Offener Brief an alle Waffenrechtunterstützer in Europa von LEX

Übersetzung aus dem Englischen von Melissa Burkhard

Offener Brief an alle Waffenrechtunterstützer in Europa

Liebe Kollegen,

da ich Ihnen aus der Tschechischen Republik schreibe, möchte ich Sie zunächst bitten, mir zu erlauben Ihnen mein Land vorzustellen.

In unserer Republik ist der Besitz und das Tragen/Führen von Feuerwaffen rechtmäßig und durch Gesetze garantiert solange man volljährig, geschäftsfähig und rechtschaffen ist. Eine Feuerwaffenlizenz ist eine „Soll-Vorschrift“, soll heißen, jeder, der diese vom Gesetz gegebenen Voraussetzungen erfüllt, hat das Recht auf die Erteilung dieser Erlaubnis.

Die Genehmigung einer Kategorie B Feuerwaffe muss erteilt werden, genauso wie die Genehmigung diese Waffen verdeckt tragen zu dürfen. Wir besitzen Handfeuerwaffen, wir benutzen sie zum sportlichen Schießen und wir tragen sie zum Selbstschutz. Wir besitzen halbautomatische Gewehre mit militärischem Anschein, wir schießen sie in verschiedenen sportlichen Disziplinen und bei Wettkämpfen und wir trainieren mit ihnen, falls unser geliebtes Heimatland Bürger braucht, um dieses zu verteidigen. Unsere Jagdtradition reicht weit über ein Jahrtausend zurück in unserer Geschichte und unsere Sportschützen kehren selten ohne Medaillen von olympischen Spielen heim.

Unser Land ist auch das zehntsicherste Land der Welt (laut Global Peace Index). Unsere Gewaltverbrechensrate ist niedrig (160/100.000) und die Verbrechen mit Schusswaffen sind fast nicht existent (5,8/100.000). Neben der Schweiz, deren Tradition bestehend aus dem Glauben an Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit wir hoch schätzen, steht unsere Republik als Beispiel dafür, dass man nur den starken Willen, die Überzeugung und den Glauben des Volkes braucht, dass diese Werte nicht verhandelbar sind, um ein Land und seine Bevölkerung bewaffnet, friedliebend und frei zu halten.

Ich bin mir sicher, dass Sie sich der gegenwärtigen Situation bewusst sind. Als Reaktion auf die Terrorattacken in Paris, welche mit bereits verbotenen vollautomatischen Waffen (und definitiv illegale Sprengstoffen) verübt wurden, möchte uns die Europäische Kommission vorgaukeln die Bürger der Europäischen Union zu beschützen, indem sie den Besitz von legalen Waffen massiv beschränkt.

Unter anderem sind folgende Einschränkungen vorgesehen:

• Das Verbot von halbautomatischen Feuerwaffen, die in ihrem Aussehen an automatische Waffen erinnern – das ist ein Verbot von Waffen, die überhaupt nicht bei den Attentaten in Paris eingesetzt wurden, sondern von Waffen, die für die militärische Verteidigung vieler Staaten importiert werden.
• Das Verbot von Feuerwaffen und halbautomatischen Feuerwaffen, welche zu Dekozwecken deaktiviert (also als Waffen unbrauchbar gemacht) wurden, aber in ihrem Aussehen noch an automatische Waffen erinnern. All die Sammlungen derartiger Dekowaffen wären damit illegal, evtl. mit Ausnahme der Sammlungen in Museen, aber diese würden sich genötigt sehen, ihre Ausstellungsstücke noch weiter über alle Maßen unwiederbringlich zu deaktivieren und damit permanent ihren historischen und kulturellen Wert zu zerstören.
• Das Verbot bzw. die Umkategorisierung von allen anderen deaktivierten Feuerwaffen, einhergehend mit Schreckschusswaffen, Signalwaffen, Paintball- und Airsoft-Replikas etc. zu Kategorie-C-Feuerwaffen, welche damit erlaubnispflichtig würden.

Die Kommission erwartet von allen Mitgliedsstaaten, diese Richtlinien und Anweisungen tatsächlich zu vollstrecken – z.B. alle damit verbotenen Feuerwaffen einzuziehen, zu konfiszieren und zu zerstören/verschrotten – bei all dem soll der EU-Haushalt allerdings nicht in Mitleidenschaft gezogen werden, was wiederum bedeutet, dass die einzelnen Mitgliedstaaten gezwungen sind, selbst für die Entschädigungszahlungen aufzukommen müssen, welche durch die Beschlagnahmung anfallen würden, oder es gibt eine Enteignung ganz ohne Entschädigung.

Hier würde ich mich gerne mal mit Jägern und olympischen Schützen unterhalten. Mit den Worten der Europäischen Kommission selbst „wir fordern das Verbot von überaus gefährlichen halbautomatischen Waffen in Privatbesitz. Die übrigen halbautomatischen Feuerwaffen, welche zu jagdlichen und sportlichen Zwecken genutzt werden, dürfen weiterhin im Besitz von Privatpersonen bleiben, unterliegen aber einer Genehmigung.“

Mit anderen Worten möchte die Kommission, dass DU sagst “Hui, was für ein Glück – sie kommen nicht, um MIR meine Waffen wegzunehmen!“

Aber denk bitte daran, genauso hat es mit den drakonischen Waffengesetzen in England 1987 angefangen:

Verbot von halbautomatischen Waffen mit militärischem Aussehen, weil „es keine Sportwaffe, es ist keine Jagdwaffe. Niemand braucht sowas“. Ich glaube, dass dieses Beispiel (und viele andere werden folgen) sehr genau verdeutlicht, wie diese politisch nicht korrekten „Black Rifles“ als Puffer missbraucht werden, bevor es zu einem kompletten Verbot Deines Jagd- oder Sportgewehres und deiner Pistole kommt. Sobald erst das „Black Rifle“ aus dem Weg ist, bist DU als nächstes dran.

Ich aber bin der Überzeugung, dass  Jäger und Sportschützen ehrbare und ehrliche Menschen sind, die Recht und Gesetze respektieren und bereit sind für ihre und die Rechte anderer aufzustehen – und nicht nur Quislinge, die gerne dazu bereit sind, andere vor die Wölfe zu werfen, so wie es der Europäischen Kommission vielleicht recht wäre.

Keine der oben genannten Verbote und Einschränkungen hätten das Massaker in Parin verhindern können.

Aber es gibt ein Schlupfloch in den europäischen Feuerwaffenrichtlinien, ein Schlupfloch, das den Terroristen erlaubt hat, sich mit Waffen auszustatten, welche für den Privatmann schon lange verboten sind. Die Europäische Kommission behauptet, dass die Feuerwaffen, die bei dem Massaker in Paris benutzt wurden weder als legale vollautomatischen oder halbautomatische Waffen gekauft wurden, noch wurden sie von außen in die EU geschmuggelt, sondern sie wurden als deaktivierte Dekowaffen gekauft und aufgrund mangelhafter Deaktivierungsstandards konnten sie von den Terroristen leicht reaktiviert werden und in ihren ursprünglichen Zustand versetzt werden.

Dies steht aber im Widerspruch zur Europäischen Feuerwaffenrichtlinie: hier wird ganz klar beschrieben, dass deaktivierte Feuerwaffen irreversibel in einen funktionsuntüchtigen Zustand versetzt werden müssen.

Die Mitgliedsstaaten hätten die Methoden anpassen und umsetzen müssen, um genau diese Art von Ereignissen zu verhindern. Doch ein bestimmter Staat beschließt, dass es ausreiche zwei Stahlstifte durch den Lauf zu treiben, was offensichtlich nicht genug war. Durch die Feuerwaffenrichtlinie wurde veranlasst, dass ein gemeinsamer Minimalkonsens zur Waffendeaktivierung gefunden werde und umzusetzen sei, um sicher zu gehen, dass die deaktivierte Feuerwaffe auch wirklich irreversibel unbrauchbar werde.

Und das Organ, dessen Aufgabe  und Verantwortung es war, diese gemeinsamen Vorgaben zur Verpflichtung zu machen und deren Umsetzung zu überprüfen und sicherzustellen war… die EUROPÄISCHE KOMMISSION.

Ja, sie haben richtig gelesen. Überprüfen Sie es selbst – DIRECTIVE 2008/51/EC, Article 1/13 sagt aus:

„The Commission shall, acting in accordance with the procedure referred to in Article 13a (2) of the Directive, issue common guidelines on deactivation standards and techniques to ensure that deactivated firearms are rendered irreversibly inoperable.“

Deutsche Übersetzung: Die Kommission erlässt nach dem Verfahren gemäß Artikel 13a Absatz 2 der Richtlinie gemeinsame Leitlinien für Deaktivierungsstandards und -techniken, um sicherzustellen, dass deaktivierte Feuerwaffen auf Dauer unbrauchbar sind.

Quelle: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32008L0051&from=EN

Im nächsten Absatz ist zu lesen:

“Member States shall, by 28 July 2010, bring into force the laws, regulations and administrative provisions necessary to comply with this Directive. They shall forthwith communicate to the Commission the text of those measures[…].”

Deutsche Übersetzung: Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens am 28. Juli 2010 in Kraft. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.

Das bedeutet, dass die Kommission seit FÜNF JAHREN von dem Problem wusste und NICHTS getan hat. Erst vergangene Woche hat die Kommission hastig die neuen Richtlinien vorgelegt, damit prahlend, dass man dadurch ein weiteres Massaker verhindern könne – in der Hoffnung, dass die Menschen übersehen würden, dass sogar schon das Massaker in Paris hätte verhindert werden können, wenn die Kommission nicht über fünf Jahre lang sehenden Auges ihre gesetzlichen Verpflichtungen vernachlässigt hätte!

Soweit uns bekannt, ist die Kommission fest entschlossen ihre Pläne um jeden Preis und so schnell wie möglich durchzusetzen. Wenn wir diese Pläne stoppen wollen, brauchen wir jede Stimme.

Was kannst DU tun?

Kontaktiere deinen Innenminister und Justizminister und bitte sie darum, ihre Zweifel an der Richtlinie zu äußern und darauf hinweisen, dass einzig und allein die Vereinheitlichung von Deaktivierungsstandards eine positive Auswirkung auf die Sicherheitslage haben werden, während der Rest des neuen Entwurfes nur eine Verletzung der Rechte gesetzestreuer Bürger darstellt.

Kontaktiere deine Abgeordneten im Europaparlament und bitte sie darum der Richtlinie aus den zuvor erwähnten Gründen zu widersprechen.

Schließe Dich den Waffenrechtsverbänden an. Bedenke: Man muss kein Waffenbesitzer sein, um dieses wichtige Bürgerrecht zu unterstützen.

Sollte der Vorschlag der Richtlinie dennoch durchgesetzt werden, sei bereit nicht zu gehorchen. JA. Wenn die Kommission vorhat gesetzestreue Bürger nicht nur für die Terroranschläge und -verbrechen zu bestrafen, sondern auch für ihre eigene Nachlässigkeit, Inkompetenz und Unfähigkeit ihre gesetzmäßigen Pflichten zu erfüllen, dann haben wir jedes Recht damit aufzuhören gesetzestreu zu sein und ruhig aber entschlossen „NEIN“ zu sagen. Wir sind weder Kriminelle, noch Terroristen. Wir sind ehrliche Leute, die Waffen besitzen, um unser Leben, das Leben unserer Lieben und unser Land zu schützen.

Wir haben das moralische Recht und die Verpflichtung uns gegen derartige Akte von Ungerechtigkeit zu wehren. Ich glaube fest daran, dass wir uns am Ende durchsetzen, wenn wir uns vereint gegen diese bürokratische Unterdrückung erheben.

Im Namen der LEX – Die tschechische Vereinigung zum Schutz des Waffenrechts

David  Karásek, Sprecher

Link zum Original: Open letter to gun rights supporters across Europe

Anmerkung von GRA:

Dieser Brief wurde im Newsletter Dezember 2015 des BDS empfohlen