Auch wenn der Titel meines Beitrags klingt, wie die Kapitelüberschrift aus einem verschwörungstheoretischem Groschenroman, so gibt es seit einiger Zeit Anzeichen, dass sich unser Staat immer mehr zu einem Überwachungsstaat entwickelt. Kamera- und Internetüberwachung, Bewegungsprofile und Vorratsdatenspeicherung – Gesetze zur inneren Sicherheit werden nicht mehr in Berlin erlassen, sondern in Karlsruhe. Waffenbesitzer, wie Nicht-Waffenbesitzer sind inzwischen von dieser Entwicklung betroffen.
Ein aktuelles Beispiel:
Es begann mit einer normalen Facebook-Unterhaltung unter Freunden. Der Eine veröffentlichte das Bild von seiner Airsoft-Pistole (erlaubnisfrei mit Altersbeschränkung erwerbbar), der Andere kommentierte das Bild und fragte, ob der Eine denn nicht gerne mal mit Großkaliber-Schusswaffen im Schießverein schießen würde, anstatt mit freien Druckluft- und Airsoftwaffen. Der Eine verneinte dies, freie Waffen würden ihm reichen.
Klingt unspektakulär? Ja, denn das ist es auch. Bis am nächsten Tag ein Polizist an der Tür klingelt und kontrollieren will, ob es sich bei der auf dem bei Facebook als Bild veröffentlichten Pistole tatsächlich um eine Airsoft-Waffe handelt und nicht doch um eine “scharfe Schusswaffe”. Dazu hat sich der Herr Polizist den Diskussionsverlauf zu dem Bild ausgedruckt und natürlich das Bild der Pistole. Der Betroffene ist mit dieser unangekündigten Kontrolle nicht einverstanden, woraufhin der Herr Polizist mit einer Hausdurchsuchung droht, da dies ja durch den Gesprächsverlauf auf Facebook gerechtfertigt sei.
Dies ist nur ein Fall, jedoch sind uns mehrere solcher Fälle bekannt, wobei bei mindestens einem Betroffenen sogar der Verfassungsschutz an der Tür klingelte – unbegründet übrigens! Leider können wir diese Fälle nicht gänzlich öffentlich machen, da einige der Betroffenen weitere Repressalien durch die Staatsorgane befürchten und wir diese Ängste nachvollziehen können. Aber angesichts diesen Zustands müssen wir uns ehrlich fragen, in welchem Land leben wir eigentlich? Im Iran, in China, oder gar in einer Art digitalisierten DDR? Und wie sieht unsere Zukunft aus?
Unser Staat wurde ursprünglich als streitbare, wehrhafte Demokratie geschaffen, in der die freiheitliche demokratische Grundordnung geschützt wird, ja geschützt werden muss, denn sie garantiert Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger.
Wenn ich mir die Ereignisse der letzten Zeit – und nicht nur das was uns Waffenbesitzern widerfährt – ansehe, dann stimmt mich das nachdenklich und besorgt. Unsere Kontobewegungen werden überwacht, Fluggastdaten gespeichert, unsere SMS und E-Mails mitgelesen, unsere Aktivitäten in sozialen Netzwerken ausgespäht, unsere Rechner infiltriert und Bewegungsprofile mittels Funkzellenabfrage erstellt, um uns dabei mit Kameras zu überwachen, die Kennzeichen unserer PKW werden an Mautstationen gescannt und die EU plant mittels INDECT einen übermächtigen europäischen Überwachungsstaat einzuführen.
Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht.” – Ernst Benda, ehem. Vorsitzender des BverfG, Interview mit tagesschau.de, 5. Juni 2007, tagesschau.de
Auf dem Gleis zur Diktatur gibt es zwei Stationen: Den Präventionsstaat und den Polizeistaat. Auf welcher Station befinden wir uns gerade? Ich bin mir nicht mehr sicher noch in einer freiheitlichen Demokratie zu leben.
Es wird Zeit den Zug zu stoppen, bevor wir an der Endstation ankommen. Wir sollten die Hand schon jetzt präventiv auf die Notbremse legen. Wenn der Staat uns präventiv überwachen will, dann können wir das auch mit unserem Staat. Nur dürfen wir den Moment nicht verpassen, wann eine Notbremsung noch erfolgversprechend ist.
Freiheit ist nicht verhandelbar.
[Update]
Hier noch eine schöne FAQ, warum Überwachung nicht mehr Sicherheit bringt.
(via: Law Guns and Freedom)