Förderung des Schießsports, der Jagd und des legalen Waffenbesitzes in Deutschland
Ein Kommentar von Marc Schieferdecker. Was musste ich da kürzlich im Fokus für eine Überschrift lesen: “Kampf gegen Terror und Kriminalität – Deutschland will sein nationales Waffenregister ausbauen”. Thomas de Maizière hat mal wieder zugeschlagen und meint ernsthaft, dass man Terrorismus und Kriminalität mit besseren Waffenregistern bekämpfen kann und auch andere Politiker stimmen dem zu. Konkret geht weiterlesen…
Ein Artikel von Marc Schieferdecker – auch als Podcast verfügbar. Nicht, dass wir uns missverstehen: Es ist nicht so, dass wir die Bayerische SPD politisch für relevant halten, was vermutlich an den seltsamen Blüten liegt, die deren Politik treibt, aber dennoch finden sich in einigen Dokumenten aus dem Bayerischen Landtag manchmal Dinge, über die wir weiterlesen…
Das vom Innenminister hoch gelobte “Nationale Waffenregister” ist unserer Meinung nach lediglich eine Geldverbrennungsmaschine ohne tatsächlichen Sicherheitsgewinn. Es verletzt zudem den Grundsatz der Datensparsamkeit, denn schließlich werden die Daten der Waffenbesitzer doppelt gepflegt – im Datenbestand der lokalen Behörde und zusätzlich im zentralen Bestand des Nationalen Waffenregisters (kurz: NWR). Aber die traurige Geschichte von Anfang weiterlesen…
Das Nationale Waffenregister (NWR), das bisher nur private Waffen registriert hatte, wird ausgebaut auf die Registrierung aller Waffen im Besitz von Herstellern und Händlern (NWR-II). Dies wurde mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz (3. WaffRÄndG) im Februar 2020 beschlossen und wird als „Gesetz über das Nationale Waffenregister (Waffenregistergesetz – WaffRG)“ am 01.09.2020 gültig. Was bedeutet NWR-II für weiterlesen…
Jedes Jahr stellen die Grünen eine Kleine Anfrage zum Waffenbesitz und Waffenkriminalität. Jedes Jahr missbrauchen sie die Antworten, die erst einige Tage später per Drucksache detailliert veröffentlicht werden, um Stimmung gegen den Waffenbesitz zu machen. Dabei wird der Eindruck vermittelt, als ob sehr viele Waffen gestohlen oder verloren wurden – und die GdP macht jedes weiterlesen…
23.02.2020 (GRA) Menden Um Attentate wie in Hanau zu verhindern, wird keine Verschärfung im Waffenrecht benötigt. Das Gesetz müsste von den Behörden nur angewendet werden. Psychische Krankheit schließt Waffenbesitz schon seit Jahren klar aus. Seit November 2019 hatten die Behörden Kenntnis. Der mutmaßliche Attentäter in Hanau hatte im November 2019 Anzeige bei der Generalbundesanwaltschaft gegen weiterlesen…
Obwohl IM Pistorius‘ Antrag im Bundesrat keine Mehrheit fand, taucht er plötzlich wieder auf. Die Länder dürfen künftig Waffenverbotszonen auch an Orten einrichten, die keine Kriminalitätsschwerpunkte sind. Dort dürfen Messer ab 4 cm Klingenlänge nur noch transportiert, aber nicht geführt werden. weiterlesen…
Am Montag, den 11.11.2019, in der Zeit von 14:00 bis 16:00 wird der Innenausschuss in einer öffentlichen Anhörung mehrere Sachverständige befragen. Katja Triebel wird dort die German Rifle Association e.V. vertreten. Aus den 22 Seiten ihrer Stellungnahme zitieren wir hier sechs Highlights. Die Hälfte ihrer Stellungnahme beschäftigt sich mit dem Gesetzgebungsprozess in Brüssel. Auch dort wurde weiterlesen…
Kurz vor Mitternacht begann am 17.10.2019 die Waffenrechtsdebatte im Bundestag mit der Ersten Lesung. Wie üblich waren nur sehr wenigen Abgeordneten im Plenarsaal. Wir haben alle gehaltenen Reden mit Link zum Video und einer kurzer Zusammenfassung zusammengestellt. Es ging aber schon am Vormittag – nebenbei – um das Waffenrecht, während der Debatte „Bekämpfung des Antisemitismus“ mit einem vollem Plenum. Fast alle Parteien wollen zur Bekämpfung des Antisemitismus nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle das Waffen- und Sprengstoffrecht verschärfen. weiterlesen…
Am 20.09.2019 tagte der Bundesrat und hat fast allen Empfehlungen der Ausschüsse wie auch allen Anträgen außer dem Antrag auf Messerverbote und Waffenverbotszonen zugestimmt. Es wurde – wie in der Vergangenheit – während einer Mammutsitzung nur eine einzige Rede gehalten. Wer erwartet hatte, dass die Ausschüsse die fehlerhafte Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie im Gesetzentwurf anprangern würde, weiterlesen…