Bevor der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum DEGunban (Drittes Waffenrechts-Änderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) im Bundestag am 14.11.2019 oder 28./29.11.2019 – hoffentlich mit vielen Änderungen in unserem Sinne – verabschiedet wird, finden noch zwei wichtige Termine statt. Morgen hat unser Partner FIREARMS UNITED zu einer Pressekonferenz in einem Berliner Hotel eingeladen. Nächsten Montag hat der Innenausschuss Sachverständige zu einer Öffentlichen Anhörung in den Bundestag eingeladen.
Pressekonferenz von FIREARMS UNITED
Im Rahmen der geplanten Verschärfung des deutschen Waffengesetzes, lädt FIREARMS UNITED NETWORK, die einzige europaweite Grassroots-Bürgerrechtsbewegung, die die Interessen aller rechtstreuen Waffenbesitzer – ob nun Sportschützen, Jäger, Sammler oder Enthusiasten – vertritt, zu einer Pressekonferenz am 05.11.19 um 13:30 ein.
Liste der Redner
- Katja Triebel – Stv. Vorsitzende der GRA und Head of Research von FIREARMS UNITED
- Prof. Dr. Stephan G. Humer – Wissenschaftler, Vorsitzender des Netzwerk Terrorismusforschung e.V.
- René Kieselmann – Jäger, Rechtsanwalt
- Oliver Huber – Vorsitzender der German Rifle Association, Sportschütze, u.a. IPSC
- Tomasz Stepien – Präsident, Firearms United Network
- Dr. Raoul Wagner – Österreichs bekanntester Anwalt im Fachbereich Waffenrecht
- Sean McGovern – Ehemaliger Geheimdienstbeamter, Vorsitzender FIREARMS UNITED Irland
Wir werden die Pressekonferenz filmen und anschließend eine Zusammenfassung als Presseerklärung verteilen, auch an die Journalisten, die es morgen nicht schaffen, dabei zu sein. Falls es klappt, wird es vielleicht sogar einen Livestream auf dem Youtube-Kanal oder der Facebookseite von FIREARMS UNITED geben.
Anhörung der Sachverständigen im Bundestag
Am Montag, dem 11. November 2019, 14:00 Uhr findet die Öffentliche Anhörung der Sachverständigen im Deutschen Bundestag statt.
Liste der Sachverständigen
- Sebastian Fiedler – Bundesvorsitzender – Bund Deutscher Kriminalbeamter
- Friedrich Gepperth – Präsident – Bund Deutscher Sportschützen 1975 e. V.
- Niels Heinrich – Behörde für Inneres und Sport, Hamburg
- Jürgen Kohlheim – Ehrenmitglied – Deutscher Schützenbund e. V.
- Andreas Speit – Rechtsextremismusexperte und Journalist
- Katja Triebel – Vorsitzende – German Rifle Association
Die Öffentliche Anhörung wird sicherlich live im Parlamentsfernsehen zu sehen und dort auch später abrufbar sein. Man kann sie aber auch besuchen. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum bis zum 7. November 2019 beim Ausschuss anzumelden: Information hier auf Seite 3.
Katja Triebel arbeitet seit Tagen an ihrer Stellungnahme, die demnächst auch auf der Webseite des Bundestags veröffentlicht wird, aber heute noch nicht ganz fertig ist. Wir halten euch auf dem Laufenden.
P.S. Denkt an unsere Petition : https://www.openpetition.de/degunban
Wir bedanken uns ganz herzlich beim FIREARMS UNITED NETWORK, das die Pressekonferenz organisiert hat und auch die Nacharbeit mit den Aussendungen der Presseerklärung übernimmt.
http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000003000/0000003332.pdf
http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000003000/0000003340.pdf
Es ist sicherlich kein Zufall, dass sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung wie auch das Recht auf Waffenbesitz in Deutschland aktuell stark eingeschränkt werden sollen.
Das Zitat von Machiavelli ist wie schon gesagt, aktuell wie ehemals.
Alte Philosophen sind im Mainstream der Bundesregierung aus der Mode gekommen.
Der Zeitgeist wird zunehmend von Kulturmarxismus und Frankfurter Schule beeinflusst.
Nachdem die Volksparteien fast alle Grundwerte über Bord geworfen haben, bekamen sie bei letzten Wahlen endlich die Quittung.
Dass u.a. die Entwaffnung Haß in der (betroffenen) Bevölkerung erzeugt, ist offensichtlich und nachvollziehbar. Allerdings ist Hass stets ein schlechter Ratgeber. Bei der seit einiger Zeit sowohl von der Bundesregierung, wie auch von den Linken, forcierten Spaltung der deutschen Gesellschaft, wird ebenfalls Haß geschürt.
Wer Haß erzeugt, sollte sich darüber im klaren sein, dass Haß sein Ventil vielleicht in massiven gesellschaftlichen Veränderungen sucht.
Es könnte falsch verstanden werden, wenn Waffenbesitzer in der aktuellen Situation davon reden, die „harte Keule“ einsetzen zu wollen. Darauf warten bestimmte Politiker nur, um endgültig eine Gefahr durch Waffenbesitzer konstruieren zu können.
@ Jens B.
Ich präzisiere, damit es nicht falsch verstanden werden kann:
Gemeint ist die harte staatspolitische Keule im Sinne Machivallis und nicht der gewaltsame Staatsstreich. Die letzten drei Zeilen meines obigen Kommentars (7. November, 23:41 Uhr) geben den Hinweis.
Es gibt in der CDU (nicht CSU) unübersehbar Bewegung in die richtige Richtung. Ich werde mich dazu aber nicht weiter äußern, um die falschen Leute nicht mit dem Finger darauf zu stoßen.
Mit einer Ausnahme, weil die Frau unbedingt Unterstützung braucht:
AKK macht derzeit alles richtig. Darum bekommt sie auch so hart Gegenwind.
@Jens B.
Ja, man muss vorsichtig sein mit dem was man sagt, auch damit es nicht falsch verstanden wird. Ich hatte tatsächlich schon erwogen, den letzten Halbsatz mit dem Wort „Hass“ wegzulassen. Aber wo leben wir denn mittlerweile, wenn man schon nachdenken muss, ob man Machiavelli noch (voll) zitieren kann?
Die von der EU-Richtlinie geforderte Waffenrechtsverschärfung ist an sich schon nicht notwendig, doch geht der CSU (!)-Referentenentwurf darüber sogar noch hinaus und hat damit die rote Linie überschritten.
Das Machiavelli-Zitat ist hierauf die richtige Antwort. Wenn man immer nur höflich und sachlich ist, wird man von den (meisten) gegenwärtigen Politikern überhaupt nicht mehr ernst genommen.
Originalzitat Horst Seehofer vom 23.10.19 in der Befragung im Bundestag zum Waffenrecht: „Ich habe persönlich mit allen Schützenverbänden gesprochen, auch mit den Büchsenmachern. … Und die sind sehr zufrieden, jedenfalls mir gegenüber, gegangen.“ WIE BITTE? Hier sind die Stellungnahmen der Verbände: https://german-rifle-association.de/degunban-bmi-veroeffentlicht-fast-alle-stellungnahmen/
Und hier bei Minute 6:00 das o.g. Seehofer-Zitat:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw43-de-regierungsbefragung-663258 (Die Frage von Martin Hess zum Waffenrecht beginnt bei 4:13 und die Antwort Seehofers beginnt bei 5:13)
Ich denke, dass jedem Legalwaffenbesitzer klar ist, wohin eine unbedachte Aktion führen würde. Dann werden bei gewissen Leuten die Champagnerkorken knallen, denn dann hätten sie die ideale Bestätigung bzw. den idealen Vorwand, für das, was sie tun und noch zu tun gedenken. In der Dunkelheit des Hasses wurde noch nie in der Menschheitsgeschichte eine Lösung gefunden. Lösungen findet man, wenn man die Contenance behält, nachdenkt und dann (hoffentlich frei von Emotionen) richtig handelt.
Ich denke, man kann sich an Putin ein Beispiel nehmen. Er achtet das (Völker-)Recht. Er hat sich nie hinreißen lassen, egal wie sehr man ihn provoziert hat bzw. provoziert. Er hat aber auch nie klein beigegeben. Er denkt ist klug, umsichtig und vorausschauend. Fehler seiner Gegner nutzt er konsequent aus. Damit ist er sehr weit gekommen. Mit dieser Vorgehensweise lässt er den Westen ziemlich alt aussehen.
@ Schmied
Bei Machiavelli geht es um Politik und nicht um Terrorismus. Eigentlich muss man da nichts mehr erklären und es gibt auch nichts falsch zu deuten.
Bzgl. Seehofer lässt sich feststellen, dass er nie und nimmer über 2021 BMdI bleiben wird.
Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wird seine Amtszeit kürzer ausfallen.
Wenn die CDU/CSU danach unbedingt Wahlergebnisse wie in Thüringen auch im Bund haben will, dann soll Seehofer nur so weiter machen.
Es gibt zwei Rechte, die schon in der Vergangenheit sehr häufig zu Konflikten zwischen Herrschern und Beherrschten geführt haben. Das eine ist das Recht seine Meinung frei äußern zu können und das andere ist das Recht Waffen besitzen und tragen zu dürfen.
Interessant ist, was sich gegenwärtig in Deutschland in diesem Zusammenhang abspielt. Überall stellen die Menschen fest, dass man mittlerweile (wieder) besser zweimal nachdenkt, bevor man öffentlich eine Äußerung macht, die von der durch Regierung und Mainstreammedien verordneten Linie abweicht.
Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang der Gleichlauf im Waffenrecht. Durch die geplante extreme Verschärfung der Bedürfnisprüfung versucht man, zahlreiche Waffenbesitzer dazu zu zwingen, einen nicht unerheblichen Teil ihres Eigentums zu verkaufen, und zwar zu Spottpreisen in einen bis dahin zusammengebrochenen Gebrauchtwaffenmarkt. Im Endeffekt ist es also eine Enteignung. Zugleich ist es auch keine bloße Waffenrechtsverschärfung mehr, sondern die erste Stufe der Entwaffnung.
Man versucht gegenwärtig die Bürger nicht nur verbal zu entwaffnen, sondern auch physisch.
Schon Machiavelli, der Altmeister der Staatsphilosophie, hat in seinem Werk „Der Fürst“ , die politischen Vor- und Nachteile bewaffneter Bürger sowie die Folgen einer Entwaffnung angesprochen:
„Es ist einem neuen Fürsten niemals zuträglich gewesen, seine Untertanen zu entwaffnen. Vielmehr hat ein solcher sie allemal mit Nutzen bewaffnet, wenn er sie unbewaffnet fand; denn wenn er sie bewaffnet, so werden die Waffen die seinigen, Verdächtige werden treu, die Getreuen können sich halten, und deine Untertanen werden zu deinen Parteigängern.
…
Wer hingegen damit anfängt, das Volk zu entwaffnen, beleidigt es und zeigt Mißtrauen in ihren Mut oder ihre Treue: solche Gesinnungen erregen beide Haß.“
(Machiavelli, Niccolò: Der Fürst, Hamburg: Nikol, 2009, S. 115 f.)
@ Schmied
Welch passendes Zitat des alten Staatsphilosophen. Machiavelli ist aktueller denn je.
Ohne kühle Berechnung und harte Keule werden wir die Probleme dieses Landes bzw. Europas nicht lösen. So mancher Staatsmann in Europa kommt endlich ins Grübeln. Derzeit läuft vieles plötzlich in die richtige Richtung. Anderes wiederum nicht.
Den Gleichlauf zwischen dem verwehrten Recht auf freie Meinungsäußerung und der Verschärfung des Waffenrechtes, sehe ich auch. Und genau hier muss nochmals die Keule angesetzt werden, denn diese Entwicklung ist nicht hilfreich.
An anderen Stellen werden hingegen bereits die richtigen Schritte unternommen. Allerdings tritt das linke Spektrum da natürlich auf die Bremse. Mit der richtigen Koalition könnte man diese Bremse umgehen.
Was ist denn aus der Pressekonferenz vom 05.11.19 geworden? Hat sie stattgefunden? (Wo eigentlich?) Verlief alles wie geplant? Erfährt man irgendwo etwas über den Inhalt?
Leider finde ich weder auf der Seite der GRA etwas, noch auf der Seite von Firearms United Network.
Verzeiht meine Ungeduld, aber das Thema eilt und die Tragweite des geplanten Änderungsgesetzes ist groß.
Wir arbeiten immer noch alle im Ehrenamt und haben kein Heer an Mitarbeitern, das uns zuarbeitet:
Vorgestern war die Pressekonferenz (halber bis ganzer Arbeitstag weg, je nach Anreise).
Gestern wurden die Videos überarbeitet und die Pressemitteilung vorbereitet, ich habe hierfür mindestens 6 weiter Stunden dafür benötigt.
Heute, spätestens morgen sind die Videos online und die PM versendet. Und dann werde ich wieder einige Stunden brauchen, um das per Artikel zu verteilen.
Gleichzeitig soll ich die Stellungnahme für Montag verfassen. Und eigentlich habe ich eine Arbeit, die mich mehr als 40h/Woche auf Trab hält.
Hallo Katja,
das wissen wir, und glaub mir jeder LWB weiß eure bzw. deine Arbeit zu schätzen.
Wir LWB`s sind halt momentan verständlicherweise etwas hypernervös (ich auch)
Viele Grüße
War die PK eigentlich öffentlich? Ich war am 05. in Berlin und wäre gerne vorbeigekommen, habe aber keine weiteren Infos gefunden.
Vielen Dank für die Rückmeldung.
Meine Frage war in keinster Weise als Vorwurf gemeint, sondern lediglich Ausdruck meines Interesses an der Sache und der Tatsache geschuldet, dass nirgendwo weitere Informationen hierzu zu finden waren.
Für euer Engagement bin ich euch dankbar und ich denke, alle anderen Betroffenen ebenso.
Die Idee eine Pressekonferenz zu geben, finde ich gut. So viel vorneweg.
Bei den Sachverständigen, die vom Bundestag gehört werden sollen, haben mir zwei Namen zunächst nichts gesagt.
Niels Heinrich ist schnell abgehakt. Er ist Kriminaloberrat und Stellvertretender Leiter der Fachlichen Leitstelle Nationales Waffenregister. Er ist kompetent. Im Februar 2014 hat er all4shooters ein interessantes Interview über das NWR gegeben: https://www.all4shooters.com/de/shooting/zubehoer/das-nationale-waffenregister-intern-interview/
Eine andere Hausnummer ist Andreas Speit. Er schreibt u.a. regelmäßig für die taz. Hier ist eine Artikelübersicht: https://taz.de/!s=andreas+speit/?search_page=0
Er hat auch ein paar Bücher geschrieben, die aber auf Amazon durchwegs weniger als drei Sterne in den Rezensionen haben und die offenbar auch nur wenige Leser anziehen. Von Waffen dürfte er keine Ahnung haben. Man darf annehmen, dass er ein überzeugter Linker ist. Von ihm ist eine neutrale Stellungnahme nicht zu erwarten. Besser wäre es gewesen, jemanden einzuladen, der in der Lage ist, rechts- UND linksextremistische Gefahren objektiv zu bewerten.
Laut Referentenentwurf soll als drittes Ziel „die Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge erschwert werden“. Warum lädt man dann keinen Terrorismusexperten ein?
Ein Experte für organisierte Kriminalität hätte auch nicht geschadet, denn gerade in diesen Kreisen (Stichwort auch „Clankriminalität) spielt illegaler Waffenhandel immer eine bedeutsame Rolle.
Keine 80.000,die die jetzige Petition in Deutschland gezeichnet haben?! Seid ihr deutschen Legalwaffenbesitzer noch zu retten? Anscheinend nicht! Das muss die Schockstarre sein?! Oder Depressionen, einhergehend mit fehlendem Ehrgeiz?! Oder reine Dummheit?! Schämt euch, für die Wegnahme eurer Waffen! Genau so ein unglaubliches Ergebnis wie bei der Petition im November 2015 nach den Anschlägen von Paris! Schande! ;-((