BKA-Gesetz & Co.: Unschuldige im Visier?

Monitor berichtet über die neuen “Sicherheitsgesetze” der Bundesregierung, die jetzt durchgebracht werden sollen. Diese wollen den Sicherheitsbehörden erlauben, weitreichend Daten über Bürger zu sammeln und zu verknüpfen. Ob das Terrorismus verhindern kann? Und zu welchem Preis? „Was ist eine kriminelle Scheinkarriere? Ganz einfach: Das was jedem völlig unbescholtenen Bürger drohen kann, wenn polizeilich gesammelte Daten weiterlesen…

Stasi 2.0: Der präventive Polizeistaat beginnt jetzt!

Auch wenn der Titel meines Beitrags klingt, wie die Kapitelüberschrift aus einem verschwörungstheoretischem Groschenroman, so gibt es seit einiger Zeit Anzeichen, dass sich unser Staat immer mehr zu einem Überwachungsstaat entwickelt. Kamera- und Internetüberwachung, Bewegungsprofile und Vorratsdatenspeicherung – Gesetze zur inneren Sicherheit werden nicht mehr in Berlin erlassen, sondern in Karlsruhe. Waffenbesitzer, wie Nicht-Waffenbesitzer sind weiterlesen…