#Waffenrecht: Verfassungswidrige Initiative aus Hessen

Wir von der GRA haben die Initiative aus Hessen untersucht. Sie ist VERFASSUNGSWIDRIG und würde die legalen Waffenbesitzer mit sinnlosen 4,6 Mio. EUR, sowie den Verfassungsschutz mit 400.000 Zuverlässigkeitsprüfungen unnötig belasten:

https://german-rifle-association.de/hessen-waffenbesitzer-sollen-49-mio-e-pro-jahr-mehr-zahlen/

Nach den Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers auf Polizisten in Bayern hat Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) den Bund aufgefordert, rasch Konsequenzen im Waffenrecht zu ziehen. Alle Inhaber von Waffenscheinen sollten regelmäßig überprüft werden, ob dem Verfassungsschutz Informationen zu extremistischen Einstellungen vorliegen. „Wir müssen verhindern, dass Extremisten legal Waffen besitzen dürfen und dazu alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen“, betonte Poppenhäger am Freitag in Erfurt. Eine entsprechende Initiative aus Hessen habe der Bundesrat im September beschlossen – nun müsse sie der Bund rasch umsetzen.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Reichsbuerger-Schuesse-Minister-fordert-Aenderung-im-Waffenrecht-262461608

9 Replies to “#Waffenrecht: Verfassungswidrige Initiative aus Hessen”

  1. Die Idee ist doch hervorragend. Der Verfassungsschutz könnte dann sofort persönliche Akten für 400.000 Bundesbürger anlegen und die Gesinnung überwachen. Das know-how dafür ist in Deutschland noch vorhanden. Es gibt noch genug, die das schon beim Genossen Mielke gelernt haben. Das funktioniert dann sofort wie geschmiert, denn gelernt ist gelernt. Der weitere Ausbau auf eine Totalerfassung der schon länger in Deutschland lebenden Bevölkerung (so heißt das politisch korrekt und konform mit Merkels Sprachgebrauch) könnte bei Nutzung der noch vorhandenen Expertise schnell erfolgen. Ich sehe da viele Vorteile. Man würde unter anderem vor Wahlen davon profitieren. So Überraschungen wie jetzt in den USA würde es dann nicht geben. Wenn bei allen die Gesinnung permanent überwacht wird, könnte man Wahlen einfach absetzen, wenn die Stimmung schlecht ist. Man sollte das aber nicht mit der DDR oder einer Diktatur vergleichen. Dort ist es ganz anders gewesen. In der DDR hat der Staat versucht, es heimlich zu machen, in der BRD gibt es einen Gebührenbescheid.

  2. Tja, macht euch einfach mal klar das es hier nicht um Waffen geht, sondern darum …..den Bürger für die kommende Krise gefügig zu halten. Es geht um Macht und Herrschen.

    Eure Pensionen werden gerade für Flüchtlinge geplündert, der Staat weiss das er seine Schulden niemals mehr wird abtragen können, die Inflation springt bislang nicht an …..und wenn sie es endlich tut, wird sie wohl weit über das gewünschte steigen. Die Bargeldabschaffung schreitet voran, aber nur zum Zweck, den Bürger ins unabwendbare zu zwingen.
    Und damit das auch überall funktioniert, denn die Bonzen in Brüssel stammen ja aus aller Herren Länder und keiner will das zurückbleiben, wird die EU zu einem Zentralstaat umfunktioniert, einem Gebilde das bloss noch eine „Anscheins-Demokratie“ sein wird.

    Vergesst niemals, die Bonzen der EU und der Regierung Deutschlands, die wollen ihre Pensionen auch dann noch geniessen, wenn eure schon lange Makulatur sind. Unsere Eliten planen für die Zeit nach dem Crash.

    Deutschland und die EU machen mit ihren Bürgern heute das was jener „Gröfaz“ damals auch tat, es ist Alternativlos, das Wort könnte vom „Braunen“ selber stammen.
    Aber die Mittel sind heute viel Subtiler, ja wer Opponiert wird nicht mehr zum „Wehrkraftzersetzer“, sondern zu einem Subjekt aus Dunkeldeutschland wenn nicht gleich zum Rassisten……

    In Zypern haben sie einen Probelauf gemacht und er war erfolgreich.
    In Indien sehen wir nun das Meisterstück, ……grosse Noten aus dem Verkehr ziehen und bei deren zwangsweiser Einzahlung auf Bankkonten, 90% des Wertes durch „Steuern“ enteignen.
    Nun warten wir einfach mal ab wie sie es in Europa bewerkstelligen wollen.

    Wenn der Bürger in Europa schnallt das seine Pensionen weg, oder zumindest stark gefährdet sind, ja in 20 Jahren wohl gar keine mehr da sind oder er vielleicht mit 500 Euro abgespeist wird wo ihn 2000 zustehen würden, dann darf das Volk keine Waffen haben, ja dann soll die EU-Armee gegen das Volk eingesetzt werden, sollte es zu Unruhen kommen.
    Denn die Armeen der einzelnen Länder sind nicht zuverlässig genug, denn die gehen nur ungern gegen eigene Landsleute vor.
    Unsere Schweizer Armee wird zu so etwas niemals verwendet werden können.

    Darum müssen die Waffen weg, nicht weil es einen Grund gibt, sondern weil sie euch fürchten müssen, solltet ihr erkennen dass die Herren da oben bloss Verbrecher gegen Bürger und Demokratie sind.

    1. Vor ein paar Jahren konnte man mit populistischen Entwaffnungsforderungen noch auf Stimmenfang gehen. Mittlerweile, denke ich, klappt das aber nicht mehr. Es ist nur eine Frage der Zeit (naechste Wahl abwarten), bis auch der letzte Berufspolitiker kapiert hat, dass es wichtigere Themen gibt.
      Unterschied Waffenschein/WBK interessiert die doch gar nicht, ist alles nur populistisches Geschwaetz ohne Sinn und Verstand.

  3. „Waffenscheine?!“ / „Waffenrecht verschärfen“……….bla bla bla……….jeden Tag neu, 365 Tage im Jahr, das weiche Wasser bricht den Stein, oder wie?!
    Sucht euch doch ´n´Job als Hausierer, da könnt ihr dann jeden Tag Leute mit Schwachsinn zuquatschen! Bei euch helfen keine Argumente mehr! Seit Jahren nicht!

    SCHÄRFERE WAFFENGESETZE VERHINDERN KEINE STRAFTATEN MIT WAFFEN !
    AUF DER GANZEN WELT NICHT !

    Seit ich diesen Sport (2010), Hobby, wie auch immer betreibe, habe ich plötzlich offenere Ohren und Augen und sehe, dass jeden Tag nur Drangsalierungen gegen uns stattfinden! Überall! In Zeitungen, im Internet, im Fernsehen etc.!
    Eigentlich solltet ihr euch freuen, dass es in Deutschland so viele unbescholtene, auf gesetzestreue überprüfte Bürger gibt! Aber das Gegenteil ist der Fall! Die Legalwaffenbesitzer, die sich 2x überlegen, ob sie die Parkzeit überschreiten oder zu schnell Auto fahren werden angemacht!
    Wollt ihr mir echt meine „schönste Freizeitbeschäftigung der Welt“ vermiesen!
    Junge juge! Ekelhaft! Lasst uns in Ruhe mit eurer Scheuklappenpolitik! Es ist gut, dass endlich die „Fronten“ klar sind und wir echt alle „Gegner“ erkannt haben! Da kann man ´was mit anfangen! Ach ja, WEHRET den Anfängen!

    1. Es wird nicht mehr lange dauern, dann werden Sie uns fuer genau so einen Kommentar die WBK wegnehmen. Aufruf zum Widerstand…

      …es wird Zeit, dass sich etwas aendert in diesem unseren Land. Mutti braucht einen starken Vati an Ihrer Seite aber KEINE dicke Rote Socke.

      1. KLARSTELLUNG!:

        Ich habe nicht zum Widerstand gegen irgendetwas aufgerufen!
        „Wehret den Anfängen“ ist ein gemein gebräuchliches Zitat, welches heutzutage auch anders verwendet wird als früher!
        Aber, ich lasse mir nicht einfach so ( und in diesem Fall, sachlich unbegründete Enteignung ist: einfach so!) mein Eigentum rauben!
        Es ist MEIN Eigentum, ich habe es bezahlt+ Steuern+ Verwaltungskosten etc.! Auch wenn der “Gesetzgeber“ ( wer soll das eigentlich sein, wenn nicht DAS Volk?!) es nur als „Leihgabe“ etc. sieht, wie auch immer.

  4. Mein Kumpel Poppenhäger wieder einmal. Na toll.
    War am Freitag Abend bei Mario Barth in der Erfurter Messehalle. Im Nebentrakt war die SPD zu irgendsoeinem Kommunaltreffen. Gerade als wir mit der Schlange an diesem Eingang vorbei kamen kommt mein Kumpel Poppenhäger mit seinen Personenschützern raus und wird in sein Auto verfrachtet. Zum Glück wußte ich da noch nicht, was der wieder für Dinger raushaut, hätte mir den Abend versaut.
    Den Poppenhäger hab ich sowas von gefressen, als der noch Justizminister war und ich wegen einer von mir initierten Räumungsklage bei ihm anfragte, wie er darüber denkt, daß die Thüringer Justiz ein knappes Jahr braucht um eine Räumungsklage durch die Instanzen zu bringen, inkl. Verzögerungen durch Falschzustellung der Klage oder 5wöchigem Urlaub des Amtsrichters und nochmals 3wöchigem Urlaub des Gerichtsvollziehers. Sein Kommentar: Alles noch im Rahmen!
    Gleiche Antwort vor ca. einem Jahr auf meine Fragen zur inneren Sicherheit als er bereits IM war. Polizei und Verwaltung wären gut aufgestellt. Es gäbe keine Personalknappheit und geeignete Technik wäre überall reichlich vorhanden. Ich erinnere in dem Zusammenhang an den kürzlich veröffentlichten Brief der Mühlhäuser Polizistin.

    Poppenhäger ist eine politische Fehlbesetzung sondersgleichen. Als Justizminister schon und nun als Innenminister. Und der aktuelle thüringer Justizminister Lauinger von den GrünInnen ist bereits wegen seiner Sohnemann-Affäre im Volk berühmt.

    Laut letzter Umfrage vom Wochenende SPD in Thüringen nur noch 12%, GrünInnen nur noch 6%.
    Die Stimmung wechselt. Bei mir auf Arbeit ist niemand mehr gut zu sprechen auf die Entscheider in Erfurt mit unserem Regionalfürsten, dem roten Bodo.

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