungswidrige Initiative aus Hessen

Wir von der GRA haben die Initiative aus Hessen untersucht. Sie ist VERFASSUNGSWIDRIG und würde die legalen Waffenbesitzer mit sinnlosen 4,6 Mio. EUR, sowie den Verfassungsschutz mit 400.000 Zuverlässigkeitsprüfungen unnötig belasten: https://german-rifle-association.de/hessen-waffenbesitzer-sollen-49-mio-e-pro-jahr-mehr-zahlen/ Nach den Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers auf Polizisten in Bayern hat Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) den Bund aufgefordert, rasch Konsequenzen im Waffenrecht zu weiterlesen…

#Verfassungsschutz: Immer noch Bedenken bei der Speicherung der Daten von Gefährdern

Katja Triebel hat sich die letzten beiden Tage die Rechts-Extremisten-Datei und Anti-Terror-Datei hinsichtlich verfassungsrechtlicher Bedenken und Kosten-Nutzen mal genauer angeschaut. Ihr Fazit: Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind immer noch nicht ausgeräumt, insbesondere wenn die Dateien – wie gerade von Hessen gefordert – für operative Zwecke missbraucht werden sollen, wie z.B. den Entzug von Waffenbesitzkarten. Die fehlenden weiterlesen…

#Waffenrechtsverschärfung: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) reicht Antrag ein

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat beim Bundesrat einen Antrag zur Waffenrechtsverschärfung eingereicht: 1. Alle beim Verfassungsschutz [..] gespeicherte Personen sollen als unzuverlässig gelten. ­ 2. Die bloße, frühere Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Vereinigung mit verfassungsfeindlichem Hintergrund und die Teilnahme an Veranstaltungen jeglicher Art einer extremistisch ausgerichteten Partei, sollen die Unzuverlässigkeit begründen. 3. weiterlesen…

Hessen: Waffenbesitzer sollen 4,9 Mio € pro Jahr mehr zahlen

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat beim Bundesrat einen Antrag zur Waffenrechtsverschärfung eingereicht, in dem die Forderung von 2013 zu regelmäßigen Anfragen der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz wiederholt wird. In der Plenarsitzung am 8. Juli 2016 wurde der Gesetzentwurf vorgestellt und dem Innenausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen. Dieser wird sich Anfang September mit dem Vorschlag befassen. weiterlesen…

Stasi 2.0: Der präventive Polizeistaat beginnt jetzt!

Auch wenn der Titel meines Beitrags klingt, wie die Kapitelüberschrift aus einem verschwörungstheoretischem Groschenroman, so gibt es seit einiger Zeit Anzeichen, dass sich unser Staat immer mehr zu einem Überwachungsstaat entwickelt. Kamera- und Internetüberwachung, Bewegungsprofile und Vorratsdatenspeicherung – Gesetze zur inneren Sicherheit werden nicht mehr in Berlin erlassen, sondern in Karlsruhe. Waffenbesitzer, wie Nicht-Waffenbesitzer sind weiterlesen…