Der Europäische Rat lobt sich selber mit einer Pressemitteilung und einem Video, dass neue Hürden für den legalen Waffenbesitz eingeführt werden.
Er behauptet, dass „die zivile Verwendung der gefährlichsten halbautomatischen Schusswaffen verboten sei“ und dass alle Schreckschusswaffen nun registriert werden müssen. Beides würde den Terrorismus bekämpfen.
Quelle: Screenshots des Videos des Europäischen Rats
Alle Statements sind falsch
- Es werden keine zivile halbautomatische Schusswaffen verboten;
- es gibt keine Fakten dafür, dass diese zivilen Waffen gefährlicher seien als andere;
- es werden nur Salutwaffen registriert, die leicht rückbaubar sind – nicht alle Schreckschusswaffen.
- Die Änderung wird keine Auswirkungen auf Terrorismus und Verbrechen haben, nur für den zivilen Markt
- Sie kriminalisiert Millionen von rechtstreuen Bürger, die Deko- und Salutwaffen besitzen.
Studie mit Folgeabschätzung nach der Abstimmung im Parlament veröffentlicht
Die EU hat eine Studie gefördert, die Empfehlungen für den Vorschlag der EU-Kommission formuliert hat. Diese war im November 2016 fertig, wurde aber erst nach der Abstimmung im März 2017 veröffentlicht. Ein ganzes Kapitel beschäftigt sich mit dem Änderungsvorschlag (Seite 78 bis 98):
- Die Kriminalität dürfte in den meisten der zu analysierenden Optionen aufgrund der Ermittlung neuer oder mehr belastender Verpflichtungen, der Beschränkung der Verfügbarkeit und der Verabschiedung zusätzlicher Regulierungsbefugnisse ansteigen.
- Die plötzliche Einführung von Beschränkungen und Verboten auf Schusswaffen könnte einen neuen Schwarzmarkt fördern, um die Nachfrage zu liefern.
- Einige Vorschläger werden Verbrechen verhindern: bessere Zusammenarbeit der Behörden und Harmonisierung für Markierung und der technischen Regeln für die Deaktivierung
Wir haben uns die 116 Seiten durchgelesen und die wichtigsten Aussagen gelb markiert: Link zur PDF. Von besonderer Bedeutung ist dieser Absatz auf Seite 18:
Der Schusswaffenmarkt dürfte während des gesamten Feuerwaffenlebenszyklus anfällig für Verbrechen sein. Alle dreizehn Optionen verzeichnen ein mittleres oder hohes Kriminalitätsrisiko. Unter den riskantesten ist die Einbeziehung bestimmter deaktivierter Waffen unter der Kategorie A oder unter Kategorie C (Option 11). Die neuen Auflagen würden die derzeitige Verfügbarkeit dieser Waffen einschränken. Infolgedessen besteht die Möglichkeit, dass Benutzer auf illegale Kanäle zurückgreifen können, um ihre deaktivierten Schusswaffen zu behalten oder zu erwerben. Das gleiche kann auftreten, wenn das spezifische Verbot in Kraft tritt, dass bestimmte halbautomatischer Schusswaffen von Kategorie B zu Kategorie A (Option 13) bewegt werden.
The firearms market is likely to be vulnerable to crime throughout a firearm’s lifecycle. All the thirteen policy options record a medium or high crime risk. Among the most risky ones, the inclusion of certain deactivated weapons under Category A or under Category C (policy option 11) is likely to establish a new obligation that may restrict the current availability of those weapons. As a consequence, there is the possibility that users may resort to illicit channels to maintain and/or obtain deactivated firearms. The same may occur if the specific ban on certain semiautomatic firearms, moving them from Category B to Category A (policy option 13), enters into force.
Der Europäische Rat ist den Empfehlungen nicht gefolgt. Es gibt immer noch keine technischen Regeln, die in der Praxis funktionieren (nur eine stümperhafte Richtlinie zur Deaktivierung vom November 2015, die seit 2008 gefordert wurde und nun geändert werden muss). Stattdessen unterstützt der Rat genau die Auflagen, die laut der Studie zu einem Anstieg der Kriminalität führt und den Schwarzmarkt fördert.
Hier zwei Auszüge der Studie:
Quelle: FIRE – Fighting Illicit Firearms Trafficking Routes and Actors at European Level – Seite 91
Quelle: FIRE – Fighting Illicit Firearms Trafficking Routes and Actors at European Level – Seite 89/90
Wem glaubst du?
Den Experten, die die Kontrolle über die Außengrenzen der EU und die Kontrolle der staatlichen Waffenlager in den Nachbarländern anstatt neuer Belastungen, die den Schwarzmarkt erhöhen, empfehlen?
Oder den Politikern, die neue Auflagen für legale Waffenbesitzer machen, die den Unterschied zwischen Schreckschuss- und akustischen Schusswaffen nicht kennen und die davon ausgehen, dass Verbote einiger Versionen von halbautomatischen Waffen Terrorismus und Schwarzmarkt bekämpfen würden?
Pressemitteilung des Europäischen Rats: http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2017/04/25-control-acquisition-possession-weapons/
Video des Europäischen Rats: https://www.facebook.com/eucouncil/videos/1323110094405309/
Report und Zusammenfassung der EU geförderten Studie FIRE – Fighting Illicit Firearms Trafficking Routes and Actors at European Level: http://www.transcrime.it/en/pubblicazioni/fire-fighting-illicit-firearms-trafficking-routes-and-actors-at-european-level/
@Johannes B
Das ist es. Wir werden von absoluten Vollidioten regiert.
Das diktatorische Gehabe dieser den Völkern aufgezwungenen Organisation wird zumindest mein Wahlverhalten nachhaltig beeinflussen.
Ganz schlimm das so etwas noch gefeiert wird .
Das erinnert mich an ein Interview was ich einmal von Michael Gorbatschow gesehen habe .
In diesem ging es um denn 40 Geburtstag der DDR und wie Herr Gorbatschow mit E. Honecker damals im Palast der Republik am Fenster stand.
Sie sahen aus dem Fenster und draußen standen zig Tausende und demonstrierten gegen die damalige DDR (dies war kurz vor der Wende).
Herr Gorbatschow sagte in diesem Interview das E. Honecker ihm stolz verkündete das diese vielen tausend Menschen dort die DDR und ihr 40 jähriges bestehen feierten.
Herr Gorbatschow sagte weiter das E. Honecker dies mit vollster Überzeugung von sich gab und er denn Mann und seine Haltung an diesem Abend nicht verstand.
Er sagte das die Regierenden der DDR die da Feierten vollkommen neben sich standen und sich die Realität selber schön redeten …….
Ich denke gerade sehr über Herr Gorbatschows Erzählung nach……
Fakenews eben! Wo bleibt die Demokratie und saubere Berichterstattung!?
Oooooopppppsss! Is weg!
Eigenlob stinkt! Erst recht, wenn gar nichts verbessert wurde!
Weg mit denen! Bloss wie?!
Das, was sie anderen vorwerfen, verbreiten sie selber! Placebos und Lügenmärchen!
Ich warte auf den Tag, an dem Angehörige, der von Terroristen ermordeter Menschen, sich auflehnen gegen diese Lügenbarone und Rechenschaft fordern! Wird leider nicht passieren dank TV und Alkohol!
Ich könnte spätestens seit November 2015 platzen vor Wut! Ekelhaft!
Nur gut, das viele Menschen aufgewacht sind und den Schrott, der da durch die sogenannte “EU” verbreitet wird nicht mehr ohne Weiteres glauben!
Na “EU”, dann schreibe ´mal die Millionen von mündigen Schreckschusswaffenbesitzer an, dass diese nicht plötzlich illegale Waffen zu Hause haben! Das wäre doch eure Sorgfaltspflicht!
Und die Besitzer von Vorderladern, frei ab 18 Jahren!
Auch die, die vor 20 Jahren so´n Ding erworben haben! Weil, jede dann illegale Waffe, müsste ja eine zu viel sein! Hirnies!
6! Setzen! Versetzung ausgeschlossen!
Dummheit kennt einfach keine Grenzen!
Das setzt dem Ganzen jetzt irgendwie wirklich noch die Krone auf. Das der EU Rat sich für seinen blinden Aktionismus auch noch öffentlich auf Facebook mit einem selbstgemachten Video rühmt. Ich bin schlicht fassungslos.
Ja Neusprech vom Feinsten, wie zu erwarten werden völlig untaugliche Anlassgesetze auch noch schön geredet. Ob sich das die Aktuelle Kamera getraut hätte?