#Waffenrecht: Rainer Hellmuth sammelt Belege für Behördenwillkür bei der Bedürfnisprüfung

Rainer Hellmuth sammelt Belege für Behördenwillkür bei der Bedürfnisprüfung. Aus mehreren Landkreisen in Niedersachsen sind mir zahlreiche Fälle bekannt geworden, dass WBK-Inhaber mittlerweile durch die Behörden grundlos und ohne Anlass dazu aufgefordert wurden, Ihr Bedürfnis nachzuweisen Bitte meldet Euch über die unten angegebene Quelle bei ihm, wenn ihr ähnliches erlebt habt wie manche in Verden, weiterlesen…

BKA-Gesetz & Co.: Unschuldige im Visier?

Monitor berichtet über die neuen “Sicherheitsgesetze” der Bundesregierung, die jetzt durchgebracht werden sollen. Diese wollen den Sicherheitsbehörden erlauben, weitreichend Daten über Bürger zu sammeln und zu verknüpfen. Ob das Terrorismus verhindern kann? Und zu welchem Preis? „Was ist eine kriminelle Scheinkarriere? Ganz einfach: Das was jedem völlig unbescholtenen Bürger drohen kann, wenn polizeilich gesammelte Daten weiterlesen…

#EUGunban: (DJV) Die Reform verfehlt ihr eigentliches Ziel nahezu gänzlich!

Nach Auffassung des Deutschen Jagdverbands (DJV) verfehlt die Reform ihr eigentliches Ziel – Terrorismusbekämpfung – nahezu gänzlich. Bürokratie verhindert Terror nicht „Bürokratische Restriktionen gegen legale Waffenbesitzer verhindern weder Terror noch Kriminalität“, sagte DJV-Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke. Im Gegenteil: Für die Kontrolle der Umsetzung werde Personal benötigt, das dann bei der eigentlichen Terrorbekämpfung und der Zerschlagung des weiterlesen…

#EUGunban: Abstimmungsverhalten der MdEPs aus Deutschland

Unsere “Helden” des europäischen Parlaments Diese MdEPs aus Deutschland haben gegen das Trilog-Ergebnis gestimmt: FDP: Lambsdorf, Meißner, (Theurer war nicht erschienen?) FW: Müller LKR: Henkel, Kölmel, Starbatt, Trebesius (Lucke hat dafür gestimmt) AfD: von Storch, Pretzell CSU: Ferber (Deß, Hohlmeier, Niebler, Weber haben dafür gestimmt) Hier die deutsche Fassung, die erst Freitag abend publiziert wurde, weiterlesen…

#EUGunban: proTELL kämpft um Freiheiten in der Schweiz

Am 20. Dezember haben die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten jene Vereinbarung bestätigt, die zu Monatsbeginn zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission in Bezug auf die Überarbeitung der EU-Richtlinie über Schusswaffen getroffen wurde. Seitdem scheint der endgültigen Annahme dieses Textes durch das Europäische Parlament, voraussichtlich im März 2017, nichts mehr im Wege zu stehen. Diese Überarbeitung ist weiterlesen…

#Medien: Focus schreibt ohne Polemik über den Vorstoß des tschechischen Innenministers

Als Reaktion auf die Terrorangriffe von Nizza und Berlin will der tschechische Innenminister Milan Chovanec das Recht auf Schusswaffenbesitz in der Verfassung verankern. In einer am Montag bekanntgewordenen Vorlage heißt es, “aktive und rasche Verteidigung” könne die Chancen von Angreifern verringern. http://www.focus.de/politik/ausland/tschechien-innenminister-will-buerger-gegen-terroristen-bewaffnen_id_6436145.html

#Verfassungsschutz: Abfrage der Daten fragwürdig

Überprüfung durch den Verfassungsschutz bzw. Abfrage bei der Extremisten-Datei Die Abfrage beim Verfassungsschutz bringt NICHTS! Es ist der Verfassungsschutz selber, der WKBs an Extremisten vermittelt über V-Männer. Der will gar nicht, dass beobachtete Leute merken, dass sie beobachtet werden. Die echten Gefährder werden gar nicht publik gemacht. Sie tauchen in keiner Datei auf, kein WBK weiterlesen…