TSUNAMI im europäischen Parlament

Am 15.02.2016 hatte das EU-Kommittee LIBE zwei Experten eingeladen. Herr Benstein vom BKA (Titelbild) erklärte viele Dinge in Bezug auf illegale Waffen und deren Herstellung. Herr Bouvet nahm Stellung zu den ärztlichen Attesten. Am Schluss durften beide Kommissionen (HOME und GROW) kurz Stellung nehmen. Die Vorsitzende von LIBE bezeichnete diese zwei Stunden als TSUNAMI.

Benstein (BKA) beim Minihearing von LIBE (EP)

Katja hat sich die Mühe gemacht, die zwei Stunden in Stichworten zu protokollieren. Hier kann man sich die Anhörung im Web anschauen (im Menü unten von EN auf DE umschalten, dann sieht man die deutschen Beiträge im Original und die anderen in deutscher Übersetzung:
Link: https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/event_20160215-1500-COMMITTEE-LIBE?start=20160215140626&end=20160215173905

Experte Benstein vom BKA (DE)

Wir haben alle keine Vorstellungen, was auf uns zu kommt, wenn die Direktive umgesetzt wird. Kategorie A Waffen sollen verboten, d.h. vernichtet werden; B7 Gewehre sollen durch Verschiebung nach A ebenfalls vernichtet werden.

Was sind automatische Schusswaffen?

Irgendwie sehen alle B Waffen wie vollautomatische aus. Bei B7 Verbot, könnte alle B-Waffen verboten werden. In Deutschland wurden 1972 alle Waffen, die wie Kriegswaffen aussehen, verboten, weil die RAF mit solchen Waffen Überfälle verübt hatte. Auch alle nichtschießenden Teile, die so aussahen, waren ebenfalls verboten – z.B. Bohrmaschinen und Akkuschrauber.

Er zeigte dann den Politikern Abbildungen und verglich diese: Vergleicht man 30M2 (VA) mit 30M1 (HA), dann ähneln sich diese. Deswegen wurde 30M1 in Deutschland verboten. Die Marlin Ranchrifle sieht aus wie 30M2 und war deswegen in Deutschland verboten. Moderne Kriegswaffen können aber auch ganz anders aussehen.

Wir wissen, dass im Januar 2015 in Paris modifizierte Akkustik-/Salutwaffen verwendet wurden. Wir wissen nicht, welche Waffen im November in Paris verwendet wurden. Das BKA hat nicht herausbekommen, ob diese Waffen geschmuggelte VAs oder reaktivierte Salut- oder Dekowaffen waren. Daher ist der Verweis darauf sehr fraglich.

Auch wenn wir wirklich eine ganze Kategorie verbieten würden, würden wir keine einzige Tat verhindern. Terroristen wollen sterben und besorgen sich irgendwo – ausserhalb des zivilen Markts – Waffen.

Deaktivierte Waffen

In Deutschland gibt es die Regel, dass deaktivierte Waffen nicht mit normalen Werkzeugen und normalem Wissen reaktiviert werden können. Aber Büchsenmacher und andere technisch versierten Metallbearbeiter könnten dies trotzdem. Im EU Vorschlag gibt es nur noch ganz oder garnicht und deswegen soll alles vernichtet werden.

Seine Rede auf Englisch: Link

— Ende der Rede 0:18 —

Nun kamen die Mitglieder des Kommittees zu Wort. Ich habe mit „-“ und „+“ deren Einstellung zum Vorschlag der EU Kommission gekennzeichnet.

– Berichterstatterin Bodil VALERO (SE) 0:19
Wie kann man verhindern, dass legale Teile illegal zusammengesetzt werden? Stimmt es, dass Terroristen im Internet lernen, wie man reaktivieren kann?

+ Axel VOSS (DE) als Vertretung von Nuno MELO (PT) 0:22
Vermeidung von illegalem Besitz und Verkauf ist Priorität. Legaler Besitz und Verkauf mit Terrorismus zu verbinden ist nicht okay. Es gibt viele positive Verwendungen für Waffen. Terroristen handeln verdeckt und benutzen illegale Waffen.

Die Auswirkungen auf den Haushalt und Arbeitsplätze werden groß sein. Mehrere Hunderttausende Arbeitsplätze. Diese Richtlinie verstößt gegen Grundrechte, z. B. durch die Terminierung der Besitzkarte. Seine Rede auf Englisch

– Sylvia-Yvonne KAUFMANN (DE) 0:27
Wie viele Waffen gehören zu den künftig verbotenen Waffen B7, umgebaut von VA auf HA und deaktivierte Waffen? Bitte die Standards für deaktivierte Waffen in der EU erläutern. Kennzeichnung nur EIN wesentlicher Bestandteil. Wäre es nicht sinnvoller, alle wesentlichen Teile zu kennzeichnen. Müsste man nicht alle SRS Waffen und Airsofts, die eine Bedrohung darstellen bei Raubüberfällen, registrierpflichtig machen?

+ Jussi HALLA-AHO(FI) 0:28
DE und USA haben versucht, B7 Gewehre zu verbieten mit bestimmten kosmetischen Features. Mitgliedsstaaten müssten viele Waffen konfiszieren und die Besitzer würden dann in die Shops gehen und Waffen mit der gleichen Feuerkraft, aber anderen kosmetischen Features kaufen. Es stimmt nicht, dass die Richtlinie nicht Sportschützen betreffen würde. Viele Sportschützen besitzen solche Waffen. Warum sollten B7 Waffen mit hoher Magazinkapazität gefährlicher sein als andere B-Waffen mit hoher Magazinkapazität? B7 werden sehr, sehr selten für Verbrechen genutzt. Man hat das Gefühl, die Kommission will B7 Waffen verbieten, weil sie gefährlich AUSSEHEN.

– Gérard DEPREZ(BE) 0:33
Kennen Sie irgendwelche Fälle, wo Terroristen sich auf dem legalen Markt Waffen besorgt haben? Kennen Sie irgendwelche Fälle, wo Terroristen sich bei Sammlern eingedeckt haben? Wie einfach ist es, deaktivierte Waffen zu reaktivieren? Kann man den Handel im Internet kontrollieren? Oder ist es einfacher, das zu verbieten?

+ Kristina WINBERG (SE) 0:35
600.000 in Schweden haben eine Waffenlizenz und gehen jagen. Schweden braucht VAs und HAs für die Verteidigung.

– Birgit SIPPEL (DE) 0:37
Je mehr legale Waffen, desto leichter für Terroristen? Wie viele legale Waffen wurden für Straftaten missbraucht? Wieso gibt es in EU überhaupt illegale Waffen? Warum verunmöglichen wir nicht den illegalen Handel?

Tomáš ZDECHOVSKÝ (CZ) 0:39
Wird die Richtlinie nicht Auswirkungen auf den Schwarzmarkt haben (Abdrift)? Werden Waffen in Einzelteilen über das Internet verkauft? Wie sieht es mit einer Amnestie aus?

– Ana GOMES (PT) 0:41
Es gab in PT eine Waffenauktion der Polizei, wodurch Waffen wieder auf dem Markt gelangen. Regeln für den Export von Waffen werden vernachlässigt, z.b. für Afrika. Es gibt viele illegale Waffen in Europa. Legale Waffen sollten besser gekennzeichnet werden, Datenbasen verknüpfen. Internetverkauf verbieten?

+ Tanja FAJON (SI) 0:44
Ist Richtilinie nötig? Sportschützen und Jäger gehen auf die Barrikaden. Welche Auswirkungen auf Sportschützen? Die meisten Waffen der Terroristen kommen aus dem illegalen Handel. Wird die Richtlinie die legalen Besitzer wirklich nicht belasten?

+ Gerard BATTEN (UK) 0:46
Museum sind besorgt, sowie Sammler. Welcher Terrorist benötigt schon ein Vorderlader. Wir haben Erfahrungen in UK mit dem Kurzwaffenverbot. Es gab keine Auswirkung auf Verbrechen, nur für die legalen Besitzer. Verbrechen haben sogar zugenommen. Diese Richtlinie attackiert die legalen Waffenbesitzer, nicht die Verbrecher und offenen Grenzen.
Seine Rede auf Englisch

+ Karl-Heinz FLORENZ (DE) 0:48
Habe noch nie eine Vorlage erlebt, die mit so heißer Nadel gestrickt wurde. Schwache Stunde der Kommission. Man sollte Kommissarin einladen und fragen, wie viele ähnlich aussehende Waffen an Verbrechen beteiligt waren. Es ist ein Kinderspiel, in Brüssel eine illegale Kalashnikov zu bekommen. Liebe Kommission, ziehen Sie das Ding zurück und legen es in einem Jahr neu vor.

+ Udo VOIGT (DE) 0:51
Statistik in DE: von 6 Mio Straftaten nur 605 mit erlaubnispflichtigen Schusswaffen = 0,001 %: Nicht die Waffen sind schlecht, sondern die Menschen. EU lässt unkontrolliert einreisen. Das ist ein höheres Risiko als der legale Besitz

+ Helga STEVENS (BE) 0:53
Wir benötigen dringend Aktionen bei illegalen Waffen, aber legale Waffenbesitzer sollten nicht unnötig berührt werden. Wenn Waffen im Internet angeboten werden, sieht das die EK dies als Angriff der Sicherheit an. Was ist der Unterschied zu Angeboten in Fachzeitschriften?

+ Emil RADEV (BG) 0:55
Einige Dinge sind gut: gemeinsame Standards, Informationsausstausch, Aktionsplan gegen illegalen Handel. Ungerechtfertigt sind Verbote einiger Kategorien: B7 Waffen werden von Schützen und Jäger benutzt. Die Anforderungen für die Registrierung sind streng. Terroristen bevorzugen ganz andere Waffen, die aus Kampfzonen stammen und eingeschmuggelt werden. Das Verbot wird den Schwarzmarkt nicht aufhalten.

Antworten von Benstein vom BKA 0: 57

Zu Frau Valero: Heute ist es einfach mit Youtube zu lernen, wie man Waffen zerlegt und zusammenbaut, doch braucht man Kenntnisse und spezielles Werkzeug. Auch wenn ich im Internet lernen würde, wie man einen Airbus fliegt, bedeutet dies nicht, dass ich es wirklich könnte. Wir unterscheiden in Deutschland die Art der Werkzeuge. Allgemein gebräuchliche Haushaltsgeräte sind Akkuschrauber und Hammer, aber nicht eine Drehbank und ein Schweißgerät. Ein Durchschnittsbürger ist daher nicht in der Lage, eine Waffe zu reaktivieren. Jedoch ein Fachmann für Metallbearbeitung, wie z.B. Schlosser und Automechaniker, Werkzeugmacher, Büchsenmacher. Wir können mit unseren Maßnahmen nur den normalen Bürger davon abhalten, nicht jedoch den Spezialisten, der auch aus Schrott Waffen bauen kann.

Wir müssen Waffen kennzeichnen. In Deutschland haben wir auf mehreren Waffenteile Kennzeichnungen. Konsequenterweise müssten wir alle wesentlichen Teile kennzeichnen. Nur dann könnten wir wirklich nachverfolgen.

Zu Frau Kaufmann: B7 Waffen sind ja bereits europaweit registriert und benötigen eine Genehmigung vor Erwerb. Von daher ist es nicht notwendig, diese zu verbieten. Wir wissen ja bereits, welche Waffen besessen werden und welche gestohlen sind.

Deaktivierungsstandards: Vorschrift ist nach Paris in Kraft gesetzt worden ohne nochmals die Experten zu kontaktieren. Sie ist zu kompliziert, nicht für alle Waffen anwendbar und die Standards sind so überzogen, dass zum Schluss nur noch ein Klumpen Metall übrig bleibt.

Wer braucht denn deaktivierte Schusswaffen? Es gibt private Museen, die können es nicht leisten, die Sicherheitsstandards für echte Schusswaffen einzuhalten. Die zeigen dann deaktivierte Waffen. Es gibt andere Museen, für die Waffen nur Staffage sind, um eine Räumlichkeit darzustellen (Diarama), z.B. Kriegsschauplatz, Bunker. Wir haben Sammlungen um zu lernen, wie Waffentechnik funktioniert. Diese Museen und Sammler benötigen die originalen Schusswaffen. Es gibt ein Sammler-Brüderpaar in Finnland, deren 12.000 Waffen eingestampft werden müssten. Das können wir nicht wollen.

Man kann mit Haushaltsgegenständen deaktivierte Waffen nicht reaktivieren. Die Geräte, die man für die Reaktivierung benötigt, sind die gleichen, mit denen man vollständig neue Waffen erzeugen kann.

Zu Herrn Florenz: Eine Überarbeitung der Direktive ist notwendig, da es Defizite gibt. Da gibt es MS, wo man Waffen im Kaufhaus erwerben kann! Mir ist es lieber, ich erleichtere den Bürgern den registrierten Waffenerwerb und weiß, wo sich welche Waffe befindet. Wir in Deutschland können die Aufbewahrung ohne Durchsuchungsbeschluss kontrollieren und haben Panzerschränke als Auflage. Wenn es überall solche Auflagen gäbe, hätten wir ein Mehr an Sicherheit gewonnen.

Zu Signalwaffen/Alarmwaffen (1:08): Solange die nicht mit Haushaltsgegenständen umrüstbar sind, gelten die für uns Deutsche als sicher. Natürlich gibt es da wieder einige Menschen, die daraus schussfertiges Material erzeugen, insbesonder mit SRS aus dem Ausland. Hier wäre viel gewonnen, wenn es Mindeststandards wie in DE gäbe. Wir haben viele Bürger, in DE ist ja nichts anderes erlaubt, die damit ihren Bedarf an Selbstschutz erfüllen.

Wenn wir mal die Gesamtzahl der Schusswaffen an Straftaten in DE betrachten, dann haben wir nur 5% legale bei der Waffenkriminalität. In DE durch das NWR wissen wir, dass wir 1,5 Mio. Besitzer haben, die 8 Mio. Waffen haben. Der Anteil bei terroristischen Anschlägen mit legalen Waffen ist 0%.

Kauf von Waffenteilen im Internet: Handel über Internet ist gang und gäbe. Notwendig sind Standards für die Betreiber. So wendet z.B. bei egun sich freiwillig ans BKA, wenn ihnen ein Angebot suspekt erscheint. Für Einzelteile gibt es einen Bedarf. Wenn wir alle wesentlichen Teile kennzeichnen, dann ist der Internethandel möglich. Machen wir dies nicht, dann geht der Internethandel nicht.

Umbauten von Kriegs- auf Zivilwaffen und umgekehrt (1:13) In DE dürfen keine Kriegswaffen auf Zivil umgebaut werden, nur Deaktivierung ist erlaubt. Seit Winnenden werden Polizei- und Militärwaffen nicht mehr verkauft, sondern vernichtet. Wir in DE prüfen neue Waffen darauf, ob man mit einfachen Mitteln diese in VAs umbauen kann. Verhindern können wir gar nichts, nur die Latte hochlegen.

Seine Antworten in Englisch

—— Ende 1:16 ———

Experte R. Bouvet als Rechtsmediziner 1:17

Rechtsmediziner. Die Franzosen benötigen ein ärztliches Zeugnis. Es gibt auch Altersbeschränkung ab 18 Jahre ausser für Sportschützen und Jäger. Wer schon mal in einer psychatrischen EInrichtung war, muss ein psychologisches Zeugnis für den Waffenbesitz vorlegen. Studien gibt es fast nur aus Drittländern, insbesondere aus den USA, und beziehen sich meist auf Selbstmorde oder Unfälle die entstehen, wenn Kinder Waffen in die Hand bekommen. Eine Ursache von Ursache und Wirkung ist da nicht sehr sicher. Die Gefahr für Selbstmord ist geringer, wenn Waffen sicher gelagert sind sind und wenn Munition und Waffen getrennt gelagert sind. Die Gefahr für Gewaltdelikte bei leichter Zugänglichkeit steigt, wie z.B. in den USA sehen.

Kann eine ärztliche Untersuchung Missbrauch verhindern?

1. Grenze: Zweck der Untersuchung: Erwerb/Besitz oder Verwendung der Waffe. Da gibt es Unterschiede.
2. Grenze: Fragestellung: untersucht man, ob es keine Unvereinbarkeit gibt, oder ob es eine gute Vereinbarkeit gibt.
3. Grenze: Modalitäten (Kriterien) mit zwei Risiken : a) Die Ungleichbehandlung der Bürger, die bei gleicher Krankheit unterschiedliche Atteste erhalten und b) Ineffizienz des Systems, weil ein Antragsteller so lange sich bei unterschiedlichen Ärzten untersuchen lässt, bis er eine positives Beurteilung bekommt.
4. Grenze : psychatrische Pathologie: besteht die Gefahr, dass Waffenbesitzer andere angreifen? Es könnte Listen geben, was Ausschlusskriterien sind. Z.B. Drogenabhängigkeit.

Auch mit einem ärztlichen Gutachten kann keiner ausschließen, dass die Waffe für Eigen- oder Fremdgefährdung missbraucht wird.

Die Wirksamkeit einer solchen Regelung kann man in Frage stellen, insbesondere wenn es um organisierte Kriminalität und Terrorismus geht.

– Berichterstatterin Bodil VALERO (SE) 1:28
In Schweden ist es umgekehrt. Dort gibt es eine Meldepflicht. Ärzte müssen Verdacht melden. Was passiert, wenn der Arzt eine positive Beurteilung gibt und die Person dann doch die Waffen missbraucht. Was passiert, wenn eine Person in Depression später kommt?

+ Helga STEVENS (BE) 1:31
Wo ist die Verbindung zwischen Terrorismus und ärtzlichen Attest?

+ Jussi HALLA-AHO(FI) 1:32
Wo ist die Verbindung zwischen Suizidrate und Zugang zu Schusswaffen? Finnland hatte solche Test, das war aber problematisch, weil Ärzte es abgelehnt haben innerhalb von 15 Minuten ein Urteil abzugeben. Zudem gab es Ärzte, die generell Schusswaffen ablehnen und dann negative Beurteilungen erstellt hatten. Ist es daher nicht besser, wenn man einen zusätzlichen Sicherheitskurs ablegen würde? Das ist in FI bei B7 schon der Fall.

+ Cecilia WIKSTRÖM (SE) 1:33
Die Vorschläge sind zu weit gegangen. Es gibt gute Dinge, wie Informationsaustausch, Deaktivierung und Markierung. Das Verbot des Internetverkaufs und der B7 Waffen. Das 5-Jahres Limit, die Einbeziehung der Sammler und Museen ist kritisch. Man hätte bessere Methoden wählen können, um die Abdrift in den Schwarzmarkt zu verhinden. Harmonisierung des Binnenmarkts ist eigentlich die Priorität. Aktuell sieht es eher nach Zersplitterung des Binnemarktes aus.

+ Juan Fernando LÓPEZ AGUILAR (ES) 1:36
Er spricht als Rechtsanwalt. EK versucht, europäisches Strafrechts zu schaffen, was eigentlich zu den Aufgaben der Innenminister gehört. Immer wurde in Spanien Strafrecht mit heißer Nadel durch öffentlichen Druck geändert. Jetzt gibt es europäisches Recht, welches auf Verhältnismäßigkeit und längere Dauer abzielen sollte. Aber der Kommissionsvorschlag könnte nicht verhältnismäßig sein und legale Waffenbesitzer betreffen, obwohl die Maßnahmen ja eigentlich den illegalen Handel bekämpfen. 40 Mio. € wären hiervon betroffen in einem Sektor, der legale Dinge herstellt. Die EK sollte geltendes Recht verbessern, aber nicht das Ziel aus den Augen verlieren. Es ist nicht nötig HAs strikter zu regulieren. Beim Internethandel sollte man prüfen und diesen nicht mit dem Schwarzmarkt verwechseln. Nur weil man Waffen sammelt, darf man doch Sammler nicht in den Topf der Kriminellen werfen. Nach Paris fragte man sich, welche Waffen benutzt wurden. Die Botschaft muss sein, dass die EK den Waffenschmuggel aus Nordafrika und dem Balkan bekämpft und nicht die legalen Besitzer entwaffnet.

– Sylvia-Yvonne KAUFMANN (DE) 1:43
In DE wird nur ein ärztliches Attest für Leute unter 25 Jahre verlangt. EK will alle 5 Jahre Gesundheitstest haben. Wäre auch eine Prüfung alle 10 Jahre möglich?

+ Kristina WINBERG (SE) 1:44
Wo liegt die Grenze, wann man kein Attest bekommt? Vielen Jägern geht es draussen in der Natur wesentlich besser. Welche psychische Krankheiten würden dies ausschließen?

Monika HOHLMEIER (DE) 1:45
Angesicht der Menge von Sportschützen und Jägern hält sie es für fast unmöglich, diese Anzahl zu bewerkstelligen. Es ist auch schwierig, diese Prüfung aller alle zwei oder 5 Jahre zu wiederholen, insbesondere weil dadurch weder Terrorismus, noch organisierte Kriminalität bekämpft wird.

Gibt es Erkenntnisse von Indikatoren, die Eigen- oder Fremdgefährdungen erkennen lassen? Wie kann man Beschwerden/Meldungen aus der Gemeinde nutzen ohne die Denunziation zu fördern? Oftmals sind solche Meldungen doch interessant, um potentielle Gefährder zu erkennen. Es kann ja sein, dass wir Millionen von medizinischen Untersuchungen vorschreiben und nichts davon die Sicherheit erhöht. Wo machen solche Untersuchen Sinn? Und wann wäre der richtige Zeitpunkt?

Experte Bouvet – Antworten ab 1:49

Die Nützlichkeit einer einzigen Untersuchung ist fraglich. Es bleibt eine schwierige Aufgabe für einen Arzt, der nicht alle Informationen hat, das Risiko wirklich zu indizieren. Selbst die best ausgebildeten Psychiater können bei Depressionen nicht beurteilen, ob sie einen potentiellen Selbstmörder vor sich haben. Die Korrelation zwischen Verfügbarkeit und Waffe bezog sich nicht auf Selbstmord im Allgemeinen, sondern mit dieser Waffe.

Kein Arzt kann innerhalb von 15 min. feststellen. ob jemand ein Risiko darstellt. Früher waren es 3 Jahre in FR, jetzt sind es 5 Jahre. In dieser Zeit kann sich viel ändern. Es gibt keine angemessene Frist für die Prüfungen. Sportschützen müssen jährlich ein Attest vorlegen, dass keine Risikoindikatoren vorliegen. Man kann sich die Frage nach Wirksamkeit der ärztliche Untersuchung stellen. Terroristen und Kriminelle werden sich kaum für solche Untersuchen anmelden. Es gibt aber Kernelemente, die zum Aussschluss des Waffenbesitzes führen.

+ CORAZZA BILDT Anna Maria – Schattenberichterstatterin von IMCO 1:55
Viele Bürger sind besorgt. Mir ist klar geworden, dass es da Bedenken gibt, dass der Vorschlag mit heißer Nadel gestrickt wurde, nicht alle Folgen abgeschätzt hat. Sammler müssten ihre Waffen zerstören; das scheint unverhältnismäßig und unnötig zu sein. Dann die Frage zur ärztlichen Untersuchung. Diese sind wichtig, wenn es um den Waffenerwerb geht. In Schweden gibt es eine Meldepflicht.

Ein Distanzverkaufsverbot würden diejenigen treffen, die ein legales Recht auf Waffenbesitz haben und den ländlichen Raum betreffen. Händler und Käufer benötigen eine Lizenz. Ein Verbot würde nicht den illegalen Handel betreffen. 5-Jahres-Lizenz würde ebenfalls nur legale Besitzer betreffen und mehr Bürokratie erfordern. Man sollte es den MS überlassen, wie sie das handeln. Klarheitsmangel bei halbautomatischen Waffen. Sichere Lagerung sollte wir uns genau anschauen.

DG Home und DG Grow durften wegen Zeitmangels nur kurz auf diesen Tsunami antworten.

Anabela Gago (DG HOME) 2:01

Der Vorschlag wurde schon vor langer Zeit geplant. Es wurde aber vielleicht sehr schnell geschrieben. 2013 wurde der Aktionsplan vorgelegt. Dann gab es eine Reihe von Studien. Seit 2013 haben DG Home und Grow alle möglichen Stakeholder angehört. Die Studien gehen auf Probleme ein. Europol geht auf die Probleme ein, die durch unterschiedliche nationale Gesetze entstanden sind. Europol sagt, wie Waffen vom legalen in den illegalen Markt gelangen und wie einfach es ist, im Internet an illegalen Waffen zu kommen. Es gibt auch Informationen von der Strafverfolgung, wo Kalashnikovs, die vorab im legalen Markt erhältlich waren, umgebaut wurden.

Ihre Rede auf Englisch: Link

Alain Alexis (DG GROW) 2:06

Richtlinie ist keine Richtlinie für Terrorismus, sondern die für legalen Waffenbesitz. 10.000 Delikte mit Schusswaffen in den letzten 10 Jahren. Die Massaker sind alle mit halbautomatischen Waffen begangen worden, die in legalem Besitz waren. Die EK ist bereit, die Formulierung von B7 zu ändern, damit die Wortwahl besser wird.

Wir waren überrascht über die negativen Reaktionen, die die ärztlichen Untersuchungen betreffen. Wir haben immer wieder Unfälle mit Jägern, die z.B. Jogger auf der Jagd erschießen. Wir glauben auch, dass Sammler ein ernst zu nehmendes Problem sind. Wir haben dafür Beispiele.

Seine Rede auf Englisch: Link

Bodil Valero Schlussworte 2:09

Wir haben den Eindruck, alles sei schief gelaufen. Dabei ist nicht alles schief gelaufen, sondern nur einige Dinge. Hier sind die zwei Hauptpunkte. Es gibt aber auch gute Dinge, wo viele dahinter stehen – auch die Waffenhersteller, um die Schlupflöcher zu schließen.

Bei dem Bericht, den wir jetzt verfassen sollen, geht es um die Frage, wie bei legalen Waffen das Abdriften in den illegalen Markt verhindert werden kann – wie auch der Missbrauch für Tötungsdelikte. Das ist das Thema.