#DEGunban: Fordert die EU ein Magazinverbot?

Das Bundesministerium des Inneren, zuständige Politiker und die Gewerkschaften der Polizei gehen davon aus, dass die EU-Richtlinie ein totales Verbot “hochleistungsfähiger” Magazine verlangt – mit nur wenigen Ausnahmen für Sammler. Wir gehen dieser Behauptung nach. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sehen weder bei größeren Magazinen, noch bei Salutwaffen oder antiken weiterlesen…

#DEGunban: BMI verteidigt Magazinverbot

Trotz massiver Kritik der Verbände, die Betroffene repräsentieren, bleibt das BMI bei seiner Absicht, ohne Ausnahmen große Magazine, bestimmte Halbautomaten und Salutwaffen komplett zu verbieten und begründet das – man kann es leider nicht anders sagen – mit Unwahrheiten. Am 11. April 2019 antwortete der Bürgerservice des BMI auf ein Schreiben an Innenminister Seehofer wie weiterlesen…

#DEGunban am 20.02.2020 in Kraft getreten

Am 20.02.2020 ist die Dritte Waffengesetzänderung in Kraft getreten. Vier Änderungen werden sofort gültig, der Rest tritt erst am 1. September 2020 in Kraft. Ab sofort dürfen Jäger bei Vorlage eines gültigen Jagdscheins Schalldämpfer für Langwaffen mit Zentralfeuermunition kaufen – es ist kein Voreintrag mehr notwendig Ab sofort dürfen Jäger bei Vorlage eines gültigen Jagdscheins weiterlesen…

#DEGunban: Knackpunkte im (W)Affengesetz

Auf Facebook hatte ich die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz, angeschrieben und folgende Knackpunkte kritisiert. (Information: alle Links in diesem Beitrag führen zu einer Facebookseite) Im Änderungsantrag tauchen Punkte auf, die vorab gar nicht verhandelt wurden (Mengenbegrenzung) vom Bundesrat abgelehnt wurden (Waffenverbotszonen) nicht durch ein Rechtsanspruch (EU-Feuerwaffenrichtilinie gibt diesen vor), sondern mit einer Bitte verabschiedet wurden weiterlesen…

#DEGunban: Super-GAU und Bürokratiemonster

Wie man Gesetz gegen Betroffene macht und dabei die innere Sicherheit gefährdet, hat die Koalition diese Woche beim Waffenrecht eindeutig bewiesen. Wie vermutet, war die Anhörung eine reine “Anscheinsshow”, da nichts von den Erkenntnissen der Sachverständigen umgesetzt wurde. Stattdessen wurden bis zuletzt Kompromisse verheimlicht. Erst am Dienstag, dem 10.12.19 hat die Koalition ihren Änderungsantrag 19/15875 weiterlesen…

#DEGunban – Anhörung zur Änderung im Waffenrecht

Am Montag, den 11.11.2019, in der Zeit von 14:00 bis 16:00 wird der Innenausschuss in einer öffentlichen Anhörung mehrere Sachverständige befragen. Katja Triebel wird dort die German Rifle Association e.V. vertreten. Aus den 22 Seiten ihrer Stellungnahme zitieren wir hier sechs Highlights. Die Hälfte ihrer Stellungnahme beschäftigt sich mit dem Gesetzgebungsprozess in Brüssel. Auch dort wurde weiterlesen…

#DEGunban: Bundesrat will Waffenrecht verschärfen

Am 20.09.2019 tagte der Bundesrat und hat fast allen Empfehlungen der Ausschüsse wie auch allen Anträgen außer dem Antrag auf Messerverbote und Waffenverbotszonen zugestimmt. Es wurde – wie in der Vergangenheit – während einer Mammutsitzung nur eine einzige Rede gehalten.  Wer erwartet hatte, dass die Ausschüsse die fehlerhafte Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie im Gesetzentwurf anprangern würde, weiterlesen…

#DEGunban: Umsetzung der EU Feuerwaffenrichtlinie

Eine verpasste Chance der Harmonisierung und Kriminalisierung der deutschen Sportschützen [Community-Beitrag von Peter Biller]  Eines der wichtigsten Ziele der EU ist die Harmonisierung der Märkte innerhalb der Staatengemeinschaft. Dies wird durch Richtlinien, welche in der Kommission ihren Ursprung nehmen, durchgesetzt. Nicht anders sieht es auch bei der EU Feuerwaffenrichtlinie (FWR) aus. Diese sollte in erster weiterlesen…

#DEGunban: Petition gegen Waffenrechtsverschärfungspläne

Am 9. Mai 2019 haben wir eine Petition gegen die Waffenrechtsverschärfungspläne des Bundesinnenministeriums veröffentlicht, die knapp 30.000 Leute unterschrieben haben. 20.000 weitere Unterschriften werden benötigt, um diese dann beim Petitionsausschuss des Bundestags einzureichen. Bitte mitzeichnen und verteilen! weiterlesen…