#EUGunban: (DJV) Die Reform verfehlt ihr eigentliches Ziel nahezu gänzlich!

Nach Auffassung des Deutschen Jagdverbands (DJV) verfehlt die Reform ihr eigentliches Ziel – Terrorismusbekämpfung – nahezu gänzlich. Bürokratie verhindert Terror nicht „Bürokratische Restriktionen gegen legale Waffenbesitzer verhindern weder Terror noch Kriminalität“, sagte DJV-Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke. Im Gegenteil: Für die Kontrolle der Umsetzung werde Personal benötigt, das dann bei der eigentlichen Terrorbekämpfung und der Zerschlagung des weiterlesen…

#EUGunban: Abstimmungsverhalten der MdEPs aus Deutschland

Unsere “Helden” des europäischen Parlaments Diese MdEPs aus Deutschland haben gegen das Trilog-Ergebnis gestimmt: FDP: Lambsdorf, Meißner, (Theurer war nicht erschienen?) FW: Müller LKR: Henkel, Kölmel, Starbatt, Trebesius (Lucke hat dafür gestimmt) AfD: von Storch, Pretzell CSU: Ferber (Deß, Hohlmeier, Niebler, Weber haben dafür gestimmt) Hier die deutsche Fassung, die erst Freitag abend publiziert wurde, weiterlesen…

#EUGunban: proTELL kämpft um Freiheiten in der Schweiz

Am 20. Dezember haben die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten jene Vereinbarung bestätigt, die zu Monatsbeginn zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission in Bezug auf die Überarbeitung der EU-Richtlinie über Schusswaffen getroffen wurde. Seitdem scheint der endgültigen Annahme dieses Textes durch das Europäische Parlament, voraussichtlich im März 2017, nichts mehr im Wege zu stehen. Diese Überarbeitung ist weiterlesen…

#Medien: Focus schreibt ohne Polemik über den Vorstoß des tschechischen Innenministers

Als Reaktion auf die Terrorangriffe von Nizza und Berlin will der tschechische Innenminister Milan Chovanec das Recht auf Schusswaffenbesitz in der Verfassung verankern. In einer am Montag bekanntgewordenen Vorlage heißt es, “aktive und rasche Verteidigung” könne die Chancen von Angreifern verringern. http://www.focus.de/politik/ausland/tschechien-innenminister-will-buerger-gegen-terroristen-bewaffnen_id_6436145.html

#Verfassungsschutz: Abfrage der Daten fragwürdig

Überprüfung durch den Verfassungsschutz bzw. Abfrage bei der Extremisten-Datei Die Abfrage beim Verfassungsschutz bringt NICHTS! Es ist der Verfassungsschutz selber, der WKBs an Extremisten vermittelt über V-Männer. Der will gar nicht, dass beobachtete Leute merken, dass sie beobachtet werden. Die echten Gefährder werden gar nicht publik gemacht. Sie tauchen in keiner Datei auf, kein WBK weiterlesen…

#Presse: Mainpost wärmt Geschichte über eingezogene WBK neu auf

Warum die Mainpost die Geschichte aufwärmt, ist uns nicht bekannt. Wir verweisen auf Katja Triebels Blogbeitrag und Marc Schieferdeckers Video vom Mai 2016: BAD KISSINGEN – „Eindruck einer erheblichen Aggressivität“ Aggressives Auftreten in der digitalen Welt kann in der analogen Welt durchaus Folgen haben. Der Fall eines Kissingers ist dafür ein treffendes Beispiel. https://www.mainpost.de/regional/bad-kissingen/Meinungsfreiheit-Verwaltungsgerichtshoefe-Waffenbesitzkarten-Waffenhaendler-Waffenrecht;art766,9345054 Der weiterlesen…

#Waffenrechtsverschärfung: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) reicht Antrag ein

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat beim Bundesrat einen Antrag zur Waffenrechtsverschärfung eingereicht: 1. Alle beim Verfassungsschutz [..] gespeicherte Personen sollen als unzuverlässig gelten. ­ 2. Die bloße, frühere Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Vereinigung mit verfassungsfeindlichem Hintergrund und die Teilnahme an Veranstaltungen jeglicher Art einer extremistisch ausgerichteten Partei, sollen die Unzuverlässigkeit begründen. 3. weiterlesen…