Piratenpartei positioniert sich zum Waffenrecht

Am vergangenen Wochenende fand in Neumarkt bei Nürnberg der Bundesparteitag der Piratenpartei statt. Die anwesenden Mitglieder der Partei haben dabei umfangreiche Erweiterungen zum Wahlprogramm der Partei beschlossen.

Auch zwei Positionen mit dem Thema “Schusswaffen” wurden von den Piraten in das aktuelle Wahlprogramm aufgenommen, was wir euch nicht vorenthalten möchten.

Änderungen am Kriegswaffenkontrollgesetz

Die Piratenpartei setzt sich gemäß des UN-Instruments zum Markieren und Nachverfolgen von Schusswaffen (sog. Small Arms) für eine fälschungssichere Kennzeichnung der in Deutschland und in Lizenz im Ausland zu militärischen Zwecken produzierten oder importierten Schusswaffen ein, so wie dies für zivile Schusswaffen bereits im Waffengesetz geregelt ist. Durch eine fälschungssichere Kennzeichnung können über Drittländer erfolgte illegale Waffenexporte in Krisengebiete transparent nachvollzogen und die verantwortlichen Hersteller/Exporteure belangt werden. Gegen Drittländer, welche erwiesenermaßen Waffen in Krisengebiete weiterverkaufen, kann dann ein Exportverbot gezielt verhängt werden. Die Piratenpartei setzt sich zur Umsetzung dieses Ziels für eine schnelle Änderung des Kriegswaffenkontrollgesetzes ein.

Viel interessanter für uns ist jedoch, dass die Piratenpartei nun eine Position im Wahlprogramm hat, die sehr viel Ähnlichkeit mit der von Christian George gestellten Petition zur Erweiterung der PKS hat.

Waffenmissbrauch statistisch besser erfassen

Die Piratenpartei fordert detaillierte Zahlen zu Waffen in der polizeilichen Kriminalstatistik bezüglich Missbrauchsart, Typ und Herkunft. Diese Zahlen sollen explizit den Status der Waffen umfassen, d.h. ob diese legal, illegal oder frei waren. Aussagekräftige Statistiken sind notwendig, um über die Wirksamkeit und die Folgen der Waffengesetzgebung fundierte Aussagen treffen zu können.

Die Grundintention ist gleich: Fakten müssen vor ideologischen Aspekten und Anlassgesetzgebung stehen.

Egal wie ihr zur Piratenpartei steht, aber wir sollten nicht vergessen, wer den Zugriff auf die Bundeslagebilder zur Waffenkriminalität der letzten Jahre überhaupt erst ermöglicht hat: Das war die AG Waffenrecht der Piratenpartei. Insofern ist es erfreulich, dass nun auch etwas konkretes zu diesem Thema im Wahlprogramm zu finden ist.

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4 Gedanken zu “Piratenpartei positioniert sich zum Waffenrecht

  1. Wer will den da unseren Waffenhändlern und Profiteuren mit so einer sinnvollen Aussage das Leben schwermachen. Was für zivile Waffen schon immer gilt (Wesentliche Teile Kennzeichnen) auch für den Handel mit Kriegswaffen einführen zu wollen. Vorbei wären die Zeiten des Leichten entfernen der Nummern.
    Aber werden die Bezieher unserer Waffenlizenzen und Waffenfabriken einfach mitmachen.(Saudi Arabien, Türkei,Pakistan,Iran,u.s.w.)
    Werden Politiker die Waffenlieferungen für Syrische Aufständige u.s.w. überlegen auch den Endverbleib solcher Waffen persönlich kontrollieren.??????
    Oder werden Sportschützen wieder zur Verantwortung gezogen wenn Kindersoldaten mit solchen Waffen ausgerüstet in den Krieg gegen Gott und die Welt ziehen?

    Beide Aussagen sehr sinnvoll, aber wo ist die Positionierung der Partei zum Legalen Waffenbesitz? Wohin geht die Reise?? Wo ist der Einsatz für unbescholtene Waffenbesitzer und Ihre Grundrechte???
    Mit diesen Punkten können die Piraten mich nicht Überzeugen. Zu viele ungewisse Aussagen in der Partei.
    m.f.G.
    Alois

    1. Hallo Alois,

      mal ein wenig Interna: Die Position im Programm ist hart erkämpft. Es hat viel Zeit und Nerven gekostet, das Thema in der Partei überhaupt konsensfähig zu machen, aber ich bin wirklich froh, dass ein erster Schritt nun gemacht ist. Und der erste Schritt – da bin ich fester Überzeugung – muss immer “Evaluation” heißen. Und das bedingt einer sachlichen Datenbasis. Deswegen ist dieser Punkt der Anfang und wir als AG Waffenrecht müssen nun den nächsten Schritt gehen und versuchen dieses Thema im Programm weiterzuentwickeln.

      So und nun setze ich das Piraten-Cap ab und den GRA-Hut auf…

      Gruß,
      Marc

  2. Ich habe es bereits hier angesprochen; leider werden Statistiken immer ein politisches Instrument sein, welches der eifrige Zeitungs-Leser sicher oft mitbekommen hat. Das habe ich auch von der Uni mitgenommen.
    Sachliche Statistiken wird es bedauerlicher Weise nie geben, denn das wäre das perfekte Armutszeugnis für die Betroffenen (je nach Art Statistik). Ob Sozial-, Armuts- Gewalt-, oder Arbeitslosenstatistik, alles ist geschönt und ohne aussagewert.

    Aus diesem Grund ist auch die BKA Stati. wieder ein Thema. Nachbessern, immer wieder,….

    1. Hi Tompike!

      Ich sehe das etwas differenzierter, z.B. haben unserer Sache die Bundeslagebilder des BKA wirklich immens geholfen unsere Sicht der Dinge argumentativ zu belegen.

      Ich verstehe was du meinst und ich denke in gewissen Teilen auch so wie du, nur müssen wir eben schauen, was wir im Endeffekt machen können, um das zu verändern.

      Gruß,
      Marc

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