Stasi 2.0: Der präventive Polizeistaat beginnt jetzt!

Auch wenn der Titel meines Beitrags klingt, wie die Kapitelüberschrift aus einem verschwörungstheoretischem Groschenroman, so gibt es seit einiger Zeit Anzeichen, dass sich unser Staat immer mehr zu einem Überwachungsstaat entwickelt. Kamera- und Internetüberwachung, Bewegungsprofile und Vorratsdatenspeicherung – Gesetze zur inneren Sicherheit werden nicht mehr in Berlin erlassen, sondern in Karlsruhe. Waffenbesitzer, wie Nicht-Waffenbesitzer sind weiterlesen…

Polizeigewerkschaft übt scharfe Kritik am Nationalen Waffenregister (NWR)

Das vom Innenminister hoch gelobte “Nationale Waffenregister” ist unserer Meinung nach lediglich eine Geldverbrennungsmaschine ohne tatsächlichen Sicherheitsgewinn. Es verletzt zudem den Grundsatz der Datensparsamkeit, denn schließlich werden die Daten der Waffenbesitzer doppelt gepflegt – im Datenbestand der lokalen Behörde und zusätzlich im zentralen Bestand des Nationalen Waffenregisters (kurz: NWR). Aber die traurige Geschichte von Anfang weiterlesen…