Am 20. Dezember haben die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten jene Vereinbarung bestätigt, die zu Monatsbeginn zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission in Bezug auf die Überarbeitung der EU-Richtlinie über Schusswaffen getroffen wurde. Seitdem scheint der endgültigen Annahme dieses Textes durch das Europäische Parlament, voraussichtlich im März 2017, nichts mehr im Wege zu stehen.
Diese Überarbeitung ist ein Ergebnis von Schengen. Diesbezüglich hat die Schweiz zwei Jahre Zeit, ihre Gesetzgebung zu Schusswaffen entsprechend anzupassen. Gegenüber der Fassung vom Juni 2016 wurden für die Schweiz keine spürbaren Verbesserungen erreicht (und anscheinend noch nicht einmal seitens Frau Sommaruga gefordert).
Diese Fassung wurde von proTELL heftig kritisiert, die ihrerseits ein Referendum ankündigte, falls diese Beschneidung unserer Freiheiten vom Bundesparlament bestätigt werden sollte (siehe Link: https://protell.ch/de/component/content/article/9-top-news/513-schweiz-soll-bereits-wieder-eu-waffenrecht-uebernehmen?Itemid=357). Die Schweizer müssen sich also ab jetzt auf den Kampf für ihre Freiheiten vorbereiten.
Und das macht proTELL gerade.
https://protell.ch/de/9-top-news/528-wir-lassen-uns-nicht-entwaffnen
Ja, die Schweizer und ihre direkte Demokratie. Unsere Beherrscher wissen schon, warum sie Volksentscheide auf Bundesebene mit allen Mitteln bekämpfen.
Die politische Gesamtlage im Schweizer Bundesparlament sieht folgendermassen aus, Auszug aus Wikipedia,
https://de.wikipedia.org/wiki/Schweizer_Parlamentswahlen_2015 :
„Die Schweizer Parlamentswahlen 2015 fanden am 18. Oktober 2015 statt. Dabei wurden die 200 Mandate des Nationalrates sowie 45 der 46 Mitglieder des Ständerates der Schweiz neu gewählt.[1][2] National- und Ständerat bilden gemeinsam die Bundesversammlung. Die 50. Legislaturperiode wird vier Jahre – bis 2019 – dauern.
Die Nationalratwahlen waren von einem «Rechtsrutsch» geprägt: Die SVP gewann 11 Sitze und konnte ein neues Rekordergebnis erzielen und auch die FDP gewann. Beide Parteien erreichten neu zusammen eine Mehrheit in der Grossen Kammer. Grüne, Grünliberale und BDP mussten dagegen Verluste einstecken.
Bei den Ständeratswahlen kam es dagegen nur zu geringen Veränderungen: Die FDP gewann zwei Sitze, während die GLP ihre Vertretung in der kleinen Kammer verlor.“
Eigentlich muessten die Schweizer Parlamentarier demzufolge politisch in der Lage sein, der EU-Entwaffnungskommission den „kalten Allerwertesten“ zu zeigen…
Stand wikipedia vom 23.12.2016