#Waffen-Amnestie: Ein neuer Flop?!

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Gefloppt – Waffen-Amnestie nur Teilerfolg! So titelte ntv im Jahr 2009. Die Welt wird nicht sicherer, wenn Erbwaffen zum Verschrotten bei der Polizei abgegeben werden.

“Kriminelle liefern ihre Waffen natürlich nicht ab”, sagte Konrad Freiberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Tageszeitung “Die Welt”. Mit der Aktion habe die Bundesregierung grundsätzliche Schritte zu weniger Waffen in Deutschland nicht wirklich erreicht.

Von einem Teilerfolg spricht auch Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). “Insgesamt muss man von einem eher medialen Erfolg ohne echten Sicherheitsgewinn sprechen; vielfach war die Polizei einfach willkommener Müllabladeplatz für überflüssige Waffen und gefährliche Gegenstände, die in den Speichern und Schränken unbescholtener Bürger schlummerten”, sagte Wendt der “Welt”. Der Appell des Gesetzgebers sei in der kriminellen Szene weitgehend ignoriert worden.

http://www.n-tv.de/politik/Waffen-Amnestie-nur-Teilerfolg-article658703.html

Rückblick

Abgegeben wurden hauptsächlich legale Waffen und einige illegale Sammler/Erbwaffen, die nie registiert wurden und bisher versteckt auf dem Dachboden, Keller, Kleiderschränken der Besitzer schlummerten.

2009 wurden die meisten illegalen Waffen in den alten Bundesländern abgeben, und zwar solche, die man vor 1972 rechtstreu erwerben konnte, aber über Nacht im Jahr 1972 illegal wurden.

So hatten in Rheinland-Pfalz die Bürger 1683 illegale Waffen abgegeben, aber auch 4217 legale. Zusammen mit den sonstigen Gegenständen, die als Waffen bezeichnet werden lag das Verhältnis bei 70% legal zu 30% illegal.

Weiterlesen: Drucksache 4277-15 vom Landtag RLP

In den neuen Bundesländern wurden fast keine illegalen Waffen abgegeben (16 in Mecklenburg-Vorpommern, 29 in Brandenburg). Auf die Anfrage der AfD, was man denn im Land Brandenburg gegen illegalen Waffenbesitz tun würde, kam folgende Antwort:

Mit der Neuregelung des Waffenrechts im Jahr 2009 wurde eine Amnestieregelung eingeführt, mit der Besitzern illegaler Waffen die Möglichkeit gegeben wurde, sich legal von den Waffen zu trennen. Ziel der Regelung war es, den illegalen Waffenbestand in Deutschland deutlich zu verringern. Die Regelung begann mit Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes zum 25. Juli 2009 und endete am 31.12.2009. In Brandenburg wurde diese Möglichkeit durch 327 Bürger genutzt. Es wurden 212 scharfe Schusswaffen, 251 Schreckschusswaffen und über 20.500 Stück verschiedener Patronenmunition abgegeben. Darunter befanden sich allerdings nur 29 Waffen aus illegalem Besitz.

Weiterlesen: Auswertung der GRA zur Großen Anfrage zum Waffenbesitz in Brandenburg

Meldeamnestie

Eigentümer trennen sich ungerne von ihrem wertvollen Besitz, insbesondere, wenn ihnen dieser Besitz nur kurzfristig zugestanden wird.

1972 wurden über Nacht ca. 17 Millionen Waffen illegal. Wer diese in eine Waffenbesitzkarte eintragen ließ, durfte sie behalten. Da diese Waffenbesitzkarten jedoch 1972 zeitlich auf fünf Jahre befristet waren, kamen nur wenige Bürger dieser Meldepflicht nach und meldeten nur 300.000 Waffen an. Erst als 1976 die grundsätzliche Befristung der Waffenbesitzkarte aufgehoben wurde, entschlossen sich die Waffenbesitzer, über drei Millionen Waffen anzumelden. Diesen Vorgang nennt man in Fachkreisen Meldeamnestie.

Wer nicht nachweisen konnte, dass er die Waffen für das Bedürfnis Jagd oder Sportschießen besitzt, bekam damals nur eine Erlaubnis, die Waffe – aber nicht die Munition dafür – zu behalten.

Vorhersage

Auch diese Amnestie wird floppen – so wie die von 2009, weil es keine echte Meldeamnestie wie in den 70er Jahren ist. Abgegeben werden Gaswaffen, legale Waffen und verbotene Gegenstände wie Butterflymesser und Totschläger. Zumindest hat der Gesetzgeber diesmal den Transport (verschlossen zur Polizeibehörde) und die Abgabe von Munition auch amnestiert. Beides hatte er – trotz Kritik unserer Verbände – 2009 “vergessen”, weshalb es zu vielen Strafanzeigen gegen abgabewillige Bürger kam.

Gestern warb die Polizei Berlin auf Facebook für diese Amnestie und “verunsicherte” die Bürger. Die meisten fragten, ob denn nun Schreckschusswaffen illegal sind, wobei die Polizei eigentlich ausdrücken wollte, dass diese nur für Minderjährige illegal sind. Wir fragen uns, wie viele Minderjährige diesem Aufruf nachkommen werden und wie viele stattdessen die Dinge solange verstecken bis sie volljährig sind. Man hätte Punkt 3 einfach weglassen sollen…..

+++ Waffen, Messer & Munition – jetzt #straffrei abgeben +++

Änderung des Waffengesetzes – Für ein Jahr ist es möglich, unerlaubt besessene Waffen und/oder Munition bei uns abzugeben, ohne strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.

Darunter fallen:

  1. scharfe Schusswaffen und Munition, deren Erwerb und Besitz sonst nur mit behördlicher Erlaubnis zulässig ist
  2. verbotene Gegenstände, wie zum Beispiel Butterflymesser, Totschläger, Schlagringe
  3. Waffen und Munition, deren Erwerb und Besitz nur Personen ab 18 Jahren gestattet ist, wie zum Beispiel Schlagstöcke, Dolche, Gas- und Schreckschusswaffen

Quelle Facebook @PolizeiBerlin

Bessere Lösung

Statt alle Jahre wieder eine Amnestie zu erlassen und die Menschen aufzufordern, “freiwillig” auf ihren zumeist legalen Besitz zu verzichten, bräuchten wir eine generelle Meldeamnestie (ohne Munitions-Besitzberechtigung) für Bürger, die sich redlich machen wollen.

Immer mehr illegale Sammler würden gerne umziehen (z.B. in ein Altersheim). Sie können das aber wegen ihres illegalen Besitzes nicht. Sie sind dazu verdammt, sofern sie nicht in den Knast gehen oder die Waffen an Kriminelle veräußern, samt ihres Besitzes in ihrer Wohnung zu bleiben.

Als Beispiel hier die Geschichte eines Berliner Rentners, der illegal Waffen gesammelt hatte. Der wollte eigentlich mit seiner Freundin zusammenziehen und wusste nicht, wohin mit dem Plunder. Letztendlich hat er sich selber angezeigt, 2 Jahre Knast bekommen und ist die Waffen losgeworden. Sein Fazit: er war froh, die Waffen los zu sein. Ich hoffe für ihn, dass seine Freundin auf ihn gewartet hat.

Wäre unter diesen Umständen eine Meldeamnestie nicht besser? Die Waffen sind doch eh da. Das Argument, dann gäbe es ja mehr Waffen, zieht daher nicht. Es gäbe dann nur mehr Waffen, die gesetzeskonform aufbewahrt werden müssten, statt geladen im Nachtisch zu liegen, was bei legalisierten Waffen nicht erlaubt ist.

Weiterlesen:

Deutschlands illegale Waffen – Waffen – Waffenbesitzer – Waffenrecht

Grauer Markt – Katja Triebel

Feuerwaffen in Europa – Kapitel 2.2 Illegaler Waffenbesitz – Academia.edu

 

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18 Gedanken zu “#Waffen-Amnestie: Ein neuer Flop?!

  1. Eine Meldeamnestie (ohne Munitions-Besitzberechtigung) wäre sicherlich noch besser als die aktuelle Lesart. Die aktuelle Amnestie würde ich aber nicht als “Ein neuer Flop?!” bezeichnen. Die Möglichkeit, illegale Waffen ohne Strafe loswerden zu können, halte ich zunächst mal für eine gute Sache. Daraus wieder ein “versagen” von irgendjemand – Polizei, Politik etc. – ableiten zu wollen, halte ich naja, sagen wir mal für “überzogen”.

  2. Sorry wehrter Herr Lützenkirchen,

    aber das einzige was “überzogen” ist, ist der Gesetzgeber und seine willfährigen Schergen. PUNKT !

  3. Theaterdonner, um aktuelle und im Hinblick auf die Waffenrichtlinie kommende Beschränkungen besser verdaulich zu machen.
    Die einzig sinnvolle Art von Amnestie wäre ohnehin, Waffenbesitz per se – 1972 für weite Bevölkerungsteile über Nacht und in bester Enteignungsmanier für illegal erklärt – wieder grundsätzlich zu legalisieren. Unter Anwendung der leider vollkommen aus der Mode gekommenen Unschuldsvermutung: Das Individuum sei solange als waffenrechtlich unbedenklich anzusehen, wie es diese Annahme nicht durch sein Verhalten widerlegt.

  4. Bevor nun eine legal besessene (Erb-)Waffe unentgeltlich (zur Verschrottung) abgeben wird, bitte mir anbieten. Vielleicht darf ich diese mit meinen Berechtigungen legal erwerben und ich würde auch je nach Art und Zustand zumindest dafür bezahlen.
    Selbst wenn nicht ich diese Waffe erwerben darf, dann kann ich zumindest an einen Sammler einer kulturhistorischen Sammlung vermitteln, der diese erwerben dürfte. In der Hoffnung, dass eine (Erb-)Waffe nicht einfach verschrottet wird, obwohl diese einen kulturhistorischen Wert hat.
    😉

  5. Folgenden Text hatte ich vor 1 Jahr bei unserer Zeitung veröffentlicht!:

    Was ist denn das für ein Quatsch!? Wenn deutsche Jäger, deutsche Sportschützen oder deutsche Sammler ihre legal nach dem Waffengesetz erworbenen Waffen nicht mehr haben wollen, dann verkaufen sie diese entweder meistbietend in Auktionen, oder unter bekannten Erwerbsberechtigten!! Keiner gibt seine teuer und rechtmäßig erworbene Waffe umsonst her und/ oder lässt sie ohne Gegenleistung verschrotten!!!!
    Gruß

    Jürgen Labrenz

    Deutscher Sportschütze

    ………………………………………………………………………………………………………………………………………
    Veröffentlicht hier! Der eben gelesene Kommentar dazu ganz unten!:

    https://www.noz.de/lokales/bramsche/artikel/665793/welche-waffen-werden-bei-der-stadt-bramsche-abgegeben

    Und dabei bleibe ich!

    1. Wow, das nenne ich bürgerorientiert.
      Übrigens, wenn Sie Ihr Altgold, Münzen etc. nicht mehr brauchen – ich nehme es Ihnen kostenlos ab! Entsorgungsfirmen verlangen für diesen Service viel Geld!

  6. Anscheinend halten uns manche, dumme, unsoziale Vollidioten, für unsoziale, dumme Vollidioten?! Haut ab aus meinen Albträumen und aus meinem intaktem Leben!

    1. Angesichts des infantilen Posters der Berliner Kollegen scheint man dort legal bewaffnete Zivilisten tatsächlich allzu oft für dumme unsoziale Vollidioten zu halten…
      Hat auch viel mit der dort erheblichen Ahnungslosigkeit und Bevormundung durch den Dienstherrn zu tun, färbt wohl leider ab wie ich aus verschiedenen Gesprächen nach Veranstaltungen erfahren musste.

      Das Material von Poster müsste eigentlich zwangsweise an die nächsten Vereine abgegeben werden, wenn eine Versteigerung keine Bieter bringt.

  7. Die Geschichte ist nicht wirklich überzeugend, wer sich von illegalen Waffen trennen will kann das ganz einfach illegal tun.

    Die Sammler illegaler Waffen werden diese heute nach 1972 am Schwarzmarkt erhoben haben, daran “eigentum” erwerben dürfte generell schwierig werden…

    Mir ist ehrlich gesagt lieber wenn auch ein paar “normale” Leute ein Maschinengewehr mit Magazin unterm Bett liegen haben die dieses im “Ernstfall” im Gegensatz zum “Legalwaffenbesitzer” auch einsetzen würden anstatt wenn das ein faktisches Monopol von Terroristen und Gewaltkriminellen wird.

    Wenn jemand auf eigenes Risiko eine geladene Pistole im Nachttisch liegen lassen haben will wird dieser seine (vielleicht sehr guten) Gründe haben, eine “Registrierung” dieser Waffe und eine Unterwerfung unter dieses untaugliche Waffengesetz wird vielleicht das Restrisiko seine Bürgerliche Existenz (sofern vorhanden) zu verlieren reduzieren, aber dafür den jetzigen evtl. notwendigen Zustand unmöglich machen.

    Deswegen wird das ganze ein “Flopp” werden und bleiben. Wer eine illegale Waffe besitzt der hat dafür ein “Bedürfnis” das nicht verschwindet weil es vom deutschen Waffengesetz nicht abgedeckt wird.

    Selbstverteidigung ist ein Grundrecht in BGB und STGB, das verwehren geeigneter Mittel dafür ist nichts weiter als Repression.

  8. Ist eigentlich jemanden schon aufgefallen das auf dem Bild mit Ausnahme der 2 Doppelflinten links nur 1Läufige Vorderlader lang und Kurzwaffen auf dem Tisch liegen.
    Was hat das mit illegalen Waffenbesitz zu tun die sind in Deutschland doch generell frei ab 18 zu erwerben da ja das Schwarzpulver sowieso nur mit 27er erwerbbar ist.
    Irgendwie ist dieses ganze Foto absolut Sinnbefreit.
    An der Fachkompetenz müssen die Kollegen der Berliner Polizei noch arbeiten.

    1. Ja! Ist aufgefallen! Und “gefährliche”, “illegale” Schäfte ohne Lauf! Frei zu erwerben, gefühlt mindestens unter 18 Jahren! Bei gegebener Geschäftsfähigkeit………lächerlich!

  9. Jetzt Mal ernsthaft die Polizei macht sich doch voll zum Horst mit solchen Kampagnen .
    Das kann doch nicht wirklich der Sinn der Sache sein und dann denn Tisch mit Erwerbsscheinfreien Waffen vollkrachen.
    Irgendwo fehlts da doch .
    Das ist eher ein Armutszeugnis .

    1. Ja, aber leider ein Armutszeugnis welches in weiten Teilen der Bevölkerung fruchtet!
      Die vielen “pösen” Waffen im Umlauf ( ob legal oder illegal) müssen weg, denken jetzt die Leute, die von der Materie keinen Plan haben! Was da alles mit passieren kann?!
      Und genau diese „Experten“ fühlen sich dann von den hetzenden Antiwaffenmedien und den Antiwaffen- Politikern bestätigt und sind ebenfalls der Meinung, dass uns auch die Waffen weggenommen werden sollen!

  10. Diese bizarre “Amnestie” kommt rechtzeitig vor der Wahl und dient nur der Selbstberuhigung, was auch sonst wenn die Pläne, Zeichnungen, Maßtabelle und Bauvideos für “zulu-guns”,”Luty-MPs”, “Metral-MPs” und sonstigen Modellen auf Papier und im Internet überall erhältlich sind?
    Für solventere Interessenten sind auch zahlreiche CAD-Pläne verfügbar, wenn es denn eine “high-end” Lösung sein soll.

    Die “Amnestie” ist ein Witz gemacht von fast Ahnungslosen zur Ruhigstellung von vollkommen Ahnungslosen (Bürgern)!

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