Wichtig – hier steht, was im IMCO und LIBE-Ausschuss gewählt wurde: http://www.europarl.europa.eu
Auch wenn immer noch nichts entschieden ist, war die IMCO Abstimmung, weil mehr Wert auf Kompromisse als auf gegensätzliche Positionen gelegt wurde, weil die Positionen des Rats bereits vorab eingeflossen sind und weil der Text nur auf Englisch und auch nur wenige Werktage vor der Abstimmung zur Verfügung stand, ein Trauerspiel für die Demokratie!
Katja Triebel hatte bereits die wichtigsten Punkte auf Deutsch vor einigen Tagen veröffenlicht: https://german-rifle-association.de/bruessel-was-geschah-bei-imco/
Demokratie? In Brüssel? Ist wohl’n Scherz? Wie sagte doch Junker noch mal: Wir beschließen da etwas und stellen es in den Raum… und wenn es da keine Geschrei gibt und kein Protest weil es die meisten nicht begreifen um was es da eigentlich geht, dann machen wir weiter Schritt für Schritt bis es keinen Weg mehr zurück gibt… Sinngemäß.
So, und Ihr wollt Demokratie? Die Abgeordneten in Brüssel haben soviel Anträge zu bearbeiten, dass sie den ganzen Müll garnicht lesen können egal in welcher Sprache dieser verfasst ist. Abgestimmt wird fast Zimmer in so wie die Ausschüsse es in den Fraktionen vorgeben. So war es schon bei ACTA gelaufen. Erst nach dem besagten „Geschrei“ haben die „Abgeordneten“ überhaupt erst angefangen das Ding zu lesen. Sonst wäre es glatt durchgegangen… Das gleiche Theater erwartet uns bei der Feuerwaffenrichtlinie. Leider! Ich sage nur: Es gibt da eine Partei die zumindest Theoretisch diesen Blödsinn demokratisch beenden kann…