#DEGunban – Update im November 2020

Das von uns ebenfalls beauftragte Professorengutachten liegt mittlerweile vor. Dieses bestätigt vollumfänglich die von unserer Anwaltskanzlei gefundenen Ergebnisse zur Europarechtswidrigkeit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/853, wie sie mit dem 3. WaffRÄndG in nationales deutsches Recht in Bezug auf das Magazinverbot und die Beschränkung der Anzahl der auf die gelbe WBK eintragungsfähigen Waffen vorgenommen wurde.

Beschwerde bei der Europäischen Kommission

Mit Datum vom 5. Oktober 2020 wurde durch unseren Anwalt sodann eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt, mit der Bitte, wegen dieser Umsetzungsmängel einzuschreiten und gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Der dezidiert begründeten Beschwerde liegen zusammengefasst folgende Rügen und Annahmen zugrunde:

  • Das generelle Verbot sogenannter „großer Magazine“ ist durch die RL (EU) 2017/853 nicht gefordert. Gefordert ist vielmehr lediglich, daß diese einer Erlaubnispflicht unterliegen sollen.
  • Den unionsrechtlichen Vorgaben kann dadurch vollständig genügt werden, dass der Erwerb, wie bei Munition, unter Erlaubnisvorbehalt gestellt werden würde. Allein diese nationale Maßnahme ergibt im Zusammenhang mit den weiteren Regelungen der RL (EU) 2017/853 Sinn, da eine Erlaubnis gegenüber Personen, die die Voraussetzungen des Art. 6 resp. Art. 7 Abs. 4a der RL erfüllen, ausdrücklich vorgesehen ist.
  • Die Verbotsregelungen gemäß § 2 Abs. 3, § 58 Abs. 17 WaffG n.F. i.V.m. Anlage 2 (zu § 2 Abs. 2 bis 4) Nr. 1.2.4.3; Nr. 1.2.4.4, Nr. 1.2.4.5 gehen weit über die Richtlinienvorgaben hinaus, und widersprechen insbesondere Art. 10 und Art. 6 der Richtlinie, die eine Erlaubnis „großer Magazine“ in den dort geregelten Konstellationen ausdrücklich vorsieht. Mit dem jeweiligen in Deutschland für den Erwerb der zugehörigen Waffen zu erbringenden Bedürfnisnachweis ist den Anforderungen der Art. 10 und Art. 6 der (EU) 2017/853 mit Blick auf Erwerb und Besitz der Magazine vollständig genügt.
  • Die deutsche Verbotsreglung stellt sich als unzulässiges Aufsatteln nationaler Regelungen im Zuge der Umsetzung der RL (EU) 2017/853 dar und ist somit unionsrechtswidrig.
  • Ebenso keiner ansatzweisen Vorgabe durch die Richtlinie (EU) 2017/853 entspricht die Regelung in § 14 Abs. 6 WaffG n.F. Sie stellt ebenfalls ein unzulässiges Aufsatteln nationaler Regelungen im Zuge der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/853 dar und ist somit unter Zugrundelegung vorstehender Prämissen ebenfalls unionsrechtswidrig.
  • Die Abweichungen der neuen Bestimmungen des Waffengesetzes von den Richtlinien-Vorgaben lassen sich auch nicht rechtfertigen, da die Richtlinie eine Vollharmonisierung anstrebt und insoweit keine besonderen Ausnahmevorschriften oder Schutzklauseln vorgesehen sind, auf die sich die Bundesrepublik Deutschland bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales deutsches Recht berufen könnte.

Es bleibt abzuwarten, ob sich die Europäische Kommission unserer Rügen annimmt.

Nächster Schritt

Nichtsdestotrotz arbeiten wir weiter und bereiten eine verfassungsgerichtliche Überprüfung der Regelungen vor. Ferner unterstützen wir einen Beschwerdeführer, der IPSC-Schütze ist, dem eine generelle Ausnahmegenehmigung durch das BKA verwehrt wurde. Der Fall eignet sich, die grundlegenden Fragen auf dem Verwaltungsrechtswege klären zu können.

Darüber hinaus haben wir durch unseren Anwalt das Bundesministerium des Innern in Bezug auf die Anwendbarkeit der magazinbezogenen Verbotsregelungen auch für Händler befragt (Umgangsverbot). Insoweit stellt sich die grundsätzliche Frage, ob diese Regelungen überhaupt auf Händler anzuwenden sind, da diese ganz offensichtlich nicht die Adressaten der Richtlinie (EU) 2017/853 sind, sie ferner auch keine WBK, sondern eine Waffenhandelserlaubnis besitzen. Das Ministerium sieht – obwohl dies der Normzweck nicht hergibt – auch eine ausnahmslose Geltung der Vorschriften für Händler als gegeben an. Auch dies ist nach unserer Auffassung unionsrechts- und verfassungswidrig.

P.S.

Wir bitten um Entschuldigung für die verspäteten Informationen. Katja Triebel, die in dieser Sache sich hauptsächlich engagiert, war wegen einer Krebserkrankung sowohl längere Zeit in Chemotherapie und anschließend in der Reha-Klinik.

Kurze URL zu dieser Seite: https://german-rifle-association.de/N9pMA

Ein Gedanke zu “#DEGunban – Update im November 2020

  1. Ich hoffe, dass es unserer Katja wieder besser geht und dass sie sich von der sicherlich sehr strapaziösen Behandlung vollständig erholen wird.
    Das war nun leider schon das zweite Mal, dass diese fiese Krankheit zugeschlagen hat. Wenn ich einmal annehme, dass bisher schulmedizinisch behandelt wurde, dann wäre es vielleicht eine Überlegung, Alternativen zu suchen. Ich hatte mir vor einiger Zeit ein Gespräch zwischen KenFM und dem alternativen Krebsforscher Lothar Hirneise angehört. Das ganze hieß: „Chemotherapie heilt Krebs und die Erde ist eine Scheibe“. Ich fand es sehr interessant, auch mal die andere Seite hören: www youtube.com/watch?v=pNKhz-A8fLI (Das ursprünglich hochgeladene Video ist nicht mehr verfügbar.)
    Ich finde auch den Fitnessarzt Dr. Ulrich Strunz sehr spannend, von dem ich so einige Ernährungstipps übernommen habe und die auch sehr gut funktionieren. Das Interessante an Strunz ist, dass er in seinen Büchern nur empfiehlt, was er selbst an sich ausprobiert hat und was sich wissenschaftlich überprüfen lässt bzw. was seinen Patienten tatsächlich geholfen. Er ist kein Gesundheitsesoteriker und hat auch Bücher über Krebs geschrieben.

    Kopf hoch, Katja! Das wird wieder!

    Nun aber zu den sog. „großen Magazinen“. Schon die Bezeichnung ist irreführend und dadurch wird die erste Unsachlichkeit in diese Diskussion eingeführt.

    Die 30er-Magazine (und auch die 20er) sind bei halbautomatischen Gewehren die STANDARDMAGAZINE. 5er und 10er sind die Standardmagazine bei Repetiergewehren. Erst bei Kapazitäten über 30 Patronen kann man bei halbautomatischen Gewehren von „groß“ sprechen. Aber ein Verbot von „großen Magazinen“ hört sich eben ganz anders an als ein Verbot von „Standardmagazinen“. Im ersten Fall denkt man unwillkürlich, dass etwas Gefährliches verboten werden soll, während im zweiten Fall diese Assoziation in der Regel nicht auftreten wird. Dieses Spiel mit der Sprache ist nicht zufällig. In USA läuft genau dasselbe ab. Auch dort wollen die Waffengegner die Standardmagazine (standard-capacity magazines) verbieten, reden aber immer von high-capacity magazines.

    Solcher Sprachgebrauch verfängt natürlich eher nicht bei sachkundigen Menschen, aber bei Leuten, die sich mit Waffen nicht auskennen (z.B. Richter !), kann man da schon durch die Wortwahl die ersten Punkte machen.

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