#Waffenrechtsverschärfung: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) reicht Antrag ein

Partner der German Rifle Association

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat beim Bundesrat einen Antrag zur Waffenrechtsverschärfung eingereicht:

1. Alle beim Verfassungsschutz [..] gespeicherte Personen sollen als unzuverlässig gelten. ­

2. Die bloße, frühere Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Vereinigung mit verfassungsfeindlichem Hintergrund und die Teilnahme an Veranstaltungen jeglicher Art einer extremistisch ausgerichteten Partei, sollen die Unzuverlässigkeit begründen.

3. Jede Zuverlässigkeitsprüfung soll an eine Regelabfrage der Waffenbehörden bei den Verfassungsschutzbehörden geknüpft werden.

Die Kosten sollen die Bürger zahlen: 4,9 Mio.€

Wir haben uns die Mühe gemacht, die verfassungsrechtliche Bedenken und Nutzen der Rechtsextremisten-Datei zusammenzufassen: https://german-rifle-association.de/extremisten-datei/

Alle Vorschläge aus Hessen sehen nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern sogar verfassungswidrig aus:

Die Speicherung in der Extremisten-Datei darf nur zur Informationseinholung in Eilfällen genutzt werden, jedoch nicht für operative Eingriffe wie den Entzug einer Waffenbesitzkarte.

Die frühere Mitgliedschaft zu Vereinen oder Organisationen, die nicht verboten sind, muss zeitlich begrenzt werden. Ebenso fehlen Definitionen für einen „Anhänger“, sowie auch Kriterien, wann ein Verein insgesamt als rechtsextremistisch zu bezeichnen ist.

Besuche von Konzerten genießen einen grundrechtlichen Schutz (Art. 5, 8, 21 GG) und dürfen nicht zum Entzug einer Waffenbesitzkarte führen.

Die Regelabfrage verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Auch wenn es der hessischen CDU nicht gefällt, dass weiterhin 49 Extremisten ihre Waffenbesitzkarte behalten dürfen, leben wir noch in einem Rechtsstaat, dessen Verfassung und die Rechte seiner Bürger vom BVerfG geschützt werden und manchmal auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten.

https://german-rifle-association.de/hessen-waffenbesitzer-sollen-49-mio-e-pro-jahr-mehr-zahlen/

Kurze URL zu dieser Seite: https://german-rifle-association.de/MBqEM

11 Gedanken zu “#Waffenrechtsverschärfung: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) reicht Antrag ein

  1. Hallo Hessen, habt ihr eine Adresse des Vorgesetzten dieses bürgerfeindlichen Herrn Bouffier?
    Hier.passt der gra Misere Brief prima.
    Viele Grüße Horst

  2. Der Trick ist einfach: man stempelt unbequeme Vereine und Bürger als “rechtsextrem” ab und schon hat man einen Vorwand zur Entwaffnung.

    Die Kosten dieser Schikane zahlt der Steuerzahler.

  3. Wenn der Müll wirklich durchkommt schreit das ja gerade zu nach einer Verfassungsklage.
    Unschuld bis zum Beweis der Schuld. Keine Verdachts- Vermutungs- und Behauptungsregister für irgendwas!

  4. Ich beobachte die Politik in der (West-)BRD nun schon seit über 30 Jahren. Was die CDU in den letzten 1-2 Jahren an Selbstdemontage praktiziert hat, ist mir in meiner Lebenszeit noch nicht untergekommen und ein absolut beispielloser Vorgang. Selbst die Spaltung der SPD durch Gerhard Schröder mittels Agenda 2010 und das folgende Erstarken der WASG/PDS war dagegen nur ein laues Lüftchen.

    Es wird gemunkelt, die CDU will unbedingt in die Opposition, um sich auf diesem Wege von Merkel zu befreien.
    Ich glaube da kann man behilflich sein. ;-)

  5. Im Herbst, wenn die EU-Freaks über die Waffenrechtsverschärfung abstimmen, ist für uns sowieso auf absehbare Zeit Schicht. Leider werden solche Figuren wie der Bouffier nur wieder im Amt bestätigt, weil Bertelsmann und Konsorten es uns in Form von “Umfragewerten” diktieren. Faschismus ist hier in der Tat die passende Umschreibung!

  6. Die sollen mal langsam mit ihren dauernden Enwaffnungsgsgespinne aufhören das ist ja langsam übel
    ich stehe kurz vor der WBK.
    Wie 1936 früher haben die Faschisten alle die nicht mit ihnen im Gleichschritt liefen entwaffnet
    heute geht die Scheiße wieder los.

    p.s. liebe BRD als Rechtsnachfolger des 3 Reichs, bevor ihr mich entwaffnen wollt gebt mir bitte lieber meine 2 KK Marlins aus denn 20ern zurück die fehlen uns seit 80 Jahren =P

  7. Faschismus ist hier tatsächlich die richtige Bezeichnung – unsere Rechte werden mit
    zurechtgebogenen “rechtsstaatlichen” Mitteln sukzessive beschnitten. Um uns endgültig
    zu demütigen, werden uns die Kosten der “rechtsstaatlichen” Verfahren aufgebürdet.
    Beispiele in der Geschichte gibt es genug.
    Vielleicht sollte man sich mit dem Gedanken anfreunden, eines morgens “zur Klärung
    eines Sachverhalts” abgeholt zu werden.
    Ob braun, schwarz, rot oder grün, die Farbe dieser Scheisse ist egal.
    Bezüglich des Waffenrechts gibt es gewollt keine Rechtssicherheit.
    Übrigens, dass sich hier mal keiner auf die Verfassung verlässt!
    Ein Blick in die Türkei oder nach Polen genügt.

Kommentar verfassen