#EUGunban: Ein Bericht zur Konferenz von Firearms United in Brüssel

Partner der German Rifle Association

Wer es verpasst hat, kann sich Katja Triebels Rede (vorher auf Deutsch umstellen) hier ab 37:30 anschauen: http://web.events.streamovations.be/index.php/event/stream/ecr-16112016
Ihre Power-Point-Präsentation findet man hier: http://firearms-united.com/wp-content/uploads/2016/06/Impact-Assessment.pdf
Ihr Impact-Assessment findet man hier: http://firearms-united.com/wp-content/uploads/2016/06/Impact-Assessment.pdf
Firearms United und German Rifle Association bedanken sich bei Herrn Bernd Kölmel für diese tolle Veranstaltung.

Ein Bericht von Oliver Huber aus Brüssel vom 16.11.2016:

Zurück aus Brüssel.

Bei allem was ich dort erlebt und gehört habe, rollen sich mir auf der einen Seite die Fußnägel auf und auf der anderen Seite sehe ich einen Schimmer von Hoffnung am Horizont.

Die von United Firearms, der ECR (European Conservatives and Reformists Group), der Alliance and Democrats for Europe Group und der EPP Group in the european parliament organisierte Konferenz war eine Informationsveranstaltung zur Firearms Direktive.

Auf dem Podium anwesend waren:

  • Alian Alexis für die Kommission, die für den unsäglichen Vorschlag zur Waffenrechtsverschärfung verantwortlich zeichnet
  • Bernd Kölmel facebook.com/BerndKoelmelMdEP/?fref=ts
    für die Alfa und als Vertreter der ECR (European Conservatives and Reformists Group)
  • Dita Charanzová (Mitglied des europäischen Parlaments)
  • Eric Lakomaa (Wissenschaftler)
  • Katja Triebel (United Firearms/German-Rifle-Association)
  • Stephan Petroni (Vertreter der Sammler)
  • Mikko Personen (Vertreter der Reservisten)
  • Stefano Maulu, (Mitglied des europäischen Parlaments)
  • Pia Certé (IPSC-Schützin)
  • Tomasz Stepie´n (United Firearms)
  • Jussi Halla-aho (Mitglied des europäischen Parlaments)

Die Konferenz war gegliedert in zwei Teile:

Teil 1

  • Proposal (Vorschlag der Kommission)
  • Trilogue (Info zum Trilog)
  • Impact (Einflußfaktoren)

Teil 2

Emotional Impact (Darstellung der einzelnen betroffenen Gruppen)

zu Teil 1

Alain Alexis stellte die Position der Kommission vor.
Herr Alexis stellte eine in meinen Augen vollkommen ideologische Sichtweise dar, in der er betonte und im Besonderen unterstrich, dass eine Gesetzesinitiative immer ein Gleichgewicht zwischen der Sicherheit der Bevölkerung und einer Freiheit des Einzelnen zu berücksichtigen habe.
Er stellte plakativ in den Raum, dass die Anschläge von Paris mit halbautomatischen Waffen begangen worden sein und das aus diesem Grund halbautomatische Waffen ein großes Gefahrenpotential für die Bevölkerung darstellen.
Insbesondere führte er den Anschlag in Norwegen ins Feld, hierbei scheint ihm entgangen zu sein, dass Norwegen nicht zur europäischen Gemeinschaft gehört (nur zum EWR).
Weiterhin verteidigte er die „medizinische“ Untersuchungspflicht als ein wertvolles Mittel zur Kontrolle der Eignung zum Waffenbesitz.
Auf Fragen zu den Waffengesetzen und der nicht nennenswerten Deliktrelevanz in der Schweiz, Österreich und Tschechien, ebenso wie den steigenden Kriminalitätsraten in England und Australien äußerte er sich nicht und überging die Fragen geflissentlich.
Er beschwerte sich in hohem Maße darüber, dass Waffenbesitzer der Meinung seien, sie würden pauschal mit Terroristen gleich gesetzt.
(Wir erinnern uns, die Direktive wurde als Vorschlag zur Terrorismusprävention und zur Eindämmung des illegalen Waffenhandels vorgestellt und der ursprüngliche Ansatz sollte sich mit der einheitlichen Deaktivierung von Schusswaffen und dem Umbau von Kriegswaffen und Waffen zu Deko- und Salutwaffen und der Verhinderung vom Umbau von Schreckschusswaffen zu schussfähigen „scharfen“ Waffen und der Verhinderung des Handels von illegalen Waffen befassen!)
Die andauernden Beschwerden von Waffenbesitzern mit dem „Gejammer der Diskriminierung“ (meine Interpretation seiner Aussagen) seien nicht zielführend und sollten doch in einer sachlichen Diskussion, die nur zum Schutz der Bevölkerung diene, nicht verwendet werden. Waffenbesitzer sollten sich darüber im Klaren sein, dass Schusswaffen nun mal zum Töten gemacht sein und es damit legitim sei, die davon ausgehende Gefahr minimieren zu wollen.
Weiterhin führte Herr Alexis aus, dass die Änderung der Gesetze jede Nutzung und den Besitz von Schusswaffen unter dem Aspekt einer Gleichwertigkeit zu behandeln habe, halb- und/oder vollautomatische Schusswaffen, ob im Besitz eines Sammler oder eines Museums oder eines legalen Waffenbesitzers stellten die gleiche Gefahr dar, auf Grund ihres ihnen innewohnenden Tötungspotentiales.
Wir erinnern uns, die Direktive wurde als Vorschlag zur Terrorismusprävention und zur Eindämmung des illegalen Waffenhandels vorgestellt.
Die Kommission betreibt aus meiner Sicht einen ideologischen Feldzug gegen jede Form von Waffen, welche nicht in staatlicher Hand sind.

Eric Lakomaa, der als Wissenschaftler an einer Untersuchung zum Missbrauch entwendeter Waffen gearbeitet hat und eine Untersuchung von Delikten mit solchen entwendeten Waffen für Schweden vorgenommen hat, stellte dar, dass keine nennenswert Gefährdung von solchen Waffen ausgeht. Er berichtete weiterhin, dass es zu diesem Thema ansonsten keine Untersuchungen gibt.
(Keine Gefahr – kein Problem.)
Ammerkung: Bei uns in Deutschland kann das Bundesinnenministerium trotz nationalen Waffenregisters keine Aussage darüber machen, wie viele Schusswaffen aus oder mit Sicherungsbehältnissen entwendet wurden, und das obwohl die dauerhafte Zerstörung, Entwendung oder der Verlust einer Schusswaffe aktenkundig gemacht wird. Die spannende Frage ist, ob es im nationalen Waffenregister keine Möglichkeit gibt zu vermerken was genau mit einer Schusswaffe passiert ist (oder wie sie entwendet wurde). Es wäre geradezu seltsam diese Informationen nicht auch zu vermerken, es ist nicht mehr nachvollziehbar, was mit einer Waffe passiert ist – ermittlungstechnisch wäre dies ja ein schwerer Fehler – oder sind die Zahlen einfach so gering, dass sie eine Verschärfung der Aufbewahrung nicht rechtfertigen würden?

Katja berichtete über eine Untersuchung über den Einfluss von Waffendelikten, den sie in eigener Regie gemacht hatte und der eigentlich von der Kommission dem Vorschlag zur Verschärfung der Waffengesetze hätte zu Grunde gelegt werden sollen, was aber nie gemacht wurde.
Stattdessen wurden 40.000.000 Euro (40 Millionen) von der EU ausgegeben, um das „Track and Trace of Exlosives“ also die 24-stündige Verfolgungsmöglichkeit von Pulver und Zündschnüren sicherzustellen. Ansbach und das Brüsseler Bombenattentat 2015 und 192 getötete und 2000 Verletzte durch islamistische Extremisten wurden dadurch nicht verhindert.
Merke – Terrorismus kann nicht durch Verbot oder Restriktion legal erworbener oder legal besessener Güter verhindert werden.

Die Fragen der Teilnehmer richteten sich nur an Herrn Alexis, der sich in eine Schmollecke zurückzog und voller Unverständnis auf kritische Fragen reagierte und einer kaputten Schallplatte glich, die Wichtigkeit und gesellschaftliche und sicherheitspolitische Relevanz einer Beschneidung der legalen Waffenbesitzer betonte und nicht müde wurde zu proklamieren, dass keine Nachteile entstehen würden, da es ja für Sportschützen Ausnahmegenehmigungen und auch die Möglichkeit geben würde A7 Waffen in den Europäischen Feuerwaffenpass einzutragen.
Sicher kostenlos? Oder?

Zu diesem eigentlich interessantem Teil gab es eine Zeit von 8 Minuten für Fragen aus dem Auditorium.
Herr Alexis entschwand umgehend! ….und Tschüß!

zu Teil 2

Vicky Ford berichtete vom Trilog. Der europäische Rat und das Parlament rücken näher zusammen und nehmen die Kommission zunehmend unter Beschuss.

Wie Michael Thoma schon berichtete:

Deaktivierte Waffen
Klares Verständnis der Auswirkungen auf Bürger (1 „praktikabler“ Standard für EU), klarere Definitionen für Deaktivierung, Anhaltspunkte für Beschussämter. Parlament möchte Altbesitz aus nationalen Standards anerkennen, wenn vor April 2016 gekauft. Verkauf dieser älteren Waffen soll möglich bleiben.

Halbautomaten
Rat und Parlament sind gegen A7, nach Aussehen. Sind für die Einordnung nach Magazinkapazität. Erlaubnisse für Sportschützen sollen existieren und sollen für Mitgliedsstaaten verpflichtend werden. Außerdem sollen die Waffen in A weiterhin auf EFP verwendet werden und auch auf Wettbewerbe mitgenommen werden können. Sonderregelungen für Reservisten und Filmemacher etc.

Konvertierte Halbautomaten
Muss weiter diskutiert werden, viel Übereinstimmung zwischen Parlament und Rat. Altbesitz soll anerkannt werden.

Medizintests
Parlament besteht auf Überwachungssysteme für Nationalstaaten, durchgehend oder nicht durchgehend. Jeder Mitgliedstaat soll ein System für eine Überprüfung haben. Nicht jeder einzelne Schütze muss überprüft werden. Bisherige Systeme sollen für alle Legalwaffenbesitzer gelten, keine Unterschiede zwischen Sportschützen und Jägern, etc.
Nehmen wir mal die augenscheinliche Nettigkeit heraus, so bleibt eine große Unwägbarkeit in den „medizinischen“ Tests – es gibt keine Definition die einer Landeswillkür Tür und Tor öffnen wurde. Eine Waffenbesitzerin aus Litauen berichtete über die „demütigenden“ Test die dort alle 5 Jahre durchgeführt werden.

Herr Petroni berichtete, was es aus Sammlersicht bedeutet, wenn zu Bespiel eine Sammlerwaffe wie ein Prototyp nachträglich mit einer Nummer versehen wird. Es wäre so, als würde man auf eine blaue Mauritius nachträglich eine Registrierungsnummer aufbringen, um sie gegen „Schwarzverkauf“ zu sichern!

Herr Maullu stellte aus italienischer Sicht dar, welche wirtschaftlichen Probleme sich für kleine Waffenhersteller ergeben würden um Kennzeichnungspflichten und Vorschriften zum Handel umzusetzen und zu erfüllen.

Fragen und Antworten waren hier eher Anregungen für die anwesenden Parlamentarier, die gegen jegliche sinnfreie Verschärfung des Waffengesetzes sind.

Tomasz Stepie´n stellte zum Abschluss sehr deutlich klar, dass die Kommission sehr willkürlich ihren Auftrag erweitert hat und – ein in meinen Augen sehr wichtiger Punkt – die Menge der Befürworter des europäischen Parlaments um 8% abgenommen hat und die der Gegner des europäischen Parlaments um 8% angestiegen ist.

Mein Fazit
Die Kommission – Aufrag verfehltSetzen, 6und alles faktenbasiert neu erarbeiten mit einer sauberen Evaluation. Ende einer ideologischen Kampagne gegen legale Waffenbesitzer! Fokus auf Bekämpfung des illegalen Waffenhandels.
Evaluierung von Alternativen zur inneren Sicherheit, wie concealed carry und das Modell von Tschechien, Schweiz und Österreich.

Waffenbesitzer sollten keinen Schritt zurückweichen, grade die Wahl in Amerika lassen viele Parlamentarier die Furcht um Jobverlust spüren.

Weiter aktiv Kontakt via Mail, noch besser per Brief, zu Parlamentariern aufnehmen, grade zu denen die für eine Verschärfung sind!

Grüße Oliver

P.S. einen besonderen Dank an Bernd Kölmel und Jussi Halla-aho, die sich für eine sinnvolle Änderung des Waffengesetzes stark machen – nämlich keine, da sie faktisch nicht notwendig ist, eben bis auf eine einheitliche Deaktivierungsvorschrift für Deko- und Salutwaffen und für eine Eindämmung des illegalen Handels und Transfers von Waffen!

Kurze URL zu dieser Seite: https://german-rifle-association.de/Me0db

11 Gedanken zu “#EUGunban: Ein Bericht zur Konferenz von Firearms United in Brüssel

  1. Hallo Oliver! Auch wenn wir ganz sicher auf der gleichen Seite stehen, erlaube ich mir doch ein paar kritische Anmerkungen. So ist dein „Bericht“ doch Wasser auf die Mühlen jener Bürokraten, die uns legale Waffenbesitzer in erniedrigende medizinische Dauerüberwachung zwingen wollen. Deine Injurien gegen EU-Kommissionsmitglied Mr. Alexis sind in diesem Zusammenhang nicht hilfreich, Polemik bringt uns nicht weiter. Im Gegenteil nutzt sie auch nur der Gegenseite. Unsere Selbstdarstellung als ein Haufen emotional instabiler, trotziger Kinder, die ihre Spielsachen nicht hergeben wollen, wird weder Rat noch Parlament überzeugen. Es kann nicht wirklich jemand annehmen, dass sich die EU-Berufspolitik in Brüssel auch nur eine Sekunde um das emotionale Schicksal von Sportschützen, Jägern und Sammlern oder auch kleinen Waffenherstellern in den Abruzzen schert. Anders aussehen wird es dagegen um die Interessen der Waffenindustrie und deren Multimilliardengeschäft. Wie Spiegel-Online vor wenigen Tagen in einem zynischen Artikel darlegt, ist es selbstredend die Lobbyarbeit der Waffenindustrie, welche die Forderungen der Kommission zunehmend zerlegt und teilweise sogar ins Gegenteil verkehrt. Unsere „Sachargumente“ hinsichtlich Legalität, Liberalität, Gesetztestreue, etc, etc., sind gegen diese Schwergewichte dagegen deutlich unter der Wahrnehmungsschwelle und Podiumsdiskussionen wie gestern nur die Placebos der europäischen Schein-Demokratie. Und meine persönliche Meinung: Tschechische Verhältnisse will ich hier in Deutschland ganz sicher auch nicht. Es darf gerne alles bleiben, wie es ist, unbenommen der wichtigen Bekämpfung illegalen Handels.

    1. Die hochideologischen Waffengegner wird man auch mit moderaten und versöhnlichen Worten nicht umstimmen können – schon gar nicht mit Zahlen, Daten und Fakten. Damit können die nämlich gar nichts umgehen. Das sind Politiker und keine Wissenschaftler. Verständnis für elementare Mathematik und Statistik ist dort nicht vorhanden.

      Wie man Olivers Bericht entnehmen kann, werden Sachargumente pauschal verworfen. Der geistige Horizont von Herrn Alexis beträgt exakt Null – das ist nämlich sein Standpunkt von dem er unter keinen Umständen abweichen wird. Er hat sich ja erwiesenermaßen der Diskussion einfach entzogen. Denn die ernsthafte Beschäftigung mit echten Fakten könnte ja unter Umständen die Meinung ändern und da spielt der Herr Politiker nicht mit.

      Für meine Polemik hier entschuldige ich mich nicht. Denn erfahrungsgemäß (und gestählt durch jahrelange Diskussionen und Dispute mit verbohrten Ideologen, von rechts wie von links) kommt man gegen Überzeugungstäter nicht an. Die stehen auf derselben Stufe wie religiöse Fanatiker. Auch sollte man die Intelligenz von Politikern nicht überbewerten. Die ist bestenfalls durchschnittlich – selbst wenn sie Abitur und Studium (wenn überhaupt, dann meist nur ein wachsweiches geisteswissenschaftliches Fach – a.k.a. social studies – haben).

      Die unterschiedlichen Typen von Waffengegnern

      Und ich will gerne ein paar der tschechische Verhältnisse in Deutschland (was das Waffenrecht angeht) – denn die Fakten belegen, daß das System dort bestens funktioniert. Ich hätte auch nichts gegen texanische Verhältnisse, oder die in Arizona. Denn auch von dort haben wir gute Zahlen, Daten und Fakten -> http://gunfacts.info

      Alle Lobbygruppen arbeiten mit Maximalforderungen. Warum sollen wir uns zurückhalten? Damit würden wir unseren Gegnern in die Hände spielen!

      Wir bekommen nur dann das was wir wollen, wenn wir hohe Forderungen stellen und uns auf ein vernünftiges Maß runterhandeln lassen. Die Kunst ist, die Balance zwischen realistischen und überzogenen Forderungen zu finden.

      Das Problem ist, daß wir uns in den letzten Jahrzehnten immer mehr in die Defensive haben drängen lassen. Wir stehen längst mit dem Rücken zur Wand. Mit moderaten Forderungen gewinnen wir keinen Blumentopf.

    2. Dem Argument der Placebos in der europäischen Scheindemokratie kann ich mich nicht gänzlich entziehen. Aber wenn sich die hohen Damen und Herren ohnehin nicht für die Argumente der Legalwaffenbesitzer interessieren, wie können dann etwas deutlichere Worte Wasser auf deren Mühlen sein? Was die Politkommissare (sollte natürlich EU Kommissare heißen, böser Schreibfehler) und ihre Freunde viel mehr als Einwände aus der Industrie beschäftigen dürfte, sind die Wahlen im nächsten Jahr. Wenn die nämlich anders als gewünscht verlaufen, gibt es keine EU mehr. Deshalb vermögen klare Worte von Interessengruppen aus den einzelnen Mitgliedsländern zur Zeit bestimmt beeindrucken. Natürlich soll es nicht bleiben wie es ist. Das tschechische Waffengesetz sollte Vorbild für ganz Europa sein.

    1. Absolut 100% Zustimmung!

      Es gibt für mich gesehen keine „Kompromisse“ mehr in dieser Bürgerangelegenheit.

      Es wird damit auch kein LKW-Amoklauf gestoppt werden können oder jeglicher andere Wahnsinn eines Irren oder mehrerer Irrer.

      Wir wissen doch alle, dass diese irrsinnige Entwaffnungsaktion nur Kosmetik für die europäische Bevölkerung ist und die tatsächlichen Ursachen mindestens seit der im Jahr 2008 verpassten nationalen Umsetzung der damaligen EU-Direktive zum dauerhaften Rückbau von Dekowaffen von eben genau jener „EU-Kommission “ verschlafen wurde, welche jetzt die Falschen bestraft.

  2. Guten Tag,
    die „emotionale Ebene“ bespielen heißt nicht, die Sachebene verlassen. Ich verstehe unsere Argumentation im Kern als Sachdiskussion und weil man nicht auf die Sachargumente reagiert fühlen wir uns diskriminiert. Daher sehe ich wenig Widerspruch zwischen den beiden Linien. Sie bedingen einander.
    Dass die KOM, Grüne und Linke es stört, wenn wir uns diskriminiert fühlen überrascht mich wenig.Wir bedienen uns hier eines Argumentationsmuster, von dem Grüne und Linke dachten, sie hätten hierauf ein Monopol. Sie haben augenscheinlich Schwierigkeiten damit umzugehen, dass auch andere, als ihre Klientel Diskriminierung vortragen können. Dies stört sie und zeigt damit, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
    Wir sollten also weiterhin Sachargumente vortragen und auf Diskriminierung hinweisen.Dass eine tun ohne das andere zu lassen.
    Vor diesem Hintergrund unterstütze ich den Vortrag von Oliver.

    Viele Grüße

    Volker

  3. Hallo zusammen,

    mit grossem Interesse verfolge ich diesen Kommentarbereich!

    Ich war selbst auch auf der Konferenz zugegen und wenn ich dieses Statement von der sogenannten Europäischen Feuerwaffenkommission lese, erkenne ich unzweifelhaft, dass diese unseriös ist und vor allem unseriös arbeitet!

    Hier das Zitat–>

    Quelle–>

    http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6110_en.htm

    Auszug hieraus–>

    „Stricter rules to ban certain semi-automatic firearms, which will not, under any circumstance, be allowed to be held by private persons, even if they have been permanently deactivated;“

    Die Marschrichtung ist klar und Mr. Alain Alexis ist ein Teil dieser Maschinerie:

    Verbot ALLER Halbautomaten!!!

    Man sollte die weitere Diskussion mit einem anderen Partner fortführen.Er ist nicht nur meinem Empfinden nach ein ideologisch verbrämter Mensch, welcher nicht mal den Anstand hat, sich aufgrund dieses massiven Eingriffes in das Grundrecht auf Eigentum den zahlreichen nicht gehörten Fragestellern durch seinen „englischen “ Abgang zu entziehen.

    Ich sage es deutlich:

    Solche Politiker braucht kein anständiger sachorientierter Mensch und das sind wir Legalwaffenbesitzer ohne jegliche Zweifel!

    Gruss von Immerbadisch

  4. Aus aktuellem Anlass noch etwas zu den „Entwicklungen der TRILÜG-Kommission“ , welche nun für mich zumindest immer skuriler und unseriöser wirkt –>

    ich zitierte hierzu in Forum Gunboard heute morgen:

    „Vor allem dieser „Dummsatz“, als etwas anderes kann man das nicht bezeichnen, zeigt die Geisteshaltung dieser ideologisch verbrämten  EU-Entwaffnungskommssion auf:
    ich zitiere–> „These negotiations must be unblocked to take Military grade assault weapons off the streets“…
    Ja, laufen „WIR denn etwa auf der Strasse mit unseren AK47 oder AR15 Halbautomaten herum“ oder waren das nicht konkret „Schlächter mit islamistischem Killerauftrag“?
    Dass die Kommission mittlerweile dieses niedrige Niveau erreicht hat trotz unserer sachlichen faktenbasierten Interventionen zeigt auf, dass man mit DIESER Kommission nicht weiterkommt!
    Abgesehen davon betreiben diese masssiven Rechtsbruch in dieser Bürgerangelegenheit, da alleine schon das sogenannte  „Impact Management“, also die Auswirkungen einer solchen „Maßnahme“ ja NIE konkret bewertet wurde… 
    Eigentlich gehörte denen KOMPLETT gekündigt, doch leider geht das ja nicht.
    DIE haben sich selbst ernannt, leider AUF UNSERE KOSTEN als STEUERZAHLER. “

    “ Ich kann nur nochmal den geäusserten Satz von Mr. A.A. sinngemäss wiederholen auf der Konferenz:
    „Alle gefährlichen Waffen werden verboten und kommen in die Kategorie A“.
    Diese unqualifizierte  Aussage ist sinngemäss etwa genau so zu bewerten, als  wenn ich jetzt nach dem Massaker von Nizza fordern würde:
    „Alle gefährlich aussehenden LKW`s werden verboten und kommen in die Kategorie A“…
    Zudem  hat man in der Kommission das „Impactmanagement“ auch auf dem Stand von 2014 „eingefroren“ laut dem Gutachter Mr. Eric Lakomaa, bestellter Scientist Impact von der EU-Kommission.
    2x  Paris , andere und Nizza sind nämlich gar nicht mit im Risikoszenario dieser EU-Kommission enthalten , so verstehe ich das jedenfalls.
    Ich hatte Ihn nämlich auf der Konferenz im Zusammenhang mit dem LKW-Massaker etwas unfreundlich angeblafzst im Beisein von Torsten und Torsten meinte dann:
    „Du greifst hier den Falschen an“ „Der Herr ist ja auf unserer Seite“.
    Diese Frage hätte ich gerne dem Mr. A.A. gestellt, aber dieser entschwand ja nach seinen Ausführungen unerwartet schnell aus dem Saal…
    Von daher ist das wirklich ein TRILÜG und in wesentlichen Teilen schlichtweg eine illegale Aktion dieser EU-Kommission! “

    Anmerkung: Mr A.A. ist Monsieur Alain Alexis.

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