#EUGunban: Wie geht es weiter?

Nachdem die EU-Feuerwaffenrichtlinie von November 2015 bis Juli 2016 öffentlich im EU Parlament diskutiert wurde, während der Rat, die Kommission und das meinungsgebende Economic and Social Committee unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagten, geht die Verhandlung nun in den Trilog über, der wieder geheim seine Beratungen vornimmt. “Die Anstalt” zeigt in diesem Video, wie Demokratie in der weiterlesen…

Protest gegen EU-Gunban 2.1

Von Katja Triebel Da mittlerweile der federführende Binnenmarktaussschuss IMCO des Europäischen Parlaments abgestimmt hat, folgt hier das Update 2.1 auf unseren Protest gegen den EU Gunban 2.0. Es war entscheidend wie IMCO am 14. Juli abstimmte, denn damit geht das Europäische Parlament in Verhandlung mit dem Rat und der Kommission. Die Chancen standen anhand der 847 Änderungsanträge weiterlesen…

#Brüssel: Was geschah bei IMCO?

Von Katja Triebel Wir konnten beim Binnenmarktausschuss IMCO des Europäischen Parlaments inoffiziell dem Prozess der Kompromisse verfolgen, da uns die einzelnen vier Versionen zugespielt wurden.Im Laufe der Verhandlungen mit den sieben Schatten-Berichterstattern wurden viele gute Vorschläge gekippt und zugunsten eines gemeinsamen Kompromisses verwässert, die dann auch von den Sozialisten und Grünen, die beide Restriktionen lieben, akzeptiert wurden. weiterlesen…

#EUgunban: Wir müssen wieder aktiv werden!

Es gibt Neuigkeiten zur geplanten EU Feuerwaffenrichtlinie der EU Kommission, die weitreichende Verschärfungen der Waffengesetze in allen Mitgliedsstaaten der EU zur Folge hätte. Diese Woche debattierten verschiedene Ausschüsse im Europäischen Parlament über die geplante Richtlinie. Der “waffenfreundlichere” Vorschlag von IMCO (Binnenmarkt) erhält massiven Gegenwind von LIBE (Bürgerliche Freiheiten), insbesondere von den Grünen (VALERO) und Sozialisten weiterlesen…