#DEGunban: Update vom April zum Magazinverbot

Wie wir im November bekannt gaben, wurde bei der EU eine Beschwerde gegen Deutschlands Bundesregierung eingereicht. Mittlerweile hat die EU-Beschwerde auch (mehrere) Kennzeichen, für jeden Mitkläger eines. Frappierend ist, dass die EU Kommission auf ein Vertragsverletzungsverfahren verzichten darf, auch wenn ein Vorstoß vorliegt: rot unterstrichener Text: Und auch wenn die EU Kommission ein Verfahren einleitet, weiterlesen…

“Größter Schlag gegen den Waffenhandel” ins Wasser gefallen

Wie wir bereits 2017 vermutet hatten, war die größte “Beschlagnahme von 11.000 Sturmgewehren für den Dschihad” ein “Sturm im Wasserglas” bzw. eine konzertierte Aktion, um die EU-Feuerwaffenrichtlinie durchzudrücken. Vor etwas mehr als vier Jahren, am 3. März 2017, schrieb EU-Sicherheitskommissar Julian King einen Artikel im Parlamentsmagazin: Um nur ein Beispiel für das Ausmaß der Bedrohung weiterlesen…

#Waffengesetz – die Verschärfungsarie setzt sich fort

Am 22.03.2021 schrieb des Innenministerium die Verbände an: Das Waffenrecht soll – vermeintlich auf Grundlage von Erkenntnissen nach Hanau – weiter verschärft werden. Den (im Gegensatz zu den vom Steuerzahler zwangsalimentierten Menschen im BMI) meist ehrenamtlich arbeitenden Verbänden blieb eine knappe Woche zur “Stellungnahme”. Bei waffenrechtlichen Erlaubnissen werden Abfragen diverser Behörden untereinander noch verstärkt. Dies weiterlesen…