#Terrorismus: Die Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen bringt nicht mehr Sicherheit!

Nach jedem Anschlag, ob nun durch Terror motiviert, oder durch eine Geisteskrankheit, halten Innenminister und Sicherheitspolitiker gerne ihre Gesichter in irgendwelche Mikrophone und fordern scheinbar wahllos die Einführung irgendwelcher sicherheitsesoterischen Instrumente: Schärfere Waffengesetze, Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenspeicherung und so weiter und so fort. Das alles sind jedoch nur Maßnahmen, um das Staatsversagen im Bereich der Sicherheitspolitik vor weiterlesen…

Stasi 2.0: Der präventive Polizeistaat beginnt jetzt!

Auch wenn der Titel meines Beitrags klingt, wie die Kapitelüberschrift aus einem verschwörungstheoretischem Groschenroman, so gibt es seit einiger Zeit Anzeichen, dass sich unser Staat immer mehr zu einem Überwachungsstaat entwickelt. Kamera- und Internetüberwachung, Bewegungsprofile und Vorratsdatenspeicherung – Gesetze zur inneren Sicherheit werden nicht mehr in Berlin erlassen, sondern in Karlsruhe. Waffenbesitzer, wie Nicht-Waffenbesitzer sind weiterlesen…