Schlagwort: datenspeicherung

Katja Triebel hat sich die letzten beiden Tage die Rechts-Extremisten-Datei und Anti-Terror-Datei hinsichtlich verfassungsrechtlicher Bedenken und Kosten-Nutzen mal genauer angeschaut. Ihr Fazit: Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind immer noch nicht ausgeräumt, insbesondere wenn die Dateien – wie gerade von Hessen gefordert – für operative Zwecke missbraucht werden sollen, wie z.B. den Entzug von Waffenbesitzkarten. Die fehlenden weiterlesen…