#DEGunban – BMI veröffentlicht fast alle Stellungnahmen

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat die Stellungnahmen der Verbände veröffentlicht. Wir haben alle Stellungnahmen gelesen und die wichtigsten Punkte aufgeführt [1], sowie nach Art der Verbände sortiert. Leider fehlen auch einige Links, die wir heute angemahnt haben.

Es kann sein, dass einige Verbände der Veröffentlichung ihrer Stellungnahme nicht zugestimmt haben. Vom VdB ist jedoch bekannt, dass er nicht gegen eine Veröffentlichung ist, da er diese selber veröffentlicht hatte. Die Stellungnahme der Reservisten ist (unabsichtlich) von der Webseite nach dem Relaunch verschwunden und seit 15.04.2019 aufgrund unserer Nachfrage wieder online.

Polizeiliche Verbände

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Link führt ins Leere

Deutsche Polizeigewerkschaft e.V. (DPolG)

  • viele Maßnahmen im Entwurf sind nicht zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität geeignet, sondern binden Polizeikräfte für Verwaltungsaufgaben
  • von den künftig verbotenen Magazinen geht keine besondere Gefahr aus, dito von Vorderlader-Repliken vor 1871
  • fordert Schalldämpfer und deren Bauteile (auch für Druckluftwaffen) als wesentliche Teile
  • fordert Erweiterung des Salutwaffenverbot auf Kurzwaffen
  • fordert neue Ordnungswidrigkeit für Mitführungspflicht von Anzeigebescheinigungen
  • fordert Anhebung der Grenze für historischen Schusswaffen vom 01.01.1871 auf den 01.01.1891 (Beschusspflicht)
  • fordert kurze Informationsfrist für Waffenbehörden an die Polizei bei Verlustanzeigen
  • fordert Aufräumen der Anlage 1 (Waffen, die der Definition mehrerer Unterkategorien entsprechen)
  • fordert Zugang zum NWR für alle polizeilichen Waffenverwaltungsbehörden und Verfassungsschutzbehörden inkl. Gruppenauskünfte

Gewerkschaft der Polizei

  • Probleme bei der Zulassung dreier Kennzeichnungs-Schriften auf allen wesentlichen Teilen
  • fordert Magazine sollten wesentliche Teile sein
  • fordert Streichung von bestimmten verbotenen Waffen (Spring-, Fall-, Faust- und Faltmesser), stattdessen komplettes Führverbot
  • WaffG spielt keine Rolle bei Messerstechereien
  • fordert nicht nur neue Meldepflicht für Pfeilabschussgeräte, sondern auch für Armbrüste und Bögen, SRS-Waffen und Druckluft/CO2-Waffen
  • fordert waffenrechtliche Betrachtung von ‘Teilnehmern an Paintball- und Armbrust-Events
  • Der Anstieg von KWS beweist nur eines: es gibt mehr rechtstreue Menschen, die sich eine SRS-Waffe zugelegt haben.
  • fordert 4cm kleine Berloque-Pistölchen sollten vom WaffG ausgenommen werden
  • fordert Ausnahmen für verbotene Waffen für Ausbilder §40
  • fordert Erlaubnis Pyros auf befriedetem Besitztum zu verschießen im 80-Grad-Winkel
  • fordert Erlaubnis zur Vererbung von A-Waffen ohne Bedürfnis
  • für Wiederholungsbedürfnisprüfung §4, obwohl Durchführung fraglich und kein Sicherheitsgewinn
  • bemängelt Unklarheiten für Nicht-Schusswaffen bei §29
  • Meldepflicht für Verwahrwaffen wird begrüßt
  • gegen Totalverbot von Salutwaffen für Privatleute
  • Unverständnis, dass große Magazine zu Unzuverlässigkeit führen, aber für Nicht-WBK-Besitzer keine Sanktionen haben
  • gegen Verbot von Magazingehäuse, für Verbot von großen Magazinen
  • möchte alle halbautomatischen Waffen mit Wechselmagazinen verbieten
  • (Anmerkung: die Stellungnahme ist schwierig zu verfolgen, da nicht immer ersichtlich ist, worauf sie sich bezieht, zudem ist sie denkbar schlecht formuliert)

Verbände der Gesellschaft

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Pschychologen

  • legale Waffen sind kein signifikantes Risiko für die Allgemeinheit, legaler Zugang zur ersten Waffe stellt ein Risiko dar
  • jüngere Sportschützen sind statistisch nicht unzuverlässiger als ältere, Sportschützen nicht unzuverlässiger als Jäger
  • Sozialkontrolle innerhalb der Schießsportvereine ist unzureichend
  • Bedürfnisprüfung bringt keinen Sicherheitsgewinn §4
  • fordert Prüfung der Eignung bei jeder erstmaligen Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Erwerb und Besitz bei gleichzeitiger Abschaffung der Bedürfniskontrolle („Regelbedürfnisses“ von 3 halbautomatischen LWs und 2 KWs) (Anmerkung der GRA: ebenso 2/6er Regel)
  • gegen Verjährung von Unzuverlässigkeit, Wiedererlangung der Zuverlässigkeit nur mit medizinischem Gutachten
  • bemängelt Unklarheiten bei wesentlichen Teilen von Deko-Waffen

Deutscher Städtetag

  • erhöhter Beratungsaufwand für Bürger, die bisher freie Waffen besaßen
  • sehr hoher Verwaltungsaufwand durch Registrierpflicht von Deko- und Vorderlader-Waffen, sowie Magazinen
  • fordert neue Unzuverlässigkeit, wenn WBK-Besitzer keine aktuelle Meldeadresse angeben
  • hofft, dass Schießstätten-Überprüfung §12 AWaffV mehr Sachverständige erschaffen kann

Verbände mit Betroffenen

Forum Waffenrecht e.V. 

  • Unbrauchbarmachung nur bei Feuerwaffen/Schusswaffen §1
  • gegen Wiederholungsbedürfnisprüfung §4 – außer bei Waffen der Kategorie A6/A7 (alle fünf Jahre)
  • es fehlt “Führen” bei Schalldämpfern §13
  • fordert Einsichtnahme in die eigenen Bestände des NWR §23, um Fehler bereinigen zu können
  • fordert regelmäßige Information der eigenen gewerblichen Bestände im NWR §23, um Fehler bereinigen zu können
  • fordert keine Kennzeichnungpflicht und Registrierung von wesentlichen Teilen bei kompletten Neuwaffen §24
  • fordert Abgrenzung von Hieb-/Stichwaffen von Feuerwaffen, insbesondere bei Verbringung §29
  • fordert Möglichkeit des Patronentauschs im Ausland für Munitionssammler §29
  • fordert Reparaturmöglichkeit für EU-Feuerwaffenpass-Waffen §29
  • fordert allgemeine Importerlaubnis aus EU-Staaten für Gewerbetreibende §29
  • gegen Meldung ans NWR bei vorübergehende Überlassung einer Feuerwaffe §37
  • gegen Meldung ans NWR für erlaubsnispflichtige Druckluftwaffen §37
  • gegen Registrierpflicht von Vorderladerwaffen §37c
  • gegen Mitführungspflicht von Originalen von allgemeinen Erlaubnissen bei Verbringung §38
  • gegen Rückwirkungsdatum beim Altbesitz §58
  • fordert Ausnahmen vom Magazinverbot für priveligierte Nutzergruppen
  • gegen Salutwaffenverbot für private Besitzer
  • fordert erlaubnisfreien Erwerb von Wechselgehäusen, Wechseltrommeln, Wechselläufen durch WBK-Inhaber
  • fordert Verbesserung der Schießstätten-Überprüfung §12 AWaffV
    • Sachverständige für Schießstätten (SSV) zum Schießen mit erlaubnisfreien Schusswaffen und solche für erlaubnispflichtige Schusswaffen mit unterschiedlichen Anforderungen an die Ausbildung
    • polizeiliche SSV sollen nicht auf privaten Anlagen eingesetzt werden
    • kein Zwang zur Hinzuziehung von SSV, wenn Behörde genügend Sachverstand aufweist
    • Bestätigung der SSV nicht durch die Behörde BVA, sondern weiterhin von den Verbänden (BVSSV, VuS und DEVA), da dem BVA praxistaugliche Kenntnisse fehlt (wie bereits mehrfach in der Vergangenheit bewiesen)
  • fordert Ausnahme vom Alterserfordernis §27
  • fordert bedürfnisfreien Erwerb von Schusswaffen-Schnittmodelle

Gewerbe, Handel und Industrie

Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition

Link führt ins Leere

Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.

BMI-Link führt ins Leere, die Stellungnahme ist jedoch öffentlich auf der VdB-Seite einsehbar: LINK

  • fordert Verbesserung der Anzeigepflichten für Gewerbe §37
  • fordert Reparaturmöglichkeit für EU-Feuerwaffenpass-Waffen
  • fordert Verbesserung der Meldung und Einsichtsmöglichkeit beim NWR
  • fordert Transportmöglichkeit beim Verbringen §29
  • fordert Legalisierung von Nachtsicht- und Wärmebildgeräte für Jäger
  • gegen Magazinverbot ohne Ausnahmen
  • gegen Rückwirkungsdatum beim Altbesitz §58
  • gegen Totalverbot von Salutwaffen für Privatleute
  • fordert EU-Feuerwaffenpass für Waffen der Kategorie A6/A7, sowie Salut-, Deko- und Vorderladerwaffen
  • gegen Registrierpflicht für “antike Schusswaffen” und deren Repliken
  • fordert Verbesserung der Schießstätten-Überprüfung §12 AWaffV
  • fordert Ausnahmen der Kennzeichnungspflicht bei Gebrauchtwaffen §24
  • fordert Zulassung von S1/S2 Waffenschränken §36
  • fordert Aufarbeitung des Ordnungswidrigkeitenkataloges in WaffG und AWaffV insbesondere wegen Zuverlässigkeit
  • fordert Verbesserung bei Zuverlässigkeit §5 und Einführung kürzerer Unzuverlässigkeitszeiten bei Minimal-Verstößen
  • fordert Ausnahme vom Alterserfordernis §27
  • fordert Vereinfachung beim Bedürfnis §4
  • fordert vollständige Streichung des § 6 AWaffV
  • fordert bedürfnisfreien Erwerb von Schusswaffen-Schnittmodelle
  • fordert Verbesserungen für Munitionssammler

Bundesinnungsverband für das Büchsenmacher-Handwerk

  • analog zum VdB
  • fordert Meistertitel für Herstellung § 22 WaffVwV

Fachverband Groß- und Außenhandel mit Jagd- und Sportwaffen e.V.

  • fordert regelmäßige Information der eigenen gewerblichen Bestände im NWR §23, um Fehler bereinigen zu können
  • gegen Kennzeichnung (Registrierung) von wesentlichen Teilen bei kompletten Neuwaffen §24
  • fordert Abgrenzung von Hieb-/Stichwaffen von Feuerwaffen, insbesondere bei Verbringung §29
  • gegen Meldung ans NWR bei vorübergehende Überlassung einer Feuerwaffe §37
  • gegen Mitführungspflicht von Originalen von allgemeinen Erlaubnissen bei Verbringung §38

Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V.

  • gegen Magazinverbot ohne Ausnahmen für das Gewerbe, Sachverständige, Erben, Finder, Gerichtsvollzieher, Insolvenzverwalter
  • erhöhter Verwaltungsaufwand benötigt finanzielle Kompensation für Industrie
  • fordert praxisnahe Deko-Waffen-Regel, damit wieder Warenverkehr stattfinden kann
  • gegen Kennzeichnungspflichten
  • gegen Aufnahme neuer wesentlicher Waffenteile
  • gegen Rückwirkungsdatum beim Altbesitz §58
  • fordert Einsichtnahme ins NWR für Händler und Hersteller
  • fordert Verlängerung Anzeigepflichtsdauer für das NWR
  • gegen Anzeigepflicht für Reparaturwaffen beim NWR
  • fordert erweiterter Datenschutz beim NWR (Industriespionage)

Bundesverband der Sicherheitswirtschaft

  • gegen Wiederholungsbedürfnisprüfung §4
  • hofft auf Ausnahmen bei der Anzeigepflicht für die Sicherheitswirtschaft

Verbraucherverbände

Bund Deutscher Sportschützen 1975 e.V.

  • gegen Wiederholungsbedürfnisprüfung §4
  • gegen Magazinverbot
  • fordert Sondergenehmigung von A6 und A7 Waffen und deren Magazine für Sportschützen §14
  • gegen Rückwirkungsdatum beim Altbesitz §58
  • fordert Verbesserung der Schießstätten-Überprüfung §12 AWaffV
  • fordert Verbesserung des §5 Zuverlässigkeit und §45 (Widerruf), um unverhältnismäßige Auswirkungen zu verhindern
  • fordert Ausnahme vom Alterserfordernis §27
  • fordert Verbesserung der Hauskontrolle §36
  • fordert Verbesserung der Rückgabe von WBKs §53
  • fordert Verbesserung für Munitionserwerb bei Wechselsystemen
  • fordert Verbote des § 7 AWaffV an internationale Standards angleichen
  • bemängelt Lesbarkeit der Anhänge
  • fordert Verbesserung §6 und §10 der AWaffV

Bund der Militär- und Polizeischützen e.V.

  • gegen Wiederholungsbedürfnisprüfung §4
  • gegen Magazinverbot
  • gegen Rückwirkungsdatum beim Altbesitz §58
  • fordert Sondergenehmigungen für Sportschützen bei A-Waffen
  • fordert Verbesserung der Schießstätten-Überprüfung §12 AWaffV
  • fordert Verlängerung der Gültigkeitsdauer des EU-Feuerwaffenpasses §33

Deutsche Forschungsgesellschaft für Munition e.V. – AG Waffenrecht

  • gegen Wiederholungsbedürfnisprüfung §4
  • fordert Verbesserung des §5 Zuverlässigkeit
  • fordert unbefristeter Erwerb jeglicher Munition für Sammler, die Mitglied in einem Sammler- oder Forschungsverein sind §17
  • fordert vereinfachter Munitionstausch bei internationalen Sammlertreffen
  • gegen Salutverbot für Privatleute
  • gegen Verbot neuer wesentlichen Teile (z.B. von Dekowaffen, Verschlussträger, Gehäuseunterteile)
  • fordert Umwandlung einiger Strafvorschriften §51 und §52 in Ordnungswidrigkeiten, sofern nationale Erlaubnisse vorliegen
  • gegen Rückwirkungsdatum beim Altbesitz §58
  • gegen rückwirkende Verbote für Gewerbetreibende ohne Kompensation
  • fordert bedürfnisfreien Erwerb von Wechselgehäusen
  • gegen Magazin- und Magazingehäuseverbot
  • bemängelt Lesbarkeit der Anhänge und macht viele technische Klarstellungen dazu

Deutscher Jagdverband e.V.

  • gegen Wiederholungsbedürfnisprüfung §4
  • gegen Rückwirkungsdatum beim Altbesitz §58
  • fordert Erweiterung der Jagdausübung auf Maßnahmen gegen invasive gebietsfremde Arten §13
  • sowie alles, was in der Stellungnahme des FWR steht

Deutsche Schießsport Union e.V.

  • gegen Wiederholungsbedürfnisprüfung §4
  • fordert Erleichterung der Bedürfnisprüfung §8
  • fordert Bedürfnis für Schalldämpfer und drei Kurzwaffen für Jäger §13
  • fordert 6-Monats-Frist bei Sachverständigen statt nur drei Monate §18
  • fordert Ausnahme vom Alterserfordernis §27
  • fordert Anzeigepflicht auf einen Monat verlängern §37
  • fordert Ausnahmen der Kennzeichnungspflicht bei Gebrauchtwaffen §24
  • gegen Registrierung von antiken Vorderlader-Schusswaffen und deren Repliken
  • gegen Rückwirkungsdatum beim Altbesitz §58
  • fordert Ausnahmen bei Magazinen analog zu AT, FR u.a.
  • fordert erlaubnisfreien Erwerb von Schusswaffen-Schnittmodellen
  • fordert Vereinfachung der Überlassung bei Versand §34

Deutscher Schützenbund e.V.

  • gegen Wiederholungsbedürfnisprüfung §4
  • gegen Registrierpflicht von Deko-, Salut- und Vorderladerwaffen
  • bei Repliken von historischen Schusswaffen die Grenze vom 01.01.1871 auf den 01.01.1891 anheben
  • Verbesserung der Schießstätten-Überprüfung §12 AWaffV
  • Ungereimtheiten bei Unbrauchbarmachung (freie Schusswaffen) beseitigen
  • gegen Rückwirkungsdatum beim Altbesitz §58
  • sowie alle Dinge, die das FWR in seiner Stellungnahme anspricht

Deutscher Skiverband

  • keine Änderungswünsche

Freie Schützen in Deutschland e.V.

  • gegen Wiederholungsbedürfnisprüfung §4
  • Erleichterung der Bedürfnisprüfung §8 (Mitgliedschaft in einem Schießssportverein oder gültiger Jagdschein hinreichend)
  • Verbesserung bei Zuverlässigkeit §5 und Einführung kürzerer Unzuverlässigkeitszeiten bei Minimal-Verstößen
  • für Sondergenehmigung von A6 und A7 Waffen und deren Magazine für Sportschützen §14
  • 3-Monats-Frist bei Sachverständigen auf sechs Monate erweitern §18
  • Ausnahmen der Kennzeichnungspflicht bei Gebrauchtwaffen §24
  • keine Kennzeichnungpflicht und Registrierung von wesentlichen Teilen bei kompletten Neuwaffen §24
  • Ausnahme vom Alterserfordernis §27
  • keine Meldung ans NWR bei vorübergehende Überlassung einer Feuerwaffe §37
  • gegen Vorderlader-Registrierung
  • gegen Magazinverbot
  • Streichung § 6 AWaffV (Waffen, die wie Kriegswaffen aussehen)
  • Entschlackung des Ordnungswidrigkeitenkataloges und Beschränkung auf das Wesentliche §51-54

Kuratorium zur Förderung historischer Waffensammlungen e.V.

Link führt ins Leere

prolegal e.V. – Interessengemeinschaft für Waffenbesitz

  • gegen Änderung der Bedürfnisüberprüfung
  • gegen quasi kalte Enteignung von bereits legal erworbenen Eigentum
  • gegen Magazinverbote
  • völlige Unterschätzung des Aufwands der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie des Handels und der Verwaltung
  • erhebliche Vergrößerung der damit einhergehenden Rechtsunsicherheit
  • fehlende Ausnahmen für Reservisten und Reenactment-Szene
  • Befürchtung, dass nach der Registrierung von Deko-, Salut- und Vorderladerwaffen die Konfiszierung folgt – wie es bereits bei den 4mm-Waffen geschehen ist

Verband für Waffentechnik und Geschichte e.V. 

Link führt ins Leere

Reservistenverband

Update 15.04.19: BMI-Link führt ins Leere, die Stellungnahme ist jedoch öffentlich auf deren Seite einsehbar: LINK

  • gegen Wiederholungsbedürfnisprüfung §4
  • gegen Magazinverbot
  • gegen Rückwirkungsdatum beim Altbesitz §58
  • fordert förmliche mündliche Anhörung der betroffenen Verbände

Lokale Verbände

Bayerischer Soldatenbund 1874 e.V.

  • gegen Wiederholungsbedürfnisprüfung §4
  • gegen Vorderlader-Registrierung §37c
  • für Sondergenehmigungen für Sammler und Sportschützen (Waffen und Magazine)
  • Verbesserung der Schießstätten-Überprüfung §12 AWaffV

Bayerischer Landesjagverband e. V. und Bayerischer Sportschützenbund e.V.

  • fehlender Datenschutz für Waffenbesitzer
  • gegen Wiederholungsbedürfnisprüfung §4
  • gegen Magazinverbot und
  • gegen Erweiterung der wesentlichen Waffenteile
  • gegen Registrierpflicht von Deko-, Salut- und Vorderladerwaffen, sowie Armbrüste
  • für Schalldämpfer für Sportschützen, gegen Registrierpflicht von Schalldämpfern
  • Verbesserung des §5 Zuverlässigkeit und §45 (Widerruf), um unverhältnismäßige Auswirkungen zu verhindern

Verbände der Sachverständigen

Bundesvereinigung der Sachverständigen für die Sicherheit von nichtmilitärischen Schießständen e.V.

  • Verbesserung der Schießstätten-Überprüfung §12 AWaffV: fehlerhafte Wahlmöglichkeit des Betreibers, gesamtes Verfahren zur Erlangung des Schießstandsachverständigen ist fehlerhaft

Verband unabhängiger Schiessstandsachverständiger e.V.

Link führt ins Leere

[1] Sollten uns Fehler in der Interpretation unterlaufen sein, bitten wir um Berichtigung, die wir dann einpflegen werden.

Dieser Text ist mir was wert, deswegen spende ich!
Kurze URL zu dieser Seite: https://german-rifle-association.de/uMuSK

16 Gedanken zu “#DEGunban – BMI veröffentlicht fast alle Stellungnahmen

  1. Na Mahlzeit. Die 2-3 Politiker, die das alles intellektuell zu erfassen in der Lage sind, werden im Kollektivblöken der restlichen Parlamentarier nicht zu hören sein.
    Von all den Forderungen und Vorschlägen bleibt beim durchschnittlichen Politneandertaler nur eines im Hirn kleben:”Waffe böse. Muss Waffe wegnehmen.”.
    Ich befürchte, dass von Entscheidungsträgern, die eine geistig Behinderte für den Nobelpreis vorschlagen, weil sie Texte ihrer existentiell gescheiterten Eltern abliest, keine rationale Handlung erwartet werden kann.
    Manche wissen eben schon früh, dass sie für den Strich zu hässlich und für ehrliche Arbeit zu dumm oder zu faul sind, deshalb wählen sie frühzeitig den Karrierepfad aller größenwahnsinnigen Psychopathen: Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal.
    Wer also schon direkt nach der Entbindung ein verrücktes Arschloch war, projiziert dieses Defizit dann auf andere und fürchtet kategorisch Personenkreise, deren Lebensinhalt aus mehr als Koprophagie, Vollrausch und Diätenerhöhung besteht. Damit man sich wieder sicher fühlt, versucht man dann die Zurechnungsfähigen auf das Niveau des eigenen kevinesken Kleingeistes zu peitschen und dafür gibt es den Dauerbrenner deutscher Versagerpolitik: Regulieren, besteuern, verbieten.
    Vielleicht sollten wir uns dafür einsetzen, dass Waffenbesitz als Gender anerkannt wird, dann brächten uns diese evolutionären Schulschwänzer alle verfügbare Sympathie entgegen und würden eventuell sogar noch die Legalisierung von Vollautomaten begrüßen.

    Ich koche mir jetzt eine Suppe, bevor das auch noch verboten wird. Hoffentlich bleibt die Brühe unten, mein Würgereflex ist heute sehr mächtig.

  2. Deutscher Skiverband:
    Keine Änderungswünsche!
    Na, war ja klar!
    Was mich mit KK-Mehrlader-Repetierer nicht betrifft (und nie betreffen wird, da BRD-“Leistungssport” bei Biathlon), dass ist mir Wurscht!
    Wenn Schreckschuss, Lupi, Luftgewehr und einschüssige Vorderlader ab 18 registriepflichtig werden, dann stehen in Deutschland ja bald 60 Millionen Hausdurchsuchungen an, um das “Gesetz” dann auch richtig anzuwenden!
    Danke, Anke!

    Jürgen L. aus B.

  3. Die DPolG (Vorsitzender Rainer Wendt, 94.000 Mitglieder) schreibt auf Seite zwei ihrer Stellungnahme völlig zutreffend:

    „Weder die bei den Terroranschlägen in Paris und Brüssel, noch die bei dem Amoklauf in München verwendeten Tatwaffen entsprachen den immer schon strengen deutschen Abänderungsnormen, sondern stammten aus Quellen in EU-Staaten, die polizeilich und leider auch allgemein als Staaten mit einem äußerst laxen Waffenrecht bekannt sind. In dem immer komplizierter werdenden deutschen Waffenrecht, das inzwischen in einem kaum noch lesbaren und teilweise unsystematischen Dschungel aus sich zum Teil widersprechenden Normen besteht, verfangen sich viele eigentlich gesetzestreue Bürger. Eine nicht geringe Anzahl von Straftaten nach dem Waffengesetz wird von Personen begangen, die gutgläubig erlaubnisfreie Waffen erworben haben und die immer wieder vorgenommenen Änderungen nicht mitbekommen haben. So werden auch die neuen Verbote des 3.WaffRÄndG neue Straftäter produzieren und die PKS belasten, ohne eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darzustellen.“

    Bei der DPolG regiert also offenbar die Vernunft.

    Anders sieht es bei der Gewerkschaft der Polizei aus. Wie man sieht, fordert man dort eine Meldepflicht u.a. für SRS-Waffen, die Einstufung von Magazinen als wesentliche Bestandteile, ein Verbot aller Halbautomaten usw. Das ist starker Tobak, aber bei den Politikern werden solche Forderungen sich gerne gehört. Warum geht es zwischen diesen beiden Polizeigewerkschaften so weit auseinander? Chef der GdP ist Oliver Malchow. Malchow ist, das zeigt sein Eintrag bei Wikipedia, Mitglied der SPD. Damit ist auch klar, warum sich die GdP so äußert.

    Hier noch ein Kommentar vom Tactical Dad, einem Polizisten, der in Münchens Straßen und U-Bahnen täglich Dienst schiebt. Er ist jeden Tag da draußen und weiß ganz sicher, von wem die echten Gefahren ausgehen, ganz im Gegensatz zu den Politschranzen in Berlin mit ihren Helfershelfern wie Oliver Malchow und anderen.

    TD: „Unser Waffenrecht unterscheidet beim Führen von Selbstverteidigungswaffen überhaupt nicht ob es um gesetzestreue Bürger oder um kriminelle Gewalttäter geht. Beim Führen von Waffen sind alle quasi gleichgestellt, was ein großer Fehler der Gesetzgebung ist. Vorbestraften muss das Tragen von Waffen verboten werden und nicht den anständigen Bürgern. Und jeder der sich hier über die waffenrechtlichen Möglichkeiten informiert, ist bemüht sich an die Regeln unserer Gesellschaft zu halten und sollten diese Menschen einen Schlagstock mit sich führen, geht davon keinerlei Gefahr für die Allgemeinheit aus. Und wer diesen Faktor nicht erkennt, sollte besser überhaupt nicht über das Waffenrecht reden, denn er erkennt nicht mal ansatzweise die Realität in unserer Gesellschaft. Derartige Weltverbesserer haben z.B. in England das Führen absolut aller Selbstverteidigungswaffen allen Bürgern verboten. Den Erfolg dieser allgemeinen Verbote kann man sehr gut in London sehen, die Stadt hat mittlerweile New York in der Kriminalität eingeholt und die Zahl der “Knife Crimes” nimmt katastrophale Zustände an.“ (Link zum Zitat ist mir bekannt!)

  4. Zusammenfassung der Stellungnahme des Reservistenverbandes, veröffentlicht in .loyal #04, 2019, S. 54, Aktuelles: „Waffengesetz: Das sagt der Verband zur Änderung“. Die folgenden Stichpunkte wurden NICHT durch den Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. autorisiert.

    Frist zur Stellungnahme bei dieser Menge von gravierenden Änderungen nicht angemessen; intensive und kritische Auseinandersetzung scheint nicht erwünscht
    einige wesentliche Teile nicht hinnehmbar, da vollkommen unnötige und unverhältnismäßige Belastungen
    Ziel, missbräuchliche Verwendung von Feuerwaffen für kriminelle und terroristische Zwecke zu verhindern, wird mit den Änderungen nicht erreicht
    Neuregelung der Bedürfnis-Überprüfungen nicht nachvollziehbar, zumal nicht durch EU-Feuerwaffenrichtlinie gefordert
    Neuregelung der Magazine ist nicht hinnehmbar
    viele der Vorschläge stellen Sportschützen in die Ecke von Kriminellen und Terroristen
    Reservistenverband lehnt Umsetzung in dieser Form ab
    förmliche mündliche Anhörung der betroffenen Verbände dringend geboten
    -Reservistenverband ist in Absprache mit anderen Verbänden

  5. Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen, BDP, liefert eine sehr interessante und profunde Stellungnahme. Gezeichnet ist sie von York Neuser, Fachexperte Waffenrecht und Fredi Lang, Referatsleiter Fach- und Bildungspolitik.

    Zunächst wird klargestellt, dass die Risiken, die von Waffen selbst ausgehen, sich auf Bediensicherheit und Haltbarkeit beschränken, also Dinge, die durch die Beschussämter überprüft werden. Dies ist an und für sich eine Binsenweisheit; sie ist aber ganz offensichtlich unseren Politikern und Medien noch nicht ins Bewusstsein gelangt. Immer wieder wird einfach vorausgesetzt, dass Waffen „gefährlich“ sind. Nein, das sind sie nicht. Erst die Kombination Mensch-Waffe birgt ein potenzielles Risiko.

    Viele glauben, dass Waffen etwas Böses in ihren Besitzern auslösen können. Wahrscheinlich deshalb müssen jetzt selbst freie Waffen zu Hause verschlossen, ungeladen und von der Munition getrennt, aufbewahrt werden, auch wenn sich keine Kinder oder geistig Verwirrte in der Wohnung befinden. Es wäre doch denkbar, dass der Besitzer in einem Anfall von Wut, Zorn oder plötzlicher geistiger Umnachtung, vielleicht unter dem Einfluss psychotroper Substanzen, anderen oder sich selbst etwas Schlimmes antut.

    Nun, auszuschließen ist das nicht. Es gibt immer wieder Fälle, wo sich jemand nicht mehr im Griff hat oder aus purer Dummheit und Leichtsinn einen Schaden anrichtet. Nur würde er oder sie das auch tun, wenn keine Schusswaffe zur Verfügung steht. Man kann jetzt darüber spekulieren, was mehr Schaden anrichtet: eine Schreckschusspistole oder ein Küchenbeil, vielleicht auch ein aufgedrehter Gashahn oder was auch immer. Selbst Hände und Füße können tödliche Waffen sein.

    Die Psychologen setzen nun an der richtigen Stelle an, nämlich am Hauptrisikofaktor Mensch, und nicht wie die (wohl meisten) Politiker am, an und für sich nicht relevanten, Tatmittel. Sie fordern deshalb die psychologische Untersuchung aller Bewerber vor dem ersten Erwerb einer Schusswaffe. Die Prüfung des Bedürfnisses solle dafür entfallen. Eine Bedürfnisprüfung hat keinerlei Auswirkungen auf die Sicherheit, ebenso der Regelbedarf von bis zu zwei mehrschüssigen Kurzwaffen und drei selbstladenden Langwaffen. Mit dem Wegfall der Bedürfnisprüfung und des Regelbedarfs hätte sich dann auch die unsinnige Forderung nach einer wiederholten Bedürfnisprüfung erledigt.

    Die Forderung nach einem „Idiotentest“ für angehende Schützen trifft jedoch auf Vorbehalte. Fraglich ist nämlich, selbst unter Psychologen und Psychiatern, wo die Grenze zwischen „normal“ und, in diesem Fall, potenziell gefährlich liegt. Ist jemand, der in seinem Leben schon einmal eine depressive Episode durchgemacht hat oder ein psychisches Trauma erlitten hat waffenrechtlich noch zuverlässig? Oder was ist mit Menschen, die erst später eine psychische Krankheit entwickeln? Potenzielle Attentäter oder Kriminelle können vielleicht, abgesehen von ihren bösen Absichten, geistig völlig normal sein. Kann ein Psychologe deren geheime Gedanken ergründen, vielleicht sogar noch bevor sie gedacht wurden? Die soziale Kontrolle, deren Wirksamkeit in Schießsportvereinen bezweifeln, muss also doch eine wichtige Rolle bei der Prüfung der persönlichen Eignung und Zuverlässigkeit das ganze Schützenleben hindurch spielen.

    Trotzdem ist die Forderung nach einer MPU im Tausch gegen den Wegfall der Bedürfnisprüfung eine sehr interessante und verlockende Idee. Selbstverständlich müsste eine MPU dann auch für alle Fahranfänger verpflichtend sein.

    Natürlich sind halbautomatische Feuerwaffen äußerst effizient. In Ländern, wo diese jedoch kaum zugänglich sind, passieren jedoch ebenso schlimme Dinge, wie in Ländern mit liberalen Waffengesetzen. Schusswaffenmissbrauch sowie Mord und Totschlag ohne Schusswaffen kommen vor allem in Gegenden vor, wo soziale Missstände herrschen. Darauf geht der BDP jedoch an dieser Stelle nicht ein, wahrscheinlich, weil weder der Referentenentwurf noch das Waffengesetz dazu etwas aussagen. Mehr Sicherheit wird durch Arbeit und Bildung für alle und durch Bekämpfung von Kriminalität und autoritativen politisch-religiösen extremistischen Vereinigungen geschaffen, nicht durch mehr Verbote.

    Der Grundsatz, so wenig Waffen in der Bevölkerung wie möglich, entstammt einem gestrigen obrigkeitshörigen Denken, welches aus den Köpfen der Deutschen einfach nicht zu verschwinden scheint. Die zeitgemäßere Alternative wäre: mehr Waffen in den Händen verantwortungsbewußter und gesetzestreuer Bürger.

    1. Danke für diesen Kommentar.

      Die Stellungnahme des Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen trifft es ziemlich genau. Der Zugang zur ersten legalen Waffe ist derjenige, der die öffentliche Sicherheit signifikant gefährden könnte. Der Zugang zur 2., 10. oder 20. hingegen erhöht das Risiko nur minimal.

      Statt Bedürfnisprüfung könnte man bei Anfängern das “Horten”, das mit der Gefahr der illegalen Überlassung einhergeht, für ein oder zwei Jahre etwas beschränken. Wir wissen aus Erfahrung und Statistik, dass die Gefahr der illegalen Überlassung von Jahr zu Jahr nachlässt. Selbst Besitzer von Schwarzmarktwaffen (illegale Waffensammler) geben diese nicht illegal weiter.

      Die Sozialkontrolle im Verein (und der Familie) funktioniert jedoch – auch wenn die Psychologen dies abstreiten. Sie hat nur ein Problem: es gibt kaum Möglichkeiten eine festgestellte Unzuverlässigkeit wieder in Zuverlässigkeit umzuwandeln.

      Wir geben Menschen, die mit ihrem Auto andere Menschen getötet haben, nach einiger Zeit den Führerschein wieder. Wir haben Verständnis für Autofahrer, wenn sie kleinere Verstöße begangen haben. Wir ziehen kurzfristig Führerscheine ein, um größere Verstöße zu disziplinieren.

      All dies gilt aber nicht für die Waffenbesitzer. Hier wird jeder kleinste Verstoß missbraucht, um den Waffenbesitz nicht zu ermöglichen. Dazu zählt “Papercrime” wie verspätete Anmeldung oder auch dumme Sprüche, denen keine Taten folgen und auch nie beabsichtigt waren. (Siehe Prozess in Rheinfelden). Natürlich sollen Gewalttäter und Kriminelle keinen legalen Zugang erhalten, aber “rote Ampeln” oder 0,3 Promille Alkohol auf der Rückfahrt von der Jagd/Wettkampf stellen m.E. keine Unzuverlässigkeit dar.

      Die Psychologen wissen, dass ehemals unzuverlässige Menschen auch wieder zuverlässig werden können. Es ist viel besser, wenn man eine Depression behandeln würde statt sie tot zu schweigen. Wir wären alle gut beraten, wenn dies auch gesetzlich möglich wäre.

      Dann würde die Familie auch eher gefährdete Personen melden. Doch aktuell würde das ja bedeuten, dem Verwandten sein liebstes Hobby lebenslang zu zerstören. Ich fordere schon lange, dass das “Vererben zu Lebzeiten” für Waffen möglich sein müsste, um genau dieses Problem zu lösen. Immer mehr ältere Leute leiden an Altersdemenz. Der legale Verbleib ihrer Lieblingsstücke in der Verwandtschaft könnte hier das Risiko senken.

      Das Problem an Deutschland ist jedoch, dass es immer einen “draufsattelt” statt auch mal etwas wieder zu liberalisieren. Wer als Politiker den Psychologen zuhört, wird die MPU für jeden Vorteintrag fordern statt das Bedürfnis abzuschaffen. Und eine Wiedererlangung der Zuverlässigkeit geht ebenfalls nicht, da viele Politiker und Richter vom Null-Risiko träumen . Aber das existiert nicht. Wir können nur signifikante Risiken präventiv beschränken, nicht jedes.

      Ein weiteres Problem ist der Wille zur Systematisierung. Aktuell wurden Razzien bei Fahrlehrern und Sprachlehrern durchgeführt, die ihren Kunden mit illegalen Mitteln geholfen haben, die Prüfung zu bestehen. Dies würde dann auch bei der MPU für den Waffenbesitz stattfinden. So hat Österreich gerade im Gesetz verfügt, dass – wer x-Mal durch die MPU gefallen ist – diese erst wieder in 10 Jahren versuchen darf. Und Finnland will die MPUs wieder abschaffen und stattdessen ein persönliches Gespräch mit dem Sachbearbeiter führen, weil es den Auswertungen der MPUs nicht mehr traut.

      Jede Lösung bringt auch neue Probleme. Man sollte daher in die Nachbarländer schauen und nur kopieren, was wirklich funktioniert.

      1. Das “Draufsatteln” ist in der Tat ein großes Problem, was sich durch den Politzirkus von vorne bis hinten durchzieht. Wir sind aber mittlerweile an einem Punkt angekommen, wo wir aufgrund dieses “Draufsattelns”so massiv durchreguliert werden, dass es in vielen Bereichen mittlerweile zum offenen Rechtsbruch durch die Regierenden selbst kommt.
        Man denke z.B. ganz prominent an die derzeitig laufende illegale(!) Vermischung von Asylrecht und Arbeitsmigration. Und zwar von höchster Stelle angestoßen. Dabei ist offenkundig, dass das Asylrecht gekippt und durch ein Einwanderungsrecht ersetzt gehört. Die Aufnahme von Asylberechtigten könnte man im Falle eines Falles weiterhin durch einen entsprechenden Parlamentsbeschluss einleiten und hätte dann keinen Automatismus mehr, der durch Lobbygruppen infam missbraucht werden kann.
        Beim Waffenrecht sehe ich das auch so. Das derzeitige Waffenrecht gehört komplett gekippt und durch etwas praxisnahes ersetzt. Dafür bedarf es in der Politik allerdings der Erkenntnis, dass dieses andauernde Gewurschtel an bestehenden Gesetzen ein systemisches Problem ist, dass früher oder später in die Überregulierung führt, die letztlich nur den Wählerfrust ansteigen lässt. Und der Wählerfrust sorgt derzeit ja bekanntermaßen für tektonische Plattenverschiebungen, die die Altparteien massiv in Bedrängnis bringt.

  6. Nachdem allgemein offenkundig der sachgrundlose Unfug in der Umsetzung erkannt und formuliert worden ist, stellt sich doch die Frage warum das Ministerium, wider besseren Wissens auf den Magazingrößen besteht?
    Geht es dabei vordergründig um Kriminalisierung? Wäre nicht verwunderlich, die EU will ja auch einen Ausweis mit Lichtbild und kompletten Fingerabdrücken?
    Oder wird mit der Betonung juristische Verahndlungsmasse aufgebaut? Die dann ggf. aus opportunitätsgründen fallen gelassen wird? Oder nur verhandlungstechnisch geschickt dem VW-Gericht damit vorab eine “Kompromissmöglichkeit” vorgegeben?
    Was die Polithofschranzen dazu anführen darf auch nicht ungehört bleiben.

  7. Angeblich soll doch die Waffenrichtlinie wegen der terroristischen Anschläge in Frankreich kommen.
    Aber warum wird es dann z.B. für Vorderladerschützen erschwert? wenn Kategorie D wegfällt, dann müssten einschüssige Schwarzpulverwaffen (Original wie Replika), die vor dem 1.1.1871 gebaut wurden und bis dato erwerbsscheinfrei waren, auf die gelbe WBK. Und dann brauche ich nicht nur die WBK sondern auch die Erlaubnis nach §27 Sprengstoffgesetz.
    Was soll das? Ich dachte die Waffenrichtlinie hat nicht den Hintergrund es den Sportschützen die Ausübung des Schießsports zu erschweren.
    ein mal, nur ein mal möchte ich in der Politik Entscheidungsträger haben, die auch Ahnung von der Materia vorweisen können um die es geht.

    1. Das Wort „angeblich“ ist gut gewählt. Uns allen sollte endlich klar werden, dass der private Waffenbesitz nicht aus sachlichen Gründen und im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung reglementiert wird, sondern um das Volk zu kontrollieren. Das Endziel ist die waffenlose Gesellschaft. Man muss doch nur nach Schweden schauen. Die Schweden sind seit Jahrzehnten bekannt für ihre sozialistische Politik. Dort kann man sehen, wo die EU hin will. In Schweden fällt sogar Pfefferspray unter das Waffengesetz, d.h. der gewöhnliche Bürger kann es nicht kaufen. Waffenrechtliche Erlaubnisse müssen alle 5 Jahre erneuert werden. Das Notwehrrecht ist extrem stark begrenzt und fast schon ein Witz. Die schwedische Regierung wird aber erst zufrieden sein, wenn es gar keine Waffe mehr im Volk gibt. Das ist auch das Endziel in der EU. Ich habe daran überhaupt keinen Zweifel. Über die „schwedischen Verhältnisse“ kann man sich durch den in Tschechien erschienenen Artikel „Interview – Pia Clerté: It is not possible to have any tool for the purpose of self-defense in Sweden“ informieren. Den Link lasse ich weg, da sonst mein Kommentar wieder hängen bleibt.
      Falls die GRA Interesse hat, so kann ich eine Übersetzung zur Verfügung stellen (die ist schon fertig!).

  8. Wenn man sich den Wust an Vorschlägen und Forderungen anschaut, sollte man eigentlich zu folgendem Schluss kommen:
    Das Waffenrecht ist ein praxisfernes und überkompliziertes Flickwerk, dass den Legalwaffenbesitzer, der üblicherweise keine Gefahr für die Gesellschaft darstellt, gängelt bis zum geht nicht mehr, ihn wegen Banalitäten jederzeit um sein Eigentum und vielleicht sogar ins Gefängnis bringen kann. Auf den Kriminellen, der sich Waffen illegal besorgt, hat dies alles so oder so überhaupt keinerlei Auswirkung.
    Der rechtstreue Normalbürger wird so von vornherein völlig anlasslos mit Kriminellen auf eine Stufe gestellt, ohne das dies der Sicherheit zuträglich wäre. Dies kommt einer Vorverurteilung gleich, die nach deutschem Recht überhaupt nicht statthaft ist.

    Ich mache jetzt folgenden Vorschlag:
    Das jetzige Waffengesetz gehört komplett in die Tonne und durch ein neues Waffenrecht ersetzt. Waffen sind an sich völlig harmlos. Die Gefahr geht von den Menschen aus, wie bereits oben aufgegriffen. Ein neues Waffenrecht sollte sich nicht um das “Was”, sondern nur noch um das “Wer” kümmern!

    Niemand, der mit beiden Beinen im Leben steht, wird zum Massenmörder, nur weil er ein AR15 mit einem 30 Schuss Magazin in seinem Waffenschrank hat. Und er wird auch nicht potentiell weniger gefährlich, wenn sein Magazin nur 10 Schuss hat.
    Ich hatte mal vor Jahrzehnten eine Tante, die eine Büchse und eine Flinte geerbt hatte und diese damals noch einfach auf sich hat umschreiben lassen können. Sie hat damit niemals etwas Böses angestellt. Warum auch, sie war ja nicht verrückt oder terroristisch veranlagt.

    Das Bedürfnis gehört weg und durch eine Eignung ersetzt.
    Relevant wären hier Vorstrafen, Alter, Rechtstreue, potentielle Nähe zu verfassungsfeindlichen bzw. verbotenen Organisationen, festgestellte Geisteskrankheiten und natürlich der Nachweis des sicheren Umgangs mit Waffen und der sicheren Lagerung, um den Zugriff durch Dritte zu verhindern. Man könnte theoretisch auch über eine praxisnahe Begrenzung der Anzahl an Waffen im individuellen Privatbesitz nachdenken, damit nicht jemand still und heimlich eine (terroristische) Privatarmee damit ausrüstet, deren Mitglieder nicht durch das Prozedere gegangen sind.
    Das Nationale Waffenregister könnte man eventuell kurzschließen mit der Ärzteschaft bzw. den Krankenkassen. Sobald jemand aufgrund mentaler Probleme/der Behandlung mit starker Psychopharmaka auffällt, wäre die Erlaubnis zum Waffenbesitz zu revidieren, oder eventuell eine MPU anzusetzen. Zumindest so lange diese Symptomatik / die Behandlung anhält. Bei Autos sollte man im Übrigen ähnlich verfahren, denn Selbstmörder, die mit ihren Autos absichtlich in den Gegenverkehr fahren und so einen erweiterten Suizid begehen, sind ja nicht so selten in Deutschland.
    Der Datenschutz in Deutschland gibt das wahrscheinlich nicht her, aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Man sollte zumindest mal darüber entspannt nachdenken.

  9. Und hier die Musterdemokraten die für die kriminelle EU-Richtlinie stimmten:
    Gun Ban in March 2017.

    #eugunban #firearmsunited #gunownersremember #wearethegunlobby

    Please spread the word among voters

    Jan Philipp ALBRECHT

    Burkhard BALZ

    Elmar BROK

    Klaus BUCHNER

    Udo BULLMANN

    Reimer BÖGE

    Daniel CASPARY

    Birgit COLLIN-LANGEN

    Michael CRAMER

    Albert DESS

    Knut FLECKENSTEIN

    Karl-Heinz FLORENZ

    Michael GAHLER

    Evelyne GEBHARDT

    Jens GEIER

    Arne GERICKE

    Sven GIEGOLD

    Jens GIESEKE

    Ingeborg GRÄSSLE

    Rebecca HARMS

    Maria HEUBUCH

    Iris HOFFMANN

    Monika HOHLMEIER

    Martin HÄUSLING

    Peter JAHR

    Petra KAMMEREVERT

    Sylvia-Yvonne KAUFMANN

    Ska KELLER

    Dieter-Lebrecht KOCH

    Constanze KREHL

    Werner KUHN

    Dietmar KÖSTER

    Bernd LANGE

    Werner LANGEN

    Jo LEINEN

    Peter LIESE

    Arne LIETZ

    Norbert LINS

    Bernd LUCKE

    Thomas MANN

    David McALLISTER

    Susanne MELIOR

    Norbert NEUSER

    Angelika NIEBLER

    Maria NOICHL

    Markus PIEPER

    Gabriele PREUSS

    Julia REDA

    Terry REINTKE

    Herbert REUL

    Ulrike RODUST

    Sven SCHULZE

    Joachim SCHUSTER

    Andreas SCHWAB

    Peter SIMON

    Birgit SIPPEL

    Renate SOMMER

    Martin SONNEBORN

    Jutta STEINRUCK

    Helga TRÜPEL

    Sabine VERHEYEN

    Jakob von WEIZSÄCKER

    Axel VOSS

    Manfred WEBER

    Martina WERNER

    Kerstin WESTPHAL

    Rainer WIELAND

    Hermann WINKLER

    Tiemo WÖLKEN

    Joachim ZELLER

    Schlicht nicht mehr wählbar.

Schreibe einen Kommentar

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.