EU-Gunban ohne Änderungen genehmigt

Unser Partner GUNSweek hat die Abstimmung vom 14. März 2017 zusammengefasst: So wie die europäischen Waffenbesitzer es befürchtet hatten, wurden die Änderungen an den europäischen Waffenbesitzrichtlinien ohne weiteres durchgesetzt – ein Schlag ins Gesicht für die sogenannte europäische Demokratie und die bürgerlichen Rechte für Millionen von Waffenbesitzern europaweit.   Link zum Text der überarbeiteten Schusswaffenrichtlinie, die vom EU-Parlament genehmigt wurde Trotz des weiterlesen…

#Waffenschrank: Warum nicht S1/S2 ??

Gestern hat der Bundestag in der 1. Lesung über Waffengesetzänderungen debattiert. U.a. wird gefordert, dass die Waffenschränke der Klasse A und B künftig durch Widerstandsgrad 0 ersetzt werden sollen. Es gibt aber Bestandsschutz für alte Waffenbesitzer. Das Gesetz muss noch in die 2. und 3. Lesung (vor der Sommerpause), bevor es verabschiedet wird und wird weiterlesen…

Neue (und alte) Schikanen der Regierung – Teil 2

Die Bundesregierung hatte Ende Januar 2016 per Eilantrag dem Bundesrat einen Entwurf zu Änderungen im Waffengesetz zur Beratung übergeben. Der Bundesrat musste innerhalb von drei Wochen darauf reagieren.  Beide werden in den nächsten Tagen debattieren (9. März der Bundestag und 10. März der Bundesrat). Teil 2 der Schikanen befasst sich mit dem Bundesrat, der wieder mal weiterlesen…

Neue (und alte) Schikanen der Regierung – Teil 1

Der Bundestag hatte Ende Januar 2016 dem Bundesrat einen Entwurf zu Änderungen im Waffengesetz zur Beratung übergeben. Der Bundesrat hat bereits Ende Februar darauf reagiert. Beide werden in den nächsten Tagen debattieren (9. März der Bundestag und 10. März der Bundesrat). Teil 1 der Schikanen befasst sich mit der Bundesregierung, die insbesondere die Anfänger finanziell weiterlesen…

#Waffengesetze, “Gun Control” und die Realität

Immer wieder wird von Waffengegnern darauf hingewiesen, wie erfolgreich die australischen Waffengesetze gegen Missbrauch und Verbrechen sind. Dabei gibt es einige Studien, die diese Behauptungen in Zweifel ziehen oder sogar mit Fakten widerlegen. Eine dieser Studien ist die von Samara McPhedran und Jeanine Baker: Studie – Impact of Australian Gun Laws Wie üblich werden Waffengegner weiterlesen…

Erlaubnisfreies Führen von Schusswaffen nach §§ 12 Abs. 3, 13 Abs. 6 WaffG – Ein Überblick über die aktuelle Rechtslage für Laien und Juristen

Von Daniel Alexander Lea LL.B Aktualisierungsstand: 26.01.2017, 19:40 Uhr A. Einleitung Ein bekanntes Sprichwort lautet sinngemäß, dass wenn man drei Juristen um Rat bitte, man vier vollends verschiedene Antworten erhalte. Anders, als in den Naturwissenschaften gibt es in der Rechtswissenschaft selten eine definitive Antwort. Der Gesetzgeber versucht mit einem abstrakt-generellen Rechtssatz eine unbestimmte Anzahl von Lebenssachverhalten weiterlesen…

Hessen: Waffenbesitzer sollen 4,9 Mio € pro Jahr mehr zahlen

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat beim Bundesrat einen Antrag zur Waffenrechtsverschärfung eingereicht, in dem die Forderung von 2013 zu regelmäßigen Anfragen der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz wiederholt wird. In der Plenarsitzung am 8. Juli 2016 wurde der Gesetzentwurf vorgestellt und dem Innenausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen. Dieser wird sich Anfang September mit dem Vorschlag befassen. weiterlesen…

Extremisten-Datei

Das Bundesverfassungsgericht (BVerG) hatte verfassungsrechtliche Bedenken bei der Anti-Terror-Datei (ATD), die ebenfalls auf die Rechtsextremisten-Datei (RED) anwendbar sind. Von diesen Bedenken wurde die Bundesregierung durch die “Evaluierung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes” 2016 informiert. Datenaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendienst [Der] Datenaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten [ist] nicht schlechthin verboten. Allerdings unterlägen Regelungen, die einen solchen Austausch ermöglichten, gesteigerten weiterlesen…

#EUGunban: Wie geht es weiter?

Nachdem die EU-Feuerwaffenrichtlinie von November 2015 bis Juli 2016 öffentlich im EU Parlament diskutiert wurde, während der Rat, die Kommission und das meinungsgebende Economic and Social Committee unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagten, geht die Verhandlung nun in den Trilog über, der wieder geheim seine Beratungen vornimmt. “Die Anstalt” zeigt in diesem Video, wie Demokratie in der weiterlesen…