#DEGunban – Gespräche mit Politikern

Wir bekommen Anfragen von Bürgern, die entweder zu einem Politikergespräch eingeladen wurden oder selber aktiv wurden und einen Gesprächstermin vereinbaren konnten. Sie fragen, wie man das Thema EU-Feuerwaffenrichtlinie am besten präsentieren kann.

Wir können hierzu keine allgemeinen Regeln geben, da jeder Politiker und jeder Bürger andere Prioritäten hat. Von daher hier nur ein paar Tipps, von denen Ihr Euch welche aussuchen könnt und ein paar Fakten, die Ihr wissen solltet.

Tipps

Wir wollen mit den Politikern zusammen Terroranschläge und Kriminalität verhindern und sorgen dafür, dass – wie bisher auch – unsere legalen Waffen nicht in die falschen Hände geraten (Ziel).

Wir wollen, dass sich die Politiker auf die tatsächlichen Gefahren konzentrieren (Schmuggel und Gefährder) statt die Bürger, Wirtschaft und Institutionen (Polizei, Behörden, Gerichte) mit Gesetzen zu überfrachten, deren Durchsetzung Geld und Arbeit binden, aber keine Auswirkungen auf Terrorismus und Kriminalität haben (Weg).

Wir sind nicht bereit, unnötige Restriktionen, Gebühren und Zwangsenteignungen zu akzeptieren und werden dies bei der EU-Wahl im Mai und den kommenden Landtagswahlen auch zeigen (Druckmittel).

Gespräch

Quelle: pixabay

 

Fakten

Das sind Fakten für Gespräche mit Politikern, die keine Ahnung vom Waffenrecht haben. Mit Politikern, die selber Waffen besitzen oder sich bereits sachkundig zu diesem Thema geäußert haben, kann man in die Details des Entwurfes gehen.

1. Wir wollen alle das Gleiche: keine Wiederholung von Paris I + II

Der Staat und die EU müssen Vorkehrungen treffen, damit Terroristen und Gefährder nicht legal an Waffen kommen. Dieses Ziel wurde von der EU in Bezug auf EWB-Waffen bereits mit der ersten Feuerwaffen-Richtlinie 1991 erreicht: die Attentäter in Paris hatten zu 2/3 geschmuggelte Kriegswaffen aus dem Balken und zu 1/3 nach deutschem Recht falsch umgebaute Salutwaffen (Schlupfloch) aus der Slowakei verwendet. Keine Attentatswaffe war in der EU oder in DE eine legale EWB-Waffe.

2. Problem mit den Schlupflöchern war bekannt.

2008 sollte die Kommission hierzu Richtlinien für Salut-, Schreckschuss- und Dekowaffen ausarbeiten. Sie präsentierte 2016 leider nur eine schlechte Richtlinie für Dekowaffen und bisher nichts zu den anderen Schlupflöchern. DE hatte die Schlupflöcher der EU bereits vor vielen Jahren geschlossen: Salutwaffen, Schreckschusswaffen und Dekowaffen, die nach deutschem Recht hergestellt oder umgebaut sind, können nicht einfach zurückgebaut werden.

3. Das Problem war und ist: die illegale Einfuhr (Schmuggel)

Ehemalige Kriegswaffen (Vollautomaten) aus dem Balkan und Nordafrika, sowie umgebaute “Schlupfloch-Waffen” aus der Slowakei und Türkei sind diejenigen, die per “Ameisenhandel” in kriminelle Hände gelangen. Statt jedoch – wie von Experten vorgeschlagen – die drei Schlupflöcher mit Richtlinien zu schließen und den illegalen Handel mit grenzüberschreitenden Strafvorschriften und gemeinsamer Polizeiarbeit zu bekämpfen, konzentrierte sich die Kommission auf Verbote von EWB-Waffen, die kein signifikantes Problem darstellen und trotzdem die Polizeiarbeit binden.

4. Politiker haben den #EUGunban abgewendet

Es sollten alle Waffen, die wie „Kriegswaffen“ aussehen, komplett verboten werden. Museen und Sammler hätten ihre Museumsstücke deaktivieren müssen, der Internethandel wäre komplett verboten worden, Schreckschusswaffen wären wie Repetierbüchsen behandelt worden, die nationale Verteidigung durch Reservisten wäre beschränkt worden. (Link zur Historie).

Die Politiker konnten in einem Kompromiss erreichen, dass vertrauenswürdige Bürger weiterhin mit Sondergenehmigung Waffen und Magazine besitzen und erwerben dürfen und diese auf dem EU-Feuerwaffenpass eingetragen werden können.

MdEP Dita Charaznová (ALDE) berichtete:

Wir standen unter enormem Druck. Niemand wollte sachliche Argumente hören. Es gab viele nicht standardisierte Situationen, es war klar, dass die höchsten Posten Interesse an der Annahme der Richtlinie hatten. Ich verließ oft die Meetings am Morgen. Die Atmosphäre war sehr angespannt und Streitigkeiten waren an der Tagesordnung. Das ist bei Verhandlungen in diesem Format nicht üblich. Das war definitiv die schwierigste Aufgabe, die ich im EU-Parlament erlebt habe. [..] Die Schusswaffenrichtlinie war eine Arbeit einer Kommission, die zur Jahresmitte endet. Ich glaube, dass die neue Kommission vernünftiger sein wird und kein solcher Unsinn mehr vorgeschlagen wird. 

Anmerkung: Im Jahr 2017 wurde Dita Charanzová zu einer der vierzig einflussreichsten Personen im EU-Parlament erklärt bzw. zu einer der zwanzig einflussreichsten Frauen in Brüssel.

5. Politiker haben nun die Chance, ihre Arbeit aus Brüssel in Berlin umzusetzen

Die EU-Richtlinie wurde auf Druck der scheidenden Kommission verabschiedet. Sachliche Argumente wurden nicht berücksichtigt. Von daher sollten bei der nationalen Umsetzung, so wie in Frankreich, Österreich, Malta und Liechtenstein, diese Argumente berücksichtigt werden.

Die Bundesregierung beantwortete im Dezember 2018 Fragen zur EU-Feuerwaffenrichtlinie für Deutschland wie folgt:

    1. Es gibt keine Erkenntnisse, dass legale Halbautomaten illegal zu Vollautomaten umgebaut wurden.
    2. Die Kriminalstatistiken deklarieren keinen bestimmten Waffentyp “gefährlicher” als andere.
    3. Es gibt keine Erkenntnisse, dass legale Halbautomaten mit normalen Magazinen bei Straftaten missbraucht wurden.
    4. Es gibt keine Erkenntnisse, dass legale wesentliche Teile und nicht wesentliche Teile Kriminalität fördern
    5. Es gibt keine Erkenntnisse, dass legale Waffen aus Museen oder von Sammlern für Straftaten missbraucht wurden.
    6. Es gibt keine Erkenntnisse, dass die EU-Feuerwaffenrichtlinie die Bewaffnung der Pariser Attentäter erschwert haben könnte.

Da in Deutschland bereits alle Schlupflöcher national geschlossen sind und keine Erkenntnisse vorliegen, dass legale Halbautomaten und deren Magazine für Straftaten missbraucht wurden, sollten die Politiker die in Brüssel geschaffenen Ausnahmen für vertrauenswürdige Bürger in vollem Umfang in die nationale Gesetzgebung aufnehmen.

Die Restriktionen der EU-Richtlinie waren für EU-Länder gedacht, deren nationale Gesetzgebung Kriminalität fördert – nicht für Länder wie Deutschland, dessen nationale Gesetzgebung bereits präventiv Kriminalität verhindert.

Der jetzige Entwurf würde zu jährlichen Kosten von 26 Millionen € bei Bürgern und Wirtschaft führen, sowie Polizei und Verwaltung für Arbeiten binden, die überhaupt keinen Einfluss auf die Kriminalität hätten (Seite 9 der Stellungnahme des VdB) . In diesen Zahlen sind die Kosten für Gerichtsverfahren durch die neuen Restriktionen und der Verlust durch Zwangsabgaben legal erworbener und nicht-deliktrelevanter Güter der Bürger noch gar nicht berücksichtigt. Diese Kosten betreffen nur die zusätzlich erforderliche Verwaltungsarbeit.

6. Zeigt, was der BMI-Entwurf für Euch bedeutet

Alle – Jäger, Sportschütze, Waffensammler, Hersteller, Händler, Freizeitschützen (Bogen, Armbrust, Luftgewehr, Reenactment, Paintball) und andere Besitzer von “freie Waffen” – sind von dem jetzigen Entwurf betroffen. Ihr könnt euch den Entwurf und die Stellungnahme einiger Verbände durchlesen und dort Eure wichtigsten Restriktionen markieren und diese emotional zeigen.

7. Zeigt, dass Ihr Eure Wahlentscheidung von der nationalen Umsetzung abhängig macht

2017 wähle ich keine Partei, die beabsichtigt das Waffengesetz zu verschärfen oder Verschärfungen der EU-Kommision unterstützt oder umsetzt!

Quelle: Oberlandarms 2017

Nach dem Amoklauf 2009 in Winnenden erhielt die FDP 1.600.000 mehr Wahlstimmen als üblich. Insbesondere in Baden-Württemberg und in den Gemeinden um Winnenden herum. Damals war die FDP die einzige Partei, die sich gegen ein Kurzwaffenverbot für Sportschützen aufstellte. SPD, Grüne und Linke forderten so ein Verbot, CDU/CSU hielten sich zurück.

Wie Dita Charanzová ausführte, hat die EU-Richtlinie das Vertrauen zu Brüssel schwer erschüttert. Dies betrifft auch das Vertrauen in die GroKo-Parteien. Von der GroKo hatte lediglich ein einziger MdEP von der CSU (M. Ferber) gegen diese Richtlinie gestimmt. Grüne und Linke waren dafür, die MdEPs der anderen Parteien waren dagegen, nicht anwesend oder hatten sich enthalten.

Uns wurde diese Richtlinie von der GroKo mit den Worten “es wird sich für die Deutschen nichts ändern” verkauft.

26 Millionen Euro jährliche Kosten zuzüglich Restriktionen, die über die EU-Feuerwaffenrichtlinie hinausgehen, zuzüglich das Fehlen von den ausgehandelten Sondergenehmigungen brechen dieses Versprechen.

Wir werden genau verfolgen, wie sich die Parteien und EU-Kandidaten zum Waffenrecht äußern, so wie bereits 2017 und 2009.

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2 Gedanken zu “#DEGunban – Gespräche mit Politikern

  1. 2016 erschien im Spiegel ein sehr guter Artikel über die o.g. „Schlupflochwaffen“. Der Artikel stammt von einem internationalen Journalistenteam unter Beteiligung des Spiegel. Am englischen Original erkennt man, dass diese Journalisten Sachkunde hatten (!), die aber bei der Übersetzung ins deutsche stark gelitten hat. Aus assault rifle wurde z.B. „scharfe Knarre“ statt „Sturmgewehr“. Dennoch sehr lesenswert, weil man sieht, dass die EU genau Bescheid wusste, nichts tat und die Anschläge in Brüssel dann nutzte, um eine Feuerwaffenrichtlinie auf die Tagesordnung zu setzen, bei der man den Eindruck hat, dass sie sich mehr gegen rechtstreue Bürger richtet als gegen Kriminelle.

    Candea, Stefan u.a.: Ein leichtes Ziel, ein Konzert: Woher kamen die Waffen für die Terroranschläge 2015 in Paris? Erstmals ermöglichen Ermittlungsakten eine genaue Rekonstruktion. Deutlich wird ein jahrelanges Versagen der EU-Politik, Spiegel Nr. 12 2016, 30–36

    Hier ist der Link zur deutschen Version:
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-143711838.html (auf der Website nach der PDF-Version suchen, da nur diese Version alle Grafiken enthält!)

    Und hier ist die englische Version: http://www.spiegel.de/international/europe/following-the-path-of-the-paris-terror-weapons-a-1083461.html

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