Schlagwort: waffenrechtsverschärfung

#Waffengesetz – die Verschärfungsarie setzt sich fort

Veröffentlicht amAutorKieselmann4 Kommentare

Am 22.03.2021 schrieb des Innenministerium die Verbände an: Das Waffenrecht soll – vermeintlich auf Grundlage von Erkenntnissen nach Hanau – weiter verschärft werden. Den (im Gegensatz zu den vom Steuerzahler zwangsalimentierten Menschen im BMI) meist ehrenamtlich arbeitenden Verbänden blieb eine knappe Woche zur “Stellungnahme”. Bei waffenrechtlichen Erlaubnissen werden Abfragen diverser Behörden untereinander noch verstärkt. Dies weiterlesen…

Gesetz

#DEGunban: Am 01.09.2020 gelten neue Regeln

Veröffentlicht amAutorKatja Triebel3 Kommentare

Die Tagesschau hatte am 01.09.2020 einen richtig guten Beitrag zum aktuellen Waffenrecht und dabei mehrmals das Wort Bürokratiemonster erwähnt. Auch Deko- und Salutwaffen werden benannt. Über die neuen Regeln für Inhaber von Waffenbesitzkarten hatten wir in den letzten Monaten ausführlich berichtet, z.B. hier und hier. Daher konzentrieren wir uns jetzt auf die neuen Verbote und Anzeigenpflichten für weiterlesen…

Nein zum DEGunban

#DEGunban: Super-GAU und Bürokratiemonster

Veröffentlicht amAutorKatja Triebel23 Kommentare

Wie man Gesetz gegen Betroffene macht und dabei die innere Sicherheit gefährdet, hat die Koalition diese Woche beim Waffenrecht eindeutig bewiesen. Wie vermutet, war die Anhörung eine reine “Anscheinsshow”, da nichts von den Erkenntnissen der Sachverständigen umgesetzt wurde. Stattdessen wurden bis zuletzt Kompromisse verheimlicht. Erst am Dienstag, dem 10.12.19 hat die Koalition ihren Änderungsantrag 19/15875 weiterlesen…

#Waffenrechtsverschärfung: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) reicht Antrag ein

Veröffentlicht amAutorNiclas11 Kommentare

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat beim Bundesrat einen Antrag zur Waffenrechtsverschärfung eingereicht: 1. Alle beim Verfassungsschutz [..] gespeicherte Personen sollen als unzuverlässig gelten. ­ 2. Die bloße, frühere Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Vereinigung mit verfassungsfeindlichem Hintergrund und die Teilnahme an Veranstaltungen jeglicher Art einer extremistisch ausgerichteten Partei, sollen die Unzuverlässigkeit begründen. 3. weiterlesen…