Förderung des Schießsports, der Jagd und des legalen Waffenbesitzes in Deutschland
Der Bundestag hatte Ende Januar 2016 dem Bundesrat einen Entwurf zu Änderungen im Waffengesetz zur Beratung übergeben. Der Bundesrat hat bereits Ende Februar darauf reagiert. Beide werden in den nächsten Tagen debattieren (9. März der Bundestag und 10. März der Bundesrat). Teil 1 der Schikanen befasst sich mit der Bundesregierung, die insbesondere die Anfänger finanziell weiterlesen…
Immer wieder wird von Waffengegnern darauf hingewiesen, wie erfolgreich die australischen Waffengesetze gegen Missbrauch und Verbrechen sind. Dabei gibt es einige Studien, die diese Behauptungen in Zweifel ziehen oder sogar mit Fakten widerlegen. Eine dieser Studien ist die von Samara McPhedran und Jeanine Baker: Studie – Impact of Australian Gun Laws Wie üblich werden Waffengegner weiterlesen…
Von Daniel Alexander Lea LL.B Aktualisierungsstand: 26.01.2017, 19:40 Uhr A. Einleitung Ein bekanntes Sprichwort lautet sinngemäß, dass wenn man drei Juristen um Rat bitte, man vier vollends verschiedene Antworten erhalte. Anders, als in den Naturwissenschaften gibt es in der Rechtswissenschaft selten eine definitive Antwort. Der Gesetzgeber versucht mit einem abstrakt-generellen Rechtssatz eine unbestimmte Anzahl von Lebenssachverhalten weiterlesen…
Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat beim Bundesrat einen Antrag zur Waffenrechtsverschärfung eingereicht, in dem die Forderung von 2013 zu regelmäßigen Anfragen der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz wiederholt wird. In der Plenarsitzung am 8. Juli 2016 wurde der Gesetzentwurf vorgestellt und dem Innenausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen. Dieser wird sich Anfang September mit dem Vorschlag befassen. weiterlesen…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerG) hatte verfassungsrechtliche Bedenken bei der Anti-Terror-Datei (ATD), die ebenfalls auf die Rechtsextremisten-Datei (RED) anwendbar sind. Von diesen Bedenken wurde die Bundesregierung durch die „Evaluierung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes“ 2016 informiert. Datenaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendienst [Der] Datenaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten [ist] nicht schlechthin verboten. Allerdings unterlägen Regelungen, die einen solchen Austausch ermöglichten, gesteigerten weiterlesen…
Nachdem die EU-Feuerwaffenrichtlinie von November 2015 bis Juli 2016 öffentlich im EU Parlament diskutiert wurde, während der Rat, die Kommission und das meinungsgebende Economic and Social Committee unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagten, geht die Verhandlung nun in den Trilog über, der wieder geheim seine Beratungen vornimmt. „Die Anstalt“ zeigt in diesem Video, wie Demokratie in der weiterlesen…
Von Katja Triebel Am 1. September 2016 veröffentlichte Galileo ein 6-minütiges Video über das Waffentragen in Universitäten von Texas. Der Beitrag wird mit diesen Worten eingeleitet: „Mehr Sicherheit durch mehr Waffen? Klingt etwas absurd, aber in Texas wurde ein Gesetz verabschiedet, dass das Tragen von Waffen unter anderem an der Universität erlaubt.“ Link zum Video weiterlesen…
Wir erhielten folgende Email in Kopie: Sehr geehrter Herr xy, mit Ihrer Nachricht vom 12. August 2016 thematisieren Sie erneut die geplanten Änderungen des EU-Waffenrechts und kritisieren insbesondere die Äußerungen des Ministers hierzu nach den Anschlägen der letzten Wochen. Die von Ihnen angesprochene Äußerung des Ministers bezog sich lediglich darauf, dass er eine Möglichkeit in weiterlesen…
Wohin Waffenrechtsverschärfungen führen, das sieht man derzeit in Großbritannien. Wenn die Schusswaffen weitgehend verboten sind, dann geht es mit Messern weiter, denn solange die Waffenrechtssalami noch Scheiben hat, werden davon auch immer wieder Scheiben abgeschnitten. Das selbe Prinzip erleben wird gerade hier in Deutschland und in Europa. Deswegen ist es so wichtig, dass wird handeln, sonst weiterlesen…
Von Katja Triebel Von vielen Seiten werden wir gefragt, ob man sich jetzt einen Halbautomaten kaufen soll. Daher kommt hier meine kurze Zusammenfassung der legislativen Prozesse in Berlin und Brüssel. Situation für Jäger Jäger werden vermutlich noch einige Monate keine Halbautomaten kaufen dürfen, da der heutige Beschluss im Bundestag, der das unsägliche Urteil des Bundesverwaltungsgericht weiterlesen…