Alle Artikel zur 3. Waffenrechtsänderung
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#Hanau: Behörde hätte Waffen einziehen können
23.02.2020 (GRA) Menden Um Attentate wie in Hanau zu verhindern, wird keine Verschärfung im Waffenrecht benötigt. Das Gesetz müsste von den Behörden nur angewendet werden. Psychische Krankheit schließt Waffenbesitz schon seit Jahren klar aus. Seit November 2019 hatten die Behörden Kenntnis. Der mutmaßliche Attentäter in Hanau hatte im November 2019 Anzeige bei der Generalbundesanwaltschaft gegen weiterlesen…
#Hanau Politischer Missbrauch eines psychisch Kranken
Gastbeitrag von Dr. med. Frank Härtel, Facharzt für Psychotherapie, Neurologie und Psychiatrie 11 Tote in Hanau sind 11 zu viel. Eine schreckliche Tat, die zu verhindern war! Warum, fragen Sie? Nach den vorliegenden Erkenntnissen war der Täter unzweifelhaft an paranoider Schizophrenie erkrankt, die bei ihm ein systematisiertes, ständig weitergebautes Wahngebäude erzeugte, dass verschiedene abstruse politische weiterlesen…
Neues Waffengesetz (WaffG) 2020
Inoffizielle Lesefassung des aktuellen WaffG Ausfertigungsdatum: 11.10.2002 weiterlesen…
#DEGunban: Knackpunkte im (W)Affengesetz
Auf Facebook hatte ich die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz, angeschrieben und folgende Knackpunkte kritisiert. (Information: alle Links in diesem Beitrag führen zu einer Facebookseite) Im Änderungsantrag tauchen Punkte auf, die vorab gar nicht verhandelt wurden (Mengenbegrenzung) vom Bundesrat abgelehnt wurden (Waffenverbotszonen) nicht durch ein Rechtsanspruch (EU-Feuerwaffenrichtilinie gibt diesen vor), sondern mit einer Bitte verabschiedet wurden weiterlesen…
#DEGunban: Super-GAU und Bürokratiemonster
Wie man Gesetz gegen Betroffene macht und dabei die innere Sicherheit gefährdet, hat die Koalition diese Woche beim Waffenrecht eindeutig bewiesen. Wie vermutet, war die Anhörung eine reine „Anscheinsshow“, da nichts von den Erkenntnissen der Sachverständigen umgesetzt wurde. Stattdessen wurden bis zuletzt Kompromisse verheimlicht. Erst am Dienstag, dem 10.12.19 hat die Koalition ihren Änderungsantrag 19/15875 weiterlesen…
Bürokratiemonster 5: Bedürfnisprüfung für Sportschützen
Das Innenministerium behauptet, die EU verlange alle fünf Jahre eine Bedürfnisprüfung. Das ist kompletter Quatsch! Aber die Verbände lassen sich verschaukeln und stimmen drastischen Maßnahmen zu, weil sie in der Vergangenheit nicht gegen maßlose Urteile vorgegangen sind. weiterlesen…
Bürokratiemonster 4: Magazinverbote
Die Bundesregierung will die Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge erschweren und verbietet legalen Waffenbesitzern grundlos große Magazine. weiterlesen…
Bürokratiemonster 3: Verfassungsschutz und Zuverlässigkeit
Künftig soll bei jeder Zuverlässigkeitsprüfung, d.h. bei Neuerwerb, bei Jagdschein-Verlängerung, sowie alle drei Jahre, eine Abfrage beim Verfassungsschutz zwingend erfolgen. Das sind 450.000 Abfragen pro Jahr, die allermeisten davon im März, wenn die Jagdscheine verlängert werden. weiterlesen…
Bürokratiemonster 2: Waffenverbotszonen und Messerverbote
Obwohl IM Pistorius‘ Antrag im Bundesrat keine Mehrheit fand, taucht er plötzlich wieder auf. Die Länder dürfen künftig Waffenverbotszonen auch an Orten einrichten, die keine Kriminalitätsschwerpunkte sind. Dort dürfen Messer ab 4 cm Klingenlänge nur noch transportiert, aber nicht geführt werden. weiterlesen…
Bürokratiemonster 1: Mengenbeschränkung für Sportschützen
Ohne Vorwarnung wurde die Menge der Waffen für die Gelbe WBK für Sportschützen auf 10 Stück begrenzt. Auf dieser Gelben WBK dürfen Sportschützen ohne Bedürfnisprüfung Waffen erwerben, die keine Deliktrelevanz haben. weiterlesen…