BKA-Gesetz & Co.: Unschuldige im Visier?

Monitor berichtet über die neuen “Sicherheitsgesetze” der Bundesregierung, die jetzt durchgebracht werden sollen. Diese wollen den Sicherheitsbehörden erlauben, weitreichend Daten über Bürger zu sammeln und zu verknüpfen. Ob das Terrorismus verhindern kann? Und zu welchem Preis? „Was ist eine kriminelle Scheinkarriere? Ganz einfach: Das was jedem völlig unbescholtenen Bürger drohen kann, wenn polizeilich gesammelte Daten weiterlesen…

#Politk: Maas gegen Generalverdacht

Die Art und Weise, wie die Regierungskoalition, GRÜNE und LINKE versuchen, diesen Anschlag für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, ist widerlich. Wer jetzt Sportschützen und Jäger unter Generalverdacht stellt, der will die Gesellschaft spalten und Hass säen. Und wir müssen – zweitens- deutlich machen, dass wir nicht zulassen, dass die große Mehrheit der friedlichen Jäger und weiterlesen…

#Politik: Verbot von Bargeldzahlungen bei Waffen

Generalverdacht gegen Waffenbesitzer Es gibt Pläne, dass Waffen und Munition nicht mehr mit Bargeld bezahlt werden dürfen – seit 2013 steht das in der Agenda der Kommission. Es mag noch verständlich sein, dass es ein Verbot für komplette Bargeldzahlung im Versandgeschäft gibt (via Western Union), um auszuschließen, dass jemand mit falscher Identität kauft. Aber ein weiterlesen…