Das BMI will mehr verbieten als die EU vorschreibt. Hierzu wurden zwei Referentenentwürfe am 14.01.2019 an die Verbände und andere “Stakeholder” geschickt mit der Maßgabe, bis zum 2. Februar Stellung zu nehmen. Auf Antrag wurde der Abgabetermin für die Stellungnahmen um eine Woche verlängert auf den 08.02.19.
- Den BMI-Referenten-Entwurf findet man bei Prolegal
- Prolegal hat auch die Synopse veröffentlicht und eine PDF erstellt, wie das WaffG aussehen würde, wenn man den Entwurf 1:1 übernehmen würde.
- Von der GRA gibt es eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungsvorschläge
- Bei der GRA gibt es auch die neuesten Studien zum Thema “Tötungsdelikte und Schusswaffenbesitz” und die Folgenabschätzung für Waffenrechts-Verschärfungen.
Stellungnahmen der Verbände
So wie es aussieht, nehmen die meisten Verbände gemeinsam Stellung mit dem Forum Waffenrecht, dessen Stellungnahme heute noch nicht online zu sehen war, und konzentrieren sich auf ihre Eigeninteressen. Wir listen hier in chronologischer Reihenfolge:
BSSB – Bayerischer Sportschützenbund
Der Bayerische Sportschützenbund e. V. lehnt den Gesetzesentwurf entschieden ab.Der Entwurf kriminalisiert den ohnehin sehr restriktiven legalen Waffenbesitz in Deutschland und kann damit dem angestrebten Wesensgehalt der Richtlinie – die missbräuchliche Verwendung von Feuerwaffen für kriminelle Zwecke und die Bekämpfung des Terrorismus – nicht gerecht werden. Die prinzipiell zu befürwortenden Zielsetzungen sind mittels der geplanten Änderungen des Waffengesetzes nicht zu erreichen. Vielmehr werden unsere Schützen als gesetzestreue und unbescholtene Bürger durch ein Mehr an Bürokratie und Maßregelung belastet und die Ausübung von Ehrenämtern weiter erschwert. Es steht außer Zweifel, dass die bei terroristischen Anschlägen zur Verwendung gekommenen Schusswaffen illegal erworben, besessen, geführt und verbracht wurden. Der Gesetzesentwurf lässt gänzlich offen, wie dem illegalen Waffenbesitz begegnet werden soll.Der BSSB als Vertreter seiner 470.000 Schützen fordert daher eine entschlossene Verfolgung des illegalen Waffenbesitzes. Der legale Waffenbesitz sollte hingegen in seinen bewährten Rechten und Pflichten weiter gestärkt werden.
DSB – Deutscher Schützenbund
Einleitung: Es bleibt unverständlich, warum den betroffenen Verbänden angesichts des Umfangs und der Bedeutung der Änderungen keine angemessene Frist für die Stellungnahme gewährt wurde. Es entsteht der Eindruck, dass eine intensive und kritische Auseinandersetzung mit den Inhalten des Entwurfs und damit ein ehrlicher Beteiligungsprozess nicht gewünscht sind. Dass dies einer häufig kritisierten Politikverdrossenheit der Bevölkerung nicht entgegenwirkt, ist sicher nachvollziehbar.
Fazit: Viele der eingebrachten Vorschläge stellen die in der Regel besonders rechtstreuen Sportschützen in die Ecke von Kriminellen und Terroristen und sind zudem sehr kostenintensiv. Dies hat zu Recht bei unseren Mitgliedern großes Unverständnis und auch Empörung hervorgerufen. Das deutsche Waffenrecht gilt bereits als eines der schärfsten weltweit, und der DSB wird mit Nachdruck dafür kämpfen, dass die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie so maßvoll wie möglich ausfällt.
VdB – Verband deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhänder
VDB-Präsident Jürgen Triebel fasste seine Enttäuschung über die aus Verbandssicht vielen Verschärfungen und unpraktikablen Vorschriften ohne Sicherheitsgewinn in seinem Anschreiben zur Stellungnahme so zusammen:
„Mit der gegenwärtig geplanten nationalen Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie mittels des 3. WaffRÄndG und der WaffRÄndVO sorgt der Gesetzgeber aus unserer Sicht (…) für erhebliche Belastungen für den – in Deutschland bereits streng geregelten – legalen Waffenhandel und -besitz, ohne dass es dadurch zu einer Verbesserung der öffentlichen Sicherheit kommt. Denn die Gefahr für die öffentliche Sicherheit geht vom illegalen Waffenbesitz aus, der konsequent zu verfolgen und zu ahnden ist. Neue bürokratische und technische Regelungen sollten sich an den Sicherheitsinteressen der Gesellschaft orientieren, jedoch nicht zu Mehrbelastungen für die Händler, Erwerber, Besitzer und Überlasser ziviler Waffen führen.“
BDS – Bund deutscher Sportschützen
Der Entwurf ist auf dem augenblicklichen Stand insb. hinsichtlich der Verschärfung der Wiederholungs-bedürfnisprüfung [..] und der Regelung zu Magazinen [..] europarechtlich nicht erforderlich, aus Gründen der inneren Sicherheit nicht geboten, praxisuntauglich, bürokratisch und mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden sowie betroffenen Bürgern nicht zumutbar.
Auch wird bislang auch dieses Mal die Gelegenheit einer Rechtsänderung nicht genutzt, die hohe Regelungsdichte des in entscheidenden Teilen sehr bürokratischen Waffengesetzes und der Verordnung abzubauen um dadurch Betroffene und Verwaltung von unnötiger Bürokratie zu entlasten und die Rechtssicherheit in strittigen Bereichen zu erhöhen.
BDMP – Bund der Militär- und Polizeischützen
Der Gesetzgeber möge bei der Integration der Vorgaben der Richtlinie des Europäischen Rates … beachten, dass wir in Deutschland ein Waffengesetz haben, was keine weiteren Einschränkungen für den legalen Besitz von Schusswaffen sowie deren Herstellung und Vertrieb sowie Verbringung erfordert.
Wir sehen insofern keine Veranlassung, die Ausübung des Sports durch weitere gesetzliche Einschränkungen zu behindern.
DSU – Deutsche Schießsport Union
Einige der Bestimmungen würden zu einem enormen Erfüllungsmehraufwand für den Verband führen, der so von uns nicht zu tragen ist, ebenso wenig wie von den anderen Schießsportverbänden. Derartige Bestimmungen müssen wir grundsätzlich ablehnen, zumal sie aus sicherheitspolitischer Sicht nicht gerechtfertigt sind.
FSD – Freie Schützen in Deutschland
Der Gesetzesentwurf ist bestens geeignet, Bürokratie und bürokratischen Aufwand dauerhaft auf ein Höchstmaß zu steigern und die Kosten für Bürger und Verwaltung (=Steuerzahler) im einen mehrstelligen Millionenbereich zu erhöhen.Eine Kostensteigerung, die … überhaupt keine Verbesserung der Inneren Sicherheit bewirken kann, schon gar nicht eine angemessene.
VdRBw – Verband der Reservister der Deutschen Bundeswehr
Inhaltlich sind einige wesentliche Teile der Entwürfe für uns nicht hinnehmbar, da sie unsere Schützinnen und Schützen vollkommen unnötig und unverhältnismäßig weiteren Belastungen bei der Ausübung ihres Sports aussetzen.
Das konkrete Ziel, die missbräuchliche Verwendung von Feuerwaffen für kriminelle und terroristische Zwecke zu verhindern und so die Sicherheit der Bürger zu erhöhen, wird mit den geplanten Änderungen nicht erreicht .
Als Fazit bleibt: Viele der eingebrachten Vorschläge stellen die in der Regel besonders rechtstreuen Sportschützen in die Ecke von Kriminellen und Terroristen und sind zudem sehr kostenintensiv.
Update im April:
Eine Zusammenstellung aller veröffentlichten Stellungnahmen mit Auflistung der wichtigsten Punkte findet man bei uns: Link
Weitere Informationen gibt es bei unserem Partner all4shooters und in den Ausgaben 2019/03 von VISIER und caliber.
Ganz unverhofft an einem Hügel
Sind sich begegnet Fuchs und Igel.
„Halt!“ rief der Fuchs, „du Bösewicht,
Kennst du des Königs Order nicht?
Ist nicht der Friede längst verkündigt,
Und weißt du nicht, daß jeder sündigt,
Der immer noch gerüstet geht?
Im Namen Seiner Majestät –
Geh her und übergib dein Fell!“
Der Igel sprach: „Nur nicht so schnell!
Laß dir erst deine Zähne brechen;
Dann wollen wir uns weiter sprechen.“
Und alsogleich macht er sich rund,
Schließt seinen dichten Stachelbund
Und trotzt getrost der ganzen Welt,
Bewaffnet, doch als Friedensheld.
Mit der EU sollte das Leben in Europa für die Mitgliedsländer und deren Bürger vereinfacht und vereinheitlicht werden. Es wurde eine gemeinsame Währung eingeführt, es gibt europäische Normen, Inner-EU Grenzkontrollen wurden abgeschafft und vieles mehr. So weit, so gut. So hätte man dann auch schlussfolgern können, dass der EU-Beschluss zur Feuerwaffenrichtlinie das Ziel hat, die unterschiedlichen Waffengesetze in der EU anzugleichen. Tatsächlich wird dieser Beschluss von jeden Mitgliedsland unterschiedlich umgesetzt, je nach politischer Gesinnung. Je gesünder das Demokratieverständnis der jeweiligen Regierung um so liberaler wird die Richtlinie umgesetzt. Aber egal wie, es führt wieder zu dem preEU nationalegoistischen Verhalten der einzelnen Mitgliedstaaten. So bleiben die unterschiedlichen nationalen Waffengesetze, jetzt noch zusätzlich mit mehr oder weniger viel EU-Feuerwaffenrichtline garniert, uns erhalten. Rechtssicherheit gibt es immer noch nicht und eine Reise mit einer im Land A erlaubten Waffe zur Jagd oder zu einem Wettkampf ins Land B wird zu einem Abenteuer. Mit ein bisschen Pech lernt man so sogar bei unseren europäischen Nachbarn ein Gefängnis kennen. Oder die Besucher einen Knast bei uns. Warum verschwenden Kommision und Parlament soviel Zeit auf derartige Verfahren, wenn diese doch zu keinem Fortschritt in irgend einer Weise (zu einer Harmonisierung) führen?
Insofern ist das britischer Parlament in seiner Zerrissenheit ein toller Spiegel der gesamten EU…..
Über den Inhalt der Waffenrechtslinie und den damit Verbunden „Sicherheitsgewinn“ ist hier genug geschrieben worden. Mir bleibt nur noch zu sagen: Im Kontext dieser Richtlinie wird künftig vorgeschrieben, bei einer Apfelallergie keine Birnen mehr zu essen.
Sehr gut beschrieben !
Eine Waffenrechtsverschärfung läuft nach altbekanntem Muster. Der Gesetzgeber fordert einfach doppelt so viele Einschränkungen wie ursprünglich erwünscht. Die Verbände protestieren und sind am Ende dankbar und zufrieden das der Staat die Hälfte seiner geplanten Einschränkungen fallen ließ. Einen wirklichen Widerstand und Protest gibt es nicht. Man nimmt diese Salamitaktik über die Jahrzehnte einfach hin. Eine wesentliche Mitverantwortung tragen die Mitglieder die zu wenig Druck auf die Verbände ausüben und die sich brav mit den neu gegebenen Umständen abfinden.
Während sich die Waffengegner jede Zeit und Gelegenheit nehmen ihre Forderungen zu kommunizieren, sich zu organisieren, sich zu zentralisieren, zu demonstrieren, sich medial und anderweitig Gehör und Einfluß verschaffen, bleibt der Protest der legalen Waffenbesitzer ein ungehörtes Flüstern.
Wer in einer Demokratie schläft, wird in einem totalitären Zwangsstaat aufwachen.
Stellungnahmen – ach diese schön ausgedrückten und in ein dolles Bild gebrachten Worte. Mal ernsthaft wen interessiert es schon ? Das wäre als wenn eine Nation sich gegen die Mauer von Trump wehrt und mal ernsthaft wer glaubt das Trump seine Meinung ändert? Genau solche Leute hat jeder Staat die was auch immer bauen wollen (zum Beispiel absurde Gesetze) und sie tun es und es ist ihnen egal was Verband x oder y sagt. So dreißt sind jene die die Macht haben längst geworden.
Was sollen also diese dollen Worte? Leere Worte die verhallen und was andere „Mächtige“ wollen wird kommen. Was also haben die Worte die Stellungnahmen gebracht? Sinnlos Zeit verschwendet und keine WIrkung oder gar Abhilfe erreicht.
Diese harte Kritik muss sein denn bislang hat sich die Welt bzw. die Völker auf Worte von den dollsten leute verlassen und sie blieben dabei im regen stehen. Mehr und mehr bewegt man sich global auf ein Irrsinn hin jeder macht sein Blabla aber von (erlaubten) taten keine Spur.
Moin,
die Intention ist offenkundig: Legalbesitz kriminalisieren.
Nur wenig wirksam, da der Anteil an der Gesamtbewaffnung weniger als 1/5 zu sein scheint.
Die PKS liefert bei Delikten mit Schusswaffen meines Wissens bisher auch keinerlei Daten, ob es sich um (eine) legale oder illegale Waffe(n) gehandelt hat, mit denen das Delikt begangen worden ist. Man könnte deshalb zu dem falschen Schluss geraten, dass eine Verschärfung des Waffenrechts die Deliktrate mit Schusswaffen senkt.
Und warum läuft es in Ö, CZ und jetzt It anders?
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/italien-will-bei-notwehr-griff-zur-waffe-erleichtern-16078630.html
@ Karl Müller
Weil da andere Leute am Ruder sitzen. Die Links-Grünen haben bei uns einfach viel zu viel Einfluss. Was sich im Moment mal wieder dadurch äußert, dass man derzeit das Waffenrecht in D sogar noch verschärfen will. Siehe Mihalics aktuelle Forderung bzgl. „Reichsbürger“ und Waffenscheinen:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/reichsbuerger-gruene-fordern-verschaerfung-des-waffenrechts/24083608.html?ticket=ST-1119383-2uqcVhUsb5CJy7UXaLor-ap4
Und weil die CDU/CSU immer noch der Meinung ist, dass die Grünen als Koalitionspartner taugen, kommt von der ehemals konservativen CDU/CSU auch kein Einspruch.
Die Links-Grünen wissen ganz genau, dass sie ihre totalitären Fantasien gegen ein bewaffnetes Volk niemals durchsetzen könnten. Darum wird nicht nur jede zufällige Gelegenheit zur Verschärfung des Waffenrechts genutzt, man scheint diese Gelegenheiten sogar selbst zu konstruieren…