Es gibt Neuigkeiten zur geplanten EU Feuerwaffenrichtlinie der EU Kommission, die weitreichende Verschärfungen der Waffengesetze in allen Mitgliedsstaaten der EU zur Folge hätte. Diese Woche debattierten verschiedene Ausschüsse im Europäischen Parlament über die geplante Richtlinie.
Der „waffenfreundlichere“ Vorschlag von IMCO (Binnenmarkt) erhält massiven Gegenwind von LIBE (Bürgerliche Freiheiten), insbesondere von den Grünen (VALERO) und Sozialisten (KAUFMANN).
Viele GRA Unterstützer, die ihren Protest per E-Mail zum Ausdruck gebracht hatten, erhielten inzwischen Antworten von der SPD, welche die Vorschlägen von LIBE unterstützen: hohe Steuern auf den Verkauf von Waffen und Munition, die Beschränkung der Gültigkeit von Waffenbesitzkarten auf drei Jahre und eine verpflichtende Markierung aller Waffenteile, Munition und Bestandteile davon − einschließlich Geschossen und Hülsen.
Manchen MEPs geht aber sogar dieser Vorschlag nicht weit genug. Sergio Gaetano Cofferati (S&D – Italien), Pascal Durand Greens (EFL – Frankreich) und Ana Gomes (S&D, Portugal) möchten am liebsten alle Waffen für Zivilisten verbieten.
All4Shooters schreibt: „Besonders zwei Mitglieder des Europaparlaments dieser Fraktion − Sylvia-Yvonne Kaufmann (Deutschland) und Sergio Cofferati (Italien) − treten demnach nach und nach an alle Fraktionsmitglieder der Sozialdemokraten heran und versuchen, sie davon zu überzeugen, Vicky Fords Berichtsentwurf abzulehnen und für die Vorschläge der Kommission zu stimmen.“
Bitte lest den kompletten Artikel von All4Shooters, um weitere Hintergründe zu erfahren:
https://www.all4shooters.com/de/Shooting/Waffenkultur/EU-Waffenverbot-neue-Erkenntnisse/
Hier die Email von Kerstin Westphal MEP (SPD), die u.a. IPSC als Kampfschießen verteufelt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst einmal möchte ich mich für Ihre zahlreichen Zuschriften bedanken. Ich freue mich immer über Interesse und Rückmeldung aus dem Wahlkreis. Gerade bei einem polarisierenden Thema wie diesem, habe ich mich entschieden etwas detailreicher zu antworten.
Auf Grund der großen Zahl von Anfragen erlaube ich mir, zur Thematik der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Erneuerung der Feuerwaffenrichtlinie, gesammelt zu antworten.
„Schutz der öffentlichen Sicherheit“ bedeutet nicht nur „Schutz vor Terrorismus“
Als eine unserer Prämissen haben wir uns, als europäische Sozialdemokraten, die öffentliche Sicherheit auf die Fahnen geschrieben. Wie nun viele von Ihnen bereits treffend festgestellt haben, dienen die durch die Kommission angestrebten Änderungen nicht hauptsächlich dazu, die Versorgung von Terroristen mit Schusswaffen zu verhindern.
Allerdings sehen wir die Richtlinie darüber hinaus als Mittel an, die Nutzung solcher Waffen im Rahmen von organisierter Kriminalität oder beispielsweise für Amoktaten zu verhindern. Die Forderungen und Verschärfungen sind hierbei kein bloßer Aktionismus, sondern seit längerem vorbereitete Anpassungen (angekündigt bereits im April 2015, im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda). Deren Umsetzung hat in Folge aktueller Ereignisse besondere Priorität erlangt.
Auch wir sehen einige Aspekte des Kommissionsvorschlags kritisch und bringen deswegen notwendig erscheinende Änderungsvorschläge ein.
Sonderregelung für deaktivierte Waffen und Salutwaffen
Gerade bezogen auf deaktivierte Waffen und deren Komponenten, genauso wie im Falle von Waffen, die zu Akustischen- bzw. Salutwaffen umgebaut wurden, sehen wir dringenden Bedarf für eine Neuregelung.
Auch uns erscheint der Kommissionsvorschlag, der die Einordnung dieser Waffen in Kategorie C vorsieht (S. 18, (8), Artikel 10a, 10b, 13a iii) 5 u. 6), als nicht hinreichend.
Soweit die Reaktivierung oder auch nur die Weiterverwendung von Bauteilen aus solchen Waffen nicht vollkommen ausgeschlossen werden kann, sollten diese genauso behandelt werden, wie „scharfe“ Waffen. Zudem sollte unserer Meinung nach auch die Weitergabe deaktivierter Waffen registrierungspflichtig sein.
Reaktivierte Schusswaffen wurden, im reaktivierten Zustand, bei terroristischen Anschlägen verwendet (jüngst der Angriff auf einen Thalys-Zug zwischen Amsterdam und Paris im August letzten Jahres). Doch auch ansonsten stellen sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.
Aus sozialdemokratischer Sicht müssen im aktiven Zustand verbotene Waffen, auch deaktiviert oder umgebaut EU-weit verboten bleiben!
Der EU-weite Handel mit Schusswaffen
Essentiell ist, dass wir eine Regelung ermöglichen, die für alle Mitgliedsstaaten geltend ist. Nur so kann verhindert werden, dass Waffen die zwar in bestimmten Staaten verboten sind, im Nachbarland gekauft und ohne große Probleme nach Deutschland verbracht werden können.
Im Übrigen: Kriminellen und Terroristen darf es nicht möglich sein, ihre Waffen auch noch legal im Internet bestellen. Egal ob eine Waffe deaktiviert ist oder nicht, als Sozialdemokraten sind wir gegen den privaten Online-Handel mit Schusswaffen.
Diskussionspunkt „halbautomatische Schusswaffen“
Viele von Ihnen hat vor allem das geplante Verbot bestimmter halbautomatischer Waffen beschäftigt.
Die S&D Fraktion ist sich einig, dass vor allem semi-automatische Waffen, die zu Vollautomaten umgebaut werden können, eine große Gefahr darstellen.
In Ihren Zuschriften konnte ich allerdings auch Groll bezogen auf einen weiteren Punkt feststellen. Viele Besitzer, von bisher zugelassenen halbautomatischen Waffen, stören sich an den Plänen der Kommission, Halbautomaten, die vollautomatischen Waffen „ähneln“ (derzeit Kategorie B7), zu verbieten.
Auch wir haben uns über diese Forderung viele Gedanken gemacht. Keinesfalls ist es unser Anliegen, Menschen die legal im Besitz von Schusswaffen sind zu kriminalisieren. Nur weil ein Gegenstand einer verbotenen Waffe ähnlich sieht, kann dieser nicht gleich verboten werden. Ziel sollte es sein, eine Bewertung basierend auf technischen Gegebenheiten zu tätigen und Waffen nicht bloß auf Grund des äußeren Erscheinungsbilds zu verbieten. Im Vorschlag der Kommission (S. 20, (13), (a), i) 7.) wird dies, unserer Meinung nach, noch nicht hinreichend definiert.
Umgekehrt bedeutet das aber auch, dass Waffen mit für die Nutzung vollautomatischer Waffen kompatiblen und notwenige Bauteilen, unter Umständen verboten werden müssen.
In Deutschland bestehende Regelung zu Jagdwaffen
Unabhängig davon möchte in diesem Zusammenhang allerdings zu bedenken geben, dass diese Regelung auf europäischer Ebene, für einen großen Teil der deutschen Waffenbesitzer keine weiteren Nachteile mit sich bringen wird.
In einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. März 2016 spiegelt sich wider, dass die bauliche Beschaffenheit einer Schusswaffe für die Zulassung zur Jagd entscheidend ist.
Das deutsche Recht (das Geltung hat, soweit die erlassenen Gesetze „schärfer“ sind, als die Regelungen der EU) sieht die Jagd mit halbautomatischen Waffen, die größere als 2-Schuss-Magazine aufnehmen können, ohnehin nicht vor. Verbände von Interessenvertretern empfehlen zudem, Waffen mit größeren Magazinkapazitäten nicht zur Jagd zu verwenden, um keine Strafverfolgung zu riskieren.
Halbautomatische Waffen im Sportbereich
Was nun den Waffenbesitz unabhängig von der Verwendung zur Jagd angeht, gilt es aus sozialdemokratischer Perspektive abzuwägen. Hierbei stehen sich das Interesse der Waffenbesitzer und die öffentliche Sicherheit entgegen.
Sportschützen, die ihre Wettbewerbe mit herkömmlichen Feuerwaffen bestreiten (Pistole, Revolver, etc.) sind von dieser Maßnahme nicht betroffen.
Einschränkungen gelten damit ausschließlich für kriegssimulierende Anwendungen mit halbautomatischen Feuerwaffen (z.B. „Dynamisches Schießen“).
Wir unterstützen Vorstöße der Kommission, die den Kauf von Schusswaffen durch Minderjährige untersagen. Zudem setzen wir uns für eine EU-weite Regelung ein, die sicherstellt, dass nur autorisierte Personen Zugriff auf Schusswaffen haben (Stichwort „Lagerung“).
Auch den Ansatz eines europäischen Feuerwaffenpasses, der alle fünf Jahre (basierend auf einer medizinischen Untersuchung) erneuert werden muss, sehen wir als sinnvoll an. Zu klären ist, wie genau sollen solche Untersuchungen ablaufen und an Hand welcher Faktoren der Betroffene auf seine Tauglichkeit zum Waffenbesitz geprüft wird. Eine durch die EU festgelegte, juristisch eindeutige Regelung ist hierbei unerlässlich. Die Verantwortung darf nicht alleine der Ärzteseite zugeschoben werden!
Trotz allem stellt sich die Frage ob von bestimmten zivilen Schusswaffen eine erhöhte Gefahr ausgehen kann. Insbesondere beziehen sich unsere Bedenken hierbei auf die für den Sportbereich hergestellten halbautomatischen Pendants zu vollautomatischen Schusswaffen (z.B. „AR-15“). Auch wenn diese Waffen nicht zu Vollautomaten umzubauen sind und primär im zivilen Bereich Verwendung finden, basieren sie teilweise doch auf militärischem Gerät. Wenn sich solche Waffen in Reichweite, Kaliber und Magazinkapazität nur unwesentlich von ihren zum Kriegszweck hergestellten Vorbildern unterscheiden, so gefährden auch diese die öffentliche Sicherheit.
In diesem Zusammenhang sehen wir es nicht als schlüssiges Argument gegen das Verbot an, dass bei den Terrorattacken in Paris oder Brüssel keine legalen Sport- oder Jagdwaffen verwendet wurden. Terroristen sollten gar nicht erst die Möglichkeit haben, für ihre Taten zur zivilen Verwendung bestimmte Schusswaffen zu nutzen. Auch Einzeltätern (wie im Fall von Anders Breivik in Norwegen) darf der Zugang zu solchen Waffen nicht unnötig erleichtert werden!
Genauso wenig ist eine Aufrüstung unserer Bürger zur Bewahrung der öffentlichen Sicherheit nötig. Es gibt keinen Grund am Vertrauen in unsere deutschen Sicherheitsbehörden zu zweifeln.
Ich hoffe ich konnte einige Unklarheiten beseitigen und Ihnen meine Überlegungen zu diesem Thema klar darstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Westphal
Was müssen wir tun? Wir müssen die SPD überzeugen, dem LIBE Vorschlag nicht zuzustimmen!
Ihr findet die Kontaktdaten der SPD MEPs hier, wenn ihr nach der Fraktion „Progressive Allianz der Sozialdemokraten“ sucht: http://www.europarl.europa.eu/meps/de/search.html?country=DE
Bitte schreibt die SPD Parlamentarier unbedingt an und macht ihnen klar, dass wir dies für falsch halten! Wir müssen in der Sache weiter Druck aufbauen, sonst setzt sich die EU Kommission mit ihrer Position durch, oder es kommt noch schlimmer.
Die Zeit für Kompromisse ist vorbei!
In unserem HOWTO PROTEST findest du einige Anregungen, wie du gegen die geplanten Richtlinien und gegen die Positionen der SPD protestieren kannst. Bringt auf jeden Fall zum Ausdruck, dass von den Besitzern registrierter Schusswaffen keine Gefahr ausgeht und das es die falschen trifft!
Es gibt keine nennenswerten Problemen mit legalem Waffenbesitz – NIRGENDWO in Europa! Es reicht!
Sehr geehrter Herr Günzel-Jugel,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail bezüglich der Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie. Ich darf Ihnen versichern, dass ich Ihre Bedenken sehr ernst nehme. Gerne möchte ich Ihnen meine Position erläutern.
Das Ziel der Überarbeitung der Feuerwaffenrichtlinie ist es, den Erwerb von Feuerwaffen in der EU zu erschweren, die Transparenz über die in legalem Besitz befindlichen Waffen zu erhöhen und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern.
Den Vorschlag der EU-Kommission sehe ich kritisch. Deutschland hat bereits ein sehr strenges Waffengesetzt und bietet einen umfassenden Schutz. Das ist jedoch nicht in allen EU-Mitgliedstaaten der Fall und ich spreche mich dafür aus, dass sich die anderen Mitgliedstaaten an unseren strengen Vorgaben orientieren, anstatt das deutsche Waffengesetz zu ändern.
Auch im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in Paris und in Brüssel sehe ich den Kommissionsvorschlag kritisch. Unumstritten ist, dass wir auf europäischer Ebene dringend Maßnahmen ergreifen müssen, um Europa besser vor Terroranschlägen zu schützen. Die Bekämpfung des illegalen Waffen- und Sprengstoffhandels muss an erster Stelle stehen. Der Vorstoß der EU-Kommission zur Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie geht jedoch in die falsche Richtung und ist wenig hilfreich.
Das Hauptziel der Überarbeitung der Feuerwaffenrichtlinie muss es sein, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. Der Schutz der Bürger muss an erster Stelle stehen. Aber auf keinen Fall dürfen die vielen verantwortungsvollen Waffenbesitzer, die ihre Waffen auf legalem Weg erworben haben, unter Generalverdacht gestellt werden.
Der Gesetzgebungsvorschlag durchläuft derzeit das normale Gesetzgebungsverfahren. Im Europäischen Parlament liegt die Zuständigkeit beim Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO). Der Ausschuss überarbeitet derzeit die Vorschläge der Kommission und hat bereits einen Berichtsentwurf vorgelegt. Ich habe einen Änderungsantrag eingebracht, in dem ich den Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommission ablehne. In meinen Augen erfüllt der Vorschlag sein Hauptziel, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, nicht. Der Kommissionsvorschlag steht in keinem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Nutzen und verletzt das Subsidiaritätsprinzip.
Ich spreche mich ausdrücklich gegen Änderungen der EU-Feuerwaffenrichtlinie aus, die die öffentliche Sicherheit nicht merkbar erhöhen und stattdessen nur zu bürokratischem Aufwand führen. Ich werde am Ende sicher keiner Reform der Feuerwaffen-Richtlinie zustimmen, die mit falschem Aktionismus gegen unsere verantwortungsbewussten Schützen und Jäger vorgeht.
Für Ihre Anmerkungen und Anregungen zu diesem wichtigen Thema möchte ich mich bedanken und darf Ihnen versichern, dass ich diese in meine weiteren politischen Überlegungen und Gespräche zu diesem Thema einbeziehen werde.
In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
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Markus Ferber, MdEP
Vorsitzender der CSU Schwaben
Tel.: +32 2 28 45230
Fax: +32 2 28 49230
Rue Wiertz ASP 15E242
B – 1047 Brüssel
http://www.markus-ferber.de
markus.ferber@europarl.europa.eu
Eine recht positive Antwort. Da es im EU Parlament aber wohl ähnlich wie im Bundestag eine Art Fraktionszwang geben wird, null und nichtig.
Weitere Beispiele für die Absurdität des Besitzverbots und der Dämonisierung von IPSC:
Wenn IPSC verboten werden soll, wieso wird dann nicht auch der Fechtsport verboten? Im Gegensatz zu IPSC, wo man nur auf Pappscheiben schießt, kämpfen beim Fechten zwei Menschen gegeneinander mit Waffen, die ursprünglich Kriegswaffen waren. Der Fechtkampf simuliert letzten Endes das Töten des Gegners am lebenden Subjekt. Wieso wird also Fechten nicht verboten?
Im Gedächtnis sollte auch immer noch der Fall Jonny K. sein, der am Alexanderplatz in Berlin von einem Amateurboxer totgeprügelt wurde. Wieso wird also Boxen, bzw. jedwede Form von Kampfsport nicht verboten? Auch im Kampfsport wird das „unschädlich machen“ und im Extremfall sogar das Töten des Gegners geübt. Jedes Jahr gibt es Unglücksfälle im Boxring, wobei Sportler sterben. Abgesehen davon ist die häufigste Tötungswaffe in Deutschland der menschliche Körper. Es wäre also angemessen, jedwede Form von Kampfsport zu verbieten.
Es sieht so aus, als wenn die Politik gerade auf sämtlichen Ebenen ihre Maske fallen läßt (Beispiel s. Link unten). Eure teils sehr guten Mails werden möglicherweise bestenfalls beantwortet.
http://www.focus.de/politik/deutschland/thomas-de-maiziere-sein-bizarres-verhaeltnis-zum-bundesverfassungsgericht_id_5461129.html
Ich habe auch jahrelang der BRD in der Bundeswehr gedient und meinen Eid geleistet. Wurde an tödlichen Waffen ausgebildet und darauf vorbereitet Feinde zu eliminieren.
Jetzt will man mir vorschreiben das Selbstverteidigung gegen Wiederrechtliche Angriffe gegen mein Leben und meiner Familie und anderen Personen, ganz Böse und Pfui ist und will dem Bürger die einzigen legalen Mittel zur Selbstverteidigung auch noch verbieten.
Ich fühle mich an meinen Eid nicht mehr gebunden!
“ Seid Euch bewusst, dass das Geheimnis unseres Glücks die Freiheit,
das Geheimnis der Freiheit aber der Mut ist!“
Perikles
Sehr geehrte Frau Westphal
Es ist für mich unerträglich der Gedanke das in dem Europa wo ich geboren und aufgewachsen bin, seit 40 Jahren pünktlich meine Steuern zahle ich den Staat als loyaler Bürger zur Seite stehe, dem Schießsport in fast allen Facetten seit über 35 Jahren betreibe ohne das jemals ein Mensch zu schaden kam …. das ich als potenzielle GEFAHR für Bürger und Staat und Europa gesehen werde. (und genau so fühlen sich mehr als 1,5 Millionen Sportschützen, Jäger und Sammler in Deutschland und viele Millionen Bürger in Europa).
Doktoren, Techniker, Unternehmer, Professoren, Mittelständler, Arbeiter und Angestellte aus allen Schichten so wie Sportler und Stars aus dem öffentlichen Leben, alle werden durch unbesonnen Aktionismus vieler Politiker als potenzielle GEFAHR an den Pranger gestellt.
Wo, je nach politischer Ausrichtung Sportschützen, Jäger und Waffensammler die Staatstreu – und Staatstragend sind unter Generalverdacht gestellt werden sollen, ja sogar von einigen Staatsdienern wie es aussieht am liebsten Enteignet (z.B. totaler Schusswaffenverbot in Privaten Haushalten) werden, da muss doch jeder Bürger erkennen wohin Europa geht und seinen eigenen Bürgern nicht mehr Vertraut. Das ist nicht mehr mein Europa.
Denn:
Populistische Waffenrechtsverschärfungen schaffen nicht mehr Sicherheit, es wird keinen Terroristen oder Schwerverbrecher daran hindern sein Unwesen weiter zu betreiben. Das zeigt sich immer wieder in trauriger Weise. 9/11 ( Teppichmesser), Madrid (Bomben), London (Bomben), Paris und Brüssel (Bomben und Illegale Kalaschnikows aus dem Kosovo) . Wo sind hier Sportwaffen vertreten. Wie blauäugig und Naiv kann man nur sein. Diese Leute machen weiter und keiner wird Sie mit Verschärfung des legalen Waffenbesitzes dran hindern ihr Unwesen zu treiben.
Ein drastisches Verringern der illegalen Waffen das währe populär dem ich jeder Zeit unterstütze.
Für künftige Wahlentscheidungen wird dieses Thema für mich von entscheidender und vorrangiger Bedeutung sein, weil das Verhalten und die Entscheidungen jedes einzelnen Politikers in diesem Punkt, klarer und eindeutiger als die meisten anderen Entscheidungen, seine persönliche Einstellung hinsichtlich Vertrauen zum einen- und Freiheit zu anderen, wird sich dadurch für den einzelnen Bürger offenbaren.
Selbstverständlich werde ich auch diesbezüglich auf mein gesamtes Umfeld einwirken.
Meine Email an Frau Westphal
Wir brauchen einen Demonstrationsmarsch mit hunderttausenden in Brüssel oder wenigstens in deutschen Städten! Sonst wird die Presse uns weiter verleugnen und keiner wird etwas von unserer Misere erfahren!
Haben wir noch Recht und Freiheit hier, oder müssen wir uns Sorgen machen!? Was ist Demokratie?! Ist Demokratie konform mit entschädigungsloser Enteignung von Legalwaffenbesitzern?! Oder ist das schon Diktatur?!
Ich habe mich 1988 zur Bundeswehr freiwillig als Z4 gemeldet. Mein Schwur hieß: Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe!…..Ich habe doch noch Rechte hier?!…….Ich fühle mich immer noch an meinen Schwur gebunden! Was kommt auf mich zu?! Gruß Jürgen Labrenz, Bramsche
Die Sicherheitskräfte in Europa werden keinen einzigen Terroranschlag verhindern! Alle Waffengesetze verhindern keinen einzigen Terroranschlag! Hört auf, die rechtstreuen Legalwaffenbesitzer zu enteignen! Die nächsten Wahlen in EU werden euch hoffentlich entmachten! Stop EU- Illegal- legal- gunban!!!!!
Gruss
Jürgen aus Bramsche
Hier meine Antwort an Frau Westphal:
Um es auf den Punkt zu bringen:
Ihre Antwort ist eine Frechheit und eine Missachtung aller gesetzestreuen Sportschützen und Jägern.
Das erste was Herr Junker zu den Brüssler Bombenanschlägen zu sagen hatte, war die Waffengesetze jetzt noch schneller und härter durch zu drücken. Eine Frechheit da hier ausschließlich illegal hergestellter Sprengstoff verwendet wurde.
Von der vermeintlichen AK47 die irgendwo gesehen wurde hat auch niemand mehr berichtet. Wo ist dieses Beweismittel ? Alles Meinungsmache ?
Wo können wir Bürger einen Beweis einsehen ob die umgebaute Deko Waffe im Thalys-Zug wirklich funktionstüchtig war? Hieraus wurde unserer Kenntniss nach nicht ein Schuss abgegeben.
Kümmern Sie sich lieber um die sehr akute Terrorgefahr durch eingeschleuste IS Terroristen. Sprechen Sie mal mit Polizisten, LKA, BKA, BND, MAD etc.über die wirkliche ungeschönte Sicherheitslage in Deutschland.
Und ja es gibt NoGo Areas.
Fragen Sie einfach den Schutzmann Ihres Vertrauens der kann Ihnen die NoGo Areas in fast jeder deutschen Großstadt nennen. Hier fahren selbst Polizisten nur mit mehreren Streifenwagen gleichzeitig hin.
Also erzählen Sie informierten Bürgern nicht es sei alles in Ordnung.
Gruss
Sehr geehrte Abgeordnete der SPD,
ich, ein Sportschütze, nehme das Antwortschreiben ihrer Kollegin, Genossin, Frau Kerstin Westphal zum Anlass um Ihnen meinen schärfsten Protest zukommen zu lassen.
Was haben haben denn Sportschützen und Terroristen/organisierte Kriminaltät gemeinsam: Nichts, absolut garnichts.
Wenn ich mir das Antwortschreiben so anschaue, ist ihr Vorhaben nur blanker Aktionismuss und hat mit sauberer Recherchearbeit in Punkto Sportwaffen, hier insbesondere auch die halbautomatischen Waffen nichts zu tun. Die erwähnten AR 15 Systeme können nicht/und wenn, nur mit sehr viel technischen Aufwand zu Vollautomaten umgebaut werden. Was stört sie so daran, das dieser Waffentyp Kriegswaffen ähnelt/ähnlich aussieht? Wenn ich mir eine Uniform anziehe, sehe ich auch aus wie ein Soldat, bin aber keiner.
Die Versorgung der Terroristen/der organisierten Kriminalität mit Schusswaffen. Ebenso sehr schlecht recherchiert. Gehen sie doch bitte mal zu einem Büchsenmacher und versuchen sie dort scharfe Schusswaffen zu kaufen. Wenn sie keine Waffenbesitzkarte (mit entsprechendem Voreintrag durch die Behörde) vorweisen können werden sie keine scharfen Waffen bekommen. Und Vollautomaten, wie sie die Terroristen/die organisierte Kriminalität verwenden, gibt es beim Büchsenmacher nicht und sind auch für Sportschützen verboten.
Auch der Kauf und Erwerb von Schusswaffen über das Internet (z.B. EGun) erfolgt nach den selben Bedingungen wie beim Büchsenmacher. Also Waffenbesitzkarte mit entsprechendem Voreintrag, etc.
Terroristen/die organisierte Kriminalität kaufen nicht beim Büchsenmacher, sie kaufen auf dem Schwarzmarkt. Einen Markt, bei dem sie nicht in der Lage sind, ihn trocken zu legen.
Auf Grund ihrer schlechten Recherchearbeit, ihres blinden Aktionismuss und ablehnenden Verhaltens gegenüber Sportschützen erlaube ich mir, weder auf Lokaler- Landes- Bundes- und Europaebene die SPD nicht zu wählen.
Peter Günzel-Jugel
Auch wenn es sinnvoll ist, weiterhin gerade den Verschärfungsextremisten zu zeigen, dass man nicht länger gewillt ist, alles widerspruchslos hinzunehmen, würde ich mich nicht der Illusion hingeben, Abgeordnete wie Frau Westphal überzeugen zu können. Verbohrte Ideologen interessieren sich in der Regel nicht für Argumente.
Das europäische Parlament umfasst 751 Abgeordnete. Die Fraktion S&D (Sozialdemokraten bzw. Politiker die sich für solche halten) stellt 190, Grüne/EFA 50 und GUE/NGL (Linke und Kommunisten) 52 Abgeordnete. Es gibt also keine Linke Mehrheit.
Demnach ist vor allem entscheidend, wie die Christdemokraten von der EVP mit ihren 215 Sitzen, die konservativen EU-Skeptiker von der EKR (74 Sitze) und die Liberalen (ALDE, 70 Sitze) abstimmen. Besonders interessant ist, ob die britischen Konservativen, die zusammen mit der ALFA und vielen anderen Parteien die EKR bilden, es als erstrebenswert erachten, alle EU Bürger nach britischem Vorbild zu gängeln.
Wahrscheinlich wird am Ende dieser ganzen Farce ein fauler Kompromiss unter maßgeblicher Beteiligung der Christdemokraten stehen, der weniger schlimm als einige Horrorvorschläge sein wird, aber sicher nicht zu einer Erleichterung des Lebens der Legalwaffenbesitzer in Deutschland beiträgt.
Weiß jemand, wie solche Abstimmungen im Europaparlament ablaufen? Wird namentlich oder geheim abgestimmt, ist in den großen Fraktionen der „Fraktionszwang“ üblich?
Ich hab einige Formmail und zwei selbst geschriebene an alle deutschen Abgeordneten geschrieben.
Mal sehen ob überhaupt etwas zurück kommt.
Vor zwei Monaten hab ich bei meinem Abgeordneten tatsächlich noch eine angemessene Antwort erhalten.
Gruß
JA, ich befürchte auch, dass bei einigen Politikern Hopfen und Malz verloren sind. TROTZDEM schreibe ich an alle Abgeordneten des Bundestags und der Europaparlaments. Ich habe an CDU, AfD, SPD und FDP geschrieben. Grüne und PDS sind aber die Lieblinge unserer teuren GEZ-Medien.
Wenn ich das Spiegel.TV Propaganda Video sehe „Kill Zone USA“ , (Link bei GRA), bewundere ich und sehe, was erreichbar ist, wenn Waffenbesitzer zusammenstehen. Dies gibt mit Kraft.
Meine Verachtung für eine Politik die den gesetzestreuen Bürger generalverdächtigt und sich nicht zu schade ist, die Opfer von Terroranschlägen als Vorwand für eine bolschewistische Enteignungskampagne zu missbrauchen, kennt keine Grenzen. Ich finde diese Vorgänge als freiheitlich denkender Demokrat unerträglich, aber bezeichnend für eine immer unfreiheitlicher und technokratischer werdende EU.
Ihr lieben,
Bei den politisch verantwortlichen ist Hopfen und Malz verloren. Die werden jeden protestbrief als Bestätigung sehen, dass man was gegen das rechte pack unternehmen muss. Wenn, dann muss der Protest über die Ortsverbände und ähnliches gehen. An der Basis der SPD brodelt es nämlich auch gewaltig, da haben viele die Schnauze voll und sind eher für Argumente zugänglich.
Zitat, welches mir einen Kommentar wert ist:
Kerstin Westphal MEP (SPD),
„Genauso wenig ist eine Aufrüstung unserer Bürger zur Bewahrung der öffentlichen Sicherheit nötig. Es gibt keinen Grund am Vertrauen in unsere deutschen Sicherheitsbehörden zu zweifeln.“
Dieser Kommentar spiegelt die Blindheit unserer Politik wieder. Es gibt kaum noch einen Polizisten der nicht wegen notorischer Überarbeitung eine Krankmeldung eingereicht hat.
Die Polizisten bräuchten in Deutschland einen Reißverschluss, damit sie im Dienst ihre eine Hälfte zu dem einen Einsatz schicken können und die andere schon zum folgenden.
Ganz zu schweigen von Regionen in Deutschland, die man besser nicht als ……. betreten sollte (darauf kann sich jeder seinen Reim machen).
Diese Frau ist nicht nur sicherheitspolitisch Blind, sondern auch noch Taub.
MFG Mike
Für was braucehn wir Feuerlöschen wenn wir die Feuerwehr haben….sag ich dazu
Lieber Mike,
Du hast vollkommen recht! Auch wenn es keiner der „Offiziellen“ zugibt: Es gibt etliche „No-Go-Areas“ in D (Bremen, Essen, Duisburg, Berlin …) – da ist von „der Bewahrung der oeffentlichen Sicherheit und Ordnung“ nix mehr zu spueren. Die Bildung von Buergerwehren (man mag dazu stehen wie man will) ist ein deutliches Zeichen fuer die Ohmacht der „Ordnungskraefte“. Selbst aus unserem Dorf (bei Hamburg) wurde der „Ortssheriff“ abgezogen. Die Presse schrieb: Zur Erhoeung der Sicherheit. Die Presse schrieb nicht, dass hier die Polizeistationen nicht mehr Einzeln besetzt sein sollen – warum wohl? Wie hoch ist die Aufklaerungsquote bei Einbruch? Wieviele Taeter wurden in der Sylvesternacht von Koeln oder Hamburg oder Bremen identifiziert und der Strafverfolgung zugefuehrt? Man koennte noch Seitenweise darueber schreiben.
Der eigene Trog hat fuer die aktuelle Politiker-Kaste einen nennenswert hoeheren Wert als der Schutz oder das Wohlergehen der Bevoelkerung. Deshalb glaube ich auch nicht mehr an den Einfluss der Bevoelkerung auf ihre Herrscher. Leider wird das zum Chaos fuehren, und unsere Kinder oder Enkel werden uns fragen: „Warum habt Ihr nichts dagegen unternommen?“
Gruss
Hannes
Sehr geehrte Frau Kaufmann, sehr geehrte Damen und Herren
Mein Name ist Torsten Berger.Ich bin Sportschütze.Ich bin verheiratet und Vater zweier Kinder. Mein Sohn leistet seinen Dienst bei der Polizei, meine Tochter besucht das Gymnasium. Ich bin Zeit meines Lebens ein unbescholtener , steuerzahlender Bürger gewesen. Ein Teil der Mittelschicht, die diese demokratische Gemeinschaft stützt. Die Terroranschläge in Paris Anfang und Ende 2015 und erst kürzlich in Brüssel waren ein Angriff auf unsere Freiheit und auf unsere Lebensart. Diese Angriffe fanden mit illegalen, vollautomatischen Kriegswaffen statt. Diese sind wie gesagt käuflich nicht zu erwerben sondern wurden seitens der Terroristen auf dem Schwarzmarkt erstanden. Diese menschenverachtenden Angriffe jetzt als Anlass zu nehmen um meine Grundrechte als Bürger einzuschränken kann ich nicht nachvollziehen. Damit diskriminieren Sie Millionen von legalen Waffenbesitzern, die lediglich ihrem Hobby nachgehen wollen. Deutschland hat schon die schärfsten Waffengesetze. Wissen Sie eigentlich welche Hürden ein angehender Sportschütze zu überwinden hat um eine Waffe besitzen zu dürfen und diese dann auch zu behalten? Wir sind als Gruppe der Sportschützen und Jäger schon die am meisten „durchgeleuchtesten“ Bürger. Wie den neuesten Nachrichten zu entnehmen ist, sind gerade die Sozialdemokraten im Europaparlament unter Federführung von Ihnen dabei den Berichtsentwurf von Frau Ford abzulehnen und eine zusätzliche Verschärfung anzustreben. Ganz ehrlich, ich habe jahrelang die SPD gewählt. Es ist traurig mit anzusehen wie sich Ihre Partei in den letzten Jahren von einer Volkspartei zu einer, am linken Rand fischenden Partei gewandelt hat. Eine Partei die von der Partei „die Linke“ nicht mehr zu unterscheiden ist. Die Linke, eine Partei deren Ursprung in der diktatorischen DDR liegt. Nur in Diktaturen wurden und werden Bürger entwaffnet. Seien Sie gewiss dass ich Ihre Partei bei der nächsten Wahl nicht mehr berücksichtigen werde.Zum Glück gibt es mittlerweile eine Alternative.
Und seien Sie auch gewiss, dass ein Grossteil der 1,2 Millionen Sportschützen und 300.000 Jäger in Deutschland genauso denkt.
Mit freundlichen Grüssen Torsten Berger
Ich änderte meinen offenen Brief an Schwab ein wenig ab und schickte diesen auch an Frau Westphal.
„Frau Westphal,
ich verzichte bewusst auf die Floskel „sehr geehrt“, denn wer auf Basis von Inkompetenz oder gar wissentlich, beispielsweise aufgrund einer Ideologie, eine Agenda wie die von Malmstöm und Marini unterstützt, macht sich unwissentlich oder eben bewusst zum Steigbügelhalter des Faschismus.
Nichts anderes ist diese geplante Richtlinie, die Millionen gesetzestreuer und ehrenamtlich engagierter Bürger, welche fest im Leben stehen, zu Terroristen und mordlüsternen Triebtätern degradiert, nur weil internationale Sozialisten mit einer Melange aus Feigheit und Paranoia lieber die eigenen Wähler auf dem Scheiterhaufen des Totalitarismus verbrennen, statt den Terrorismus zu bekämpfen.
Eine europaweite Anpassung der Länder an deutsche Standards was die Demilitarisierrung von Feuerwaffen zu Dekomodellen oder die effektive Unterbindung eines Umbaus von Schreckschusswaffen angeht, ist erwünscht und kann in der Tat einen Mißbrauch reduzieren.
Verpflichtende Waffenbesitzkarten für Schreckschusswaffen und eine Zerstörung historischer Waffen hingegen ist blinder Aktionismus und würde immense Sachwerte zerstören, weil Entscheidungstreäger im absurden Glauben sind, Terroristen würden mit Steinschlossflinten von 1640 einen Anschlag begehen oder Schreckschusswaffen umbauen, statt sich des Schwarzmarktes zu bedienen.
Eine in 5-Jahres-Perioden stattfindende MPU für Waffenbesitzer wäre nur dann sinnvoll, wenn es die selbe Regelüberprüfung für Politikerr gäbe – wer Atomwaffen besitzt, sollte da keine andere Behandlung erfahren als der Leistungssportler im SV Gutschuss.
Dynamisches Schießen wie beispielsweise IPSC ist explizit nicht als Kriegssimulation zu erachten, da das Schießen in Bewegung oder das Tragen von Tarnkleidung zur sofortigen Disqualifizierung führen. Ebenso wird nicht aus der Deckung auf plötzlich erscheinende Zielscheiben oder auf Mannscheiben geschossen. Wenn Sie Gegenteiliges behaupten, irren oder lügen Sie.
Die Allgemeinheit wird nicht vor Terroristen geschützt indem Jäger und Sportschützen mit immer weiteren und groteskeren Verbotsbegründungen gegängelt, entmündigt und letztlich enteignet werden.
Sie irren mit der Annahme, Jäger wüden nicht massiv von der Neuregelung betroffen und sogenannte Amokläufe als Universaljoker degradieren zerfetzte Kinderkadaver zu argumentativen Stilmitteln denkfauler Politiker, die sich bei ihrer Arbeit nicht wirklich Mühe geben.
Die Verkäufe über das Internet sind im sogenannten Darknet problematisch und dieses zu unterbinden ist für Regierungen auf legalem Wege nahezu unerreichbar – überlegene Verschlüsselungstechnik und Bezahlung mit Bitcoin lassen Terroristen und andere Kriminelle regelrecht unsichtbar werden.
Dieses System, TOR genannt, ist so effektiv und resistent gegen Angriffe, dass es in weniger zivilisierten Ländern von politisch verfolgten Aktivisten und Reportern genutzt wird, um brisante Daten zu transportieren, für die man in diesen Ländern mit dem Leben bezahlen müsste.
Es geht hier nicht um den Waffenkauf auf eGun, auch wenn man das in Brüssel den Plebs gerne so erzählt.
Selbst die AfD hat hier mehr zu bieten, als alle anderen Parteien, die längst zu einer diffusen Einheitspartei verschmolzen und sich nur noch äußerlich bekriegen, weil ja zumindest der Schein des Pluralismus gewahrt werden soll.
Während selbst die vermeintlichen Stammtischtrottel der AfD mit überraschend fundierter Kompetenz und Sachverstand den Ernst der Lage richtig und treffend erkannten und auch bereits plausible und logische Lösungsvorschläge boten, speist der Rest der Parteien die Wähler noch mit hohlen Walkampfphrasen ab, die keinen Menschen mit Sachkenntnis auch nur ansatzweise überzeugen könnten.
Die Crux ist, dass bei vermeintlichen Kompromissen mit totalitären und faschistoiden Strukturen immer nur die gesetzestreuen Bürger verlieren, denn dies ist die essentielle Mechanik von Kompromissen, wo keine Kompromisse erforderlich sind oder diese nur ein Euphemismus für Unterdrückung sind.
De facto WERDEN Sportschützen und Jäger von Ihnen unter Generalverdacht gestellt, denn jedwede Aktion in Form einer Gesetzesänderung oder ähnlichen Restriktionen läuft auf exakt dieses hinaus.
Welche Kompromisse gäbe es beispielsweise bei einer Vergewaltigung?
Vielleicht weniger stark prügeln oder nur zur Hälfte reinstecken?
Klingt genau so blöd wie es ist und das ist beim Entwurf von Malmström und Marini nicht anders.
Malmström, Marini und eine beachtliche Menge an Nichtregierungsorganisationen vergewaltigen feixend alle zivilisatorischen Errungenschaften, die in den letzten Jahrzehnten erreicht wurden.
Die ganze Debatte lässt sich auf eine Kernaussage kondensieren: jagt die Terroristen und lasst die Bürger in Ruhe – simple as that.
All das viele Salbadern und Akademisieren, die vielen sinnbefreiten Scheindebatten, die von halbinformierten Marionetten geführt werden, sind nur Zeitverschwendung.
Erklären Sie einmal deutschen Jägern oder Sportschützen plausibel und logisch nachvollziehbar, weshalb man ihnen mit dem Fingerzeig auf Winnenden oder Erfurt einen Selbstlader verbietet, weil Terroristen in Paris mit Vollautomaten aus Serbien (ein Abgleich der Seriennummern ergab, dass die AK47 aus dem Balkankrieg stammen) einen Anschlag begingen.
Sie können das nicht ohne Ihre Kredibilität ad absurdum zu führen.
Was die EU derzeit plant, ist – im übertragenen Sinne – ein Fahrverbot für Abstinenzler, weil Extremisten ohne Führerschein im Vollrausch Amok fahren. Sie mischen mit halbgaren oder weltfremden „Kompromissen“ dabei voll mit und machen sich damit so zum Steigbügelhalter faschistoider Strukturen.
Bedenken Sie dabei, dass auch Hitler die Juden unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Mehrwertes für die innere Sicherheit entwaffnete – Entwaffnungen legen, historisch verifiziert, kategorisch den Grundstein für Vernichtungslager oder zumindest für totalitäre Strukturen.
Auch in der DDR war der Waffenbesitz verboten und es ist ein typisches Charaktermerkmal faschistischer oder totalitärer Regime die eigenen Bürger zu fürchten.
Wovor haben Sie Angst, Frau Westphal?
Lassen Sie sich nicht von vorgedruckten Standardschreiben profitgeiler Lobbyorganisationen wie IANSA oder Small Arms Survey übertölpeln.
Wähnen Sie sich nicht im Glauben, Sie könnten mit theatralischen Bekundungen und verzerrten Statistiken alle über den Tisch ziehen.
Wer Sachkenntnis besitzt, wird Sie bestenfalls als inkompetent belächeln oder schlimmstenfalls als verlogen und heuchlerisch erkennen, gesetzt den Fall, Sie wissen um die Fakten und agieren ideologisch.
Sollte Sie dieses Schreiben auf welche Weise auch immer unangenehm tangieren, ist mir das scheißegal. Ich bin ehemaliger Zivildienstleistender und pflegte dreizehn Monate lang Schwerstmehrfachbehinderte, ich bin überzeugter Pazifist, sitze im Rollstuhl und unterstütze weltweit hilfsbedürftige Menschen mit Mikrokrediten um diesen ein besseres Leben zu ermöglichen.
Nun kommen Sie und asozziieren mich mit Terroristen und religiös motivierten Auftragsmördern, nur weil ich das Schießen als Hobby wählte.
Dies beleidigt mich auf das Gröbste.
Sie wollen einerseits gewählt werden, aberkennen aber im selben Atemzug den Wählern jedwede Form von Impulskontrolle oder Selbstverantwortung.
Der Pöbel darf sich also zu reproduzieren und Arbeitskraft bereitstellen und hat ansonsten das Gotteslicht des Hegemonialwesens zu bewundern?
Das ist Ihre Vorstellung von Kooperation auf Augenhöhe in einer freien Welt?
Ihr größtes Interesse ist es wieder gewählt zu werden und mein Interesse ist es, von meinen Volksvertretern nicht verraten und zu einer insignifikanten Funktionsexistenz degradiert zu werden.
Da es bei so etwas keine Kompromisse, keine Debatte und keine Schnittmenge gibt, ist meine Entscheidung so simpel wie deutlich: wer mir direkt oder indirekt potentiellen Terrorismus oder eine Neigung zu Mord unterstellt, um eine wirre und faschistische Agenda zu unterstützen, ist nicht gerade mein Favorit am Wahltag.
Der Faschismus hat viele Gesichter – erkennen Sie diese hinter den wohlwollend lächelnden Masken!
Auf freundliche Grüße komme ich gegebenenfalls zurück, wenn Sie die Grundlagen der freiheitlich-rechtsstaatlichen Grundordnung und den kompetenten Umgang mit statistischen Daten beherrschen.
Dirk Hummel“
Das mag harsch wirken, aber die permanente Verkausalisierung der Waffenbesitzer mit Mördern, ist ebenso harsch und beleidigend. Ich gönne Personen, die mich zum Verbrecher degradieren, keinen Kniefall.
Dem ist nichts hinzuzufügen. Danke für die Mail an eine weitere verblendete und ebenso unwissende SPD Politikerin.
Und nochmals Danke! Ich bin jederzeit bereit deine Aussage zu unterschreiben.
„Wehret den Anfängen“ heißt es. Wenn ich mir die EU heute ansehen, haben wir die Anfänge schon lange hinter uns gelassen!
Ich habe die Antwort-Mail mal umgeschrieben auf den KFZ-Bereich. Ich denke, die Aussagen sprechen dann fuer sich:
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst einmal möchte ich mich für Ihre zahlreichen Zuschriften bedanken. Ich freue mich immer über Interesse und Rückmeldung aus dem Wahlkreis. Gerade bei einem polarisierenden Thema wie diesem, habe ich mich entschieden etwas detailreicher zu antworten.
Auf Grund der großen Zahl von Anfragen erlaube ich mir, zur Thematik der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Erneuerung der Kraftfahrzeugrichtlinie, gesammelt zu antworten.
„Schutz der öffentlichen Sicherheit“ bedeutet nicht nur „Schutz vor Terrorismus“
Als eine unserer Prämissen haben wir uns, als europäische Sozialdemokraten, die öffentliche Sicherheit auf die Fahnen geschrieben. Wie nun viele von Ihnen bereits treffend festgestellt haben, dienen die durch die Kommission angestrebten Änderungen nicht hauptsächlich dazu, die Versorgung von Terroristen mit Kraftfahrzeugen zu verhindern.
Allerdings sehen wir die Richtlinie darüber hinaus als Mittel an, die Nutzung solcher KFZ im Rahmen von organisierter Kriminalität oder beispielsweise für Amoktaten zu verhindern. Die Forderungen und Verschärfungen sind hierbei kein bloßer Aktionismus, sondern seit längerem vorbereitete Anpassungen (angekündigt bereits im April 2015, im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda). Deren Umsetzung hat in Folge aktueller Ereignisse besondere Priorität erlangt.
Auch wir sehen einige Aspekte des Kommissionsvorschlags kritisch und bringen deswegen notwendig erscheinende Änderungsvorschläge ein.
Sonderregelung für verschrottete Familien- und Sportwagen
Gerade bezogen auf verschrottete Sportwagen und deren Komponenten, genauso wie im Falle von Familienkarren, die zu Rallye- bzw. Sportwagen umgebaut wurden, sehen wir dringenden Bedarf für eine Neuregelung.
Auch uns erscheint der Kommissionsvorschlag, der die Einordnung dieser Kraftfahrzeuge in Kategorie C vorsieht (S. 18, (8), Artikel 10a, 10b, 13a iii) 5 u. 6), als nicht hinreichend.
Soweit die Reaktivierung oder auch nur die Weiterverwendung von Bauteilen aus solchen Fahrzeugen nicht vollkommen ausgeschlossen werden kann, sollten diese genauso behandelt werden, wie „scharfe“ Sportwagen. Zudem sollte unserer Meinung nach auch die Weitergabe verschrotteter Kraftfahrzeuge registrierungspflichtig sein.
Reaktivierte KFZ wurden, im reaktivierten Zustand, bei terroristischen Anschlägen verwendet (jüngst der Angriff auf eine Sisha-Bar zwischen Amsterdam und Paris im August letzten Jahres). Doch auch ansonsten stellen sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.
Aus sozialdemokratischer Sicht müssen im aktiven Zustand verbotene Formel_1-Sportwagen, auch verschrottet oder umgebaut EU-weit verboten bleiben!
Der EU-weite Handel mit Kraftfahrzeugen
Essentiell ist, dass wir eine Regelung ermöglichen, die für alle Mitgliedsstaaten geltend ist. Nur so kann verhindert werden, dass Kraftfahrzeuge die zwar in bestimmten Staaten verboten sind, im Nachbarland gekauft und ohne große Probleme nach Deutschland verbracht werden können.
Im Übrigen: Kriminellen und Terroristen darf es nicht möglich sein, ihre Fahrzeuge auch noch legal im Internet bestellen. Egal ob ein Fahrzeug verschrottet ist oder nicht, als Sozialdemokraten sind wir gegen den privaten Online-Handel mit Kraftfahrzeugen.
Diskussionspunkt „halbautomatische Getriebe in Sportwagen“
Viele von Ihnen hat vor allem das geplante Verbot bestimmter halbautomatischer Getriebe beschäftigt.
Die S&D Fraktion ist sich einig, dass vor allem semi-automatische Getriebe, die zu Vollautomaten umgebaut werden können, eine große Gefahr darstellen.
In Ihren Zuschriften konnte ich allerdings auch Groll bezogen auf einen weiteren Punkt feststellen. Viele Besitzer, von bisher zugelassenen KFZ mit halbautomatischem Getriebe, stören sich an den Plänen der Kommission, Halbautomaten, die vollautomatischen Getrieben „ähneln“ (derzeit Kategorie B7), zu verbieten.
Auch wir haben uns über diese Forderung viele Gedanken gemacht. Keinesfalls ist es unser Anliegen, Menschen die legal im Besitz von Kraftfahrzeugen sind zu kriminalisieren. Nur weil ein Gegenstand einem verbotenen Fahrzeug ähnlich sieht, kann dieser nicht gleich verboten werden. Ziel sollte es sein, eine Bewertung basierend auf technischen Gegebenheiten zu tätigen und Kraftfahrzeuge nicht bloß auf Grund des äußeren Erscheinungsbilds zu verbieten. Im Vorschlag der Kommission (S. 20, (13), (a), i) 7.) wird dies, unserer Meinung nach, noch nicht hinreichend definiert.
Umgekehrt bedeutet das aber auch, dass Fahrzeuge mit für die Nutzung vollautomatischer Getriebe kompatiblen und notwendigen Bauteilen, unter Umständen verboten werden müssen.
In Deutschland bestehende Regelung zu Rallye-Fahrzeugen
Unabhängig davon möchte in diesem Zusammenhang allerdings zu bedenken geben, dass diese Regelung auf europäischer Ebene, für einen großen Teil der deutschen Rallye-Fahrzeug-Besitzer keine weiteren Nachteile mit sich bringen wird.
In einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. März 2016 spiegelt sich wider, dass die bauliche Beschaffenheit eines Getriebes für die Zulassung zu Rennen entscheidend ist.
Das deutsche Recht (das Geltung hat, soweit die erlassenen Gesetze „schärfer“ sind, als die Regelungen der EU) sieht die Rennen mit halbautomatischen Getrieben, die größere als 2-Gänge aufnehmen können, ohnehin nicht vor. Verbände von Interessenvertretern empfehlen zudem, Getriebe mit größeren Gangkapazitäten nicht zu Rennen zu verwenden, um keine Strafverfolgung zu riskieren.
Halbautomatische Getriebe im Sportbereich
Was nun den Fahrzeugbesitz unabhängig von der Verwendung zu Rennen angeht, gilt es aus sozialdemokratischer Perspektive abzuwägen. Hierbei stehen sich das Interesse der KFZ-besitzer und die öffentliche Sicherheit entgegen.
Sportrennfahrer, die ihre Wettbewerbe mit herkömmlichen Fahrzeugen bestreiten (Rover, BMW, etc.) sind von dieser Maßnahme nicht betroffen.
Einschränkungen gelten damit ausschließlich für kriegssimulierende Anwendungen mit halbautomatischen Getrieben (z.B. „Rennen auf dem Nürburg-Ring“).
Wir unterstützen Vorstöße der Kommission, die den Kauf von Sportwagen durch Minderjährige untersagen. Zudem setzen wir uns für eine EU-weite Regelung ein, die sicherstellt, dass nur autorisierte Personen Zugriff auf Sportwagen haben (Stichwort „Garage“).
Auch den Ansatz eines europäischen Führerscheins, der alle fünf Jahre (basierend auf einer medizinischen Untersuchung) erneuert werden muss, sehen wir als sinnvoll an. Zu klären ist, wie genau sollen solche Untersuchungen ablaufen und an Hand welcher Faktoren der Betroffene auf seine Tauglichkeit zum KFZ-besitz geprüft wird. Eine durch die EU festgelegte, juristisch eindeutige Regelung ist hierbei unerlässlich. Die Verantwortung darf nicht alleine der Ärzteseite zugeschoben werden!
Trotz allem stellt sich die Frage ob von bestimmten zivilen Kraftfahrzeugen eine erhöhte Gefahr ausgehen kann. Insbesondere beziehen sich unsere Bedenken hierbei auf die für den Sportbereich hergestellten halbautomatischen Getriebe zu vollautomatischen Getriebe (z.B. „Mercedes LKW-Klasse“). Auch wenn diese Fahrzeuge nicht zu Vollautomaten umzubauen sind und primär im zivilen Bereich Verwendung finden, basieren sie teilweise doch auf militärischem Gerät. Wenn sich solche LKW in Reichweite, Getriebe und Tankkapazität nur unwesentlich von ihren zum Kriegszweck hergestellten Vorbildern unterscheiden, so gefährden auch diese die öffentliche Sicherheit.
In diesem Zusammenhang sehen wir es nicht als schlüssiges Argument gegen das Verbot an, dass bei den Terrorattacken in Paris oder Brüssel keine legalen Sport- oder Familienfahrzeuge verwendet wurden. Terroristen sollten gar nicht erst die Möglichkeit haben, für ihre Taten zur zivilen Verwendung bestimmte KFZ zu nutzen. Auch Einzeltätern (wie im Fall von Anders Breivik in Norwegen) darf der Zugang zu solchen Fahrzeugen nicht unnötig erleichtert werden!
Genauso wenig ist eine Aufrüstung unserer Bürger zur Bewahrung der öffentlichen Sicherheit nötig. Es gibt keinen Grund am Vertrauen in unsere deutschen Verkehrsbehörden zu zweifeln.
Ich hoffe ich konnte einige Unklarheiten beseitigen und Ihnen meine Überlegungen zu diesem Thema klar darstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas, mir gefällt Dein Vergleicht mit dem tarnfarbenen Smart,der damit noch kein Panzer wird oder Bundeswehrfahrzeug sehr gut !!!
Wir benötigen passsende plakativ Vergleiche, um unser Thema zu erklären. Unsere Kontakte sind keine Waffenexperten und wir müsssen unser Thema EINFACH und BEGREIFLICH erklären ohne mit zuvielen Details zu verwirren. Super gemacht.
Danke! Weiß das zu schätzen denn ich bin eigenlich sehr Politik faul, aber wenns nicht anderst geht! Hoffe das sich noch viele Anschließen – denn ich glaube hier macht es die Masse an Emails.
Hier die Email Adresse: kerstin.westphal@europarl.europa.eu
Leute Schreibt was das Zeug hält! Es wird ernst!
Sehr geehrte Frau Westphal,
Ich habe gerade ihre EMail im Internet gelesen in der Sie sich mit dem Thema Öffentliche Sicherheit und Schutz vor Terrorismus im Zuge der EU-Kommission vorgeschlagenen Erneuerung der Feuerwaffenrichtlinie beschäftigten.
Nun hierzu habe ich ebenfalls ein Paar Gedanken und so wie ich mir die Mühe gemacht habe ihre Email zu lesen tun Sie dies mit meiner:
Sie wollen die Versorgung von Terroristen mit Schusswaffen verhinder – ein löbliches Ziel aber Sie gehen das auf dem Falschen Weg an.
Wenn Sie das wirklich ernst meinen sollten sie die Waffenlieferungen von der EU und seinen Mitgliedsstaaten in den Nahen Osten oder Sonstigen Krisengebieten (zur Vermeintlichen Hilfe) im Zuge von der Export Kontrolle durchführen. Glauben Sie wirklich das der Staat bei einer Waffenlieferung in solche Länder weiß wo diese Letzt Endlich landen? Bzw. wo diese Später wieder auftauchen?
Können Sie mir auch nur eine Waffe nennen die Legal erworben bei einen Terroranschlag verwendet wurde? Ich glaube nicht! Die Herkunft der Waffen von Brüssel und Frankreich wurden geklärt diese Stammen aus dem Kosovo Krieg…
Zum Thema „Sonderregelung für deaktivierte Waffen und Salutwaffen“ :
Sie wollen dies neu regeln? Warum? Es ist denke ich einfacher eine „Waffe“ von Grund auf herzustellen als eine Ordnungsgemäß deaktiviert wieder zu aktivieren.
Dann würde ich CNC Fräsen und Drehbänke verbieten denn das wäre der finale Schritt um wirklich auf der Sicheren Seite zu stehen….
Der EU-weite Handel mit Schusswaffen:
Man kann in keinem Land der Welt legal eine Schusswaffe erwerben ohne die Entsprechende Berichtigung (Jagdschein/Vor Eintrag in der WBK).
Wollen Sie wirklich helfen?! Hier sollten Sie wenn dann schon auf das Thema Darknet (Deepweb) was nichts mit dem Internet wie Sie es Kennen zu tun hat in Angriff nehmen. Hier kämpfen Sie an der falschen Front.
Diskussionspunkt „halbautomatische Schusswaffen“
Die technischen Gegebenheiten ob eine Waffe zum kauf steht erfolgt meines Wissens nach über einen BKA Bescheid der die Entsprechende Waffe Prüft und frei gibt oder gegeben falls auch nicht. Und nur weil eine Waffe einer „Kriegswaffe“ ähnlich sieht wäre ja so das man einen Smart in Tarnfarben verbieten müsste denn das erinnert ja an die Bunderswehr….
Regelung zu Jagdwaffen
Hier handelt es sich um ein „postnormales“ Urteil gegen das im Moment eine Verfassungsklage läuft denn hier wird geltendes reicht einfach falsch ausgelegt. Sei es durch Absicht oder Unwissenheit!
Halbautomatische Waffen im Sportbereich
Wir unterstützen Vorstöße der Kommission, die den Kauf von Schusswaffen durch Minderjährige untersagen.
Da müssen Sie nichts mehr unterstützen das ist sowie schon so!
…kriegssimulierende Anwendungen mit halbautomatischen Feuerwaffen (z.B. „Dynamisches Schießen“)
Ich bezweifle stark das IPSC kriegssimulierend ist den man hat weder Uniformen, muss in Deckung gehen, Schießt auf Mann Scheiben oder bekämpft lebende Ziele. Hier würde ich zu einem Besuch einer Solchen Schießstätte raten um sich selbst ein Bild zu machen!
europäischen Feuerwaffenpasses
So etwas gibt es Bereits und wird auch vor Ausstellung Polizeilich überprüft ob man seine Schusswaffen außerhalb des eigenen Landes mitführen darf.
Das AR 15 System Basiert auf militärischem Gerät
Das tun Navigations (GPS) Geräte, Laser, Internet (ARPA Net) ebenfalls – man sollte nicht überall mit zweierlei Maß messen.
Im Übrigen widersprechen Sie sich in ihrer Argumentation (Diskussionspunkt „halbautomatische Schusswaffen“) denn hier Sagen Sie selbst das diese (AR 15) nicht zu Vollautomaten umgebaut werden können.
Es gibt keinen Grund am Vertrauen in unsere deutschen Sicherheitsbehörden zu zweifeln
Das tut ja auch niemand aber warum tun Sie es dann wenn sie den Privat Besitz von Schusswaffen verbieten wollen. Anders Betrachtet: Warum gibt es bald die Feuerlöscher Pflicht wenn wir doch die Feuerwehr haben?
Ich beende meine Email noch mit einem Zitat da mir ganz gut gefällt und hoffentlich noch einmal zum Nachdenken Anregt:
„Ein Staat ist immer nur so frei wie sein Waffengesetz.“ (Gustav Heinemann, 1899 – 1976, ehemaliger deutscher Bundespräsident)
Ich hoffe Sie überdenken noch einmal ein Paar ihrer Argumente, ich für meinen Teil werde die Konsequenzen daraus ziehen sollte sich hier nichts ändern und in Zukunft mein Kreuz nicht mehr bei der SPD machen da ich mich als Jäger und Mündiger Bürger nicht vertreten fühle.
Mit freundlichen Gruß
Sehr geehrter Dr. Andreas Schwab,
wie kann man nur so verbohrt sein. Von Legalwaffen-Besitzern geht keine Gefahr aus. Welche Statistik wäre Ihnen doch noch Recht um dieses zu beweisen ? Sie zu überzeugen ist vertane Müh. Wir hatten alle mal Vertrauen in diesen Staat, haben unsere Waffen angemeldet. Viele sagen heute: hätte ich es bloss nicht getan. Was erzeugen Sie mit Ihren Ansichten für Unruhe in diesem Staat, wie soll das enden? Kein Waffenbesitzer wird jemals seine Waffen abgeben, es wird zu Hass und weiterem führen. Für mich gibt es nur noch die FDP oder die AfD,
Viele gute Grüsse,
weiter so, hoffentlich erleben Sie es noch was Sie anrichten.
Roland Steinert.