“Follow the money” gilt nicht nur für die Klimapolitik, sondern auch für das Waffenrecht.
Die Grünen haben es erfolgreich geschafft, sich in allen NROs, Stiftungen und angeblich “neutralen” Regierungsprojekten einzunisten. Damit sie weiterhin Gehalt beziehen können, muss es ein Problem geben.
Und wenn es kein Problem gibt, dann muss es erschaffen werden. So wie z.B. das angebliche Kleinwaffenproblem in der 1. Welt, das überhaupt nicht existiert, aber herbeigeredet wird und mit “Fakten” untermauert wird
- Wie man aus 4100 Schweizer Franken 4,3 Millionen Dollar macht.
- Wie man aus 30.000 Neuwaffen 1 Million macht
- Wie man aus 4 Milliarden Dollar 8,5 Milliarden macht
- Wie man sich als Lobbyist unter dem Deckmantel eines Regierungsprojekts verstecken kann
Historie der Waffenkontrollbefürworter
Nach dem Ende des Kalten Krieges gewannen die Konflikte in Angola, Liberia, Kolumbien, Jugoslawien und Ruanda höhere Aufmerksamkeit. Viele der dort von der UN eingesetzten Friedensmissionare starben durch Waffen des Typs AK-47, Uzi und M-16, die legal oder illegal in die Länder gelangt waren. Zudem hatten die Aktivisten, die sich um die Abrüstung konventioneller Waffen kümmerten, im Jahr 1990 alles erreicht.
Seit 1977 gab es keine weiteren Abrüstungsverträge. William Hunter, damaliger Direktor des Arms Trade Resource Center am World Policy Institute sagte in einem Telefoninterview, dass konventionelle Waffentransfers, Kleinwaffen ausgenommen, Geschichte seien. Sein Institut musste sich andere Themen suchen. Auch das UN Department of Disarmament Affairs (DAA) kämpfte, nach Aussagen eines früheren Mitarbeites, um seine Existenz.
Sie fanden in der Abrüstung von Kleinwaffen und Leichten Waffen in Krisengebieten, die nun als Hauptproblem erkannt wurden, ein neue Aufgabe.
Zunächst gab es zwei internationale Netzwerke. Das eine sah schwache Waffengesetze als Ursache für Gewalt an und forderte stärke Kontrollen für den Waffenbesitz und -gebrauch durch Zivilisten. Das andere, prominenter besetzte Netzwerk, sah Schusswaffen als Ursache für Gewalt in Krisengebieten an und engagierte sich für die Entwaffnung von Zivilisten.
1998 schlossen sich beide Netzwerke zusammen und gründeten das International Action Network on Small Arms (IANSA). Sie vereinbarten folgende Ziele:
- Verringerung des Zugang zu Waffen für Zivilisten
- Entmutigung von Waffenbesitz und Waffengebrauch
- Delegitimierung des Waffenbesitzes
- Eliminierung des Vertrauens und des Gebrauchs von Waffen für die Selbstverteidiung
- Stigmatisierung von Staaten und nicht-staatliche Akteuren, die Kleinwaffen gebrauchen
Diese Ziele gingen weit über das Maß der Abrüstungs-Aktivisten hinaus. Diese wollten sich eigentlich nicht mit dem Privatwaffenbesitz in friedlichen Ländern auseinandersetzen, sondern mit Kriegswaffen in Krisengebieten.
Vorsitzende des IANSA wurde Rebecca Peters, die im Vorstand der Australia’ National Coalition for Gun Control die Waffenrechtsverschärfung in Australien durchgesetzt hatte. Sitz der Gesellschaft ist London. IANSA erhält hohe Spenden von Stiftungen und Regierungen, insbesondere von europäischen. Im Jahr 2008 waren über 800 Organisationen aus mehr als 100 Ländern angeschlossen.
Bereits zu Beginn suchten die Kontrollbefürworter wissenschaftliche Erkenntnisse für ihre politischen Ziele. Sie erstellten Studien über alles, angefangen mit den Mengen von Waffen über die gehandelten Werte beim Waffenhandel bis zur Anzahl von Opfern durch Schusswaffen. Die wichtigsten Studien stammen vom Small Arms Survey (SAS).
Obiges ist eine kurze Zusammenfassung dieses Buches:
Clifford Bob, Cambridge Studie in Contentious Politics (Hrsg.):
The Global Right Wind and the Clash of World Politics.
Cambridge University Press, 2012.
https://sites.google.com/site/cliffordbob2/
Small Arms Survey (SAS)
Das Small Arms Survey ist ein, nach eigenen Angaben, „unabhängiges Forschungsprojekt am Genfer Graduate Institute of International and Development Studies“. Es erhebt und publiziert Informationen, die in Bezug zu Kleinwaffen und Leichten Waffen «SALW» stehen und gilt als Ressource für Regierungen, politische Entscheidungsträger, Forscher und Aktivisten sowie Forschung zum Thema Kleinwaffen.
Das Survey wurde 1999 gegründet und unterstützt vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), sowie durch Beteiligungen von Australien, Belgien, Kanada, Dänemark, Finnland, Deutschland, den Niederlanden, Norwegen, Schweden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten. Zudem erhält es finanzielle Unterstützung aus Frankreich, Neuseeland und Spanien, sowie von verschiedenen UN-Organisationen.
Das Survey erhebt jedes Jahr selber Daten beziehungsweise stellt von anderen Organisationen erhobene Daten zusammen. Wegen fehlender, global einheitlicher Definitionen, kommt es zu Unstimmigkeiten. Genehme Daten werden leider nicht hinterfragt und Daten werden in den Auswertungen oft so interpretiert, dass sie als Nachweis für die Existenz einer Kleinwaffenproblematik gelten.
Hierbei ist zu beachten, dass die Mitarbeiter des Survey neutrale Wissenschaftler oder engagierte Kontrollbefürworter sind, jedoch kein einziger Wissenschaftler aus dem Lager der Waffenbefürworter stammt. Ähnlich sieht es bei den Organisationen aus, von denen das Small Arms Survey seine Daten bezieht, wie z.B. SIPRI oder gunpolicy.org
Wie man aus 4100 Schweizer Franken 4,3 Millionen Dollar macht
Im Jahrbuch 2004 des Small Arms Survey wurde die Schweiz mit 4,3 Millionen Dollar als Sudans zweitgrösster Waffenlieferant im Jahr 2002 bezeichnet. Die Schweiz hatte jedoch lediglich eine Pistole im Wert von 4100 Schweizer Franken bewilligt und exportiert.
Pressemitteilung der Schweizer Regierung: Die Schweiz liefert keine Waffen in den Sudan
Wie man aus 30.000 Neuwaffen 1 Million macht
Im Jahrbuch 2003 behauptete der renommierte Abrüstungsexperte Aaron Karp, dass in Deutschland eine Million Pistolen und Gewehre verkauft wurden. Privater Waffenbesitz in Deutschland und Frankreich sei auf 50% Niveau der Amerikaner angewachsen und in beiden Ländern seien „Schusswaffen weder Mangelware noch gesetzlich scharf geregelt“.
Für den Erwerb einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe müssen die Behörden eine Erlaubnis erteilen. Lt. Statistischem Bundesamt geschah dies im Jahr 2004 genau 114 698 mal, davon waren 87 700 Überlassungen von Privatbesitzer an Privatbesitzer. In Deutschland lebten 2003 ca. zwei bis drei Millionen Menschen, die im Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen sind, d.h. ca. 3,5% der Bürger. Zum Teil wohnen mehrere Erlaubnisinhaber in einem gemeinsamen Haushalt, d.h. 2-3% der Haushalte in Deutschland besaßen im Jahr 2003 Schusswaffen. In den USA gibt es in ca. 40% der Haushalte Schusswaffen.
Es ist interessant, dass für Deutschland und Frankreich ein angenommener Anteil von über 15 Millionen illegaler Waffen in die Berechnungen einfließen, während für Dänemark keine und für Schweden nur 26.000 illegale Waffen hinzugezählt werden, obwohl die Anzahl der illegalen Waffen in Schweden auf 2 Millionen geschätzt werden.
In Ländern wie Finnland, Frankreich und Deutschland sind die Waffengesetze relativ freizügig, und die Rate des Waffenbesitzes mag ungefähr auf der Hälfte des amerikanischen Niveaus liegen. (SAS Jahrbuch 2003, Kapitel 2)
Diese “Studie” landet dann so in den Medien: Deutsche kaufen fast so viele Schusswaffen wie die Amerikaner (Wallstreet Online 2003)
Wie man aus 4 Milliarden Dollar 8,5 Milliarden macht
Im Jahrbuch 2009 erhob das Survey Daten für Schusswaffenexporte. In der deutschen Zusammenfassung wurde nicht erwähnt, das 94% aller Exporte autorisiert erfolgen. Der Anteil der zivilen Schusswaffen betrug 77% und erfolgte in 97 bis 99% der Fälle autorisiert. Bei den Kriegswaffen erfolgten nur 68% autorisiert. Das Survey betonte in seiner Zusammenfassung nur die hohen Werte der Exporte, wies jedoch auf diese Daten nicht hin. Die einzige für Waffenbefürworter positive Aussage lautete, dass 80% aller Exporte zwischen 20% der Länder stattfand, die alle zu den reichen, westlichen Ländern gehören.
Da die Werte von 2009 dem SAS nicht gefielen, wurden im Jahrbuch 2012 diese Werte mit denen der Einzelteile und Zubehörs und der Munition verschmolzen. Statt Exporte von 4 Milliarden US-Dollar hatte man nun 8,5 Milliarden. Und konnte stolz verkünden, dass der Waffenexport zugenommen hätte.
Der Handel mit Einzelteilen für militärische Schuss- und Leichtwaffen wird von waffenproduzierenden Ländern dominiert. Die 56 Länder, die diese Waffen produzieren, importierten – am Handelsvolumen gemessen – 97 Prozent der Einzelteile, währenddie 117 Länder, die über keine bekannten Produktionskapazitäten verfügen, nur 3 Prozent importierten.
Keine Beachtung fand dabei, dass im gleichen Jahr des Imports von Einzelteilen in waffenproduzierenden Ländern diese als Komplettsets (z.B. Jagdwaffe mit Zielfernrohr) wieder exportiert wurden. Statt dieses Doppelerfassung herauszufiltern, wurde sie mit Absicht dazugezählt.
Das Volumen des autorisierten internationalen Handels mit Visieren wird auf über 350 Millionen US-Dollar geschätzt. Verfügbare Daten lassen vermuten, dass Visiere den Großteil des Zubehörhandels für Klein- und Leichtwaffen ausmachen, jedoch verhindern Datenlücken eine eindeutige Bewertung.
Oh, das liest sich gewaltig. Scheinbar weiss niemand beim SAS, dass ein High-End-Zielfernrohr (Visier) von Zeiss, Swarovski, Leupold u.a. über 2000 Euro kostet. Bis auf wenige Sniper-Schützen beim Militär findet der Absatz dieser Visiere im Wert von 350 Millionen Dollar hauptsächlich an zivile Waffenhändler und Endnutzer statt.
Und so steht es denn auch in der Presse:
Kleinwaffen als Verkaufsschlager
Der Handel mit Klein- und Leichtwaffen inklusive Munition und Einzelteile beläuft sich auf mehr als doppelt soviel wie im Jahr 2006. Das ist das Resultat des aktuellen Kleinwaffen-Report 2012 «Small Arms Survey»
SAS Jahrbuch 2009, Kapitel 1, Zusammenfassung auf Deutsch
SAS Jahrbuch 2012, Kapitel 8, Zusammenfassung auf Deutsch
Wie man sich als Lobbyist unter dem Deckmantel eines Regierungsprojekts verstecken kann
Das SAS verfasste das „Backgroundpaper“ für die Konferenz des Bonn International Center for Conversion im Juni 2013 in Berlin: Smart Technology in SALW Control. Das SAS schreibt:
To support the conference the Small Arms Survey commissioned four background papers reflecting various perspectives of the ‘smart gun’ debate.
Übersetzung: Um die Konferenz zu unterstützten, beauftragte das Small Arms Survey vier Beiträge, die die verschieden Perspektiven zur Debatte um “Smart Guns” reflektieren.
In diesem Papier kommen fünf Autoren zu Wort, die sich alle für die Smart Technlogy einsetzen, weil sie davon wirtschaftlich profitieren oder darauf hoffen, dass zivile Waffen dann so teuer werden, dass sie nicht mehr erworben werden können:
- Die Inhaber und Geschäftsführer der Fa. Armatix (Hefner und Giebel), die Smart Guns und Smart Control Versandtools verkaufen wollen.
- Der Erfinder der Smart Gun (IT-Professor Michel Reece)
- Der Lobbyist Jörg Schönbohm, der sich seit Jahren für Armatix Produkte einsetzt
- Der Rechtsanwalt Stephen Teret, der an der Johns Hopkins Center for Gun Policy and Research unterrichtet und sich seit Jahren für die Abschaffung von Privatwaffen einsetzt
Die Doctors for Responsable Gun Ownership schreiben in Bezug auf Herrn Terret, der als Rechtsanwalt einer angeblichen medizinischen Institution vorsteht:
The Johns Hopkins Center for Gun Policy and Research is a gun control advocacy shop dressed up as a medical institution and fueled by Michael Bloomberg’s money.
Übersetzung: Das Johns Hopkins Center for Gun Policy and Research ist eine wirtschaftliche Waffengegnervereinigung, die sich als medizinische Institution darstellt und durch Michael Bloombergs Geld bezahlt wird.
http://www.smallarmssurvey.org/?highlight-smart-gun
Die verschiedenen Perspektiven stammen somit alle aus einem einzigen Blickwinkel: Geld!
Quelle: Katja Triebels Blog
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