Nach jedem Anschlag, ob nun durch Terror motiviert, oder durch eine Geisteskrankheit, halten Innenminister und Sicherheitspolitiker gerne ihre Gesichter in irgendwelche Mikrophone und fordern scheinbar wahllos die Einführung irgendwelcher sicherheitsesoterischen Instrumente: Schärfere Waffengesetze, Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenspeicherung und so weiter und so fort. Das alles sind jedoch nur Maßnahmen, um das Staatsversagen im Bereich der Sicherheitspolitik vor dem einfach gestrickten Bürger zu verschleiern. Aktionismus ohne jeglichen Effekt. Nein, stimmt nicht: Ohne jeglichen positiven Effekt. Denn negative Effekte gibt es viele.
Im Spiegel ist nun zu lesen, dass von 15 identifizierten Attentätern islamistischer Mordanschläge (in der EU seit 2014) 15 behördlich bekannt waren. Wozu also die Gesamtbevölkerung unter Generalverdacht stellen und noch mehr sinnlose Überwachung und strengere Waffengesetze fordern? Warum wird sich nicht auf die Personen konzentriert, die den Behörden doch so oder so einschlägig bekannt sind?
Letzte Woche räumte die Polizei bei einer Razzia in Paris ein Waffenlager aus. Natürlich wieder bei einem den Behörden bereits einschlägig bekannten Mann und natürlich handelte es sich um illegal besessene Waffen und Sprengstoff:
In der Wohnung in Argenteuil sei ein „Arsenal in noch nicht da gewesenem Ausmaß“ gefunden worden, sagte Molins: fünf Kalaschnikow-Sturmgewehre, eine Maschinenpistole, sieben Faustfeuerwaffen, 1,3 Kilogramm industrieller Sprengstoff, 105 Gramm des Sprengstoffs TATP sowie „chemische Elemente“. Er nannte zwei Plastikkanister mit Säure. Zudem fand man Komponenten, die als Bombenzünder genutzt werden können.
Quelle: welt.de, siehe unten.
Jetzt mal Realtalk, liebe Sicherheitspolitiker: Es kann doch verdammt noch mal nicht so schwer sein, polizeibekannten Radikalinskis Straftaten nachzuweisen und diese dorthin zu verfrachten, wo sie hingehören. Stattdessen lasst ihr unschuldige Bürger dafür bezahlen, dass ein paar Spinner meinen, sich ins „Paradies“ bomben zu müssen? Langsam reicht es. Echt. Glaubt ihr, dass lassen die Leute noch lange mit sich machen?
In diesem Sinne…
Lesenswert – Sascha Lobos aktuellen Kolumne:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/sascha-lobo-ueber-is-terror-ueberwachung-ist-die-falsche-antwort-a-1084629.html
Vorallem im Zusammenhang mit…
Waffenarsenal in Paris gefunden:
http://www.welt.de/politik/ausland/article153828410/Ein-Waffenarsenal-in-noch-nicht-da-gewesenem-Ausmass.html
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Da sieht man mal, wie selektiv man liest, habe ich glatt überlesen. Danke!
Wäre interessant zu erfahren, wie viele Teile des „Waffenarsenals noch nicht dagewesenen Ausmasses“ legal erworben wurden bzw. als legale Waffen registriert sind. Ich wage eine vorsichtige Schätzung und sage „keine“.
Dazu habe ich doch bereits geschrieben: „Natürlich wieder bei einem den Behörden bereits einschlägig bekannten Mann und natürlich handelte es sich um illegal besessene Waffen und Sprengstoff“
Kann nur voll zustimmen. Es ist unerträglich, wie Staat und EU versuchen unbescholtene Bürger zu gängeln und gleichzeitig so eklatant bei der Bekämpfung von Terrorismus zu versagen.