Förderung des Schießsports, der Jagd und des legalen Waffenbesitzes in Deutschland
Obwohl IM Pistorius‘ Antrag im Bundesrat keine Mehrheit fand, taucht er plötzlich wieder auf. Die Länder dürfen künftig Waffenverbotszonen auch an Orten einrichten, die keine Kriminalitätsschwerpunkte sind. Dort dürfen Messer ab 4 cm Klingenlänge nur noch transportiert, aber nicht geführt werden. weiterlesen…
Nach den Plänen der Innenminister soll es bald nicht mehr nur an Krimialitäts-Schwerpunkten, sondern möglichst überall Waffenverbotszonen geben. Das Messer-Magazin hat einen Musterbrief entworfen, um diese Pläne zu stoppen. Das Messer-Magazin (FB-Link) informiert uns wie folgt: Artikel und Protestbriefs (PDF 588 kB) Waffenverbotszonen In der letzten Zeit wurden wegen der gestiegenen Kriminalität immer mehr Waffenverbotszonen eingerichtet. Nicht nur „Hieb- und Stoßwaffen“ weiterlesen…
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die BILD-Zeitung fordern ein Verbot von Messern in der Öffentlichkeit. NRW-Innenminister Reul spricht von einer „Aufrüstung auf der Straße“ und fordert härtere Strafen. Anlass war ein tödlicher Streit auf offener Straße in Berlin-Mitte zwischen bewaffneten, jungen Männern. [siehe Update] „Es gibt kaum einen Tag, an dem nicht Polizeimeldungen über weiterlesen…
Der Deutsche Jagdverband (DJV) hat am 28. Februar 2020 gemeinsam mit dem Forum Waffenrecht (FWR) ein Frage-Antwort-Papier veröffentlicht und darin 26 Antworten auf die wichtigsten Fragen gegeben. Das BKA hat zeitgleich einen Leitfaden für wesentliche Teile veröffentlicht, der die letzte Frage des Papiers gründlicher beantwortet. Frage-Antwort-Papier Auch wenn sich das Frage-Antwort-Papier vom DJV und FWR weiterlesen…
Auf Facebook hatte ich die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz, angeschrieben und folgende Knackpunkte kritisiert. (Information: alle Links in diesem Beitrag führen zu einer Facebookseite) Im Änderungsantrag tauchen Punkte auf, die vorab gar nicht verhandelt wurden (Mengenbegrenzung) vom Bundesrat abgelehnt wurden (Waffenverbotszonen) nicht durch ein Rechtsanspruch (EU-Feuerwaffenrichtilinie gibt diesen vor), sondern mit einer Bitte verabschiedet wurden weiterlesen…
Wie man Gesetz gegen Betroffene macht und dabei die innere Sicherheit gefährdet, hat die Koalition diese Woche beim Waffenrecht eindeutig bewiesen. Wie vermutet, war die Anhörung eine reine „Anscheinsshow“, da nichts von den Erkenntnissen der Sachverständigen umgesetzt wurde. Stattdessen wurden bis zuletzt Kompromisse verheimlicht. Erst am Dienstag, dem 10.12.19 hat die Koalition ihren Änderungsantrag 19/15875 weiterlesen…
Am 20.09.2019 tagte der Bundesrat und hat fast allen Empfehlungen der Ausschüsse wie auch allen Anträgen außer dem Antrag auf Messerverbote und Waffenverbotszonen zugestimmt. Es wurde – wie in der Vergangenheit – während einer Mammutsitzung nur eine einzige Rede gehalten. Wer erwartet hatte, dass die Ausschüsse die fehlerhafte Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie im Gesetzentwurf anprangern würde, weiterlesen…
Am 9. Mai 2019 haben wir eine Petition gegen die Waffenrechtsverschärfungspläne des Bundesinnenministeriums veröffentlicht, die knapp 30.000 Leute unterschrieben haben. 20.000 weitere Unterschriften werden benötigt, um diese dann beim Petitionsausschuss des Bundestags einzureichen. Bitte mitzeichnen und verteilen! weiterlesen…
Was waren die wichtigsten Nachrichten für EUCH auf Facebook? Anhand von Euren Likes und Kommentaren stellen wir hier die wichtigsten Post von uns vor. weiterlesen…