Die Tagesschau hatte am 01.09.2020 einen richtig guten Beitrag zum aktuellen Waffenrecht und dabei mehrmals das Wort Bürokratiemonster erwähnt. Auch Deko- und Salutwaffen werden benannt. Über die neuen Regeln für Inhaber von Waffenbesitzkarten hatten wir in den letzten Monaten ausführlich berichtet, z.B. hier und hier. Daher konzentrieren wir uns jetzt auf die neuen Verbote und Anzeigenpflichten für weiterlesen…
Wie man Gesetz gegen Betroffene macht und dabei die innere Sicherheit gefährdet, hat die Koalition diese Woche beim Waffenrecht eindeutig bewiesen. Wie vermutet, war die Anhörung eine reine “Anscheinsshow”, da nichts von den Erkenntnissen der Sachverständigen umgesetzt wurde. Stattdessen wurden bis zuletzt Kompromisse verheimlicht. Erst am Dienstag, dem 10.12.19 hat die Koalition ihren Änderungsantrag 19/15875 weiterlesen…
Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat beim Bundesrat einen Antrag zur Waffenrechtsverschärfung eingereicht: 1. Alle beim Verfassungsschutz [..] gespeicherte Personen sollen als unzuverlässig gelten. 2. Die bloße, frühere Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Vereinigung mit verfassungsfeindlichem Hintergrund und die Teilnahme an Veranstaltungen jeglicher Art einer extremistisch ausgerichteten Partei, sollen die Unzuverlässigkeit begründen. 3. weiterlesen…