Bürokratiemonster 2: Waffenverbotszonen und Messerverbote

Obwohl IM Pistorius’ Antrag im Bundesrat keine Mehrheit fand, taucht er plötzlich wieder auf. Die Länder dürfen künftig Waffenverbotszonen auch an Orten einrichten, die keine Kriminalitätsschwerpunkte sind. Dort dürfen Messer ab 4 cm Klingenlänge nur noch transportiert, aber nicht geführt werden. weiterlesen…

#Messergewalt: Generalverbot versus Haftung für Verursacher

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die BILD-Zeitung fordern ein Verbot von Messern in der Öffentlichkeit. NRW-Innenminister Reul spricht von einer “Aufrüstung auf der Straße” und fordert härtere Strafen. Anlass war ein tödlicher Streit auf offener Straße in Berlin-Mitte zwischen bewaffneten, jungen Männern. [siehe Update] „Es gibt kaum einen Tag, an dem nicht Polizeimeldungen über weiterlesen…

#DEGunban: Super-GAU und Bürokratiemonster

Wie man Gesetz gegen Betroffene macht und dabei die innere Sicherheit gefährdet, hat die Koalition diese Woche beim Waffenrecht eindeutig bewiesen. Wie vermutet, war die Anhörung eine reine “Anscheinsshow”, da nichts von den Erkenntnissen der Sachverständigen umgesetzt wurde. Stattdessen wurden bis zuletzt Kompromisse verheimlicht. Erst am Dienstag, dem 10.12.19 hat die Koalition ihren Änderungsantrag 19/15875 weiterlesen…

#DEGunban: Geplante Änderungen im Waffenrecht

Kurz vor Mitternacht begann am 17.10.2019 die Waffenrechtsdebatte im Bundestag mit der Ersten Lesung. Wie üblich waren nur sehr wenigen Abgeordneten im Plenarsaal. Wir haben alle gehaltenen Reden mit Link zum Video und einer kurzer Zusammenfassung zusammengestellt. Es ging aber schon am Vormittag – nebenbei – um das Waffenrecht, während der Debatte “Bekämpfung des Antisemitismus” mit einem vollem Plenum. Fast alle Parteien wollen zur Bekämpfung des Antisemitismus nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle das Waffen- und Sprengstoffrecht verschärfen. weiterlesen…

#DEGunban: Bundesrat will Waffenrecht verschärfen

Am 20.09.2019 tagte der Bundesrat und hat fast allen Empfehlungen der Ausschüsse wie auch allen Anträgen außer dem Antrag auf Messerverbote und Waffenverbotszonen zugestimmt. Es wurde – wie in der Vergangenheit – während einer Mammutsitzung nur eine einzige Rede gehalten.  Wer erwartet hatte, dass die Ausschüsse die fehlerhafte Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie im Gesetzentwurf anprangern würde, weiterlesen…

#Grüne: Same procedure as last year Miss Kathie?

Katharina Schulze sitzt für die Grünen im bayerischen Landtag. Seit 2016 stellt sie jedes Jahr Anfragen zum Waffenbesitz in Bayern und verteilt die Antworten zusammen mit ihren Forderungen via Pressemitteilung. Auch dieses Jahr nahmen die Medien dies auf und verbreiteten alarmistische Warnungen. Waffenbesitz in Bayern steigt alarmierend an Der Trend zur Aufrüstung hält in Bayern weiterlesen…

#DEGunban: Petition gegen Waffenrechtsverschärfungspläne

Am 9. Mai 2019 haben wir eine Petition gegen die Waffenrechtsverschärfungspläne des Bundesinnenministeriums veröffentlicht, die knapp 30.000 Leute unterschrieben haben. 20.000 weitere Unterschriften werden benötigt, um diese dann beim Petitionsausschuss des Bundestags einzureichen. Bitte mitzeichnen und verteilen! weiterlesen…

#Waffenverbotszonen: Protest gegen Messer-Trageverbot

Nach den Plänen der Innenminister soll es bald nicht mehr nur an Krimialitäts-Schwerpunkten, sondern möglichst überall Waffenverbotszonen geben. Das Messer-Magazin hat einen Musterbrief entworfen, um diese Pläne zu stoppen. Das Messer-Magazin (FB-Link) informiert uns wie folgt: Artikel und Protestbriefs (PDF 588 kB) Waffenverbotszonen In der letzten Zeit wurden wegen der gestiegenen Kriminalität immer mehr Waffenverbotszonen eingerichtet. Nicht nur „Hieb- und Stoßwaffen“ weiterlesen…