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#Hanau Politischer Missbrauch eines psychisch Kranken

Gastbeitrag von Dr. med. Frank Härtel, Facharzt für Psychotherapie, Neurologie und Psychiatrie 11 Tote in Hanau sind 11 zu viel. Eine schreckliche Tat, die zu verhindern war! Warum, fragen Sie? Nach den vorliegenden Erkenntnissen war der Täter unzweifelhaft an paranoider Schizophrenie erkrankt, die bei ihm ein systematisiertes, ständig weitergebautes Wahngebäude erzeugte, dass verschiedene abstruse politische weiterlesen…

#DEGunban: Knackpunkte im (W)Affengesetz

Auf Facebook hatte ich die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz, angeschrieben und folgende Knackpunkte kritisiert. (Information: alle Links in diesem Beitrag führen zu einer Facebookseite) Im Änderungsantrag tauchen Punkte auf, die vorab gar nicht verhandelt wurden (Mengenbegrenzung) vom Bundesrat abgelehnt wurden (Waffenverbotszonen) nicht durch ein Rechtsanspruch (EU-Feuerwaffenrichtilinie gibt diesen vor), sondern mit einer Bitte verabschiedet wurden weiterlesen…

#DEGunban: Super-GAU und Bürokratiemonster

Wie man Gesetz gegen Betroffene macht und dabei die innere Sicherheit gefährdet, hat die Koalition diese Woche beim Waffenrecht eindeutig bewiesen. Wie vermutet, war die Anhörung eine reine „Anscheinsshow“, da nichts von den Erkenntnissen der Sachverständigen umgesetzt wurde. Stattdessen wurden bis zuletzt Kompromisse verheimlicht. Erst am Dienstag, dem 10.12.19 hat die Koalition ihren Änderungsantrag 19/15875 weiterlesen…

Bürokratiemonster 2: Waffenverbotszonen und Messerverbote

Obwohl IM Pistorius‘ Antrag im Bundesrat keine Mehrheit fand, taucht er plötzlich wieder auf. Die Länder dürfen künftig Waffenverbotszonen auch an Orten einrichten, die keine Kriminalitätsschwerpunkte sind. Dort dürfen Messer ab 4 cm Klingenlänge nur noch transportiert, aber nicht geführt werden. weiterlesen…

#DEGunban: Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz im Bundestag am 11.12. und 12.12.19

Am 11.12.19 steht das „Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz“ im Landwirtschaftsausschuss um 9 Uhr und im Innenausschuss um 10 Uhr auf der Tagesordnung. Einen Tag später ist die 2. und 3. Lesung im Bundestag unter TOP 18 in der Zeit von 16:45 bis 17:20 geplant. Die letztere wird sicherlich wieder live übertragen, die Ausschusssitzungen nicht. Demokratie im Bundestag weiterlesen…