Förderung des Schießsports, der Jagd und des legalen Waffenbesitzes in Deutschland
Am 11.12.19 steht das „Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz“ im Landwirtschaftsausschuss um 9 Uhr und im Innenausschuss um 10 Uhr auf der Tagesordnung. Einen Tag später ist die 2. und 3. Lesung im Bundestag unter TOP 18 in der Zeit von 16:45 bis 17:20 geplant. Die letztere wird sicherlich wieder live übertragen, die Ausschusssitzungen nicht. Demokratie im Bundestag weiterlesen…
Auf der 222. Sitzung des Deutschen Bundestags am 10. März 2017 wurden der Antrag der Grünen vom September 2016 mehrheitlich abgelehnt, doch sie hören nicht auf und haben einen zweiten fast gleichlautenden Antrag gestellt, der – zusammen mit dem Entwurf der Bundesregierung – jetzt zur Beratung in den Innenausschuss gegeben wurde. Der Deutsche Jagdverband berichtet wie weiterlesen…
Der Bundestag hatte Ende Januar 2016 dem Bundesrat einen Entwurf zu Änderungen im Waffengesetz zur Beratung übergeben. Der Bundesrat hat bereits Ende Februar darauf reagiert. Beide werden in den nächsten Tagen debattieren (9. März der Bundestag und 10. März der Bundesrat). Teil 1 der Schikanen befasst sich mit der Bundesregierung, die insbesondere die Anfänger finanziell weiterlesen…
Grundsätzlich hat – nach dem Gesetz – bereits jetzt jeder Bürger ein Anrecht auf einen Waffenschein. Dumm nur, dass die Erteilung im Ermessen der Behörde liegt, statt allgemein gültige Bedingungen festzulegen, die man dann auch anfechten könnte. Die Petition möchte, dass für Frauen, insbesondere Vergewaltigungs- und Stalkingopfern, generell eine besondere Gefährdung anerkannt wird. Wenn ein weiterlesen…
Gute Nachrichten: Die Neufassung des §19 BJagdG wurde am 08.07.16 im Bundestag thematisiert. Die Neufassung des Paragraphen soll wie folgt lauten: Das Bundesjagdgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849), das zuletzt durch Artikel 422 der Verordnung vom 1. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie weiterlesen…
Kurzer Tätigkeitsbericht des prolegal Direktoriums Mit dem langsam in Schwung kommenden Bundestagswahlkampf war es auch an der Zeit, die Ziele und Vorstellungen von prolegal auf der Berliner Ebene zu präsentieren: Bei Personen, die mit dem Waffenrecht im Allgemeinen oder als politische Entscheidungsträger beschäftigt sind. Lobby-Arbeit besteht eben nicht daraus, das Internet oder irgendwelche Foren – so weiterlesen…