#Verfassungsschutz: Immer noch Bedenken bei der Speicherung der Daten von Gefährdern

Partner der German Rifle Association

Katja Triebel hat sich die letzten beiden Tage die Rechts-Extremisten-Datei und Anti-Terror-Datei hinsichtlich verfassungsrechtlicher Bedenken und Kosten-Nutzen mal genauer angeschaut.

Ihr Fazit: Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind immer noch nicht ausgeräumt, insbesondere wenn die Dateien – wie gerade von Hessen gefordert – für operative Zwecke missbraucht werden sollen, wie z.B. den Entzug von Waffenbesitzkarten.

Die fehlenden Zeiträume und fehlenden Kriterien für Unterstützer und Vereine führen weiterhin dazu, dass völlig Unschuldige in die Datei geraten können.

Die dubiosen Quellen des Verfassungsschutzes haben vor Gericht (noch) keinen Bestand und dürften von der Polizei gar nicht benutzt werden (außer bei Eilfällen), stigmatisieren aber die gespeicherten Personen.

Die Geheimhaltung des Verfassungsschutzes garantiert auch nicht, dass wirklich alle Gefährder in der Datei auftauchen.

Legen wir die Einrichtungs- und Umstellungskosten von über 10 Millionen Euro auf zehn Jahre um, dann kostet diese Datei pro Jahr 5,5 Millionen Euro. Schauen wir uns die Suchanfragen im Jahr 2014 an, so haben diese sich im Vergleich zu 2012 halbiert und auf durchschnittlich auf 1500 Anfragen pro Monat reduziert, d.h. es gab ca. 18.000 Suchanfragen pro Jahr.

Im Schnitt kostet somit jede Suchanfrage 305 Euro.

Über 50% der Suchanfragen ergaben null Treffer

Man kann bei dieser Trefferzahl davon ausgehen, dass die Suchanfragen in Zukunft noch weiter zurückgehen und die Behörden, wie im Interview bereits gezeigt, lieber NADIS WN und INPOL-Fall, aber auch persönliche Kontakte oder KRISTAL nutzen.

Sie stimmt mit dem Fazit der Evaluation überein:

Insofern muss an dieser Stelle die Frage gestellt werden, ob der für die bislang noch nicht erfolgte technische Umsetzung erforderliche Aufwand in Anbetracht des voraussichtlich nur geringen Nutzens dieses Instruments gerechtfertigt ist.

https://german-rifle-association.de/extremisten-datei/

Kurze URL zu dieser Seite: https://german-rifle-association.de/maypN

3 Gedanken zu “#Verfassungsschutz: Immer noch Bedenken bei der Speicherung der Daten von Gefährdern

  1. Ich verstehe das nicht “Legen wir die Einrichtungs- und Umstellungskosten von über 10 Millionen Euro auf zehn Jahre um, dann kostet diese Datei pro Jahr 5,5 Millionen Euro.”

    Wenn ich 10 Millionen auf 10 Jahre verteile komme ich auf 1 Mio. pro Jahr…..

    1. Wie im Link des Artikel aufgeschlüsselt, belaufen sich die kosten einmalig für die Einrichtungs- und Umstellungskosten auf 10Mio€ + 4Mio€ jährlich.
      10Mio/10Jahre+4Mio/Jahr = 5Mio/Jahr

Kommentar verfassen