Offener Brief an Dieter Wiefelspütz (SPD), der das Waffenrecht erneut “evaluieren” (= verschärfen) will

Heute erschien in der frisch in Deutschland gestarteten Huffington Post ein Artikel in dem über Äußerungen von Dieter Wiefelspütz (SPD) zu einer “Evaluation” des Waffenrechts berichtet wird. Kurz zusammengefasst: Er möchte gerne das Waffenrecht erneut auf den Prüfstand stellen und dabei auf Tabus verzichten. Tabus die er wohl als durchbrochen sehen möchte: Strengere Kontingentgrenzen, Großkaliberverbot, Verbot von Airsoft-Waffen.

Lieber Herr Wiefelspütz, wir sehen einer erneuten Evaluierung des Waffenrechts gelassen entgegen und wo wir schon beim Thema Enttabuisierung sind: Wir wäre es denn statt Ihren Ideen die Streichung des Bedürfnisses im Waffenrecht und das Führen von Schusswaffen zum Selbstschutz in der Öffentlichkeit durch sachkundige rechtstreue Bürgerinnen und Bürger zu diskutieren? Dieser Diskussion würden wir uns sicherlich nicht verschließen.

Passend dazu hat unser Mitglied Herbert Theisen (Diplom-Verwaltungswirt, Neunkircherstraße 5, 66780 Rehl.-Siersburg) folgenden offenen Brief an Herrn Wiefelspütz verfasst:

Sie sehen Evaluation wohl nur in einer Richtung, Herr Wiefelspütz. Das geht auch anders rum. Das Waffenrecht ist so kompliziert, dass es selbst von Fachleuten bei den Behörden nicht mehr ausgelegt werden kann bzw. in weiten Teilen unbekannt ist und oft schon auf Zuruf Hausdurchsuchungen und damit Grundrechtsbrüche erfolgen, die meisten Verfahren werden hinterher eingestellt, was allein schon angesichts dessen erkennen lässt, dass es verfassungswidrig ist, ohne hier auf andere Punkte einzugehen, die das belegen. Und ich weiß da sehr genau, von was ich schreibe.

Evaluation sollte deshalb auch in die andere Richtung gehen, dass man Schikanen und unsinnige Restriktionen aus dem Gesetz streicht, um Rechtsstaatlichkeit zu erhalten. Wenn ein Gesetz von Behörden nicht mehr umgesetzt werden kann, handelt es sich um Unrecht.

Und ich verwahre mich dagegen, mit Mördern und Totschlägern immer wieder in einen Topf geworfen zu werden, ich habe diesem Staat Jahrzehnte mit Waffen als Soldat und studierter Beamter gedient und bin selbstverständlich auch privat fähig welche mein Eigentum zu nennen und sie zu besitzen. Der Waffen besitzende sonstige Personenkreis erstreckt sich bis in hohe und höchste Vorstandsämter, Polizisten und Soldaten besitzen auch privat Waffen, bis zum Leitenden Direktor, auch Angestellte des Bundes und der Länder und Handwerker bis zum Meister, Richter, Professoren, Ärzte, Anwälte und Architekten haben privat Waffen. Wollen Sie wirklich all diesen Leuten immer wieder vor den Kopf stoßen und sie noch staatsverdrossener als ohnehin schon machen?

Es gibt sehr wohl eine Korrelation zwischen legalen Waffen und Verbrechen. Nämlich die, dass die Anzahl der Verbrechen mit Schußwaffen steigt, je restriktiver und schikanöser ein Waffengesetz ist. Mörder gehen immer in weiche Zonen, um so viel wie möglich zu töten, sie verschaffen sich für geplante Taten immer Waffen aus dem großen schwarzen Pool, und Papi bringt Mami auch immer um, wenn ihm grad danach ist. Egal mit was. Angesichts von 20 Mio illegalen Waffen in Deutschland halte ich Absichten wie Ihre für reine Volksverblödung, denn Sie entwaffnen immer nur die Opfer, gesetzestreue und den Staat stützende Bürger, und nie die Täter, und viele Opfer könnten noch leben, wenn es Leute wie Sie nicht gäbe, die ihnen das Recht zum Waffenbesitz absprechen.

Notwehr geht effektiv nicht ohne Schußwaffen, die Polizei ist bei Mord und Totschlag regelm. nicht zugegen, und das Widerstandsrecht aus Art. 20 IV GG wäre auch nur noch Makulatur nach einem Erlaubniserteilungsverbot. Denn eins ist sicher: Waffen kann man nie verbieten, nur die Erteilung von Erlaubnissen für sie. Und je restriktiver ein Gesetz, desto mehr illegale Waffen wird es geben, weil das Bedürfnis dafür nicht verboten werden kann, es ist elementar. Bei Verbrechern genausogut wie bei normalen, steuerzahlenden, wählenden, dienenden und arbeitenden Bürgern.

Sagen Sie das endlich mal den Bürgern, anstatt ihnen immer etwas vorzumachen, nur um gewählt zu werden und derart an der Macht zu bleiben.

Vielen Dank an Herbert für diese klaren Worte.

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9 Gedanken zu “Offener Brief an Dieter Wiefelspütz (SPD), der das Waffenrecht erneut “evaluieren” (= verschärfen) will

  1. Dank einer ereignisgetriebenen Entwicklung des Waffenrechts, dürfen keine Messer einer bestimmten Größe, mit stehender Klinge bzw. Arretierung mehr “geführt” werden, wenn kein berechtigtes Interesse vorliegt. Wo das beginnt und wo es endet, ist aber nicht eindeutig definiert. Ein Jäger darf bestimmt noch ein großes Messer mit sich führen, aber darf das auch ein Hobbykoch oder jemand, der einfach nur gerne schnitzt? Und was macht jemand mit einem Multitool (der beliebte Leatherman), wenn da eine zu große Klinge dran ist? Reicht stumpschleifen oder muss man die Klinge komplett entfernen?

    Politiker versuchen durch Gesetze die Welt einfacher zu machen, erreichen aber das Gegenteil. Aber Hauptsache, es wurde irgendwas getan.

    1. Die Alliierten hatten 1945 den privaten Waffenbesitz unter Todesstrafe gestellt. Nicht einmal die deutsche Polizei hatte anfänglich Schusswaffen. Nunmehr die Frage: Woher kommen immer noch aus Deutschland Handfeuerwaffen mit Beschußzeichen aus der Kaiserzeit und Stempel des
      Waffenabnahmeamtes her? Wenn nicht einmal eine derartige Sanktionsandrohung etwas bewirkt hat, wird die Wahrscheinlichkeit den Bürger völlig zu entwaffnen sehr gering einzuschätzen sein.
      Bei derartigen fortgesetzten Überlegungen seitens der Politik, wird wohl mancher gesetzestreue und legale Waffenbesitzer mit dem Gedanken spielen, sich eine Waffe zu beschaffen, welche nicht im Zentralregister erfasst ist. Den Bürger ohne große Mühe zu entwaffnen ist das einzige, was an dieser
      Datei sinnvoll erscheint
      Für den größt möglichen Übergriff des Staates ( GMÜ), prophezeie ich unseren Volksvertretern eine weitere erhebliche Zunahme der illegalen Waffen und Ihrer Angst vor Übergriffen gegen ihre Person.
      Die einzigen, welche dann noch legal eine Waffe besitzen werden, einige ängstliche Volksvertreter sein. Sie sind nun auf der sicheren Seite, denn die kriminalisierten Bürger haben ja keine Waffen mehr. Für Individuen, die sich selten gesetzeskonform verhalten haben, brechen damit goldene Zeiten an. Auch sie brauchen keine Gegenwehr mehr zu befürchten.

    2. Was das Thema Messer angeht: Im Bezug auf z.B. Einhandmesser gibt es ja eine Ausnahmeregelung, dass diese geführt werden, wenn sie tatsächlich benötigt werden. Feuerwehrleute, Jäger, Handwerker können damit weiterhin diese Messer führen, “Normalbürger” nicht. Dadurch werden sehr viele Menschen die das nicht wissen kriminalisiert, was ich persönlich als großes Problem sehen.
      Und die Sinnhaftigkeit dieser Einschränkung erschließt sich mir nicht. Als ob Kriminelle sich an diese Verbote halten würden…

  2. Die ständigen Versuche meist aus der politisch linken Ecke, am Waffengesetz rumzubasteln sind ja inzwischen fast schon sowas wie ein ” running Gag….”
    Maximal ärgerlich und im Prinzip eine bodenlose Unverschämtheit gegenüber dem Bürger ist dabei aber, daß selbst Politiker die sich zu diesem Thema quasi ständig zu Wort melden es zum Teil auch nach Jahren immer noch nicht geschafft haben ( oder sich schlicht weigern ), sich zum Thema wenigstens rudimentär sachkundig zu machen.
    Wenn hier ein Herr Wiefelspütz als wohl angeblicher ” Fachmann ” der SPD zu diesem Thema dann was von ” durchschlagsstarken Geschossen ” schwafelt oder allen Ernstes die Gefährlichkeit von legalen Waffenbesitzern anscheinend an der Anzahl der besessenen Waffen festmacht dann frage ich mich allen Ernstes, wen der Mann eigentlich verarschen will…..

    Natürlich gehört das deutsche Waffengesetz dringend unter die Lupe genommen, aber bestimmt nicht von solch ideologisch ferngesteuerten Tieffliegern.

    Aber eine sachliche, emotionsfreie und vor allen Dingen neutrale Auseinandersetzung mit dieser Thematik ist ja schlicht gar nicht gewollt, da es um die öffentliche Sicherheit wie immer betont wird gar nicht geht.
    Das gewünschte Ergebnis steht bereits jetzt fest, es geht eigentlich nur noch darum wie man es möglichst geschickt so schnell wie möglich erreicht.

    Insofern frage ich mich eigentlich nur…:
    – Ist der Mann schlicht dumm, daß er nicht merkt was für einen Unfug er erzählt….?
    – Ist er bloß ein nützlicher Idiot, der sich bereitwillig vor einen ideologischen Karren spannen läßt….?
    – Oder ist er nichts weiter als ein politischer Heuchler, der einfach nur durch ständige Indoktrination des Bürgers die Ziele seiner Partei unterstützt….?

    Ich vermute mal, es ist von allem etwas dabei……..

    Erschreckend, wer sich so alles anmaßt, die Geschicke eines Staates mit über 80 Mio. Einwohnern der auch noch zu den führenden Industrienationen auf diesem Planeten zählt, lenken zu wollen…..

  3. 1.Der SPD gehört in Deutschland die Lizenz entzogen.
    2. Jagt solche Leute die so eine Partei wählen aus den Schützenvereinen und ladet die SPD u.Grünen Gemeinderäte nicht ein
    3. Beobachtet die Gemeinderäte,Abgeornete von der SPD u. Grünen nach Bier u. Weinfesten ob Sie Alkohol getrunken haben und informiert sofort die Polizei dass sie eine Alkoholkontrolle machen. Nur so können sie diesen Typen das Handwerk legen

  4. Hallo Rita
    Das sind ja schon mal ein paar zielführende Maßnahmen.
    :))
    Traurigerweise kümmern sich solche “Leute” nicht nur um Schützen sondern arbeiten fleissig wie die Bienchen daran unsere Demokratie abzuschaffen. Und da hört der Spaß defenitiv auf!

  5. In einem freien Land sollte jeder unbescholtene Bürger das Recht haben, eine zur Verteidigung geeignete Waffe auf seinem Grund und Boden führen zu dürfen. Eine sichere Handhabung muss nachgewiesen werden (Evtl. Kurs in einem Verein) und die sichere Aufbewahrung muss gewährleistet sein. Wenn jemand straffällig wird, ist dieses Recht verwirkt.

    1. Sorpe4647 das Recht auf eine geeignete Waffe zur Selbstverteidigung sollte doch nicht nur auf das eigene Heim beschränkt sein. Die Wahrscheinlichkeit außerhalb der eigenen vier Wände in eine Notwehrlage zu kommen ist außerhalb der eigenen vier Wände doch genau so hoch wie innerhalb, wenn nicht noch höher. Und dazu kommt doch noch das ich in meiner Wohnung/ meinem Haus doch garantiert näher an einer möglich zur Verteidigung bin, als außerhalb.

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