#DEGunban: Super-GAU und Bürokratiemonster

Wie man Gesetz gegen Betroffene macht und dabei die innere Sicherheit gefährdet, hat die Koalition diese Woche beim Waffenrecht eindeutig bewiesen. Wie vermutet, war die Anhörung eine reine “Anscheinsshow”, da nichts von den Erkenntnissen der Sachverständigen umgesetzt wurde. Stattdessen wurden bis zuletzt Kompromisse verheimlicht. Erst am Dienstag, dem 10.12.19 hat die Koalition ihren Änderungsantrag 19/15875 weiterlesen…

Bürokratiemonster 2: Waffenverbotszonen und Messerverbote

Obwohl IM Pistorius’ Antrag im Bundesrat keine Mehrheit fand, taucht er plötzlich wieder auf. Die Länder dürfen künftig Waffenverbotszonen auch an Orten einrichten, die keine Kriminalitätsschwerpunkte sind. Dort dürfen Messer ab 4 cm Klingenlänge nur noch transportiert, aber nicht geführt werden. weiterlesen…

#DEGunban: Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz im Bundestag am 11.12. und 12.12.19

Am 11.12.19 steht das “Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz” im Landwirtschaftsausschuss um 9 Uhr und im Innenausschuss um 10 Uhr auf der Tagesordnung. Einen Tag später ist die 2. und 3. Lesung im Bundestag unter TOP 18 in der Zeit von 16:45 bis 17:20 geplant. Die letztere wird sicherlich wieder live übertragen, die Ausschusssitzungen nicht. Demokratie im Bundestag weiterlesen…

#DEGunban: bis 12.12.2019 benötigen wir 50.000 Unterschriften für die #Epetition

Wir haben noch 11 Tage Zeit, um das Quorum der Petition 100913 zu erreichen. Wir haben schon viel erreicht, aber es fehlen immer noch 15.000 Unterschriften. Der Petitionsersteller ist Thomas Reinecke, ein Sportschütze der Schützengesellschaft Kamenz e.V., der diese mit Benedikt Krainz und Katja Triebel abgesprochen hatte: http://www.sg-km.de/petition/ Link zur Petition zum Mitzeichnen: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_11/_02/Petition_100913.nc.html Der weiterlesen…

#Glosse zum dritten Waffenrechtsänderungsgesetz

„Ein Volk sollte keine Angst vor seiner Regierung haben, eine Regierung sollte Angst vor ihrem Volk haben.“ Sie fragen sich jetzt vielleicht von wem dieses Zitat stammt. Thomas Jefferson? Oder was es nicht doch neulich ein Politiker? Tatsächlich ist dies ein Zitat aus dem dystopischen britischen Sciences-Fiction Film V for Vendetta, der vor gut fünfzehn weiterlesen…

#DEGunban – Anhörung zur Änderung im Waffenrecht

Am Montag, den 11.11.2019, in der Zeit von 14:00 bis 16:00 wird der Innenausschuss in einer öffentlichen Anhörung mehrere Sachverständige befragen. Katja Triebel wird dort die German Rifle Association e.V. vertreten. Aus den 22 Seiten ihrer Stellungnahme zitieren wir hier sechs Highlights. Die Hälfte ihrer Stellungnahme beschäftigt sich mit dem Gesetzgebungsprozess in Brüssel. Auch dort wurde weiterlesen…