#DEGunban – Update im November 2020

Das von uns ebenfalls beauftragte Professorengutachten liegt mittlerweile vor. Dieses bestätigt vollumfänglich die von unserer Anwaltskanzlei gefundenen Ergebnisse zur Europarechtswidrigkeit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/853, wie sie mit dem 3. WaffRÄndG in nationales deutsches Recht in Bezug auf das Magazinverbot und die Beschränkung der Anzahl der auf die gelbe WBK eintragungsfähigen Waffen vorgenommen wurde.

Beschwerde bei der Europäischen Kommission

Mit Datum vom 5. Oktober 2020 wurde durch unseren Anwalt sodann eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt, mit der Bitte, wegen dieser Umsetzungsmängel einzuschreiten und gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Der dezidiert begründeten Beschwerde liegen zusammengefasst folgende Rügen und Annahmen zugrunde:

  • Das generelle Verbot sogenannter „großer Magazine“ ist durch die RL (EU) 2017/853 nicht gefordert. Gefordert ist vielmehr lediglich, daß diese einer Erlaubnispflicht unterliegen sollen.
  • Den unionsrechtlichen Vorgaben kann dadurch vollständig genügt werden, dass der Erwerb, wie bei Munition, unter Erlaubnisvorbehalt gestellt werden würde. Allein diese nationale Maßnahme ergibt im Zusammenhang mit den weiteren Regelungen der RL (EU) 2017/853 Sinn, da eine Erlaubnis gegenüber Personen, die die Voraussetzungen des Art. 6 resp. Art. 7 Abs. 4a der RL erfüllen, ausdrücklich vorgesehen ist.
  • Die Verbotsregelungen gemäß § 2 Abs. 3, § 58 Abs. 17 WaffG n.F. i.V.m. Anlage 2 (zu § 2 Abs. 2 bis 4) Nr. 1.2.4.3; Nr. 1.2.4.4, Nr. 1.2.4.5 gehen weit über die Richtlinienvorgaben hinaus, und widersprechen insbesondere Art. 10 und Art. 6 der Richtlinie, die eine Erlaubnis „großer Magazine“ in den dort geregelten Konstellationen ausdrücklich vorsieht. Mit dem jeweiligen in Deutschland für den Erwerb der zugehörigen Waffen zu erbringenden Bedürfnisnachweis ist den Anforderungen der Art. 10 und Art. 6 der (EU) 2017/853 mit Blick auf Erwerb und Besitz der Magazine vollständig genügt.
  • Die deutsche Verbotsreglung stellt sich als unzulässiges Aufsatteln nationaler Regelungen im Zuge der Umsetzung der RL (EU) 2017/853 dar und ist somit unionsrechtswidrig.
  • Ebenso keiner ansatzweisen Vorgabe durch die Richtlinie (EU) 2017/853 entspricht die Regelung in § 14 Abs. 6 WaffG n.F. Sie stellt ebenfalls ein unzulässiges Aufsatteln nationaler Regelungen im Zuge der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/853 dar und ist somit unter Zugrundelegung vorstehender Prämissen ebenfalls unionsrechtswidrig.
  • Die Abweichungen der neuen Bestimmungen des Waffengesetzes von den Richtlinien-Vorgaben lassen sich auch nicht rechtfertigen, da die Richtlinie eine Vollharmonisierung anstrebt und insoweit keine besonderen Ausnahmevorschriften oder Schutzklauseln vorgesehen sind, auf die sich die Bundesrepublik Deutschland bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales deutsches Recht berufen könnte.

Es bleibt abzuwarten, ob sich die Europäische Kommission unserer Rügen annimmt.

Nächster Schritt

Nichtsdestotrotz arbeiten wir weiter und bereiten eine verfassungsgerichtliche Überprüfung der Regelungen vor. Ferner unterstützen wir einen Beschwerdeführer, der IPSC-Schütze ist, dem eine generelle Ausnahmegenehmigung durch das BKA verwehrt wurde. Der Fall eignet sich, die grundlegenden Fragen auf dem Verwaltungsrechtswege klären zu können.

Darüber hinaus haben wir durch unseren Anwalt das Bundesministerium des Innern in Bezug auf die Anwendbarkeit der magazinbezogenen Verbotsregelungen auch für Händler befragt (Umgangsverbot). Insoweit stellt sich die grundsätzliche Frage, ob diese Regelungen überhaupt auf Händler anzuwenden sind, da diese ganz offensichtlich nicht die Adressaten der Richtlinie (EU) 2017/853 sind, sie ferner auch keine WBK, sondern eine Waffenhandelserlaubnis besitzen. Das Ministerium sieht – obwohl dies der Normzweck nicht hergibt – auch eine ausnahmslose Geltung der Vorschriften für Händler als gegeben an. Auch dies ist nach unserer Auffassung unionsrechts- und verfassungswidrig.

P.S.

Wir bitten um Entschuldigung für die verspäteten Informationen. Katja Triebel, die in dieser Sache sich hauptsächlich engagiert, war wegen einer Krebserkrankung sowohl längere Zeit in Chemotherapie und anschließend in der Reha-Klinik.

Kurze URL zu dieser Seite: https://german-rifle-association.de/N9pMA

10 Gedanken zu “#DEGunban – Update im November 2020

  1. Ich hoffe, dass es unserer Katja wieder besser geht und dass sie sich von der sicherlich sehr strapaziösen Behandlung vollständig erholen wird.
    Das war nun leider schon das zweite Mal, dass diese fiese Krankheit zugeschlagen hat. Wenn ich einmal annehme, dass bisher schulmedizinisch behandelt wurde, dann wäre es vielleicht eine Überlegung, Alternativen zu suchen. Ich hatte mir vor einiger Zeit ein Gespräch zwischen KenFM und dem alternativen Krebsforscher Lothar Hirneise angehört. Das ganze hieß: „Chemotherapie heilt Krebs und die Erde ist eine Scheibe“. Ich fand es sehr interessant, auch mal die andere Seite hören: www youtube.com/watch?v=pNKhz-A8fLI (Das ursprünglich hochgeladene Video ist nicht mehr verfügbar.)
    Ich finde auch den Fitnessarzt Dr. Ulrich Strunz sehr spannend, von dem ich so einige Ernährungstipps übernommen habe und die auch sehr gut funktionieren. Das Interessante an Strunz ist, dass er in seinen Büchern nur empfiehlt, was er selbst an sich ausprobiert hat und was sich wissenschaftlich überprüfen lässt bzw. was seinen Patienten tatsächlich geholfen. Er ist kein Gesundheitsesoteriker und hat auch Bücher über Krebs geschrieben.

    Kopf hoch, Katja! Das wird wieder!

    Nun aber zu den sog. „großen Magazinen“. Schon die Bezeichnung ist irreführend und dadurch wird die erste Unsachlichkeit in diese Diskussion eingeführt.

    Die 30er-Magazine (und auch die 20er) sind bei halbautomatischen Gewehren die STANDARDMAGAZINE. 5er und 10er sind die Standardmagazine bei Repetiergewehren. Erst bei Kapazitäten über 30 Patronen kann man bei halbautomatischen Gewehren von „groß“ sprechen. Aber ein Verbot von „großen Magazinen“ hört sich eben ganz anders an als ein Verbot von „Standardmagazinen“. Im ersten Fall denkt man unwillkürlich, dass etwas Gefährliches verboten werden soll, während im zweiten Fall diese Assoziation in der Regel nicht auftreten wird. Dieses Spiel mit der Sprache ist nicht zufällig. In USA läuft genau dasselbe ab. Auch dort wollen die Waffengegner die Standardmagazine (standard-capacity magazines) verbieten, reden aber immer von high-capacity magazines.

    Solcher Sprachgebrauch verfängt natürlich eher nicht bei sachkundigen Menschen, aber bei Leuten, die sich mit Waffen nicht auskennen (z.B. Richter !), kann man da schon durch die Wortwahl die ersten Punkte machen.

  2. Liberale und strenge Waffengesetze im Vergleich: Schweiz und Tschechien vs. Großbritannien

    Weichenstellungen im Waffenrecht erfolgen mittlerweile nicht mehr auf nationaler Ebene. Das hat kürzlich die neue Feuerwaffenrichtlinie der EU wieder gezeigt. Neben der EU und der UNO, die beide den privaten Waffenbesitz ablehnen, muss man noch weitere einflussreiche Organisationen im Auge behalten. Eine davon ist das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum, WEF).
    Im Kommentarbereich unter „#DEGunban: Neues zum Magazinverbot“ haben wir uns u.a. über das extrem strenge Waffenrecht in Japan ausgetauscht, das vom WEF im Rahmen des derzeit laufenden Großen Neustarts als Modell gesehen wird. Da der vom WEF angestellte Vergleich zwischen USA (überwiegend lockere Waffengesetze) und Japan (extrem strenges Waffengesetz) wegen der kulturellen Unterschiede nicht wirklich brauchbar ist, hatte ich angekündigt, mich um einen Vergleich zu kümmern, der ausgewogen ist.

    Laut United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) hat die Schweiz mit ihrer hohen Waffendichte und ihrem liberalen Waffenrecht eine Tötungsrate von lediglich 0,5 je 100.000 Einwohner, Tschechien mit seinem ebenfalls liberalen Waffenrecht hat 0,6, Österreich, das immerhin noch Waffenbesitz zur SV erlaubt, hat 0,7. Deutschland, das Waffenbesitz zur SV nicht zulässt (Ausnahme: großer Waffenschein), liegt ebenfalls bei 0,7. Großbritannien (GB) mit dem wohl strengsten Waffenrecht Europas hat einen Wert von 1,2. Den höchsten Wert hat übrigens das ehemals wohlhabende und heute verarmte sozialistische Venezuela mit sage und schreibe 81,4, und das, obwohl die Waffengesetze in Venezuela äußerst streng sind.
    Quelle: https:// de.wikipedia.org/wiki/T%C3%B6tungsrate_nach_L%C3%A4ndern#cite_note-12 (Stand von 2017).
    [Die venezolanischen Waffengesetze habe ich hier im April 2019 ausführlich vorgestellt: www german-rifle-association.de/degunban-bmi-veroeffentlicht-fast-alle-stellungnahmen/ (ziemlich am Ende)]

    Auch 10 Jahre früher hat GB keine bessere Figur gemacht. 2007 lag GB laut dem Spiegel-Bericht „Die gefährlichsten Länder in der EU“ auf Platz 2. Bei den kriminellsten Großstädten lag London sogar auf Rang 1.
    Quelle: https:// http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kriminalitaets-ranking-die-gefaehrlichsten-laender-in-der-eu-a-464595.html

    Obwohl die Briten den privaten Waffenbesitz extrem repressiv handhaben, haben sie eine doppelt so hohe Tötungsrate wie die Schweiz und Tschechien und eine fast doppelt so hohe wie Deutschland und Österreich. Da fragt man sich, warum bei uns das Waffenrecht dauernd verschärft wird, wenn die Zahlen doch eine ganz andere Sprache sprechen.

    Sehen wir uns das britische Waffenrecht einmal etwas näher an.

    Zunächst ein paar Zahlen:
    2015 waren in England und Wales 1.338.399 Schrotflinten gemeldet sowie mehr als 500.000 Schusswaffen anderen Typs. Es gab 582.494 Inhaber einer Flintenerlaubnis und 153.603 Inhaber einer Erlaubnis für andere Schusswaffen, die fast alle in ländlichen Gebieten lebten und ihre Waffen zum Sport oder zum Schutz ihrer landwirtschaftlichen Flächen nutzten.

    Nach den Grundprinzipien des britischen Feuerwaffenrechts sind Schusswaffen gefährlich und der Staat hat die Pflicht, die Allgemeinheit vor ihrem Missbrauch zu schützen. Der Besitz von Schusswaffen ist in GB lediglich ein Privileg und kein Recht.

    Mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis kann man einige Schusswaffen, Flinten und Gewehre erwerben und besitzen. Dafür gibt es eine Feuerwaffenerlaubnis (firearm certificate, FAC) und eine Flintenerlaubnis (shotgun certificate, SGC). Auf eine Flintenerlaubnis werden nur Flinten eingetragen, die max. drei Patronen aufnehmen können, zwei im Magazin und eine im Patronenlager. Vollautomaten sind verboten. Ebenso verboten sind halbautomatische Kurzwaffen und halbautomatische Langwaffen für Zentralfeuerpatronen. Halbautomatische Langwaffen in Kleinkaliber sind erlaubt, halbautomatische Kurzwaffen in Kleinkaliber sind ebenfalls erlaubt, wenn sie zu einer Langwaffe umgebaut werden. In der Praxis werden Lauf und Griffstück so verlängert, dass sich eine Mindestlänge von 60 cm ergibt.

    Hier kann man diese wahrhaft seltsamen Waffen bestaunen: www youtube.com/watch?v=gVo6_owzQTU (die hässlichste KK-Glock der Welt, aber eben very british!) oder dieser Revolver S&W 686, der im Video zu Recht als „frankenstein gun“ bezeichnet wird: https:// www youtube.com/watch?v=FpA1RrGIvu0
    Dieser Revolver kostet wegen der für das britische Waffenrecht nötigen Umbauten etwa 3.500 Euro. Dafür ist bei Revolvern sogar Großkaliber möglich. Aber wer kann sich eine solche „Frankensteingun“ leisten?

    Für schwache Luftdruckwaffen braucht man in England und Wales keine Erlaubnis, es sei denn, sie gehören zu einem Typ, der als besonders gefährlich eingestuft wird. Eine Luftdruckwaffe ist „besonders gefährlich”, wenn sie in der Lage ist, ein Geschoss mit einer kinetischen Energie zu verschießen, die im Falle einer Luftpistole über 8,1 Joule oder im Falle anderer Luftdruckwaffen über 16 Joule beträgt.

    Eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Feuerwaffe kann beantragen, wer nach Einschätzung der Genehmigungsbehörde keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt und einen guten Grund hat (Bedürfnisprinzip), die Schusswaffe zu besitzen

    Die Polizei ist die Genehmigungsbehörde für Feuerwaffen- und Flintenerlaubnisse sowie für Waffenhändler. Die Befugnis zur Genehmigung liegt bei der lokalen Polizei und nicht bei einer zentralen Genehmigungsbehörde, da die Polizei für ihre Entscheidung die ihr lokal vorliegenden Informationen nutzt.

    Verbotene Waffen, wie z.B. halbautomatische Kurzwaffen in Großkaliber, werden vom Innenministerium im Namen des Ministers genehmigt.

    Um zu entscheiden, ob eine Person zum Besitz einer Schusswaffe geeignet ist, führt die Genehmigungsbehörde eine Reihe von Überprüfungen durch, zu denen in der Regel Interviews, ein Wohnungsbesuch, die Prüfung des Strafregisters und Referenzen von Freunden gehören. Darüber hinaus kann der Hausarzt des Antragstellers kontaktiert werden.

    Für den Waffenbesitz braucht man einen guten Grund. Der Antragsteller sollte in der Lage sein, der Genehmigungsbehörde nachzuweisen, dass er die Waffe rechtmäßig für Arbeit, Sport oder Freizeit (Aufbau einer Sammlungen oder Forschungszwecke) benötigt. Der leitende Polizeibeamte (Chief Officer) kann nach eigenem Ermessen entscheiden, was einen guten Grund darstellt und jeden Fall nach seinen eigenen Umständen beurteilen.

    Kosten und Gültigkeit
    Die Ausstellung einer Feuerwaffenerlaubnis (FAC) kostet ca. 100 Euro, die einer Flintenerlaubnis (SGC) ca. 90 Euro. Die Erlaubnisse müssen alle 5 Jahre erneuert werden, was 70 bzw. 60 Euro kostet.

    Die Aufbewahrung muss so erfolgen, dass Personen ohne waffenrechtliche Erlaubnis keinen Zugang haben. Es kommt dabei auf den Einzelfall an. Die Wohnsituation und die Umstände sind entscheidend. Soweit mir bekannt, wird man zu Hause von zwei Polizisten aufgesucht, die sich alles ansehen und dann festlegen, welcher Tresor angeschafft werden muss. Waffen und Munition müssen getrennt aufbewahrt werden, was u.U. dazu führt, dass man zwei Behältnisse kaufen muss.

    Bürgern, die das Verhalten eines Waffenbesitzers besorgniserregend finden, wird geraten, ihn bei der örtlichen Polizei melden.

    Zusammenfassung und Fazit: Großkaliberschießen ist in GB mit Halbautomaten verboten. Der Genehmigungsprozess für eine Waffe ist extrem aufwändig, u.a. bekommt man Besuch von der Polizei. Die Erlaubnisse sind auf fünf Jahre befristet. Waffenscheine für Privatleute werden praktisch überhaupt nicht ausgestellt. Trotz dieser extrem strengen Regeln werden in GB doppelt so viele Menschen umgebracht wie in der Schweiz, Tschechien, Österreich oder Deutschland. Das sollte all jenen zu denken geben, die scharfe Waffengesetze befürworten.

    Quellen:
    (1)Newsweek: Britain’s Gun Laws: Who Can Own A Firearm? https://www.newsweek.com/britains-gun-laws-who-can-own-firearm-471473
    (2) Wikipedia: Firearms regulation in the United Kingdom, https:// en.wikipedia.org/wiki/Firearms_regulation_in_the_United_Kingdom#Prohibited_firearms

      1. @ralf45
        Wie man auch aus Ihrem Artikel sieht, ist das ausgesprochen strenge britische Waffenrecht wieder ein Paradebeispiel dafür, dass scharfe Waffengesetze nicht zu weniger Kriminalität führen. Strenge Waffengesetze werden auch nie zu weniger Kriminalität führen, denn das würde vorraussetzen, dass sich Kriminelle an das Waffengesetz halten. Es ist aber gerade das Wesen eines Kriminellen, dass er die Gesetze missachtet. Die Innenpolitiker weltweit sind – mit wenigen Ausnahmen – bis heute nicht in der Lage, diesen simplen Zusammenhang zu verstehen. Scharfe Waffengesetze entwaffnen immer nur die Rechtschaffenen! Man kann all diesen Innenministern nur zurufen: Setzen, sechs!

        Die Russen sind noch schlimmer als die Briten. Das russische Waffenrecht ist abermals deutlich strenger als das britische.
        Wenn man sich die Tötungsrate für Russland ansieht (9,2), so liegt diese beim 7,7-fachen der englischen Rate und dem 18,4-fachen der schweizerischen Rate.
        Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%B6tungsrate_nach_L%C3%A4ndern#cite_note-12%20(Stand%20von%202017

        Zum russischen Waffengesetz habe bereits recherchiert. Ich werde es demnächst vorstellen.

  3. Kritik eines britischen Journalisten am britischen Waffenrecht

    Der Brite Peter Hitchens hat in seinem Artikel „Why I demand the right to carry a gun“ (Warum ich das Recht fordere, eine Waffen tragen zu dürfen) eine sehr gute Kritik am Waffenrecht seines Heimatlandes gebracht.
    Hitchens, Sohn eines Marineoffiziers und heute als Journalist tätig, war in seiner Jugend ein Linksradikaler. Wie man an seinem Artikel sieht, hat er aber die Kurve gekratzt.
    Ich habe den ersten Teil seines Beitrags (mit ein paar kleinen Auslassungen) übersetzt:

    – Beginn der Übersetzung
    Wir in Großbritannien glauben, dass Waffen so gefährlich sind, dass es nur Kriminellen erlaubt sein sollte, sie zu besitzen. Wenn Sie meinen, das klingt verrückt, dann haben Sie völlig Recht. Aber so verrückt es auch ist, das ist der Gedanke hinter dem derzeitigen Waffengesetz dieses Landes.

    Für eine gesetzestreue Person ist es fast unmöglich, eine Waffe zu erwerben oder zu besitzen, dank strenger Gesetze, die von einer strengen Polizei gewissenhaft durchgesetzt werden. Doch Kriminelle, denen Gesetze gleichgültig sind, können sich leicht Waffen und Munition beschaffen – und sie nutzen sie immer häufiger.

    Die Menschen in diesem Land werden wegen Waffen emotional, weigern sich aber, über sie nachzudenken. Sie rennen schreiend vor dem Thema davon, als ob es ganz klar wäre, dass die beste Antwort auf alles, was “knallt”, ein Verbot ist.

    Diejenigen, die Waffen besitzen, werden behandelt als seien sie fast so abstoßend wie Kinderschänder. Ein perfektes Beispiel für diesen albernen Wahnsinn ist die Entlassung eines Dozenten am Doncaster College im vergangenen Januar, weil er einem Studenten erlaubt hatte, eine Spielzeugpistole aus Plastik für ein Fotoprojekt mit in den Unterricht zu nehmen. …

    Ich habe nie eine Waffe besessen und hoffe, dass ich es nie tun muss, aber ich möchte das Recht haben, dies zu tun, wenn ich es will – und das Recht, eine Waffe zu benutzen, um mich und mein Zuhause zu verteidigen. Tatsächlich glaube ich nicht, dass ich ein freier Bürger bin, wenn ich diese Rechte nicht habe. Dies ist keine wilde Idee, die ich aus den Badlands Nordamerikas importiert habe. Bis vor kurzem waren das meine Rechte nach den alten Gesetzen Englands.

    Tatsächlich waren wir früher alle gesetzlich verpflichtet, Waffen zu Hause zu haben, damit wir der Obrigkeit bei der Verbrechensbekämpfung helfen konnten.
    Die englische Bill of Rights von 1689 – die dem amerikanisches Pendant 100 Jahre später als Vorbild diente – beinhaltet das Recht der Untertanen, zu ihrer Verteidigung Waffen zu besitzen. Sir William Blackstones großartige Zusammenfassung des englischen Rechts, die “Commentaries” von 1765, bekräftigt ebenfalls dieses “Recht des englischen Volkes, zu seiner Verteidigung Waffen zu besitzen”.

    Die Versuche, den Waffenbesitz in diesem Land einzuschränken, sind in der Tat sehr neu. Noch 1909, als die Polizei in Tottenham im Norden Londons von einer ausländischen Anarchistenbande unter Beschuss genommen wurde, lieh sie sich Waffen von den Bürgern aus und appellierte an die Öffentlichkeit, ihnen dabei zu helfen, auf die Anführer zu schießen.

    Und den Lesern der Sherlock-Holmes-Geschichten, die etwa zur gleichen Zeit spielen, wird aufgefallen sein, dass er und sein Assistent Dr. Watson häufig mit mindestens einem Revolver bewaffnet auf ihre Expeditionen gehen. Die Waffengesetze des viktorianischen Englands lassen das heutige Texas wie einen Kindergeburtstag aussehen.

    Doch obwohl diese Geschichten immer noch weit verbreitet sind, fragt sich fast niemand, warum das, was im friedlichen, wohlgeordneten Edwardian London legal war, jetzt so illegal sein sollte. Wie und warum ist diese Freiheit so abrupt und vollständig eingeschränkt worden?

    Eines ist sicher. Es liegt nicht daran, dass strengere Waffengesetze weniger Waffenkriminalität bedeuten. Je heftiger wir den privaten Waffenbesitz in diesem Land im vergangenen Jahrhundert eingeschränkt haben, desto mehr bewaffnete Verbrechen gab es und desto häufiger musste die Polizei bewaffnet werden.

    Was sollten wir daraus lernen? Erstens, dass sich die Kriminellen sicherer und mächtiger fühlen, wenn sie wissen, dass sie nicht auf bewaffneten Widerstand stoßen werden.
    Das war sicherlich die Ansicht von Sammy “The Bull” Gravano, einem Überläufer der amerikanischen Mafia, der 1999 zur Vanity Fair sagte: “Waffenkontrolle? Das ist das Beste, was man für Gauner und Gangster tun kann. Ich möchte, dass Sie nichts haben. Wenn ich ein Bösewicht bin, werde ich immer eine Waffe haben.”

    Seine Ansicht wurde von dem amerikanischen Autor John Lott unterstützt, der herausfand, dass viele Arten der Kriminalität in Bezirken, in denen gesetzestreue Bürger verdeckt Waffen tragen durften, stark zurückgingen.

    Dies war besonders für Frauen hilfreich, denn die Möglichkeit, eine Waffe in der Handtasche zu haben, macht aus leichten Opfern harte Herausforderungen.
    Diese praktische Form der Gleichberechtigung der Geschlechter ist etwas, das in der Welt der politisch Korrekten keinen Platz hat. Wer hat je von einer britischen Feministin mit einer Waffe gehört? Können Sie sich vorstellen, dass Germaine Greer [die australische Alice Schwarzer] einen Revolver in ihrem Nachttisch aufbewahrt? Trotzdem ist das, was Lott sagt, unbestreitbar wahr.

    — Ende der Übersetzung. Der Artikel geht im Original noch weiter.
    https://www.dailymail.co.uk/debate/article-173487/Why-I-demand-right-carry-gun.html

    1. Vielen Dank für die Recherche und die Beiträge euch beiden.
      @schmiedvonkochel: Das “war früher ein Linksradikaler, der die Kurve gekriegt hat” möchte ich kommentieren und dabei vielleicht richtigstellen, nicht eingeschränkt auf diesen britischen Journalisten.
      Auch wenn derzeit gefühlt (fast) alles Schlechte von links kommt, so ist hier die tatsächlich wichtige Unterscheidung “autoritär” als Gegensatz zu “liberal” (letzeres im Wortsinn, nicht als Schimpfwort für die eine Seite im US Parteienspektrum und deren Gesinnungsgenossen.

      Der wichtige Punkt ist, daß irgendwer Dir, oder eben der Allgemeinheit irgendwas vorschreiben und das dann auch durchsetzen möchte und dafür mehr oder weniger ehrliche Begründungen liefert.

      Ich halte diese Unterscheidung für wichtig, weil wir sonst irgendwann gemeinsam trotz guter Absichten den falschen Baum anbellen.

      Eine Erschaffung und Durchsetzung von Regeln mit (wissentlich, so doof sind die nicht) falschen Argumenten ist geradezu ein Paradebeispiel autoritärer Politik. Die derzeitige Regierung ist vielleicht link, der eigenen Überzeugung nach aber sicher nicht links. Die Gemeinsamkeiten mit den früheren Ostdiktaturen, die dem Gesellschaftsmodell nach sozialistisch waren oder dies anstrebten sind praktisch nur da gegeben, wo dort wie hier eben diktiert (im Sinn von befohlen) statt diskutiert und abgestimmt wurde.

      1. @Arthur E.
        Vielen Dank für die positive Rückmeldung.

        Wikipedia (deutsch) bezeichnet Peter Hitchens Jugendzeit als „linksradikal“. Ich habe das übernommen: https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Hitchens
        Der englische Eintrag ist bedeutend länger.

        Es stimmt, man kann zwischen autoritären und liberalen (im Wortsinne) Linken unterscheiden. Diejenigen, die schon ein paar Jahre auf dem Buckel haben, können sich sicherlich noch erinnern, wie zu Zeiten der Bonner Republik SPDler und CDUler an einem Tisch saßen und miteinander (ebenfalls im Wortsinn) diskutiert haben. Man hatte verschiedene Meinungen und akzeptierte das. Die Stimmung war nicht feindselig. Es gingen keine Gräben durch das Land. Heute sieht das leider völlig anders aus. CDU/CSU wahren nur noch die bürgerliche Fassade, während dahinter sozialistische Ideen aller Art gedeihen. Was die CDU früher vertrat, wird jetzt überwiegend von der AFD vertreten und diese wird von der politischen Willensbildung so weit als möglich ausgeschlossen. Man kann zur AFD stehen wie man mag, wenn man sie aber total ablehnt, dann bedeutet das, dass man es hinnimmt, dass in unseren Parlamenten praktisch keine Opposition mehr sitzt. Eine Demokratie, in der es keine ernsthafte Opposition mehr gibt, ist aber so gut wie tot.

        Natürlich ist autoritäre, diktatorische Politik auch von Rechts denkbar, wenngleich das derzeit nicht relevant ist. Aus eben diesem Grund plädieren die Libertären grundsätzlich für den Staat in Größe „S“ und nicht in „XXL“, wie wir ihn heutzutage leider fast überall haben. Die Gefahr, dass Macht missbraucht wird, ist immer und zu allen Zeiten riesengroß. Wenn man den Staat grundsätzlich auf die Größe „S“ beschränkt, wird die Gefahr schon einmal reduziert, haben die Bürger das verfassungsmäßige Recht, Waffen zu besitzen, sinkt die Gefahr weiter, verstehen die Bürger, wie Wirtschaft und Geld funktionieren, reduziert sich die Gefahr abermals und sind die Menschen sogar bereit, die Gesetze der Moral zu beachten, die so unabänderlich sind wie die Gesetze der Physik, dann ist die Freiheit definitiv gesichert, aber nicht vorher.

  4. Wichtig wäre es meiner Meinung nach noch, auf europäischer Ebene auf die jetzt stattfindenden Handelshemmnisse einzugehen. Da die EU hauptsächlich an der Harmonisierung des Handels und seiner Produkte interessiert ist, sollte darauf besonderes Augenmerk gelegt werden.
    Waffen(teil)verbote interessieren, gerade unter deutscher Führung, eher weniger.

  5. Russisches Waffenrecht Teil I: Historisches

    In „Gun culture in Russia: How does it compare to the U.S.?“ beschreibt Nicolas Anguilano das russische Waffenrecht als „eine Achterbahnfahrt: von einer bewaffneten Bevölkerung in den Tagen der Monarchie zur fast vollständigen Entwaffnung während der Sowjetunion“. Das Waffenrecht unter dem Zaren soll so liberal gewesen sein wie die Waffengesetze heute in den meisten US-Staaten. Die Entwaffnung durch die Kommunisten hat in der Bevölkerung tiefe Spuren hinterlassen. 70 Jahre gab es praktisch keinen privaten Waffenbesitz mehr. Viele Menschen kennen sich mit Waffen deswegen heute nicht mehr aus, sind schlecht informiert und daher bei diesem Thema leicht in Angst zu versetzen, was dazu führt, dass Teile der Bevölkerung (angeblich) eher strenge Waffengesetze befürworten. Aber auch das Gegenteil ist sichtbar, nämlich Zivilisten, die das seit 1990 zunehmend freiheitlichere Klima nutzen und sich für das sportliche Schießen, die Jagd und das Sammeln interessieren. Es wird geschätzt, dass gegenwärtig etwa 3% der Menschen in Russland legal eine Waffe haben. Die Gesamtzahl ist schwer zu schätzen, weil es einen großen Schwarzmarkt für Waffen gibt.
    Vgl. https: //www.rbth.com/lifestyle/328459-gun-culture-in-russia-and-us (06/2018)

    Interessant ist auch dieser Artikel: „Waffenbesitz in Russland: Wie die Bolschewiken die Waffengesetze verschärften“
    https: //de.rbth.com/geschichte/79609-waffenbesitz-in-russland-vor-revolution (12/2017)
    rbth.com gehört lt. Wikipedia (englisch) dem russischen Staat und dürfte damit dem russischen Mainstream zuzurechnen sein.

    In Bezug auf die waffenrechtliche Situation in der UdSSR habe ich nur den Artikel des russischen Dissidenten Dr. Leonid Tarassuk gefunden („Sowjetunion vor der Wende – Keine Waffen im Volk“), der mittlerweile nicht mehr online ist. Ich habe den Artikel aber damals (2018) als Textdatei kopiert und lade ihn hier erneut hoch:
    https://docdro.id/lpxd5zD
    Er wird 6 Wochen abrufbar sein. Dann wird er von docdroid automatisch gelöscht.

    Dr. Tarassuk, der Experte für antike Waffen war, sagt, dass die Zahl der Morde in der UdSSR zwischen 1950 und 1980 um 350% zunahm, obwohl privater Waffenbesitz strengstens verboten war, während die Kriminalität in den USA im selben Zeitraum nur um 70% stieg. 1950 lag die Mordrate in der UdSSR bei 3,6, 1960 bei 6,4, 1970 bei 9,2 und 1980 bei 12 (pro 100.000 Einwohner).

    1973 emigrierte er in die USA. Über die amerikanischen Waffengegner sagte er: “Diese Leute sind komplett wahnsinnig! Sie leben in einem freien Land und scheinen überhaupt nicht zu begreifen, was diese Freiheit wert ist! Mit jeder unnötigen Verschärfung von Gesetzen und Verordnungen, mit der sie den Menschen vor sich selbst schützen möchten, zerstören sie unwiderbringlich Freiheit. Diese Theoretiker und Bürokraten, Juristokraten und Hysteriker erinnern mich entsetzlich an jene Minderheit von Wahnsinnigen, die Russland in ein Zuchthaus verwandelten!”

    Insgesamt war der Waffenbesitz ähnlich wie in der DDR geregelt. Es gab ihn nur für Jäger und die wenigen, die eine Jagdlizenz bekamen, durften nur mit Flinten umgehen. Büchsen mit gezogenem Lauf gab es nur für Berufsjäger. Die Magazinkapazität war auf 2 Patronen beschränkt. Die zuletzt genannten Büchsen sowie die wenigen Sportwaffen mussten zentral im Jagd-/Sportverein oder bei der Polizei gelagert werden. Unter diesen wenigen Waffenbesitzern gab es zahlreiche Spitzel.
    Frei war der Waffenbesitz nur für jene, die in der obersten Führungsebene saßen. 99% der Sowjetbürger durften keine Waffen besitzen.

    Weiter meint Dr. Tarassuk: „Nach allen Erfahrungen, die ich in meinem Leben gemacht habe, davon 48 Jahre in der UdSSR und 6 Jahre in den USA, halte ich es für ausgeschlossen, daß die Verbannung von Zivilwaffen aus bürgerlichem Besitz entschlossene Gewaltkriminelle und anomale Affekttäter auch nur im geringsten daran hindern kann, scheußliche Verbrechen zu begehen. … Sie liefern eine überwiegende Mehrheit friedlicher Menschen einer Minderheit krankhaft aggressiver Soziopathen aus, die nicht nur gegenwärtig Waffengesetze mißachten, sondern sich auch nicht um zukünftige kümmern werden, sich also in jedem Fall illegal bewaffnen. Solche Gesetze sind deshalb so gemeingefährlich widersinnig, weil sie absolut eindeutig jene bevorteilen, die sie garantiert mißachten, und jene benachteiligen, die ihnen folgen! Daß der Staat den Schutz seiner Bürger gewährleisten könnte, ist eine Illusion, der niemand mehr anhängt, der noch seine fünf Sinne beisammen hat. Deshalb fügen Gesetze, die loyale Bürger daran hindern, sich gegen Gewalt erfolgreich zur Wehr setzen zu können, der Gesellschaft unermeßlichen Schaden zu!“

    Teil II folgt demnächst.

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