#Waffengesetz-Änderung veröffentlicht und ab morgen gültig

Im Bundesanzeiger heute am am 05.07.2017 veröffentlicht und ab dem 06.07.2017 gültig: Zweites Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften Link zum Original auf der Website des Bundesanzeigers: http://www.bgbl.de (enthaltenes pdf wird mit Firefox in der aktuellen Version eventuell nicht richtig angezeigt) Waffengesetz im Internet in HTML, PDF und anderen Formaten (auch auf Englisch) Die weiterlesen…

Marc’s Statement #6 – Cem Özdemir, GRÜNE

“Bei jedem Vorschlag muss man auch immer den Nachweis erbringen, dass er hilft. Einfach nur mehr Gesetze und Aktionismus macht Deutschland keinen Millimeter sicher.” – Cem Özdemir in einem Interview der ARD zur Verschärfung von Sicherheitsgesetzen im Zuge der Anschläge auf Charlie Hebdo. Und was wollen die Grünen? Die Grünen fordern Jahr um Jahr das weiterlesen…