Bei den letzten Anschlägen stellt sich natürlich immer wieder die selbe Frage. Was kann man dagegen tun? Mehr Gesetze? Dabei gibt es viele Anhaltspunkte, dass immer neue, schärfere Gesetze einfach nicht greifen können. Warum das so ist hat Sascha Lobo in einem Artikel im Spiegel Online veranschaulicht. 100 Prozent der Attentäter waren zuvor den Behörden weiterlesen…
… gibt es nicht. Gäbe es eine, dann würden fast alle diese auch umsetzen. Aber es gibt viele kleine Lösungen. Manche davon kann nur der Staat umsetzen (internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste, Überwachung, Sicherungsverwahrung), andere hingegen könnten wir Bürger tun. Seit 2013 propagieren wir, dass man Gewalt verhindern kann, wenn rechtstreue Menschen Waffen besitzen und tragen weiterlesen…
Der Europäische Rat lobt sich selber mit einer Pressemitteilung und einem Video, dass neue Hürden für den legalen Waffenbesitz eingeführt werden. Er behauptet, dass “die zivile Verwendung der gefährlichsten halbautomatischen Schusswaffen verboten sei” und dass alle Schreckschusswaffen nun registriert werden müssen. Beides würde den Terrorismus bekämpfen. Alle Statements sind falsch Es werden keine zivile halbautomatische weiterlesen…
Monitor berichtet über die neuen “Sicherheitsgesetze” der Bundesregierung, die jetzt durchgebracht werden sollen. Diese wollen den Sicherheitsbehörden erlauben, weitreichend Daten über Bürger zu sammeln und zu verknüpfen. Ob das Terrorismus verhindern kann? Und zu welchem Preis? „Was ist eine kriminelle Scheinkarriere? Ganz einfach: Das was jedem völlig unbescholtenen Bürger drohen kann, wenn polizeilich gesammelte Daten weiterlesen…
Nach Auffassung des Deutschen Jagdverbands (DJV) verfehlt die Reform ihr eigentliches Ziel – Terrorismusbekämpfung – nahezu gänzlich. Bürokratie verhindert Terror nicht „Bürokratische Restriktionen gegen legale Waffenbesitzer verhindern weder Terror noch Kriminalität“, sagte DJV-Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke. Im Gegenteil: Für die Kontrolle der Umsetzung werde Personal benötigt, das dann bei der eigentlichen Terrorbekämpfung und der Zerschlagung des weiterlesen…
Armbrust bald nur noch auf WBK? Ein 21-jähriger Mann kauft eine Armbrust und ist unter Beobachtung der Behörden. Wurde hier eventuell ein Anschlag in Zusammenhang mit dem IS verhindert? Die Behörden wollen demnach eine Gesetzesänderung, denn eine Armbrust könne demnach sehr wohl eine tödlichen Waffe sein – viel eher als eine Schreckschusspistole, für die man weiterlesen…
Es gibt eine Übersicht aller Anträge und viele sind schon auf Deutsch übersetzt. Nur nicht der wichtigste (1-106) und unsere Highlights Nr. 137 – 164 (mit Ausnahme von 146-147): http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/report-details.html?reference=A8-0251-2016 FIREARMS UNITED und deren Supporter haben bei einigen Änderungsanträgen mit Expertenrat geholfen. Wie schon bei der Abstimmung von IMCO passiert hier alles intransparent und nur weiterlesen…