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#Glosse zum dritten Waffenrechtsänderungsgesetz

„Ein Volk sollte keine Angst vor seiner Regierung haben, eine Regierung sollte Angst vor ihrem Volk haben.“ Sie fragen sich jetzt vielleicht von wem dieses Zitat stammt. Thomas Jefferson? Oder was es nicht doch neulich ein Politiker? Tatsächlich ist dies ein Zitat aus dem dystopischen britischen Sciences-Fiction Film V for Vendetta, der vor gut fünfzehn weiterlesen…

#DEGunban – Anhörung zur Änderung im Waffenrecht

Am Montag, den 11.11.2019, in der Zeit von 14:00 bis 16:00 wird der Innenausschuss in einer öffentlichen Anhörung mehrere Sachverständige befragen. Katja Triebel wird dort die German Rifle Association e.V. vertreten. Aus den 22 Seiten ihrer Stellungnahme zitieren wir hier sechs Highlights. Die Hälfte ihrer Stellungnahme beschäftigt sich mit dem Gesetzgebungsprozess in Brüssel. Auch dort wurde weiterlesen…

#DEGunban: Firearms United Konferenz – Berlin 2019

Am 5. November 2019 hat sich ein hochkarätig besetztes Panel zu einer Pressekonferenz im Berliner Marriot Hotel eingefunden, um den aktuellen Entwurf zur Verschärfung des Waffengesetzes zu diskutieren. Organisiert wurde die Veranstaltung von der europaweit vernetzten Waffenrechtsbewegung Firearms United Network. Das Resümee sämtlicher Stellungnahmen: Es wird ein Gesetzesentwurf forciert, der keinen Beitrag zu Terror- und weiterlesen…

#DEGunban: Pressekonferenz und Anhörung im Bundestag

Bevor der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum DEGunban (Drittes Waffenrechts-Änderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) im Bundestag am 14.11.2019 oder 28./29.11.2019 – hoffentlich mit vielen Änderungen in unserem Sinne – verabschiedet wird, finden noch zwei wichtige Termine statt. Morgen hat unser Partner FIREARMS UNITED zu einer Pressekonferenz in einem Berliner Hotel eingeladen. Nächsten Montag hat der Innenausschuss Sachverständige weiterlesen…

#DEGunban: Protest-Postkarte, Musterbriefe, Petition

CALL TO ACTION – So nicht, Herr Seehofer! Bitte Petition unterschreiben, bei Herrn Seehofer beschweren, da er den höflichen Umgang mit unseren Verbandsvertretern nicht als Beschwerde aufgefasst hat, und die Abgeordneten informieren, damit sie noch etwas ändern können. (siehe Ende des Textes) Herr Seehofer zur Bedürfnisprüfung und den Verbänden im Video ab Minute So wollte weiterlesen…

#DEGunban: Geplante Änderungen im Waffenrecht

Kurz vor Mitternacht begann am 17.10.2019 die Waffenrechtsdebatte im Bundestag mit der Ersten Lesung. Wie üblich waren nur sehr wenigen Abgeordneten im Plenarsaal. Wir haben alle gehaltenen Reden mit Link zum Video und einer kurzer Zusammenfassung zusammengestellt. Es ging aber schon am Vormittag – nebenbei – um das Waffenrecht, während der Debatte „Bekämpfung des Antisemitismus“ mit einem vollem Plenum. Fast alle Parteien wollen zur Bekämpfung des Antisemitismus nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle das Waffen- und Sprengstoffrecht verschärfen. weiterlesen…

#DEGunban: Bundesrat will Waffenrecht verschärfen

Am 20.09.2019 tagte der Bundesrat und hat fast allen Empfehlungen der Ausschüsse wie auch allen Anträgen außer dem Antrag auf Messerverbote und Waffenverbotszonen zugestimmt. Es wurde – wie in der Vergangenheit – während einer Mammutsitzung nur eine einzige Rede gehalten.  Wer erwartet hatte, dass die Ausschüsse die fehlerhafte Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie im Gesetzentwurf anprangern würde, weiterlesen…

#Grüne: Same procedure as last year Miss Kathie?

Katharina Schulze sitzt für die Grünen im bayerischen Landtag. Seit 2016 stellt sie jedes Jahr Anfragen zum Waffenbesitz in Bayern und verteilt die Antworten zusammen mit ihren Forderungen via Pressemitteilung. Auch dieses Jahr nahmen die Medien dies auf und verbreiteten alarmistische Warnungen. Waffenbesitz in Bayern steigt alarmierend an Der Trend zur Aufrüstung hält in Bayern weiterlesen…