Neue (und alte) Schikanen der Regierung – Teil 2

Die Bundesregierung hatte Ende Januar 2016 per Eilantrag dem Bundesrat einen Entwurf zu Änderungen im Waffengesetz zur Beratung übergeben. Der Bundesrat musste innerhalb von drei Wochen darauf reagieren.  Beide werden in den nächsten Tagen debattieren (9. März der Bundestag und 10. März der Bundesrat). Teil 2 der Schikanen befasst sich mit dem Bundesrat, der wieder mal weiterlesen…

#Jagdgesetz: Neufassung des §19 BJagdG (Halbautomatenverbot für Jäger)

Gute Nachrichten: Die Neufassung des §19 BJagdG wurde am 08.07.16  im Bundestag thematisiert. Die Neufassung des Paragraphen soll wie folgt lauten: Das Bundesjagdgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849), das zuletzt durch Artikel 422 der Verordnung vom 1. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie weiterlesen…

#Bundesrat: Thüringen unterstützt schärferes EU-Waffenrecht

Laut der Rede, die der Innenminister von Thüringen gestern vor dem Bundesrat gehalten hat, scheint er den Gesetzesentwurf der EU überhaupt nicht gelesen zu haben. Er bezog sich bei seinen Präsentationen hauptsächlich auf die deaktivierten Waffen. Diese sind aber bereits am 18.11.15 von der EU in einem anderen legislativen Akt verschärft worden. Vergessen wurden da weiterlesen…

#EUgunban: Am 29.01.16 entscheidet der Bundesrat

Am 18.01.2016 sprachen die verantwortlichen Ausschüsse des Bundesrates eine Empfehlung gegen den #EUgunban aus. Prolegal schreibt: Noch keine Entwarnung aber ein Hoffnungsschimmer und ein gutes Zeichen können wir erblicken. Am 18.01.2016 sprachen die verantwortlichen Ausschüsse des Bundesrates eine Empfehlung zu der geplanten Verschärfung der EU-Feuerwaffenrichtlinie 91/477/EG aus. Klick – Drucksache 584/1/15 In dieser Empfehlung sprachen weiterlesen…