#EUGunban: Wie geht es weiter?

Nachdem die EU-Feuerwaffenrichtlinie von November 2015 bis Juli 2016 öffentlich im EU Parlament diskutiert wurde, während der Rat, die Kommission und das meinungsgebende Economic and Social Committee unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagten, geht die Verhandlung nun in den Trilog über, der wieder geheim seine Beratungen vornimmt.

„Die Anstalt“ zeigt in diesem Video, wie Demokratie in der EU „funktioniert“: Link zum Video

Screenshot der ZDF Sendung „Die Anstalt“ vom 06.09.2016

Claus von Wagner und Max Uthoff zeigen an einem Grundriss Europas akute Demokratiedefizite auf und veranschaulichen, wie EU Parlament, Rat, Kommission, Petitionen und Trilog arbeiten.

Leider trifft die letzte Minute (Lobby) des Videos nicht auf unser Thema zu. Unsere Lobby (Industrie, Handel und Bürger) mit 1.800 Herstellern, 200 Großhändlern und 14.000 Händler, die zusammen mit 300.000 Sammlern und über 14 Millionen Jägern und Schützen, 580.000 Jobs erhalten und 40 Milliarden Euro Wirtschaftsaktivitäten darstellen, ist für die EU „Peanuts“.

Wir haben im Vorfeld versucht zu verstehen, wie Gesetze zustande kommen. Entweder haben wir die Regeln nicht verstanden oder es wird völlig anders gearbeitet als vorgesehen. Wir gingen davon aus, dass das Parlament (hier der Ausschuss IMCO) in der ersten Lesung seine Standpunkte darlegt, BEVOR der Rat dazu Stellung nimmt:

Stattdessen mussten wir erfahren, dass der Rat bereits vorab (am 10. Juni) seine Stellungnahme abgab, und dessen Vorschläge bei IMCO zur Abstimmung nicht nur vorlagen, sondern sogar mehrheitlich akzeptiert wurden:

• Anstatt – wie bei im Mai beim Ausschuss LIBE – über jeweils zwei gegensätzliche Vorschläge abzustimmen, wurden viele „faule“ Kompromisse erstellt, die ohne statistische Grundlagen zustande kamen.
• Von den 847 Änderungsvorschlägen beschäftigten sich nur drei mit neuen Restriktionen für A7, alle anderen wollten A7 bzw. A6 bis A8 streichen.
• Von sieben Schattenberichterstattern wollten zunächst nur zwei (Sozialisten und Grüne) erweiterte Restriktionen für A – diese wurden in entschärfter Version (Position des Rats) angenommen!
• Erst zwei Tage vor der Abstimmung wurden die Kompromisse und die Abstimmungsliste – wieder nur auf Englisch veröffentlicht. Weder konnten die normalen Ausschussmitglieder rechtzeitig die Kompromisse und Voting-Liste einsehen, noch hatten sie Zeit, diese mit ihren Parteikollegen abzustimmen. Auch fehlten Übersetzungen dieser wichtigen Gesetzestexte in andere Sprachen. Wir wissen, dass nicht alle MEPs Englisch können und wir wissen auch aus der Vergangenheit, dass die Übersetzer, die keine Ahnung vom Waffenrecht haben, schon heftigste Fehler gemacht haben.

Mehr zur Abstimmung bei IMCO im Juli: Link

Wir gingen davon aus, dass das gesamte Parlament – nicht nur die 40 MEPs im Ausschuss – im November als 2. Lesung über die Vorschläge abstimmen. Stattdessen erfahren wir, dass es gar keine 2. Lesung mehr gibt, sondern wir uns bereits jetzt schon im Vermittlungsausschuss (Trilog) befinden, über dessen Ergebnisse bereits am 22. November im Parlament abgestimmt werden soll. Bis zum 22. November ist Geheimhaltung oberste Prämisse.

Die Vorschläge der Kommission, des Rats und des Parlaments findet ihr hier: Link

Ist das noch Demokratie?

Unsere einzige Hoffnung ist und bleibt das Europäische Parlament, d.h. die Berichterstatter von IMCO.

Michael Thoma (DE) und Pertti Metsänheimo (FI) haben sich die Mühe gemacht, ein Transkript des letzten IMCO-Treffens mit Abstimmung zu Trialogverhandlungen zu erstellen. Es gibt Hoffungsschimmer, da insbesondere Dita Charanzova und Vicky Ford an der Sache dranbleiben und weiter hartnäckig Informationen und Zahlen fordern. Selbst die Sozialisten, vertreten durch Frau Gebhardt (SPD) haben anscheinend eingesehen, dass die Entscheidungen potentielle Wähler vergraulen könnten.

Video des Meetings: Link  [Timestamps: 1:35:10 – 1:39:45]

Kurz die wichtigsten Punkte:

• Dita Charazova (CZ, ALDE) berichtet von Mailsturm tschechischer Waffenbesitzer. Informationen und Zahlen müssen endlich von der Kommission ausgehändigt werden.
• Evelyne Gebhardt (D, S&D) in Vertretung von Sergio Cofferati (I, S&D) berichtet von massiven Druck der Waffenlobby und fordert genauere Infos zu den Kategorien und möglichen Auswirkungen
• Vicky Ford (UK, ECR) weist ebenfalls auf die fehlenden Antworten der Kommission hin und drängt auf neue Informationen.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 24 – Dagegen: 3 – Enthaltung: 5

Sinngemäßes Transkript aus dem Englischen

MEP Vicky Ford, Chair (Konservative und Reformer):
Bevor wir abstimmen, gebe ich das Wort an Dita Charanzova, die um Wortmeldung gebeten hat.

MEP Dita Charanzova (Liberale und Demokraten) :
Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Bevor wir zu Abstimmung schreiten, möchte ich nochmals meine bereits geäußerte Besorgnis bezüglich der kommenden inter-institutionellen Verhandlungen darlegen [Anm. Trilog zwischen IMCO, Rat und Kommission]. Tschechische Waffenbesitzer und viele andere senden mir nach wie vor besorgte Nachrichten über die Auswirkungen dieses Vorschlages – ich denke, wir sollten dies nicht vernachlässigen. Um die Sorgen zu berücksichtigen, sollten wir sichergehen, dass unsere Diskussion auf Fakten basiert und gut informiert ist. Deswegen dränge ich die Kommission uns alle relevanten Informationen von ALLEN Mitgliedstaaten so bald wie möglich auszuhändigen, aber in jedem Fall bevor eine Kategorisierung der Waffen stattfindet. Unser Ziel muss sein, so denke ich, ein Ergebnis der Verhandlungen zu erreichen, die den Normalbürger nicht bestraft. Vielen Dank.

MEP Vicky Ford, Chair:
Ich weiß das Monsieur [unhörbar] von der Kommission hier ist und sich Notizen zu diesen Kommentaren gemacht hat. Evelyne Gebhardt, möchten Sie das Wort?

MEP Evelyne Gebhardt (Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten)
Ja, vielen Dank. In Vertretung von Sergio Cofferati, dürfte ich eine Frage an die Kommission stellen. Um eine Frage hinzuzufügen…denn ich denke, es ist wichtig, dass wir die Antwort schriftlich erhalten. Er hat die Frage auf Englisch formuliert:
„Welche Kategorien von Nutzern nutzen diese Kategorien von Waffen und auf welcher Basis sind diese authorisiert? Da wie eine Reihe an Ausnahmen vorgesehen haben, ist dieses Element wichtig um zu verstehen, welche Nutzer tatsächlich von den neuen Maßnahmen betroffen wären, die wir vorgeschlagen haben.“
Ich denke, dies wäre im Besonderen sinnvoll, da uns bestimmte Leute, Lobbyisten, unter sehr viel Druck setzen und viel Falschinformation da draußen zirkuliert im Internet – es wäre sehr gut, die richtige Antwort zu bekommen. Danke!

MEP Vicky Ford, Chair:
Darf ich die Kommission und die Öffentlichkeit und die IMCO-Mitglieder erinnern, dass ich vor der IMCO-Abstimmung auf Bitten der Schattenberichterstatter an die Kommisison geschrieben habe und spezifische Informationen erfragt habe, zu diesen Sachverhalten und den, wenn möglich, Zahlen. Wir haben nichts erhalten. Weder [unhörbar] noch die Zahlen.
Wir wissen, dass sie die Mitgliedsstaaten kontaktieren. Wir erwarten, dass Informationen zurückkommen. Ich werde da dranbleiben, es sind nicht nur Zahlen, die wir wollen. Es ist auch spezifische Information. Wir haben es sehr klar gemacht – zumindest Frau Charanzova hat es klar gemacht – das dieses absolut essentiell ist bevor wir im Trialog diskutieren können, diese Dinge…und ich sehe zustimmendes Nicken im ganzen Saal.
Also, mit diesem auf Band, dieser Information…und dem Wissen seitens der Kommission, dass wir immer noch detaillierte Informationen brauchen, lassen Sie uns diese Abstimmung beginnen.

Wozu Regeln, wenn sie nicht eingehalten werden?

• Zuerst wird gegen die REFIT-Regeln verstoßen, die sich die EU auferlegt hat, um die Bürokratie zu verschlanken, indem vorab nicht die Meinung der Stakeholder eingeholt wurde.
• Dann wurde gegen das Prinzip der Subsidarität verstoßen.
• Dann wurden die Terroranschläge in Paris missbraucht, um die notwendige Folgeabschätzung nicht zu leisten.
• Dann wurde die Evaluation vom Dezember 2014 missbraucht, um Änderungen, die dort nicht vorgeschlagen wurden, durchzusetzen.

Und nun wird auch noch die Abfolge des „ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens“ verändert. Schauen wir uns die Webseite zur Gesetzgebung der EU im Vergleich zum Zeitplan an, dann sehen wir:

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Quelle: http://www.europarl.europa.eu/

1. Vorschlag der Kommission (18.11.2015)
   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament einen Gesetzgebungsvorschlag vor.
2. Erste Lesung des Parlaments (13.07.2016)
   Während der ersten Lesung prüft das Europäische Parlament den Kommissionsvorschlag und kann ihn anpassen oder ändern.
3. Erste Lesung des Rates (10.06.2016 – zu früh?)
   Während der ersten Lesung kann der Rat entscheiden, ob er den Standpunkt des Parlaments akzeptiert oder er kann den Standpunkt des Parlaments abändern und dem Parlament den Vorschlag zur zweiten Lesung zurücksenden.
4. Zweite Lesung des Parlaments (übersprungen)
   Das Parlament prüft den Standpunkt des Rates und billigt ihn (in diesem Fall ist der Rechtsakt angenommen), oder es lehnt ihn ab.
5. Zweite Lesung des Rates (übersprungen)
   Der Rat prüft den Standpunkt des Parlaments. Billigt er nicht alle Abänderungen, kommt es zur Einberufung des Vermittlungsausschusses.
6. Vermittlung (Trilog) (05.09.2016)
   Ist er nicht erfolgreich, wird der Rechtsakt hinfällig, und das Verfahren ist beendet. Einigt man sich auf einen gemeinsamen Entwurf, wird er dem Europäischen Parlament und dem Rat für eine dritte Lesung übermittelt.
7. Dritte Lesung des Parlaments (22.11.2016 ??)
   Das Europäische Parlament prüft den gemeinsamen Entwurf und stimmt im Plenum über ihn ab. Es kann den Wortlaut des gemeinsamen Entwurfes nicht ändern. Wenn es ihn ablehnt oder nicht auf ihn reagiert, ist der Rechtsakt nicht angenommen, und das Verfahren ist beendet. 
8. Dritte Lesung des Rates
   Der Rat prüft den gemeinsamen Entwurf. Er kann den Wortlaut nicht ändern. Wenn er ihn entweder ablehnt oder nicht reagiert, wird der Rechtsakt hinfällig, und das Verfahren ist beendet. Wenn er den Entwurf billigt und das Parlament ihn ebenfalls billigt, ist der Rechtsakt angenommen.

Fazit

Der faule Kompromiss von IMCO will ein Verbot (A6 bis A7) mit Ausnahmen für Sportschützen. Der Rat will ein Verbot (A6 bis A9) inklusive von Magazinen. Die Kommission will am liebsten alles verbieten.

Beim Trilog sind die Mitglieder des Parlaments in der Minderheit. Es wird ab nun geheim verhandelt.

Der einzige Pluspunkt beim Rat ist die Schirmherrschaft, die nun bei der Slowakei und dann bei Malta liegt. Wir hatten durch Maulwürfe mitbekommen, dass die Niederländische Ratsherrschaft abweichende Meinungen ignorierte oder falsch interpretierte. Wir können davon ausgehen, dass die Slowaken dies nicht zulassen.

Der andere Pluspunkt ist und bleibt die öffentliche Meinung, sprich wir. Auch wenn geheim verhandelt wird, werden wir wieder alle geleakten Informationen und Dokumente verteilen, an die wir herankommen.

Worauf wir uns jedoch nicht verlassen können, ist die deutsche Regierung. SPD und CDU/CSU wollen Verschärfungen, um von von ihren eigenen Fehlern abzulenken:

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