#DEGunban: Firearms United Konferenz – Berlin 2019

Am 5. November 2019 hat sich ein hochkarätig besetztes Panel zu einer Pressekonferenz im Berliner Marriot Hotel eingefunden, um den aktuellen Entwurf zur Verschärfung des Waffengesetzes zu diskutieren. Organisiert wurde die Veranstaltung von der europaweit vernetzten Waffenrechtsbewegung Firearms United Network.

Das Resümee sämtlicher Stellungnahmen: Es wird ein Gesetzesentwurf forciert, der keinen Beitrag zu Terror- und Kriminalitätsbekämpfung leistet. Vielmehr würden rechtstreue Bürger kriminalisiert. Selbst deutsche Polizeigewerkschaften sehen keinen Sicherheitsgewinn durch die geplanten Verbote.

Die Kosten der 3. Waffenrechtsänderung werden auf ca. 40 Mio. EUR geschätzt.

Alle Reden der Konferenz im Überblick

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Tomasz W. Stepien , Präsident der Firearms-United-Bewegung, vergegenwärtigte dem Publikum, dass der Anlass der EU-Richtlinie, namentlich die grausamen Anschläge in Paris, ausschließlich mit illegalen Waffen begangen wurden. Auch bezweifelte er die Kompetenz der EU in diesem Politikfeld. 

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Prof. Dr. Stephan G. Humer vom Netzwerk Terrorismusforschung e.V. kritisierte vor allem die Regelabfrage beim Verfassungsschutz sowie das geplante Verbot großer Magazine. Letztere seien kriminalstatistisch nicht signifikant aufällig. Bezüglich der Regelabfrage sei es einfacher, wenn der Verfassungsschutz die Behörden informiert und nicht umgekehrt.

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Dr. Raoul Wagner , Rechtsanwalt aus Wien sowie Sportschütze und Jäger, erinnerte daran, dass es in der EU keinen Terror mit legalen Waffen gibt. Zudem zweifelte er die Zuständigkeit der EU beim Thema Waffenrecht generell an. Besondere Kritik äußerte auch er an den geplanten Kapazitätsbegrenzungen bei Magazinen.

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René Kieselmann , Berliner Rechtsanwalt, Sportschütze und Jäger, hob den Aspekt hervor, dass vom Verfassungsschutz durchaus auch hochrangige Politiker beobachtet werden, und es schwer ist, sich bei einer ungerechtfertigten Beobachtung als Waffenbesitzer zur Wehr zu setzen.

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Oliver Huber , Vorsitzender der German Rifle Association und IPSC-Schütze, rechnete noch einmal die  faktische Unmöglichkeit vor,  mit  fünf eigenen Schusswaffen “regelmäßig” im Sinne des Gesetzes zu trainieren. Zudem befürchtete er, dass die geplanten Beschränkungen bei Magazinen zu “Papercrime” führen könnten.

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Sean McGovern , Vorsitzender von Firearms United Ireland, verglich Nordirland und Irland bezüglich seiner waffenrechtlichen Regelungen und der Kriminalitätsrate: Irland hat ein strenges Waffenrecht und eine hohe Kriminalitätsrate. In Nordirland ist es umgekehrt. Also das genau Gegenteil von dem, was die öffentliche Meinung wiedergibt.

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Katja Triebel , GRA-Vorsitzende und Head of Research von Firearms United, lobte die Transparenz des Europäischen Parlaments und kritisierte die Intransparenz im Trilog. So wurde eine Studie der EU zur Folgenabschätzung erst nach der Abstimmung veröffentlicht. Diese zeigte, dass die Feuerwaffenrichtlinie steigende Kriminalität begünstigt und nicht verhindert. Zudem zeigte sie noch einmal die enormen Kosten der Umsetzung des neuen deutschen Gesetzesentwurfs zum Waffenrecht auf.

Wir bedanken uns bei unseren Gästen aus Polen, Irland und Österreich, sowie bei Prof. Dr. Humer, für die Anreise und Vorträge.

Wir bedanken uns bei FIREARMS UNITED für die Kostenübernahme und Organisation, hier insbesondere beim Team von Firearms United Österreich, das einen exzellenten Job gemacht hat.

Wir bedanken uns bei all4shooters.com für die knappe und präzise Beschreibung der Videos, die wir zum Teil wortwörtlich kopiert haben. 

Wir entschuldigen uns für die schlechte Beleuchtung und danken für den sehr guten Ton.

Katja Triebel wird als Sachverständige an der
“Öffentlichen Anhörung zum Waffenrecht” am 11.11.2019
als Vertreterin der German Rifle Association teilnehmen.

 

Die Anhörung wird live (14:00 – 16:00) im Internet auf www.bundestag.de übertragen und etwas später in der Mediathek erscheinen.

Da sie ihre Stellungnahme etwas zu spät eingereicht hat, ist sie zunächst nur hier bei der GRA zu finden: Stellungnahme Katja Triebel (PDF, 1 MB)

 

Kurze URL zu dieser Seite: https://german-rifle-association.de/8WcxF

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