Letzte Woche hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière seinen Aktionsplan gegen Terrorismus veröffentlicht – wir berichteten. In seinem Maßnahmenkatalog finden wir unter anderem auch Pläne, die uns Sportschützen, Jäger und Waffensammler betreffen.
Nach der Verschärfung des Waffenrechts nach den Amokläufen von Erfurt und Winnenden werden derzeit sowohl das nationale Waffenrecht als auch die EU Feuerwaffenrichtlinie novelliert: Im nationalen Waffenrecht ist insbesondere eine Anhebung der Aufbewahrungsstandards vorgesehen, um den Gebrauch legaler Waffen durch Unbefugte zu verhindern.
Erneut werden wir Besitzer von registrierten Schusswaffen mit Terroristen, Kriminellen und psychisch labilen Gewalttätern in einen Topf geworfen, weil im Kopf des Bundesinnenministers offenbar nicht zwischen unregistrierten illegalen und legal registrierten Waffen Schusswaffen unterschieden wird. Anscheinend fehlt es dem Minister an Sachverstand, oder er lässt sich schlecht beraten, denn ein Abwandern von registrierten Waffen in illegale Märkte gibt es kaum, da sich die existierenden Aufbewahrungsvorschriften bewährt haben.
Deutschland hat KEIN PROBLEM mit Schusswaffen in legalem Besitz. Wenn dem so wäre, dann gäbe es bei 5,7 Millionen und vermutlich einiger Milliarden Schuss in Privathaushalten täglich Vorfälle. Dem ist aber nicht so. Im Gegenteil!
Die Rechte von Sportschützen, Jägern und Waffensammlern einschränken zu wollen, weil der Staat versäumt hat etwas gegen den Schmuggel von illegalen Waffen zu unternehmen, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger, die diesen Staat mit ihren Steuern und ihrer Rechtstreue unterstützen.
2017 ist die nächste Bundestagswahl. Die CDU wäre gut beraten nicht weiter eine bürgerfeindliche Politik zu betreiben. Es reicht! Und das müssen wir deutlich machen!
Bitte wendet euch an den Bundesinnenminister und protestiert gegen weitere Verschärfungen des Waffenrechts. Unsere Argumentation dabei dürfte klar sein:
- Sportschützen, Jäger und Waffensammler sind keine Sündenböcke für Terroristen und Kriminelle
- Die Aufbewahrungsvorschriften haben sich bewährt, Terroristen und Kriminelle bewaffnen sich nicht über den legalen Markt
- Registrierte Schusswaffen sind in Deutschland überhaupt kein Problem (siehe polizeiliche Kriminalstatistik und Bundeslagebericht Waffenkriminalität des BKA)
- Ein Problem heißt Schmuggel, dieser muss wirksamer bekämpft werden
- Ein Problem heißt Darknet, hier muss intensiver ermittelt werden
- Wir brauchen Gesetze, die Eigenschutz ermöglichen und nicht wehrlose Opfer schaffen!
Die Politik kann sich nur verändern, wenn wir deutlich mitteilen, was in unseren Augen falsch läuft. Teilt euch also höflich, aber klar und deutlich mit. Vielen Dank! Gerne könnt ihr eure verfassten Schreiben hier auch per Kommentar einreichen und damit andere GRA Unterstützer inspirieren!
Hier könnt ihr dem Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière eine E-Mail schreiben:
thomas.demaiziere@bundestag.de
(oder per Formular)
Und hier die Postadresse:
Dr. Thomas de Maizière, MdB
CDU/CSU
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Videoaufruf von Marc, darf gerne mit folgendem Link verbreitet werden:
https://www.youtube.com/watch?v=mKIRaM1LrqM
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Ich habe vorgestern doch tatsächlich eine Antwort bekommen, war allerdings recht larifari und enthielt keinerlei Antworten auf meine gestellten Fragen…
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister de Maizière,
Mit Verärgerung und Besorgnis habe ich in den Medien die angedachten Veränderungen/Verschärfungen des Waffengesetzes für legalen Waffenbesitz aufgenommen.
Hier wird „am falschen Ende“ Aktionismus betrieben, nur um „irgendwas“ zu tun.
Wie viele Terroranschläge wurden mit legalen Waffen gemacht?
Wie viele Terroranschläge wurden mit Sport/Jagd-Waffen gemacht die einem legalen Waffenbesitzer aus der Aufbewahrung gestohlen wurden?
Wie viele Taten würden/wären durch eine weitere Verschärfung der Aufbewahrungspflichten verhindert worden?
Der Anschlag von Nizza hat gezeigt, dass Terroristen aus allem eine Waffe machen können. Bitte fahnden Sie nach den Terroristen, illegalen Waffen, im Darknet, aber beschränken Sie nicht weiter die Jäger und Sportschützen bei der Ausübung Ihres Sports und Freizeitvergnügens.
Nach Nizza müssten Sie ja die Verwendung von LKWs verschärfen, am Besten in einen Panzerschrank, oder aber extrem sichere Zugangskontrollen/Zündschlüssel. Miet-LKW nur noch nach positiver Sicherheits-Abfrage in allen Europäischen Ländern?
Aber das wird natürlich nicht kommen, da wird eher die Magazinkapazität beschränkt, oder Halbautomaten verboten. Denn da werden sich die Terroristen dran halten, oh ich vergaß, das sind ja gar keine Sportschützen und Jäger; und Halbautomaten nehmen die nur ungern, weil Vollautomaten dann doch für ihre Zwecke „besser“ sind.
Verbote und Gesetze gibt es genug! Suchen Sie die Leute die dagegen verstoßen!
Über eine –individuelle- Antwort freue ich mich
Mit freundlichen Grüßen
Michael XXXXX
Bürger – Steuerzahler – Sportschütze
Ich würde gerne – ca 3 Wochen, nachdem Ihr die ersten Mails an die Misere verschickt habt – wissen, ob Ihr ein Feedback bekommen habt und wenn ja, seid Ihr mit der gezeigten Reaktion zufrieden?
Danke im Voraus.
Ich bin seit 2003 NOCH- DGB- Mitglied ! Ich fand diese Show heute dort megapeinlich für den DGB! Dann muss ich wohl Konsequenzen ziehen!
So, ich lebe noch! Das war wohl nicht der richtige Ort und Zeitpunkt für eine 1- Mann- Operation! Aber egal! Man lernt nie aus und wird besser!
Alles lief korrekt, bis eine Horde von ca. 30 Kindersoldaten der sogenannten „Antifa“ mit Trommeln, Lautsprechern, Fahnen und Trillerpfeifen anrollte! Die verstanden überhaupt nicht, was ich da vermitteln wollte! So erntete ich sofort Hass! Die Jugendlichen waren alle mega aggressiv! Was mich dann nach kurzer Zeit zum Aufgeben zwang!
Und die Polizei hatte mir verboten Flyer zu verteilen, da ich kein Impressum drauf hatte. Dumm von mir! Mein Fehler! Zwei meiner Mitstreiter, die aber immer Abstand hielten, bekamen einen Platzverweis, weil deren Hund dauernd bellte, wegen der Lautstärke der „Antifa“- Kids! Das der DGB mit seiner Rede gewartet hatte, bis diese Krachmacher – Kniebeißer da waren, ist erschreckend. Armes Deutschland! Das erinnerte mich irgendwie an Erfüllungsgehilfen in der Weimarer Republik! Das der DGB sich mit solchen „Leuten“ abgibt, finde ich höchst suspekt und gefährlich für die Demokratie!
Wir müssen ´ne mega fette Demo machen, sonst wird das nix!
Wenn das Wetter heute ab 19 Uhr gut ist, dann hält mein entworfenes Plakat, welches ich dann als „Spaziergänger“ zwischen einer Demo der AFD und einer Gegendemo des DGB trage! Heißes Pflaster!
Ich muss ´ irgendwas machen, sonst platzt mir der Kopf! Ich hoffe, es sprechen mich viele Leute an, und ich bekomme nicht an ´s Maul! Aber wir leben ja in einem Rechtsstaat, wo die Polizei uns immer schützt vor Verbrechern!
Nun, das werde ich dann sehen! Mit Flyern „bewaffnet“ bin ich auch! Mal sehen, ob mich am nächsten Tag in meiner Stadt noch jemand grüßt!? Aber ich denke, es werden mehr sein als sonst! Bei meinem SPD- Nachbarn bin ich letztens zu Hause ´ rausgeflogen, nachdem wir nach etlichen Bier auf legalen Waffenbesitz zu sprechen kamen! Aber nun heute lag ´ne Einladung zum Grillen im Briefkasten, bezüglich der Wahl im September……..SPD- Ortsrat gibt einen aus und der BM schaut sicher auch vorbei! Na dann…..1 Personen- Demo gegen „EU“ illegal- legal- gunban!
Guten Tag Herr de Maizière,
wann haben die Repressalien gegen die wohl gesetzestreuesten Bürger dieser Republik endlich ein Ende? Mein Ehemann und ich sind rechtschaffende Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben uns in Vergangenheit nichts zu Schulden kommen lassen und haben dies auch in Zukunft nicht vor. Unsere Gesetzestreue wird turnusmäßig von einschlägigen staatlichen Organen überprüft.
Es ist für mich nicht akzeptabel, dass ich in meiner Eigenschaft als Sportschützin mit Sanktionen überzogen werde, die angeblich der Bekämpfung des Terrorismus dienen. Ich bin keine Terroristin! Außerdem ist es offensichtlich, dass die angekündigten Maßnahmen NIEMALS zur Bekämpfung des Terrorismus hirnrissiger Glaubensfanatiker taugen! – Wer das wirklich denkt, ist meiner Meinung nach mehr als nur reichlich naiv! Das am achtzehnten November des Jahres Zweitausendfünfzehn von der EU verabschiedete Maßnahmepaket, das den Erwerb von Feuerwaffen erschweren soll, taugt ausschließlich und einzig dafür, die freiheitlich –demokratischen Rechte gesetzestreuer Bürger ohne jeden ersichtlichen Grund einzuschränken. Ich darf daran erinnern, dass bereits 1933 bis 1945 die systematische Denunziation von Minderheiten zu deren Verunglimpfung und weit Schlimmerem geführt hat und somit als politisches Werkzeug ausscheiden sollte! Als ehemaliger DDR – Bürgerin habe ich bereits Erfahrung mit einer Politik, die keinen Platz für die Würde und die Rechte der Bürger lies. – Ich möchte so etwas NIE wieder erleben müssen! Von da her kommen mir allmählich Zweifel auf, ob die EU gut ist für die Menschen die dort leben.
Ich möchte Sie deshalb darum bitten, den von der EU – Kommission erlassene Vorschläge kritisch gegenüber zu stehen und einer nationalen Umsetzung im Rahmen Ihrer Möglichkeiten weitestgehend entgegen zu wirken.
Freundliche Grüße
Annette H.
Guten Tag Herr de Maizière,
wann haben die Repressalien gegen die wohl gesetzestreuesten Bürger dieser Republik endlich ein Ende? Meine Ehefrau und ich sind rechtschaffende Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben uns in Vergangenheit nichts zu Schulden kommen lassen und haben dies auch in Zukunft nicht vor. Unsere Gesetzestreue wird turnusmäßig von einschlägigen staatlichen Organen überprüft.
Es ist für mich nicht akzeptabel, dass ich in meiner Eigenschaft als Sportschütze mit Sanktionen überzogen werde, die angeblich der Bekämpfung des Terrorismus dienen. Ich bin kein Terrorist! Außerdem ist es offensichtlich, dass die angekündigten Maßnahmen NIEMALS zur Bekämpfung des Terrorismus hirnrissiger Glaubensfanatiker taugen! – Wer das wirklich denkt, ist meiner Meinung nach mehr als nur reichlich naiv! Das am achtzehnten November des Jahres Zweitausendfünfzehn von der EU verabschiedete Maßnahmepaket, das den Erwerb von Feuerwaffen erschweren soll, taugt ausschließlich und einzig dafür, die freiheitlich –demokratischen Rechte gesetzestreuer Bürger ohne jeden ersichtlichen Grund einzuschränken. Ich darf daran erinnern, dass bereits 1933 bis 1945 die systematische Denunziation von Minderheiten zu deren Verunglimpfung und weit Schlimmerem geführt hat und somit als politisches Werkzeug ausscheiden sollte! Als ehemaliger DDR – Bürger habe ich bereits Erfahrung mit einer Politik, die keinen Platz für die Würde und die Rechte der Bürger lies. – Ich möchte so etwas NIE wieder erleben müssen! Von da her kommen mir allmählich Zweifel auf, ob die EU gut ist für die Menschen die dort leben.
Ich möchte Sie deshalb darum bitten, den von der EU – Kommission erlassene Vorschläge kritisch gegenüber zu stehen und einer nationalen Umsetzung im Rahmen Ihrer Möglichkeiten weitestgehend entgegen zu wirken.
Freundliche Grüße
Ralph H.
Sehr geehrter Herr de Maiziére,
als ich in der Zeitung über ihr Maßnahmenpacket zu Terrorabwehr gelesen habe musste ich feststellen, dass einmal wieder die Legalwaffenbesitzer die Leittragenden der neuen Vorschriften sein werden.
Zwei Punkte stoßen mir besonders auf:
– neue Aufbewahrungsvorschriften für Waffen
– zügige Umsetzung der neuen EU-Waffenrichtlinie
Sehen sie sich die Berichte des BKA zu gestohlenen Waffen des BKA an es gibt dort keine Probleme wegen übermäßigem Diebstahl nach der aktuellen Unterbringungsvorschrift. Jede Stahltüre kann noch so dick sein wenn Jemand in seinem Leben bedroht wird gibt er den Schlüssel heraus oder öffnet den Code /Fingerabdruck / Irisscan.
Die EU Waffenrichtlinie ist völlig überstürzt verabschiedet worden und die eingegangenen Kompromisse Sorgen für völlige Unklarheit in der Gesetzgebung. Es existieren KEINE FOLGEABSCHÄTZUNGEN! Sie haben einmal in einer Rede gesagt dass sich für Deutsche Waffenbesitzer nichts ändert. Das sehe ich völlig anders denn wenn sie Waffen der KAT B7 in A7 verschieben gibt es sehr wohl viele Waffenbesitzer die plötzlich eine illegale Waffen haben (konkret geht es hier ja um AR und AK Nachbauten). Droht also den Besitzern solcher Waffen die ENTEIGNUNG?!
Das es unlogisch ist eine Waffe aufgrund ihres Aussehens als gefährlicher einzustufen können sie sicher nachvollziehen.
Bitte bedenken sie welche Kosten die Neueinstufungen all der Waffen und Waffenteile bei Staat und Besitzern verursacht. Die polizeiliche Kriminalstatistik und Bundeslagebericht Waffenkriminalität des BKA zeigen ihnen doch das der legale Waffenbesitz nach aktuellem Recht kein Problem ist!
Darum bitte ich sie machen sie uns Sportschützen, Jäger und Waffensammler durch übertriebenen Aktionismus nicht zum Sündenbock für terroristische- und kriminelle Anschläge. Wir sind es LEID!
Ich habe seither immer auf die vernünftigen, konservativen Werte der CDU/CSU vertraut. Diese kann ich aber im Aktuellen übertriebenen Aktionismus nicht mehr erkennen.
Mit freundlichen Grüßen
So abgeschickt:
Sehr geehrter Herr De Maizière,
mit großem Entsetzen habe ich vor einigen Tagen von Ihren Plänen bezüglich des Waffengesetz gelesen. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung sollen die Aufbewahrungsvorschriften für Waffen verschärft und die noch offene Feuerwaffenrichtlinie der EU möglichst schnell umgesetzt werden. Doch anstatt Terrorismus zu bekämpfen werden nur die gesetztestreuen Sportschützen, Jäger und Waffensammler bestraft. Arnold Plickert, der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, sagte vor wenigen Tagen im Interview: “Ich finde diese Rufe nach einem anderen Waffengesetz überflüssig. Wir haben das schärfste Waffengesetz in Europa und mit dem zentralen Waffenregister haben wir die Kontrolle nochmals deutlich verbessert. Die Regeln sind klar, die Regeln kennt jeder und wer sich nicht an diese Regeln hält, hält sich auch nicht an neue, schärfere Regeln”. Auch das BKA sagt, dass der legale Waffenbesitz keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.
Anstatt wieder einmal die Legalwaffenbesitzer für etwas zu bestrafen wofür sich nichts können sollten Sie mehr Ressourcen für den Kampf gegen den illegalen Waffenhandel bereitstellen, denn die Pariser Terroristen und der Münchner Amokläufer haben sich ihre Waffen illegal beschafft. Ein schärferes Waffengesetz wird solche Taten nicht verhindern denn nicht der legale Waffenbesitz ist das Problem, sondern der Illegale.
Bis jetzt galt die CDU immer als Partei, die sich für die Interessen der Jäger und Sportschützen einsetzte. Aus diesem Grund hatte sie bis jetzt auch vollkommen berechtigt einen starken Rückhalt bei den deutschen Waffenbesitzern. Bedenken Sie, dass die Bundestagswahl vor der Tür steht und es mittlerweile auch andere Parteien gibt, welche die Sorgen der Legalwaffenbesitzer ernst nehmen.
Daher bitte ich Sie: Nutzen sie Ihren Einfluss in Deutschland und in der EU und stoppen sie die unwirksamen Prozesse zur Entwaffnung der gesetzestreuen Bürger. Sorgen Sie für ein Umdenken, sodass nicht mehr der Legalwaffenbesitz, sondern der illegale Waffenbesitz bekämpft wird. Das mag zwar mehr Geld kosten, wird aber im Gegensatz zu den sinnlosen Verschärfungen des Waffengesetz tatsächlich Leben retten. Die Bürger sind nicht dumm, und spätestens nach dem nächsten Anschlag trotz Waffenrechtsverschärfung dürfen Sie einige unbequeme Fragen beantworten.
Mit freundlichen Grüßen,
Na, dann poste ich meinen Brief halt auch mal 😉
Sehr geehrter Herr Dr. de Maizière,
ich wende mich an Sie aufgrund der Veröffentlichung Ihres Maßnahmenpakets zur Erhöhung der Sicherheit vom 11.08.2016.
Viele Maßnahmen, die nun getroffen werden sollen – wie z.B. die personelle Aufstockung der Sicherheitsbehörden – sind ein wichtiger und richtiger Schritt zu mehr Sicherheit in unserem Land. Schade finde ich nur, dass es erst Terroranschläge in Deutschland geben musste, um endlich Mahnahmen zu ergreifen, die schon vor vielen Jahren dringend angeraten gewesen wären und auch ständig eingefordert wurden. Natürlich begrüße ich ebenfalls ausdrücklich die geplanten Bemühungen, den Illegalen Handel mit Waffen zu bekämpfen.
Als Waffenbesitzer haben mich allerdings einige Punkte Ihres Maßnahmenkatalogs sehr betroffen gemacht, was der Anlass für dieses Schreiben an Sie ist.
Anhebung der Aufbewahrungsstandards von Waffen
Die aktuellen Vorschriften für die Aufbewahrung von Waffen sind bereits mehr als ausreichend. Terroristen stehlen keine Waffen aus Privatbesitz – auch deshalb, weil sie vollautomatische Kriegswaffen bevorzugen. Mir ist in Deutschland kein einziger Fall bekannt, bei dem eine zuvor aus Privatbesitz entwendete Waffe für einen Terroranschlag verwendet wurde.
Sehr zu denken gibt mir diesbezüglich die Tatsache, dass aus dem Besitz der Sicherheitsorgane (Polizei, Bundeswehr, ..) weit mehr Schusswaffen abhandenkommen als aus Privatbesitz (wie z.B. zuletzt vor wenigen Tagen eine von der Polizei „verlorene“ HK MP5 in Leipzig). Und hierbei handelt es sich meist um bei Terroristen sehr begehrte vollautomatische Kriegswaffen.
Die Anhebung der bewährten Aufbewahrungsstandards hat nur einen Effekt: Die Hürden für gesetztestreue Bürger für legalen Waffenbesitz werden wieder einmal erhöht, ohne dass hierdurch die Sicherheit verbessert wird. Es drängt sich seit längerem der Verdacht auf, dass man den privaten Waffenbesitz schrittweise durch die Hintertüre abschaffen will, indem man diesen so unangenehm und teuer wie möglich macht. Die Kosten für einen Waffenschrank würden sich – je nach Sicherheitsstufe verdoppeln bis vervierfachen.
Umsetzung der Feuerwaffenrichtlinie der EU
Die Vorschläge zur Novellierung der EU-Feuerwaffenrichtlinie gehen in jetziger Form an vielen Punkten völlig an der Sache vorbei. Das kann man schon daran erkennen, dass es nach der Vorlage des Entwurfs durch die EU-Kommission über 800 Änderungsvorschläge gab. Die Richtlinie gängelt in weiten Teilen die Bürger der EU, indem sie die Rechte unbescholtener Waffenbesitzer massiv einschränkt und dabei völlig außer Acht lässt, dass alle seriösen Statistiken (darunter auch die polizeiliche Kriminalstatistik und der Bundeslagebericht Waffenkriminalität des BKA – diese müsste Ihnen ja bestens bekannt sein) klar belegen, dass der private Waffenbesitz keinerlei Sicherheitsproblem darstellt.
Leider werden die Waffenbesitzer auch hier wieder mit Straftätern und Terroristen gleichgesetzt.
So viel Misstrauen gegenüber den eigenen Bürgern sehen zu müssen, erfüllt mich mit großer Sorge und führt dazu, dass sich viele Bürger Europas enttäuscht von der Politik und den Politikern abwenden.
Bekämpfung von Kriminalität anstatt Gängelung von Bürgern!
Wenn in Deutschland rund 5 Millionen Waffen mit Milliarden Schuss Munition in privater Hand ein Sicherheitsproblem wären, hätten wir das längst erfahren. Sie sind es aber nicht. Im Gegenteil: Waffenbesitzer verhalten sich nachweislich überdurchschnittlich gesetzestreu, engagieren sich sozial und sind sich ihrer Verantwortung sowohl als Waffenbesitzer als auch Teil der Gesellschaft in besonderem Maße bewusst.
Mit Ihren geplanten Maßnahmen und der Billigung der EU-Feuerwaffenrichtlinie – die mit „mangelhaft“ noch sehr wohlwollend umschrieben ist – kriminalisieren Sie mich zusammen mit rund 1,5 Millionen Bürgern unseres Landes, die bisher alle – auch unsinnigen – Verschärfungen des Waffenrechts vergleichsweise klaglos über sich ergehen ließen. Heute muss ein Waffenbesitzer selbst die Einschränkung von Grundrechten in Kauf nehmen (Art. 13 GG, Unverletzlichkeit der Wohnung) und fremde Menschen zum Zwecke der Aufbewahrungskontrolle hereinlassen – ohne richterliche Anordnung oder Gefahr im Verzug, während Kriminelle sich die Waffen einfach im Darknet oder an Bahnhof kaufen und nicht mit unangemeldeten Kontrollen rechnen müssen. Und selbst angesichts dieser gravierenden Einschnitte in die Grundrechte haben die Waffenbesitzer nicht lautstark protestiert, weil es ja der Sicherheit dienen sollte. Das Vertrauen in den Staat hat es jedoch bei vielen tief erschüttert.
Diesen Vertrauensverlust könnten Sie relativ einfach wettmachen, indem Sie die Waffenbesitzer – von denen sicher die meisten bisher CDU/CSU gewählt haben – nicht wie potentielle Kriminelle behandeln würden, sondern auf Augenhöhe als mündige Bürger und Verbündete im Kampf gegen das eigentliche Problem: Den Schmuggel und illegalen Handel mit Waffen.
Ich möchte meine Ausführungen mit einem Appell beenden:
Zeigen Sie den Bürgern, dass der Staat ihnen vertraut. Setzen Sie sich für vernünftige Lösungen für die tatsächlichen Probleme ein und lassen Sie den Bürgen Ihre Freiheit! Dazu gehört in einer Demokratie auch die Freiheit als unbescholtener Bürger Waffen zu besitzen, ohne dafür ständig aufs Neue willkürlichen Maßnahmen ohne Sicherheitsgewinn ausgesetzt zu sein.
Die ständig fortschreitende Einschränkung der Freiheit spielt denjenigen in die Hände, die durch Terror versuchen eben dieses zu erreichen.
Ich möchte mich dafür bedanken, dass Sie sich die Zeit genommen haben, sich mit meinem Anliegen auseinander zu setzen.
Sehr gut, aber eingentlich zu lang!
Bravo! Sehr gut.
Wenn wenigsten alle „Eingaben an den IM“ so beim Thema bleiben würden wie die hier veröffentlichten, auch wenn sie zum Großteil viel zu umschweifig und viel zu lang sind.
Sie bleiben wenigstens beim Kernthema.
Schwindelig wird mir bei dem was manche an Briefen an den IM in den sozialen Netzwerken veröffentlichen.
Und beim Gedanken daran das deren „VT-geschwurbel“ auf uns alle LWB zurück fallen könnte
Sehr geehrter Herr Thomas.
Es ist definitiv nicht in Ordnung die Waffengesetze zu verschärfen. Solche Täter kommen illegal an ihre Waffen. Die gehen sicher nicht mehrmals im Jahr zum Schießstand, damit sie irgendwann mal eine Waffe mit nach Hause nehmen dürfen. Die holen sich die Waffen auf illegale Weise und somit bringt das verschärfen der Waffengesetze gar nichts.
So können sich Menschen, die nur in Frieden leben wollen noch weniger gegen solche Menschen wehren und mir ist mein Leben ziemlich wichtig.
Vollkommen sinnlose – wenn auch gut gemeinte – Aktion. Das Einzige das diese Herrschaften wahrnehmen sind Wahlergebnisse. Leider wird es dann schon zu spät sein.
Genau, Wahlergebnisse nehmen sie wahr.
Man kann ihnen aber vorher schonmal stecken, was die 1,5 Millionen Legalwaffenbesitzer bei der nächsten Wahl nicht mehr wählen werden.
Die kleine Hoffnung, daß sie dies aufschreckt habe ich noch und solange mache ich weiter. 😀
Nicht wählen ist falsch! Es gibt durchaus Parteien, die für ein liberales Waffenrecht eintreten. Die sollte man unbedingt wählen!
Hey sooni,
das hast du falsch verstanden.
Ich meinte, daß man den Entscheidern ruhig jetzt per eMail schreiben sollte, daß man mit ihrer Politik nicht einverstanden ist und sie bei der nächsten Wahl eben nicht mehr wählen wird, sondern eine Alternative.
Werter Herr de Maiziére,
mit Bedauern muss ich feststellen, dass Sie, trotz all Ihnen zur Verfügung gestellter Daten, Legalwaffenbesitzer zu potentiellen Massenmördern oder deren Helfershelfern degradieren.
Entweder das, oder Sie nutzen die jüngsten Ereignisse schamlos aus, um durch die Emotionalisierung der Debatte, Kritiker mit dem Vorwurf der Empathielosigkeit mundtot zu machen.
– Sportschützen, Jäger und Waffensammler sind keine Sündenböcke für Terroristen und Kriminelle
– Die Aufbewahrungsvorschriften haben sich bewährt, Terroristen und Kriminelle bewaffnen sich nicht über den legalen Markt
– Registrierte Schusswaffen sind in Deutschland überhaupt kein Problem (siehe polizeiliche Kriminalstatistik und Bundeslagebericht Waffenkriminalität des BKA)
– Ein Problem heißt Schmuggel, dieser muss wirksamer bekämpft werden
– Ein Problem heißt Darknet, hier muss intensiver ermittelt werden
– Wir brauchen Gesetze, die Eigenschutz ermöglichen und nicht wehrlose Opfer schaffen!
Das sind die wichtigsten Stichpunkte, die Ihnen und Ihren Kollegen mehrmals und zu genüge erklärt wurden und, mit Verlaub, Sie scheinen ein eher mangelhaftes Gedächtnis oder eine zu ausgeprägte Ignoranz zu besitzen.
Alles was wir von Ihrer Kaste vernahmen, waren leere Versprechungen, hohle Phrasendrescherei und pathetische, jedoch dreist gelogene, Sympathiebekundungen – außer von Linken und Grünen, die sich schon regelrecht zügeln mussten, um uns nicht offen die lebenslange Haft im Gulag zu wünschen.
Betrachten Sie es einmal aus dieser Perspektive: Hitler entwaffnete asymmetrisch, also lediglich Juden und andere vom Regime Unerwünschte – die Bundesregierung strebt jedoch längerfristig die Totalentwaffnung an.
Nur Faschisten und mit diesen vergleichbare Diktatoren entwaffnen die Bürger und nur vulgäre Leichenschänder nutzen die zerfetzten Kadaver von Terroranschlägen, um die Debatte darüber mit emotionalen Triggern zu torpedieren.
Ich bin kein Politikwissenschaftler, aber mich dünkt, dass ein solcher Habitus sich bisweilen suboptimal auf die Beliebtheit bei den Wählern auswirken könnte.
Dies ist natürlich nur von Interesse, sofern die Wähler in dieser, seit Jahrzehnten dem Verfall unterliegenden, Anscheinsdemokratie überhaupt noch eine Art von Signifikanz haben sollten.
Your job seems to be to craft our doom, so I am not sure how well I should wish you.
But I’m sure we’ll have a lot of fun.
Ta-ta
H.
Sehr geehrter Herr Innenminister,
mit großem Interesse und noch größerer Bestürzung muss ich in der Presse über das von Ihnen angedachte Programm gegen den Terrorismus lesen, dass wieder einmal viel Aktionismus ein überlegtes, gesetzeskonformes und gerechtes Handeln der Politik verhindert.
Darf ich im Zusammenhang mit Ihren Forderungen deshalb Fragen an Sie persönlich stellen und hoffentlich auch erwarten, dass Sie und der Rest der Regierungsmitglieder sich über diese Fragen Gedanken machen, und Maßnahmen überlegen, die im Gegenteil zu vielen Ihrer jetztigen Forderungen Sinn machen würden!
Mit welchen und wievielen, von legalen Waffenbesitzern, unter Ausnahme von Polizei, Bundeswehr und anderen Behörden, durch Terroristen und Verbrecher gestohlenen Waffen wurden bisher, wieviele Gewalttaten verübt und wie hoch ist der prozentuale Anteil dieser von legalen Waffenbesitzern gestohlenen Waffen an den Gesamtdelikten? Erst bei einem wirklich nachweisbaren und deliktrelevanten Anteil an gestohlenen und rechtswidrig benutzten Legalwaffen privater Waffenbesitzer, die alleine durch das Waffengesetz gemaßregelt werden, wäre eine Verschärfung hier geboten, bzw. rechtlich vonnöten. Eine Anhebung der Aufbewahrungsstandards ohne relevante Deliktzahlen wäre, wie Sie sicher wissen, schiere Anscheinsgesetzgebung und würde an den Ursachen für die terroristischen Gewaltakte im Zusammenhang mit der sich ändernden Verhaltensweisen diverser Gruppierungen im Einflussbereich des Deutschen Waffengesetzes nichts ändern! Die wahre Deliktrelevanz legaler Schusswaffen in Deutschland können Sie als Politiker und Mandatsträger in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik ebenso ersehen wie im Bundeslagebericht Waffenkriminalität des BKA, zu deren Ergebnissen der normale Bürger ja keinen direkten Zugang hat. Wieso ist das eigentlich so? Würde die ungeschönte Veröffentlichung dieser Daten die Notwendigkeit Ihrer Maßnahmen als nicht gerechtfertigt erscheinen lassen? Die Erhöhung der Anforderungen an die Aufbewahrungsstandards wird einzig und allein den Legalwaffenbesitzer treffen und mit höheren Kosten belasten, oder nehmen Sie oder Ihre Beamten an, dass Straftäter Ihre illegalen Waffen und Munition gesetzeskonform lagern und nach einer Verschärfung der Aufbewahrungsstandards diese dann befolgen?
Welchen direkten Zusammenhang sehen Sie und Ihre Kollegen zwischen der Magazinkapazität von legalen Waffen, deren Länge, Funktion oder Aussehen oder irgendwelcher anderer konstruierten Eigenschaften oder dem Erwerbstreckungsverbot mit den Taten von Terroristen oder Verbrechern? Ist es nicht so, dass hier eben kein direkter Zusammenhang hergestellt werden kann? Warum wird dann versucht einen solchen Zusammenhang zu konstruieren? Welchem Zweck dient ein solches Verhalten einer demokratisch gewählten und vom Deutschen Volk legitimierten Volkvertretung? Für die Waffen, die im legalen Besitz von Schützen und Jägern stehen besteht ein Bedürfnis, entweder zur Verwendung beim Sport oder bei der Jagd. Inwiefern ist es überhaupt geboten, von gesetzestreuen Bürgern ständig neue Auflagen und Vorschriften im Zusammenhang mit Waffen einzufordern? Jäger und Schützen begehen mit den von Ihnen legal besessenen Schusswaffen, ganz egal ob dies Pistolen, halbautomatische Langwaffen die Kriegswaffen ähnlich sehen, Jagdwaffen, Biathlongewehren oder sonst irgend einem Typus von Waffe nur sehr, sehr wenige bis keine Verbrechen und dies wird auch so bleiben!
Inwiefern sehen Sie die Ausweitung der Überprüfungen der legalen Waffenbesitzer bezüglich der waffenrechtlichen Erlaubnisvorraussetzungen als geboten an? Bereits heute wird in Deutschland in periodischen Abständen jeder Legalwaffenbesitzer überprüft. Auch in den Vereinen und Verbänden, wird die Einhaltung der Vorschriften sehr genau genommen. Wenn durch die periodische Überprüfung irgendeiner Minderheit die Innere Sicherheit in Deutschland erhöht werden könnte, warum sollten dies dann ausgerechnet die Sportschützen, Jäger und Legalwaffenbesitzer sein? Wäre dann nicht eher die periodische Überprüfung wirklicher Gefährder wie Terroristen, Verbrecher oder anderer, Ihnen genau bekannter Gruppen zielführender? Oder hat die Politik eher Angst, dass dann ein Aufschrei der Empörung durch die Reihen der Politik gehen würde, wegen der Verunglimpfung einer Minderheit? Warum aber dulden genau diese Gruppen und die Regierung ein solches Vorgehen, wenn es um Besitzer legaler Waffen geht?
In welcher Art und Weise glauben Sie und Ihre Kollegen, durch Verschärfungen des Deutschen Waffenrechtes den Schmuggel von Waffen, die Verwendung von illegal beschafften Waffen und Kriegswaffen bei Gewalt- und Terrorakten eindämmen zu können? Ich darf daran erinnern, dass sowohl Mord als auch die Verübung von Terrorakten in Deutschland und meines Wissens auch in allen anderen relevanten Teilen der zivilisierten Welt bereits heute verboten sind! Die einzigen, die sich nachweislich an das Deutsche Waffenrecht halten sind die Besitzer von legalen Waffen in Deutschland. Welchen Grund haben Sie anzunehmen, dass die Verschärfung von Teilen des Deutschen Waffenrechtes irgendjemand anderen trifft als den legalen Waffenbesitzer, dessen Rechte und Grundrechte bereits heute stark eingeschränkt sind? Und welche nachweisbare Verbindung besteht zwischen dem legalen Deutschen Waffenbesitz und dem internationalen Terrorismus bzw. Kriminellen? Wäre hier nicht die Überwachung des Personen- und Warenverkehrs in die Bundesrepublik Deutschland zielführender und effektiver?
Inwiefern glauben Sie, daß durch Beschränkungen des legalen Handels mit Schusswaffen und Munition im Internet, der illegale Waffenhandel im Darknet eingeschränkt werden kann? Ist es nicht so, dass hier nur die Tatsache vertuscht werden soll, dass durch die immensen Kürzungen im Sicherheitssektor die Deutsche Politik Verbrechern und Terroristen bereits über Jahre hinweg Tür und Tor für Ihre Machenschaften geöffnet hat? Wieso soll ein Deutscher Waffenhändler oder Schütze jetzt den legalen Waffenhandel im Internet unter Einbeziehung aller Regeln, die eben für den legalen Handel mit Waffen gelten, nicht mehr ausführen dürfen? Gibt es hier Nachweise die eine belegbare Deliktrelevanz widerspiegeln?
Warum kommt die Politik im Einklang mit den Vertretern der Polizeibehörden erst jetzt darauf, dass nach Jahren und Jahrzehnten von Misswirtschaft und Kaputtsparens der Polizeien des Bundes und der Länder, Beamte im Polizeidienst fehlen? Und warum wird die Anzahl der noch benötigten Polizisten so relativ gering geschätzt? Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat die Polizei im derzeitigen Umfang gar nicht mehr die Möglichkeit umfassend Präsenz zu zeigen und den Bürger, so wie von Ihnen ständig in den Medien verbreitet, zu schützen. Das Gewaltmonopol des Staates, falls es so etwas je gegeben hat, hat sich in ein Gewaltmonopol von Verbrechern, Terroristen und der Unterwelt gewandelt. Die Polizei kann den Bürger vor dieser Entwicklung nicht schützen, da sie weder das Personal, noch die Unterstützung der Justiz und des Gesetzgebers hat, um diese Aufgaben noch zu erfüllen! War das Einsparen von Kosten der Politik in den letzten Jahren so viel wichtiger als der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung? Und das obwohl so viel von „Innerer Sicherheit“ gesprochen aber nichts dafür getan wurde. Der Schutz von Politkern und Mandatsträgern durch bewaffneten Personenschutz hat nichts mit der Einhaltung oder Herstellung Innerer Sicherheit zu tun!
Inwiefern glauben Sie und Ihre Kollegen, dass durch die Registrierung von Anscheins- und Schreckschusswaffen die Sicherheit erhöht werden kann, ohne die ohnehin dünne Personaldecke in der Verwaltung und Polizei noch mehr auszuhöhlen? Dies wird nur zu erhöhtem und unnötigem Verwaltungsaufwand führen, ohne wirkliche Sicherheit zu generieren. Im Gegenteil diese Maßnahmen werden die erforderlichen Kapazitäten der Polizei und des Bundes noch weiter von den gebotenen Massnahmen ablenken. Oder soll solch eine Maßnahme nur die Kassen der Gemeinden füllen und unbedarfte Bürger, die sich eine solche „Waffe“ zu Ihrem Selbstschutz angeschafft und diese jetzt seit Jahren unbenutzt in der Schublade in der Diele liegen haben, nachträglich kriminalisieren? Wen oder was wollen Sie durch solche Massnahmen beschützen? Oder glauben Sie, dass Personen die mit solchen Gegenständen Böses vorhaben, diese anmelden und von Ihren bösen Absichten ablassen? Bei wievielen der von Ihnen angeführten Terrorakten wurden Anscheins- und Schreckschusswaffen verwendet? Das Führen dieser Gegenstände ist bereits hinlänglich geregelt.
Warum wird durch die Deutsche Politik, und besonders durch Sie Herr Innenminister, der Presse und dem vom Thema unbeleckten Bürger das Gefühl vermittelt, dass weitere Repressalien gegen gesetzestreue Bürger, wie Legalwaffenbesitzer, Schützen, Jäger und Waffensammler und Wiederlader es nun einmal unbestritten sind, da sie sonst diese Waffen legal gar nicht besitzen dürften, eine Verbesserung der Lage erwarten ließen? Ist es nicht so, dass hier das jahrzehntelange vollständige Versagen der Politik und Justiz weiter verschleiert werden soll? Legalwaffenbesitzer sind wie sie sicher wissen in der Gruppe der gesetzestreuen Bürger einzuordnen und setzen sich aus allen Schichten der Gesellschaft zusammen. Das Wort Schütze kommt nicht von ungefähr vom Wort „schützen“. Das Schützenwesen in Deutschland wurde auch nicht umsonst in das Bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes aufgenommen. Und alle legalen Waffenbesitzer, seien es nun eben diese Schützen, Jäger, Waffensammler oder aber auch die Erben von Legalwaffen sind schon seit längerem der Überzeugung als Sündenböcke für die Versäumnisse der Politik im Zusammenhang mit den wirklichen Problemen in dieser deutschen Gesellschaft herhalten zu müssen! Dies lässt immer mehr von uns fragen, ob sich der Deutsche Staat, bzw. die Deutsche Demokratie und die angestammten politischen Parteien und deren gewählte Vertreter nicht immer weiter von einer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung abwenden! Ich wehre mich vehement dagegen, dass im Namen der Bekämpfung des Terrorismus eine Randgruppe der Gesellschaft mit immerhin mehreren Millionen Mitgliedern, durch Mandatsträger und Politiker sowohl in der Öffentlichkeit verunglimpft und/oder durch ständige Verschärfungen der nur durch gesetzestreue Bürger angewendeten Gesetze mehr und mehr schikaniert wird! Ich bin nicht gegen Regeln und Gesetze, aber nur wenn deren Wirksamkeit absehbar ist. Und mir neue Regeln und Verschärfungen aufzuerlegen um damit diejenigen, die sich nachweislich bereits heute nicht an Regeln und Gesetze halten zu treffen ist geradeheraus gesagt, infantil! Das wäre in etwa so, als wenn Sie für die Besitzer von Sportwagen die zu fahrende Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzen würden, und die Aufbewahrung dieser Fahrzeugkategorie in einer speziell abgesicherten Garage fordern, weil einer oder mehrere Straftäter mit einem im Ausland gestohlenen für die Straße nicht zugelassenen Rennsportwagen, ohne Führerschein und randvoll mit Psychopharmaka, irgendwo in Europa eine alte Frau überfahren hat! Allerdings gehe ich davon aus, dass weder Sie Herr Innenminister noch Ihre Kollegen in Parlament und Parteien infantil sind. Ich erspare mir und Ihnen weiter über die wahren Beweggründe zu spekulieren, aber die Gründe die in der Presse angegeben werden wie die „Innere Sicherheit “ und „Bekämpfung des Terrorismus“ können unmöglich im Zusammenhang mit Ihren angedachten Maßnahmen stehen! Falls Sie jedoch Ihre Maßnahmen dennoch als zielführend ansehen sollten, kann ich die immer schneller werdende Abwendung, immer größer werdender Anteile der Deutschen Bevölkerung von Ihren derzeitigen politischen Vertretern nachvollziehen und werde auch mein zukünftiges Wahlverhalten auf den Prüfstand stellen müssen.
Wie Sie sicher ersehen können, habe ich bisher mit keinem Wort die europäische Gesetzgebungsinitiative im Bezug auf das Waffenrecht erwähnt. Dies tat ich deshalb nicht, weil es sich beim Waffenrecht nicht um europäische Zuständigkeit handelt. Ich werde jede Verschärfung diesbezüglich, denjenigen anrechnen in deren Zuständigkeit diese Verschärfung liegt. Ich werde auch nicht akzeptieren, wenn Deutsche Politiker und Mandatsträger sich darauf hinausreden werden, dass diese Verschärfungen von der EU kämen und diese, unsere Volksvertreter nichts gegen die EU Gesetzgebung tun könnten.
Ich würde mich sehr freuen, wenn ich von Ihnen eine dezidierte Antwort auf meine Fragen erhalten würde. Eine politisch korrekte 08/15 Antwort in Form eines vorbereiteten parteikonformen Antwortschreibens würde und werde ich nicht als ausreichend ansehen!
Hallo Hans,
Was wir von „denen“ denken, wissen die ganz genau. Du hast Dir sehr viel Arbeit gemacht, aber der Verdacht, daß die Misere nach dem ersten Absatz aufgehört hat zu lesen, liegt nahe.
Jeder, der schon hunderte an Bewerbungen versandt hat, weiß das.
Parasiten bekämpft man am besten, indem man ihnen die lebenserhaltende Substanz entzieht.
VG
Olli
Hallo Olli,
genau das, dass wir Ihnen bei der BT Wahl die Grundlage Ihres Handelns, das Mandat entziehen werden habe ich ja geschrieben! Dass ein einzelnes Schreiben untergeht, das ist auch mir klar. Aber steter Tropfen höhlt den Stein. Und auch wenn das dem Stein erst mal ganz gehörig irgendwo vorbeigeht, hilft es den vielen kleinen Tropfen Ihre Ablehnung und Empörung dazustellen und bis zur nächsten Wahl nicht zu vergessen, welcher Stein bzw. welche Steine eben nicht mehr zu wählen sein werden!
Wow, einfach Wow
Hallo Hans,
einen Klugen kann man mit Argumenten überzeugen, bei einem Dummen geht das nicht so einfach. Der Innenminister kennt all die hier dargelegten Argumente. Wenn er klug ist, wird er danach handeln, wenn nicht, weiß ich, was ich von ihm zu halten habe. Logisch kann man so einen oder eine so denkende Partei dann auch nicht mehr wählen. Unser Problem ist leider auch, dass durch die gezielte „Informationspolitik“ des Staates und der Medien über die letzten Jahre hinweg Sportschützen immer wieder als Waffennarren und als aggressiv ,verantwortungslos und jederzeit bereit, ihre Waffe einzusetzen, dargestellt werden. Das glauben leider auch sehr viele Menschen, weil sie Fakten und Zahlen nicht mehr interessieren. Alles was in der Zeitung steht oder im Fernsehen kommt wird als wahr angesehen.
Leider haben wir nur eine parlamentarische Demokratie, das heißt, ein von uns gewählter Politiker oder seine Partei kann nach der Wahl alles mit uns machen. Uns bleibt eigentlich nur das Thema Wahl. Nur hier können wir unsere Interessen geltend machen.
Viele Grüße
Holger
Dem Minister sowie sämtlichen Politikern der Blockparteien zu schreiben, bringt gar nichts.
Denn diese WOLLEN die systematische Entwaffnung unbescholtener Bürger.
Hallo Gundolf,
ich kann gut nachvollziehen was Du meinst, aber zumindest sollten wir die Herren und Damen genau wissen lassen, was wir von deren Verhalten halten. Ich hab unten mal mein Schreiben an den Herrn Innenminister angehängt. Mal sehen ob überhaupt Antwort kommt
Aus Erfahrung kann ich sagen, man bekommt keine Antwort. Es wird auch nicht vom Minister persönlich gelesen, sondern vielleicht nur von seinen Beratern und wenn sie es lesen, wird es nicht weiter geleitet. Es wird behandelt als wenn nichts angekommen ist. So ist es nur für die betroffenen die es geschrieben haben, eine Seelentröstung. Leider wahr.
Euer Engagement in Ehren, aber erwartet Ihr im Ernst, dass sich so einer von hieb- und stichhaltigen Argumenten überzeugen lässt?
http://youtu.be/XcHt6ZALCuQ
…ein Teil der Schlüsselpositionen in unserer Regierung werden von ehemaligen DDR-Akteuren besetzt, erwartet Ihr im Ernst, daß die das Wohl des Volkes im Auge haben ?
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister,
nach den sämtlichen Anschlägen in Europa und Deutschland sowie dem Amoklauf in München fordern Sie eine weitere Verschärfung unseres Waffenrechts. Wieso? Bei allen diesen Taten wurden illegale Waffen verwendet. Nicht ein einziger „Vorschlag“ von Ihnen oder der EU hätte die Terroristen nachträglich an ihrem Vorhaben gehindert. Schon jetzt hat man unsere Grundrechte unter dem Vorwand der öffentlichen Sicherheit (Artikel 13 GG.) massivst eingeschränkt, ich frage mich, wozu haben wir unsere Verfassung eigentlich?
Kümmern Sie sich um Verbrecher und Terroristen und lassen Sie uns in Frieden.
Treten Sie von Ihrem Vorhaben, das Waffenrecht zu verschärfen, zurück.
Wahltag ist Zahltag.
Übrigens haben unsere Schützen bei Olympia am meisten Geglänzt.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Röpke
So, auch unseren Innenminister angeschrieben – das Maß ist übervoll.
Sehr geehrter Herr de Maizière,
aus gegebenem Anlass der Vorstellung Ihrer neuesten Vorschläge zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze, wende ich mich mit einigen Fragen an Sie.
Leider wurden die europäischen Legalwaffenbesitzer in Brüssel scheinbar für dumm verkauft und ihre Bedenken und Vorschläge ignoriert.
Es wurden über 900!!! Punkte im Hauruckverfahren durch die Ausschüße gepeitscht, bei denen die Abgeordneten oft keine Ahnung hatten was sie da gerade beschließen. Selbst Frau Vicky Ford, Vorsitzende des IMCO-Ausschußes musste auf Nachfrage zugeben, daß sie selbst einige Punkte die dort beschloßen wurden, nicht versteht und auch nicht deuten kann, geschweige denn deren Auswirkungen einschätzen. Gerade bei der beschlossenen Magazinbegrenzung muss nach !!! dem Beschluß ersteinmal vom Ausschuß geklärt werden, wie dieser nun genau interpretiert werden muss.
Weiterhin existiert immer noch keine Folgenabschätzung zu diesem Gesetzesentwurf, obwohl dies bei allen Gesetzgebungsverfahren der EU Vorbedingung ist.
Werden so in Brüssel Gesetze gemacht? Übernimmt die Bundesregierung ungesehen so beschlossene Gesetze?
Trotz der sogenannten „Geheimverhandlungen“ der deutschen Verbände der Legalwaffenbesitzer mit dem Bundesministeriums des Inneren vor einigen Monaten und den darauf folgenden Beschwichtigungen „es werde keine Beinträchtigungen“ der Legalwaffenbesitzer geben, wurden bereits damals schon Verschärfungen ausgearbeitet.
Heute nun lese ich in der Presse, daß Sie in Ihren Vorschlägen zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze schon wieder weitere Einschränkungen des Legalwaffenbesitzes (u.a. Aufbewahrung, Magazinkapazität u.a.) planen.
Sehr geehrter Herr de Maizière,
Bundestags- und Landtagsabgeordnete der CDU und Ihre Parteikollegen aus dem EU-Parlament wiederholten mehrmals auf meine Anfragen hin, daß sich für die Legalwaffenbesitzer und vor allem die Jäger keine Beeinträchtigung in der Ausübung Ihres Hobbys oder Ihrer Passion ergeben werden, geschweige denn, daß sie von der Politik wegen der mit verbotenen Kriegswaffen, Beilen, Äxten, LKWs oder Sprengstoffen verübten Terrorattacken unter Generalverdacht gestellt würden.
Bitte erklären Sie mir, warum Sie nun z.B. die Aufbewahrungsvorschriften für legalen Waffenbesitz noch weiter verschärfen wollen, obwohl nachweislich (laut BKA-Statistiken) Legalwaffen in der Kriminalitätsstatistik praktisch keine Rolle spielen, geschweige denn bei Terroranschlägen?
Warum wollen Sie und die EU-Kommission Legalwaffenbesitzern Magazinbeschränkungen ihrer Waffen verordnen, obwohl legale Waffen so gut wie keine Deliktrelevanz bei Verbrechen haben, egal welche Magazinkapazität sie haben? In 99,9% der Fälle werden illegale Waffen benutzt. Bei Terroranschlägen sowieso.
Es gibt noch viele weitere Punkte, die anzusprechen wären und rein gar nichts mit Terrorbekämpfung zu tun haben, da sie in das Leben und die Rechte von RECHTSTREUEN Bürgern eingreifen und nicht einmal indirekt in das von Kriminellen und Terroristen.
Was hat die Politik also mit diesen Maßnahmen vor? Ich weiß es nicht. Sinn macht es keinen. Bitte sagen Sie mir was mit solchen Maßnahmen bekämpft werden soll?
Was ICH Ihnen aber sagen kann, ist, daß ich mich inzwischen von der derzeitigen Politik verraten und verkauft fühle.
Und nicht nur mir als jahrzehntelangem CDU-Wähler geht es so. Vielen im Kollegen-, Bekannten- und Verwandtenkreis geht es ähnlich.
Ganz zu schweigen von den gut 1,5 Millionen deutschen Waffenbesitzern. Gerade nach den bisherigen Aussagen der CDU zum Thema Waffenrecht und Ihren jetzigen quasi gegenteiligen Vorschlägen zur Verschärfung des Waffenrechts aber, fühlen sich diese von der CDU-Politik gelinde ausgedrückt „verschaukelt“.
Es wird in allen Belangen, nicht nur im Waffenrecht, nur noch an Sympthomen herumgedocktert, anstatt endlich nach den Ursachen der Krankheit zu suchen und diese zu heilen.
Am schlimmsten finde ich persönlich aber, daß ich auf Nachfrage immer wieder von allen Seiten und gerade von Vertretern Ihrer Partei beruhigt wurde, daß es zu keinen Beeinträchtigungen in der Ausübung meiner Passion und im Umgang mit meinem Recht auf legalen Waffenbesitz kommen werde und nun doch alles ganz anders kommt!
Mit freundlichen Grüßen
Christian W
Legalwaffenbesitzer und Jäger
Herr Dr de Maizière,
als legaler Waffenbesitzer möchte ich Sie hiermit dringend ersuchen, sich deutlich von einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts Abstand zu distanzieren.
Die legalen Besitzer von Waffen haben alle viel Mühe und Kosten auf sich genommen um in legalen Waffenbesitz zu kommen. Ein neuer Standart bei der Aufbewahrung wäre für uns alle mit erheblichen Kosten verbunden. Was völlig unnötig ist, meiner Ansicht nach, da die Normen für Waffenschränke bereits sehr hoch sind.
Ich würde es schon als Bürger, und als Sportschütze, begrüßen wenn sich die Politik auf das wirkliche Problem konzentrieren würde. Den illegalen Waffen.
Es ist schlichte simpele Logik das sich Bürger die sich im legalem Rahmen bewegen, von strengeren Gesetzen nur belastet werden. Wärend sich Einwohner die sich ohnehin in die Illegalität begeben von keinerlei strengeren Gesetzen im mindesten betroffen sein werden.
Legale Besitzer haben immer und immer wieder Ihre Zuverläßigkeit unter Beweis gestellt. Es reicht! Ich lehne es kathegorisch ab mit Verbrechern auf eine Stufe gestellt zu werden, oder unter „Generalverdacht“.
Die Punkte die es zu beachten gilt sind :
– Sportschützen, Jäger und Waffensammler sind keine Sündenböcke für Terroristen und Kriminelle. Noch weniger auf einer Stufe.
– Die Aufbewahrungsvorschriften haben sich bewährt und sind völlig ausreichend, Terroristen und Kriminelle bewaffnen sich nicht über den legalen Markt.
– Registrierte Schusswaffen sind in Deutschland nicht das Problem (siehe polizeiliche Kriminalstatistik und Bundeslagebericht Waffenkriminalität des BKA)
-Das Problem heißt Schmuggel, dieser muss wirksamer bekämpft werden.
– Ein Problem heißt Darknet, hier muss intensiver ermittelt werden.
– Wir brauchen Gesetze, die Eigenschutz ermöglichen und nicht wehrlose Opfer schaffen! Das stellt in keiner Weise das Gewaltmonopol des Staates in Frage, schon gar nicht Befürwortung von Gewalt. Sondern Wahrung von Grundrechten.
-Das „zentrale Waffenregister“ hat mehr Schaden als alles andere verursacht. „Trendige Schlagworte“ der Politik sind Augenwischerei mehr nicht. Sämtliche Waffen waren bereits registriert. Es muß auch NIEMAND ein Fahrzeug doppelt anmelden.
Ich hoffe Sie haben ein offenes Ohr für Argumente statt Propaganda. Eine Antwort wäre mir offen gesagt in Form eines öffentlicher Stellungsnahme Ihrerseits gegen weitere Verschärfungen am liebsten.
Mit freundlichem Gruß
Guido Schriewer
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister de Maizière,
ich schreibe Ihnen als Bürger Deutschlands, als ehemaliger Soldat und als legaler Waffenbesitzer.
Mit Besorgnis lese ich das wir Waffenbesitzer wieder einmal unter den Taten einzelner, hier insbesondere der Tat eines einzelnen psychisch kranken, leiden und Kollektivhaftung genommen werden sollen.
Bitte belegen Sie mir doch wie eine weitere Verschärfung der Aufbewahrungspflichten die Tat in München oder auch nur einen der Terroranschläge in der EU verhindert hätte.
Der Anschlag von Nizza zeigte im Vergleich zu den Anschlägen von Paris, die verwendete „Waffe“ oder besser das Werkzeug für die Tat kaum eine Rolle spielt.
Viel mehr zeigte dieser Anschlag doch das ein LKW wesentlich effektiver ist als Schusswaffen und Sprengstoffwesten, 84 Tote und 303 Verletzte in wenigen Minuten durch einen einzelnen Täter, gegenüber 130 Toten in 3 Stunden bei multiplen Attentätern.
Ähnlich die Anschläge in Brüssel, 35 Tote, 300 Verletzte in einem größeren Zeitraum und mehreren Tätern.
Nirgends habe ich in diesem Zusammenhang etwas über eine Verschärfung der Aufbawahrungspflichten für LKWs oder gar eine Verschärfung der StVo gehört!
Warum? Weil jeder weiß wie sinnlos dies wäre, warum würde dann eine Verschärfung im Waffenrecht Sinn ergeben, wenn alle diese Taten und Werkzeuge doch jetzt schon illegal sind?
Auch die Anschläge hier in Bayern zeigen doch ebenfalls, dass das Werkzeug bei der Tat kaum eine Rolle spielt, eine Axt in Würzburg und selber hergestellter Sprengstoff in Ansbach.
Auch hier, wo bleiben die Rufe nach einer Verschärfung der Aufbewahrung von Äxten oder deren Verkauf?
David S. verwendete eine illegale, über das Darknet illegal beschaffte Schusswaffe in Kombination mit ebenso illegal beschaffter Munition.
Wie erwarten Sie dann eine gesteigerte Sicherheit durch ein Verbot des Onlinehandels mit Schusswaffen?
Der Handel mit Schusswaffen ist in Deutschland bereits einwandfrei geregelt, der Käufer weist durch seine WBK die rechtliche Voraussetzung vor, daraufhin darf der Veräußerer die Waffe an den Käufer abgeben.
Dieses Vorgehen ist unabhängig davon ob die Waffe in einem Laden, von einer Privatperson, bei einem Onlinehändler oder gar bei egun erworben werden soll, die WBK ist immer vor zu legen.
Womit begründen Sie also das eine Verbot des legalen Onlinehandels den illegalen Handel von Waffen über das Darknet eindämmt?
Leider erscheint es auch jetzt wieder das in der Entwaffnung ihres Volkes jedes Mittel recht ist.
Eine Schusswaffe, wer braucht die schon?
Ein Verbot oder eine Erlaubnis auf Basis von Notwenigkeit zu basieren ist in einem freien Land völlig entgegen der Freiheit.
Wer braucht einen Fußball? Wer braucht einen Golfschläger oder gar einen Baseballschläger?
Wir brauchen Wasser und Nahrung!
Hierzu eventuell noch ein Denkanstoß.
Wie viele Sportschützen verletzen sich oder andere jedes Jahr bei der Ausübung ihres Hobbys, im Gegenzug, wie viele Hobbyfußballspieler verletzen sich oder andere Mittspieler jedes Jahr, welcher Volkswirtschaftliche Schaden entsteht durch deren Arbeitsausfall?
Wie viel Kostenaufwand entsteht durch den Schutz von Fußballspielen und von Krawallen in deren Umfeld?
Haben Sie schon einmal gehört das eine Schießsportliche Veranstaltung in diesem Ausmaß geschützt werden muss oder gab es jemals Ausschreitungen um diese?
Im Gegenzug, überlegen Sie mal wie hoch die Staatlichen Einnahmen per Ust durch Sportschützen sind.
Bei jedem Training verbrauche ich Munition, auf welche ich MwSt zahle.
Durch Waffenrechtliche Regelungen bin ich verpflichtet regelmäßig zu trainieren.
Mit einer 9mm Pistole verbrauche ich pro Trainingseinheit 50 bis 100 Schuss zum Stückpreis von fast 26ct Brutto
Ebenso viele Patronen, allerdings zum halben Preis verbrauche ich bei meiner .22 Sportpistole.
Für meine Langwaffen kostet eine Patrone gar 70ct.
Warum dann, frage ich Sie, ist dann Fußball akzeptabler als der Schießsport?
Bereits durch das aktuelle Waffenrecht werden wir in unseren vom Grundgesetz zugesicherten Rechten eingeschränkt.
Art 2 (1) des GG besagt:
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Die freie Entfaltung Sieht keine Notwenigkeit voraus.
Zu meiner freien Entfaltung gehört das Sportschießen, zu der freien Entfaltung eines anderen mag das Fußballspielen gehören. Beides ist in einem freien Land völlig legitim.
Art 3 (1)
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich
Art 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Wir 1,5 Millionen Schützen, Wähler, Bürger, sind es leid ständig in einem Atemzug mit Narren, Verbrechern, psychisch erkrankten und Terroristen genannt zu werden.
Art 13 (1)
Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden
Bereits durch das aktuell geltende Waffenrecht müssen wir 1,5 Millionen Schützen, Wähler, Bürger, es hinnehmen das eine Verdachtsunabhängige Begehung unserer Wohnräume stattfinden kann.
Verbote sollten nur durchgesetzt werden, wenn dadurch eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit abgewehrt wird.
Wir sind über 1,5 Millionen Bürger mit mehr als 5 Millionen Schusswaffen, dennoch sind legale Schusswaffen in verschwindend geringem Anteil an Verbrechen beteiligt.
Den 5 Millionen legalen Schusswaffen stehen die alleine 17 Millionen Waffen, die nach dem Inkrafttreten des Waffengesetzes von 1972, nicht angemeldet wurden und unabschätzbare Mengen an Waffen aus dem Balkan oder anderen illegalen Quellen gegenüber.
Wo geht hier also die belegbare Gefahr für die Allgemeinheit durch legalen Schusswaffenbesitz hervor?
Zum Abschluss:
Verbrecher sind Verbrecher, weil Sie bestehende Gesetze brechen.
Wie soll also eine Verschärfung eines Gesetzes einen Verbrecher von seiner Tat abhalten?
Taten gegen die Allgemeinheit müssen durch Gesetze verboten werden damit die Judikative eine Grundlage hat Verstöße gegen Sie zu ahnden.
Gesetze können aber niemals eine Tat verhindern.
Hochachtungsvoll
Peter Biller, Bürger, Wähler.
Toll geschrieben!!!
Bravo! Sehr gut geschrieben, leider wird ihr Brief mit seinen guten Argumenten ungehört bleiben! Vermutlich bekommen sie keine Antwort oder nur ein Standartschreiben:“bla bla bla!“
Ich wollte auch einen Kommentar schreiben, aber hier wird mir aus der Seele gesprochen. Denn wenn der Staat uns legalos als Kriminell sieht, dann kann man nichts mehr machen und alle die meinen, dass sie nichts damit zu tun haben, denen sei gesagt! Transporte für Stahl, nicht mehr gebraucht. Rechnungen für Transporte, für Stahl, für Treibstoff, für Schäftungen, nicht mehr gebraucht. Herstellung von Holz für Schäfte, Herstellung von Papier für Rechnungen, Herstellung von Stahl für Läufe, Herstellung von Kunststoff für Griffe, Herstellung von Umverpackung, u.s.w. das alles wir dann nicht mehr gebraucht und diese Arbeiter verlieren alle ihre Arbeit. Ein Hoch auf die Arbeitsvernichter und einen großen Dank an alle Politiker die das ehrliche brave Volk im Kollektiv Diskreditieren. Ich glaube, mit Ehrlichkeit kommt man nicht weit. Das bewahrheitet sich immer wieder, denn die Lüge lässt sich einfach besser verkaufen. Leider!
Warum kommt das nicht in die Tageszeitungen ? ?
Grade online Formular so eingereicht im Ministerium.
Betreff Aktionsplan gegen Terrorismus
Nachricht Sehr geehrter Herr Minister de Maizière,
ich möchte Sie bitten folgende Punkte bei Ihrem Aktionsplan zu berücksichtigen und auch umzusetzen und dadurch auch das Richtige zu tun und die Richtigen zu treffen und nicht Ihr Volk Ihre Wähler und dadurch die Legalen Sportschützen, Jäger und Sammler.
-Sportschützen, Jäger und Waffensammler sind keine Sündenböcke für Terroristen und Kriminelle
-Die Aufbewahrungsvorschriften haben sich bewährt, Terroristen und Kriminelle bewaffnen sich nicht über den legalen Markt
-Registrierte Schusswaffen sind in Deutschland überhaupt kein Problem (siehe polizeiliche Kriminalstatistik und Bundeslagebericht Waffenkriminalität des BKA)
Lassen Sie also bitte diese Gesetze so wie sie sind, erleichtern und fördern Sie lieber einen Legalen, geschulten und (so wie bisher) Überwachten Umgang mit Legalen Waffen!
Kümmern sollten Sie sich bitte eher intensiv um folgenden Punkte:
-Ein Problem heißt Schmuggel, dieser muss wirksamer bekämpft werden
-Ein Problem heißt Darknet, hier muss intensiver ermittelt werden
Ergo, wir brauchen Gesetze, die Eigenschutz ermöglichen und nicht wehrlose Opfer schaffen!
Vielen dank!
ps. Über eine Antwort würde ich mich freuen.
👍super geschrieben!