#DEGunban: Super-GAU und Bürokratiemonster

Wie man Gesetz gegen Betroffene macht und dabei die innere Sicherheit gefährdet, hat die Koalition diese Woche beim Waffenrecht eindeutig bewiesen. Wie vermutet, war die Anhörung eine reine “Anscheinsshow”, da nichts von den Erkenntnissen der Sachverständigen umgesetzt wurde. Stattdessen wurden bis zuletzt Kompromisse verheimlicht.

Erst am Dienstag, dem 10.12.19 hat die Koalition ihren Änderungsantrag 19/15875 dem Bundestag, sprich der Opposition, mitgeteilt, aber nicht veröffentlicht. Mir wurde der Antrag “durchgestochen”, weshalb ich bereits am nächsten Tag darüber auf Facebook berichtet hatte. Transparent ist das nicht!

Die meisten Verbände konnten gar nicht mehr darauf reagieren und waren – gelinde gesagt – geschockt.

Einen Tag später wurde dieser Änderungsantrag in drei Ausschüssen vorgestellt (Inneres, Landwirtschaft und Sport) und dort natürlich durch die Mehrheit der Koalition angenommen und veröffentlicht und zwei Tage später ebenfalls vom Bundestag angenommen.

Der Bundestag hat am Freitag, 13. Dezember 2019, Änderungen im Waffenrecht beschlossen. Dem Entwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (19/13839) stimmten in der vom Ausschuss für Inneres und Heimat geänderten Fassung (19/15875). CDU/CSU und SPD zu. Die AfD und die FDP stimmten dagegen, die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. 

Mitteilung des Bundestags

Warum waren die Verbände geschockt?

Im Änderungsantrag tauchen Punkte auf, die vorab gar nicht verhandelt wurden (Punkt 1) oder vom Bundesrat negativ beschieden wurden (Punkt 2) oder die nicht durch ein Recht, sondern mit einer Bitte (Punkt 4) verabschiedet wurden. Auch die Regelabfrage (Punkt 3) ist schwammig und ohne Details über die Praxis. Und Punkt 5 ist einfach eine Frechheit. Drei der fünf Super-GAU-Punkte betreffen nur Sportschützen, einer auch Jäger und einer alle Bürger.  

Bürokratiemonster 1: Mengenbeschränkung für Sportschützen

Plötzlich gibt es eine Mengenbeschränkung auf der Gelben WBK auf 10 Waffen. Auf der Gelben WBK dürfen Sportschützen bedürfnisfrei Waffen erwerben, die keine Deliktrelevanz haben. Das “Horten” von Waffen wird bereits durch die Regel “2 Waffen in 6 Monaten” begrenzt, wie auch durch die Aufbewahrungsvorschriften in teuren Tresoren. Ab der 11. nicht deliktrelevanten Waffe soll nun wieder das Bedürfnis geprüft werden. Warum?

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Bürokratiemonster 2: Waffenverbotszonen und Messerverbote

Obwohl der Antrag von Pistorius (IM aus Niedersachsen) im Bundesrat keine Mehrheit fand, taucht er jetzt mit vielen Ausnahmen im Gesetz auf. Die Länder dürfen künftig Waffenverbotszonen auch an Orten einrichten, die keine Kriminalitätsschwerpunkte sind. Dort dürfen Messer ab 4 cm Klingenlänge nur noch transportiert, aber nicht geführt werden. Die Ausnahmen vom Verbot werden ausführlich beschrieben und grenzen Pistorius’ Entwurf drastisch ein.

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Bürokratiemonster 3: Verfassungsschutz und Zuverlässigkeit

Waffengesetz Punkt3Künftig soll bei jeder Zuverlässigkeitsprüfung, d.h. bei Neuerwerb, bei Jagdschein-Verlängerung, sowie alle drei Jahre, eine Abfrage beim Verfassungsschutz zwingend erfolgen. Das sind 450.000 Abfragen pro Jahr, die allermeisten davon im März, wenn die Jagdscheine verlängert werden. Hessen hatte ausgerechnet, dass dies 4,8 Millionen Euro jährlichen Aufwand bedeutet, wenn dies individuell geschehen würde. 

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Bürokratiemonster 4: Magazinverbote

Waffengesetz Punkt 4Die Bundesregierung will die Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge erschweren, was insbesondere durch eine Begrenzung der Magazinkapazität halbautomatischer Schusswaffen erreicht werden soll. Fünf der sechs Sachverständigen bei der Anhörung, davon zwei von der Polizei, haben ausgesagt, dass große Magazine kein Problem für die Sicherheit darstellen.

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Bürokratiemonster 5: Bedürfnisprüfung für Sportschützen

Waffengesetz Punkt 5

Das Innenministerium behauptet, die EU verlange alle fünf Jahre eine Bedürfnisprüfung. Das ist kompletter Quatsch! Aber die Verbände lassen sich verschaukeln und stimmen drastischen Maßnahmen zu, weil sie in der Vergangenheit nicht gegen maßlose Urteile vorgegangen sind. 

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Was sagen die Verbände?

Der Jagdverband, der als einziger auch umfangreiche Erleichterungen für Schalldämpfer und Nachtzieltechnik im neuen Gesetz begrüßen darf, war – im Gegensatz zum DSB – nicht zufrieden. Er schrieb gestern:

Umstrittene Neuregelung des Waffengesetzes beschlossen

Mehr Bürokratie wagen! Neuregelung bringt Rechtsunsicherheit aber praktisch keinen Zugewinn bei der inneren Sicherheit.

Die Änderungen gingen weit über die versprochene Eins-zu-eins-Umsetzung der Feuerwaffenrichtlinie hinaus – entgegen der Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, kritisierte DJV-Vizepräsident Ralph Müller-Schallenberg. Sie führten in erster Linie zu mehr Bürokratie, nicht zu mehr Sicherheit. „Die Neuregelung ist ein Bürokratiemonster. Die Waffenbehörden werden künftig noch stärker mit dem Verwalten des legalen Waffenbesitzes beschäftigt sein, als sich um illegale Waffen zu kümmern. Das ist ein Bärendienst für die innere Sicherheit“. Kritisch sieht der DJV auch die Ausweitung von Waffenverbotszonen. Denn damit werden oft die Falschen getroffen. 

Deutscher Jagdverband vom 13.12.19

Sehr kurz, sehr knapp, dafür aber mal rechtzeitig äußert sich das Forum Waffenrecht. 

Heute hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Waffenrechtsänderungsgesetz beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren diente der Umsetzung der im März 2017 novellierten Europäischen Feuerwaffenrichtlinie in deutsches Recht. Leider ging der ursprüngliche Gesetzesentwurf weit über diese Zielrichtung hinaus und fand unsere Zustimmung nicht.

Im Laufe der Verhandlungen im zurückliegenden Jahr konnten einige Verbesserungen zum Beispiel im Bereich der schießsportlichen Bedürfnisüberprüfung erreicht werden, jedoch wurden insbesondere durch die Ländervertreter im Bundesrat auch weitere Erschwernisse eingebracht. Zu nennen sind hier explizit die Ausweitung der Möglichkeiten zur Schaffung von Waffenverbotszonen oder die Regelabfrage bei den Verfassungsschutzbehörden für Waffenerlaubnisinhaber und -Bewerber.

Aus unserer Sicht ist insbesondere das Verbot der Magazine größerer Kapazität abzulehnen und hier wurden bestehende Spielräume der EU-Richtlinie nicht genutzt.

Forum Waffenrecht vom 13.12.2019

Der BDS publiziert statt einer Stellungnahme den Offenen Brief von Herrn Henrichsmann:

Nachdem heute mittag in 3. Lesung das 3. Waffenrechts-Änderungsgesetz im Bundestag verabschiedet wurde, hat uns ein offener Brief von MdB Marc Henrichmann erreicht, der als Berichterstatter für die CDU für das Waffenrecht zuständig ist. Er hat sich bei der Abstimmung seiner Stimme enthalten, während die CDU/CSU-Fraktion zugestimmt hat, und er möchte den vielen BDS-Mitgliedern, die ihn in den letzten Tagen erreicht und teilweise heftig kritisiert hatten, seine Argumente darlegen.

BDS vom 13.12.2019

Warum beim Forum Waffenrecht und beim BDS der Offene Brief von Marc Henrichmann, Berichterstatter der Union, abgedruckt wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Dieser Politiker hat uns genauso verschaukelt wie die SPD-DSB-Vizepräsidentin Susanne Mittag den DSB. Herr Henrichmann hat sich aus genau den falschen Gründen enthalten. Auf neun Seiten erklärt er, dass er mit dem “Kompromiss” in Bezug auf Regelabfrage, Mengenbeschränkung auf Gelber WBK, Magazinverbot und Waffenverbotszonen zufrieden sei, er jedoch die Freigabe der Nachtzieltechnik zu gefährlich halte.

Wir sehen das genau anders herum. Nachtzieltechnik kann Fehlschüsse verringern, da man damit besser ansprechen kann. Und die Kompromisse sind ein Super-GAU und schaffen ein Bürokratiemonster.

Was sagen die Medien?

Erstaunt war ich vom ZDF und Deutschlandfunk Nova (im Podcast ab 12:45 zum Nachhören). Im Podcast wird der Waffenexperte Lars Winkelsdorf interviewt, der 2012 bei einer öffentlichen Anhörung zum Waffenrecht geladen war. Ansonsten wurde eine relativ wertneutrale Meldung der dpa in den Medien verteilt. Das Thema soll wo nicht interessieren. Falls die Verbände Pressemitteilungen versandt haben, werden diese anscheinend ignoriert.

Schärferes WaffengesetzDarum ist das neue Gesetz umstritten

Das neue Waffenrecht soll für mehr Sicherheit sorgen. Ob das Gesetz hierzu wirklich beitragen kann, ist allerdings umstritten.

“Das neue Waffengesetz verbietet den Besitz von Magazinen, die mehr als zehn Schuss abgeben”, erklärt Winkelsdorf. Für Waffenbesitzer bedeute das: Es gebe “entschädigungslose Enteignungen”.  

Wird das Gesetz zu mehr Sicherheit beitragen?

Neue Waffenbesitzer könnten infolge des neuen Gesetzes zuverlässiger bewertet werden, erklärt ZDF-Rechtsexperte Schneider. Diese Eignungskontrolle könne eine Verbesserung der Sicherheitslage bewirken. Die Waffenlobby sieht das anders: “In dem Moment, wo sie Schusswaffen zum verbotenen Instrument machen, weichen Kriminelle auf andere Mittel aus.” Ob Lkw, Benzin oder selbstgebaute Sprengstoffe: “Kriminalität ist ja immer auch gepaart mit Kreativität”, sagt der Vorsitzende der German Rifle Association (GRA) Oliver Huber.

Der Waffensachverständige Winkelsdorf grenzt sich klar von den Positionen des Lobbyisten ab. Doch auch er befürchtet, dass sich die Sicherheitslage durch die Novelle nicht verbessern wird. “Es sind keine Personalaufstockungen geplant, um die neuen Regeln umzusetzen. Stattdessen würden Strafverfolgung und Verfassungsschutz überlastet”, sagt Winkelsdorf.

Hoher Verwaltungsaufwand befürchtet

Das neue Gesetz sieht eine Überprüfung der Waffen in privatem Besitz vor. Damit gehe ein exorbitanter Verwaltungsaufwand für den Verfassungsschutz einher, befürchtet Winkelsdorf.

Illegaler Waffenbesitz weiterhin schwer zu kontrollieren

Das neue Gesetz soll den illegalen Waffenmarkt regulieren. Die Erfolgschancen sind allerdings gering: “Wer es bisher geschafft hat, illegal an scharfe Waffen zu kommen, der wird künftig auch Mittel und Wege finden, diese zu bekommen”, sagt Christoph Schneider aus der ZDF-Fachredaktion Recht und Justiz. 

ZDF vom 13.12.2019 – Autorin: Katharina Meyer

Wie geht es weiter?

Ich weiß es noch nicht genau, aber Gerichtsprozesse sind wohl unumgänglich geworden bei diesem unsäglichen Super-GAU. Ich bedanke mich jedenfalls für die guten Anträge und Reden von Konstantin Kuhle (FDP) und Martin Hess (AfD) während dieser – medial ignorierten – Waffenrechtsdebatte. Das gesamte System ist scheinbar krank, wenn Gesetze auf solche Art zustande kommen können, nur weil man als GroKo die Mehrheit hat und die Medien entweder schweigen oder unisono den GroKo-Plänen zustimmen.

Das ist jetzt die dritte Änderung des Waffenrechts ohne Evaluation, ohne echte “runde Tische” mit Praktikern, ohne echte Debatte. Wenn man immer nur mit einem Verband im Hinterstübchen plaudert, kann man alle über den Tisch ziehen. Das BKA, die Waffenbehörden, die Gerichte und die Polizisten auf der Straße werden sich ebenso wenig darüber freuen wie Sammler, Jäger, Sportschützen, Messerträger und die künftigen Gewaltopfer. Denn diese Waffenrechtsänderung bringt keine Sicherheit, sondern viel Papercrime (Gesetzesverstöße ohne Opfer) und hat ein Bürokratiemonster erschaffen.

Eure

Katja Triebel

Kurze URL zu dieser Seite: https://german-rifle-association.de/34YdO

19 Gedanken zu “#DEGunban: Super-GAU und Bürokratiemonster

  1. …Verfassungsklage!
    Aus unserer Sicht unumgänglich.
    Aus unserer Sicht ohne Aussicht auf umfassenden Erfolg. *)
    Aus unserer Sicht aber immens nötig, um zu zeigen, dass es nicht einfach hingenommen werden kann.

    *) Eine Einstellung -man mag sie neugewonnene und anlassbezogene bestätigte Politikverdrossenheit nennen- die sich eingestellt hat nachdem wir (unsere gesamter Verein, ~160 Mitglieder BDS), vergeblich versucht haben im politischen Gesetzgebungsprozess mitzuwirken….
    …genauso, wie 80.000 und danach 50.000 andere…

  2. Die Idee ist gut und eine konsequente Fortsetzung des bisherigen Engagements in Form von Fachvorträgen von Sachverständigen und Petitionen. Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat bereits verloren!
    Auch wenn eine Verfassungsklage scheitert, so bleibt der Druck auf die politisch Verantwortlichen erstmal erhalten.
    Fakt ist jedoch, dass die Rechtsweggarantie sprich Unabhängigkeit der Justiz bereits in anderem Zusammenhang als nicht mehr existent bewiesen worden ist.
    Die Verfassungsrichter werden bekanntlich von der Bundeskanzlerin ernannt.
    Und das Verfassungsgericht hat sich in letzter Zeit bereits um einige Entscheidungen gedrückt…

  3. Sehr geehrte Frau Triebel, geehrte Schützen,

    als erstes, will ich mich bei Ihnen, Frau Triebel, für Ihr Engagement bedanken…super Arbeit!
    Es ist bemerkenswert, wie man den Sachverstand von Experten und Sachverständigen in einer solchen Art und Weise in einem Gesetzgebungsprozeß ausblenden kann! Ich gehe mittlerweile davon aus, daß die Masse von Gesetzen, in dieser Art und Weise entstehen! Daß man dem eigenen Volk (gesetzestreu und steuerzahlend) nicht mehr traut, mache ich nicht nur am LWB fest, sondern auch am aktuellen Beispiel der Kassenbonpflicht für z.B. den Bäcker um die Ecke!
    Was ich leider feststellen muss, daß wohl die große Masse der Sportschützen davon ausgeht, das wird schon passen, was am Schluß rauskommt, mache ich an der Mitzeichnungszahl von 80 000 und 55 000 fest. Gejammert wird erst, wenn man feststellt, daß man selbst betrofffen ist.
    Engagement, Fehlanzeige!!!

    Weiter kämpfen, für den legalen Waffenbesitz ist angesagt!!!
    Im Übrigen, bedanke ich mich bei denjenigen, die die Obergrenze von 10 Waffen (gelbe WBK)
    aus dem Hut gezaubert haben, eine gaaaanz tolle Leistung!!!
    Insgesamt, ist es mir unverständlich, wie man so weit über die EU-Feuerwaffenrichtline hinaus
    schießen kann……..

    1. In der Anhörung der Sachverständigen wurde ein Fall kommuniziert, wo ein Waffenbesitzer über 500 Waffen legal erworben hatte. In diesem Zusammenhang sagte einer der Polizeisachverständigen, dass bei 100 Waffen wohl die Grenze erreicht wäre, wo es noch Sinn ergeben würde. Offenkundig ist da jemandem auf dem letzten Meter beim Fummeln am Entwurf eine Null flitzen gegangen und wir sind bei 10 gelandet. Dazu fällt einem dann nichts mehr ein…

  4. Auch aus meiner Sicht führt nun nichts an einer Verfassungsklage vorbei. Insbesondere das rückwirkende Magazinverbot erscheint mir – ohne Jurist zu sein – rechtswidrig. An einer Spendenaktion für eine Verfassungsklage würde ich mich sofort beteiligen.

    Vielen Dank für die harte Arbeit, nur steter Tropfen höhlt den Stein.

      1. Zitat Arthur E.:
        „Den DSB gibts nur durch seine Mitglieder“

        Dazu jetzt meine Meinung:
        Na, so einfach ist das ja nicht!
        Der DSB wird unter anderem zusätzlich gefördert durch mindestens 3 Bundesministerien, einem hessischen Ministerium, durch die Bundeswehr, durch die Landes-Feuerwehr, durch die Landes-Polizei und auch durch die Bundespolizei!
        Und die sind alle unter den Fittichen, na, unter welchen?! Richtig! Denen der Regierung!
        Und diese eben, oben genannten Institutionen erhalten alle Steuergelder, die sie dann wohl zum Teil an den DSB weitergeben können in Form von Förderungen!
        Es gibt da den Spruch!: Beiße nicht die Hand, die dich füttert……

        Förderer des DSB:
        https://www.dsb.de/der-verband/ueber-uns/oeffentliche-foerderer/

        Also Mitglieder, Außerordentliche Versammlung einberufen und dann: Reißleine ziehen!

  5. Und “Klimaschutz” ist auch dabei:

    Öffentlicher Förderer:
    “Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums”

    …”Bundesumweltministerium”!….
    Dann hat sich das ja mit dem Blei demnächst fast von selbst für Sportschützen erledigt……

  6. Wie sieht eure Einschätzung zur Erweiterung der Liste der wesentlichen Waffenteile und deren erweiterter Kennzeichnung aus? Zu dem Punkt habe ich in den Berichten zum neuen Gesetz auffallend wenig gesehen.

  7. Wie man am neuen Waffenrecht eindeutig erkennen kann, muss man Dinge offenkundig selbst regeln, sonst gehen sie schief. Egal, wie viel Fachexpertise man auch auffährt, egal wie viel von Gesetzgebungsprozessen betroffene Bürger man mit basisdemokratischen Mitteln mobilisiert, man muss am Ende selbst an den Hebeln sitzen und sie in die richtige Richtung ziehen.
    Das ist die Erkenntnis, die ich aus dieser Sache gewonnen habe.

    Ich werfe jetzt ganz unverbindlich folgende Einladung in die Runde:
    Dass die AFD ohne wenn und aber zum Legalwaffenbesitz steht, hat im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses wohl jeder aufmerksame Beobachter mitbekommen.
    Wer keine durch Fake-News und absurde Propaganda induzierten Berührungsängste hat, sollte vielleicht nicht nur darüber nachdenken uns zu wählen, sondern eventuell gleich beizutreten und die Politik in diesem Land aktiv mitzugestalten. Dies geht auch still und leise im Hintergrund, ohne öffentlich in Erscheinung zu treten und damit ohne persönliches Risiko.
    Wir haben derzeit knapp 35.000 Mitglieder. Wenn nur die Hälfte aller Legalwaffenbesitzer beitreten würde, hätten wir auf einen Schlag mehr Mitglieder als die CDU oder die SPD und damit die bessere Vernetzung, mehr Ressourcen und damit letztlich mehr Einfluss und Schlagkraft.

    Auch wenn es noch keiner wahr haben will:
    Es wird nicht mehr lange dauern und wir werden von der Opposition zur Regierung wechseln.
    Wer dabei sein will und den Inhalt des Waffengesetzes demnächst selbst bestimmen möchte, ist herzlich dazu eingeladen.

    1. @Ralf Pöhling
      Gute Idee! In der Tat ist die AFD die einzige Partei, die uns die Waffen nicht wegnehmen will.

      Man kann die AFD auch unterstützen ohne Mitglied zu werden. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten:
      (1) eine sog. Fördermitgliedschaft, d.h. man fördert die Partei als Nichtmitglied
      (2) Spenden

      Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) an Parteien werden steuerlich besonders wohlwollend berücksichtigt.
      Sie werden zur Hälfte direkt von der Steuerschuld abgezogen, bei Alleinstehenden bis zu 1.650 Euro und bei Verheirateten bis zu 3.300 Euro pro Jahr.
      D.H. konkret: Wer einer Partei z.B. 100 Euro spendet, mindert seine Steuerlast damit direkt um 50 Euro. Die Hälfte von 100 Euro, also 50 Euro bekommt man direkt als Erstattung mit der Steuererklärung zurück.

      Näheres hier: www focus.de/finanzen/experten/stroetzel/steuererklaerung-parteispenden-und-mitgliedsbeitraege-richtig-absetzen_id_7221833.html

      Nicht immer nur meckern und schimpfen, einfach mal was tun, d.h. ein Opfer bringen!

    2. Ja liebe Wählerinnnen und Wähler… Jetzt stehen wir als Legalwaffenbesitzer vor dem sog. Scheideweg. Wir können weiterhin diese Regierungsvertreter wählen, welche am Wähler oder eben der Wählerin sprichwörtlich vorbei regieren und uns seit Jahren bevormunden und unter Generalverdacht stellen. Ich glaube fest an unsere Rechtsstaatlichkeit und stehe mit beiden Beinen täglich für unsere FDGO ein – es ist für mich nicht mehr verständlich, was da von unserer Regierung alles veranlasst wird, um uns gesetzestreuen Bürgern zu entmündigen und zu schaden. Einfach mal bei der nächsten Wahl darüber nachdenken und das Kreuz an der richtigen Stelle machen. Wir haben nur den demokratischen Weg um diese Politik wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Es ist unglaublich…

      1. @ Ronny Dademasch

        Ich bin in die AFD eingetreten, weil es dort etliche Menschen gab und immer noch gibt, die mit Politik vorher nichts am Hut hatten, aber sich aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre genötigt sahen, sich politisch gegen den vorherrschenden Mainstream in Stellung zu bringen. Für viele AFDler ist das politische Engagement blanke Selbstverteidigung, um den rechtlich überaus fragwürdigen Aktivitäten des etablierten Politikapparates etwas Handfestes entgegen zu setzen. Die AFD ist in sofern bisher (man muss zusehen, dass es so bleibt) keine übliche Partei aus Berufspolitikern ohne Gewissen, sondern aus Bürgern, die unter den Entwicklungen der letzten Jahre zu leiden haben. Und die Anzahl der Bürger, die unter den Entwicklungen der letzten Jahre leiden müssen, wird stetig größer.

        Es gibt einen Hebel um das alles zu stoppen und umzudrehen. Man muss nur daran ziehen.

      2. @ Juergen

        Ich bin Mitglied im BDMP und nicht im DSB. Insofern ist mein Blick nicht geschärft. Aber was Sie hier und in anderen Kommentaren vorbringen, klingt in der Tat etwas merkwürdig.
        Riecht irgendwie nach Vetternwirtschaft.

  8. Hallo liebe Katja,
    Vielen Dank für deine viele Arbeit, die du für uns alle auf dich nimmst!
    Ich habe gestern einen Brief, ähnlich wie der von Herrn Henrichmann, von Herrn Brackmann bekommen.
    Es wird sich natürlich gerühmt, was für eine “tolle” Leistung die CDU/CSU da geleistet hat, jedoch finde ich diesen Absatz alarmierend:
    “Regelabfrage beim Verfassungsschutz
    Zukünftig wird bereits die bloße Mitgliedschaft in einer
    verfassungsfeindlichen Vereinigung regelmäßig zum Ausschluss
    vom Erwerb bzw. Besitz einer Waffe führen – und
    zwar auch dann, wenn die Vereinigung noch nicht verboten
    ist. Diese Regelung wird konsequenterweise ergänzt
    durch die sogenannte Regelabfrage beim Verfassungsschutz;
    demnach müssen die Waffenbehörden künftig im
    Rahmen der regelmäßigen Zuverlässigkeitsprüfung beim
    Verfassungsschutz abfragen, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen,
    dass der Antragsteller bzw. Waffenbesitzer extremistische
    Bestrebungen verfolgt. Mit dieser Neuregelung
    verhindern wir, dass Waffen in die Hände von Extremisten
    geraten.”

    1. @Carsten
      2002, nach dem Amoklauf auf eine Schule in Erfurt, wurde für den Erwerb großkalibriger Waffen ein Mindestalter von 25 Jahren festgelegt (bzw. 21 Jahre, falls man die MPU macht). In der Praxis hat das dazu geführt – und war auch sicher beabsichtigt –, dass im Großkaliberschießen der Nachwuchs wegbleibt. Wer will schon einen Sport ausüben, für den man eine medizinisch-psychologische Untersuchung machen muss, und zwar zusätzlich zu all den anderen bereits bestehenden Hürden? Das Alter von 25 Jahren fällt zudem genau in die Phase, in der die Menschen in den Beruf und/oder die Familie starten. In diesem Alter fängt man in der Regel nicht mit einem Sport an, der viel Zeit und Geld kostet. Ich sehe das auch bei den Eintritten in unseren Verein. Neue Großkaliberschützen haben im Schnitt ein Alter zwischen 35 und 45 Jahren. Neumitglieder unter 25 sind die absolute Ausnahme.

      Und nun wird man zusätzlich noch durch den Verfassungsschutz überwacht. Wer möchte bitte einen Sport ausüben, bei dem man automatisch ins Fadenkreuz des Verfassungsschutzes gerät und bei dem man in immer kürzeren Abständen damit rechnen muss, dass man seine teure Ausrüstung abgeben oder für kleines Geld verkaufen muss?

      Das alles folgt dem alten Grundsatz, „möglichst vielen Bürgern zu verwehren sich zu bewehren“ (so der Hamburger Regierungsdirektor Siegfried Schiller schon 1972, www spiegel.de/spiegel/print/d-44914759.html) und hat mit der Bekämpfung von Terrorismus rein gar nichts zu tun.

      Wenn die Menschen in diesem Land bei der Bundestagswahl 2021 so wählen wie bei der BTW 2017, dann kommt die nächste Waffenrechtsverschärfung ab 2022. Dann könnte die MPU für alle kommen.

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